OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Durch hohe Tarifabschlüsse haben deutsche Arbeitnehmer nach einem Zeitungsbericht im zu Ende gehenden Jahr 39 Milliarden Euro mehr als 2011 verdient. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Danach …
Berlin (dapd). Die CSU fordert die Einführung von Direktwahlkreisen bei Europawahlen. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt, heißt es: „Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Visumspflicht für Bürger aus Russland und der Türkei liberalisieren. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wird davor gewarnt, eine zu restriktive Visapolitik könne sich als „Wettbewerbs- …
München (dapd). Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten …
Osnabrück (dapd). Trotz Verzögerungen und Rückschlägen im Jahr 2012 hält die Bundesregierung an ihrem Engagement für das Wüstenstrom-Projekt Desertec fest. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung. So plane das Wirtschaftsministerium, das Solarkraft-Projekt …
Berlin (dapd). Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), kritisiert den Sparkurs im Zuge der Bundeswehrreform. Die Streitkräfte könnten ihre Aufgaben „eigentlich nicht erfüllen“, sagte Robbe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. So sei etwa die Kürzung bei der Marine so dramatisch, …
München (dapd). Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) können in Deutschland mehr als eine halbe Million 15- bis 24-Jährige nicht ohne staatliche Grundsicherung leben. Bundesweit waren Mitte dieses Jahres 8,8 Prozent aller Menschen dieser Altersgruppe Hartz-IV-Empfänger, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. …
Hamburg (dapd). Die SPD-regierten Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die …
Berlin (dapd). Seit Wochen verheißen Umfragen für eine große Koalition oder für Schwarz-Grün eine stabile Mehrheit nach der Bundestagswahl 2013. Möglich wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat an den Feiertagen nun seine Partei als Koalitionspartner in Erinnerung gerufen. …
Berlin (dapd). Die Union ist vor dem Start ins wichtige Wahljahr 2013 bei den Bürgern so beliebt wie seit fast sieben Jahren nicht. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL springen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 41 …