Berlin (dapd). Am 24. Februar 2013 gibt es für Philipp Rösler etwas zu feiern. An diesem Tag hat der FDP-Chef Geburtstag. Es ist ein runder. Rösler wird 40 Jahre alt. In der Rösler’schen Zeitrechnung beginnen dann die letzten fünf Jahre seiner politischen Karriere. Denn mit 45 Jahren, das hat er oft genug betont, will sich Rösler aus der Politik zurückziehen. Möglicherweise wird er sich aber schon früher mit neuen beruflichen Perspektiven auseinandersetzen. Am Freitag ließ er es jedenfalls selbst offen, ob er auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, also einen guten Monat vor seinem Geburtstag, Vorsitzender der FDP bleibt. Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob und wie lange sich der jungenhaft wirkende Bundeswirtschaftsminister im Amt des Parteichefs halten kann. Rösler kennt das schon. Seit seinem Amtsantritt als Minister, Vizekanzler und FDP-Chef im Mai 2011 gibt es die Diskussion, ob er genug Gewicht für seine politischen Ämter mitbringt. Die Basis dafür bieten die schlechten Umfragewerte der Partei. Die Demoskopen verorten die FDP seit Wochen unter fünf Prozent. Im nächsten Bundestag wären die Liberalen mit einem solchen Ergebnis nicht vertreten. Angefacht werden Zweifel an Röslers Führungsstärke und inhaltlicher Kraft in schöner Regelmäßigkeit von führenden Parteifreunden. Einmal bringt der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seinen Amtskollegen aus NRW, Christian Lindner, als idealen liberalen Parteichef ins Spiel. Ein anderes Mal diktiert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der im Gegensatz zu Kubicki allerdings stets seine Loyalität zu Rösler bekundet, die Marschroute der Partei am Vorsitzenden vorbei – so geschehen vor dem jüngsten Koalitionsgipfel, als er Röslers Bedingungen für eine Zustimmung zum Betreuungsgeld mit dem Satz abbügelte: „Wir sind vertragstreu.“ „Freund, Feind, Parteifreund“ Fast könnte man meinen, die negative Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“ sei in der FDP erfunden worden. Diesen Eindruck befeuerte an den Weihnachtsfeiertagen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Der räsonierte im „Focus“, den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gegebenenfalls zu trennen. Niebel, vor wenigen Wochen zum baden-württembergischen Spitzenkandidaten gekürt, überlagerte mit seinen Einlassungen auch das „wirtschaftspolitische Positionspapier“, das Rösler an die „Welt“ gespielt hatte. Als grundsätzliche Verortung für die FDP angelegt, blieb von dem Papier in der Öffentlichkeit nicht viel mehr hängen als Röslers Plädoyer für den Verkauf von Staatsbeteiligungen und sein Nein zu Mindestlöhnen. Dieses stellte umgehend der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner in Frage. „Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen“, sagte er der „Welt“. Es müsse auch ein Ziel der Liberalen sein, dass faire Löhne gezahlt werden. Nun steht am 6. Januar das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an, weitere Beiträge von Parteifreunden zur Führungsdebatte bleiben damit absehbar. „Stürzt Rösler an Dreikönig?“ – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen schon vor einem Jahr. Statt in Isernhagen bei Hannover die Zeit zwischen den Jahren mit seiner Frau und den beiden Zwillingstöchtern zu genießen, muss Rösler in Berlin Flagge zeigen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ blieb er wie gewohnt gelassen, ließ sich auch nicht durch wiederholte Nachfragen nach seinen politischen Plänen im kommenden Jahr und Verweise auf seine vietnamesische Herkunft nicht aus der Fasson bringen. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hatte Rösler einen neuen Ton in der FDP angekündigt. Mit „seriöser und solider Arbeit“ wolle er das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. An diesem Morgen im Fernsehstudio könnte er jetzt ein Machtwort sprechen. Er könnte seine Kritiker verbal abwatschen, sagen, dass die Personaldiskussion beendet ist, ankündigen, dass er nach der Niedersachsen-Wahl auf jeden Fall weiter die FDP führen will. Tut er nicht. „Der nette Herr Rösler“, wie ihn viele in der Partei nennen, ohne dies freundlich zu meinen, bleibt seinem Stil treu. „Nerven bewahren“ In den Zeiten der Ungewissheit, wie sie die FDP durchlaufe, „da müssen Sie Ruhe bewahren, da müssen Sie auch mal Nerven bewahren. Ich kann verstehen, dass da einige ungeduldiger sind, auch ungestümer, aber das wäre nicht mein Weg“, betont der studierte Arzt. Es gebe „einen Unterschied zwischen Stärke und Lautstärke“, fügt er hinzu, und den sehe er „offenbar anders als andere“. Das erinnert an einen Auftritt Röslers im Juni 2010. Die schwarz-gelbe Koalition hatte gerade Röslers ehrgeizigen Reformpläne als Bundesgesundheitsminister für die gesetzliche Krankenversicherung ausgebremst. An Rücktritt habe er nicht gedacht, sagte Rösler damals und zitierte ein asiatisches Sprichwort: „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“ Jetzt antwortet der aktive Katholik und passionierte Bauchredner auf Fragen nach seiner politischen Zukunft ausweichend: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben.“ Er fügte hinzu: „Darauf konzentrieren wir uns, und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei.“ Auf die Nachfrage, ob er im Mai beim Bundesparteitag erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortet er: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Die FDP sei „momentan in einer nicht ganz einfachen Phase“. Da werde es von einem Vorsitzenden erwartet, dass er die Partei wieder in eine bessere Phase führe. „Das liegt mir am Herzen“, sagte Rösler und: „Ich lebe für diese Partei.“ „Das müssen Sie schon aushalten“ Rösler trägt diese Worte ohne große Geste, fast im Plauderton vor. Das dauernde Störfeuer aus den eigenen Reihen, die beißende Kritik? „Das müssen Sie schon aushalten“, sagt Rösler. Der offene Dissens mit Birkner in Sachen Mindestlohn? „Erst mal ist der Rösler da ganz entspannt“, lässt der Parteichef wissen. Er kenne Birkner schon sehr lange „auch aus Jungliberalenzeiten – und schon damals hatten wir in dieser Frage immer unterschiedliche Positionen.“ Niebels Attacke? „Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage.“ Natürlich weiß Rösler, dass das nicht so ist. Er weiß auch, dass er bei einer Wahlniederlage in Niedersachsen kaum seinen jetzigen Job behalten wird. Vielleicht beginnt Rösler dann sein neues Leben einfach fünf Jahre früher als geplant. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung setzt auf Beilegung des US-Haushaltsstreits
Berlin (dapd). Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, dass die USA ihren Haushaltsstreit rechtzeitig beilegen werden. „Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika diese wie auch viele andere innenpolitische Schwierigkeiten in der Vergangenheit vernünftig meistern werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die USA bräuchten eine langfristige Lösung für den Abbau ihrer Schulden und die Konsolidierung des Haushalts, ohne damit die Konjunktur über alle Gebühr zu belasten. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass es den USA gelingen werde, eine vernünftige Lösung zu finden. Zu möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft wollte sich eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht äußern. Die Frage stelle sich nicht, weil Deutschland davon ausgehe, dass die US-Politik die sogenannte Fiskalklippe umschiffen werde. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung begrüßt Inkrafttreten des Fiskalpakts
(dapd). Die Bundesregierung begrüßt das anstehende Inkrafttreten des Fiskalpakts mit der europäischen Schuldenbremse. Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt habe, könne der Vertrag zum 1. Januar Geltung erlangen, sagte er stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, am Freitag in Berlin. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte er. Streiter verwies darauf, dass das Vertragswerk maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurückgehe. „Der Fiskalvertrag soll die Euro-Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halten und damit einen wichtigen Beitrag leisten, eine der wichtigsten Ursachen der gegenwärtigen Krise an der Wurzel zu packen sowie Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Euro-Zone als Stabilitätsunion wiederzugewinnen“, fügte er hinzu. Weitere Schritte müssten jedoch folgen. In den kommenden Monaten werde es daher darum gehen, im Euro-Raum „zu einer engeren und verbindlicheren wirtschaftspolitischen Koordinierung zu kommen“. Auch dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp verabschiedet sich vom Edelstahl
Essen (dapd). Ende einer Ära bei ThyssenKrupp: Deutschlands größter Stahlkonzern hat am Freitag den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte an den finnischen Wettbewerber Outokumpu abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Durch die Transaktion entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit fast 17.000 Mitarbeitern und einem Marktanteil von fast 40 Prozent in Europa sowie 12 Prozent weltweit. Vor allem in den deutschen Edelstahlwerken droht im Zuge der Fusion allerdings ein spürbarer Stellenabbau. Denn Outokumpu will durch den Zusammenschluss nach Angaben von Konzernchef Mika Seitovirta Synergieeffekte in Höhe von fast 200 Millionen Euro jährlich realisieren. Dazu sollen die Schmelzkapazitäten des fusionierten Unternehmens um rund 1,4 Millionen Tonnen reduziert werden. Der Schmelzbetrieb im Inoxum-Werk in Krefeld soll bereits Ende 2013 geschlossen werden. Die Schließung des Schmelzbetriebs in Bochum ist für Ende 2016 vorgesehen. Daneben erwägt Outokumpu eine Reduzierung der Kaltwalzkapazitäten in Schweden. Insgesamt dürften die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen in den nächsten vier Jahren zum Wegfall von bis zu 2.000 Arbeitsplätzen führen. Doch würden sämtliche Änderungen sozialverträglich durchgeführt, betonte das Unternehmen. Finanzielle Entlastung für ThyssenKrupp Den Grund für den drastischen Sparkurs offenbart ein Blick in die Bilanz: Nach einer Proforma-Berechnung erwirtschaftete das neue Unternehmen in den ersten neuen Monaten dieses Jahres einen Betriebsverlust von 365 Millionen Euro. Selbst nach dem Herausrechnen von Einmaleffekten blieb der Konzern tief in den roten Zahlen. Für den sogar mit Milliardenverlusten kämpfenden ThyssenKrupp-Konzern bedeutet der Verkauf der Edelstahlsparte eine spürbare finanzielle Entlastung. Denn ThyssenKrupp erhält nicht nur eine Milliarde Euro in bar. Die Finnen übernehmen außerdem externe Finanzverbindlichkeiten und Pensionsverpflichtungen der Edelstahltochter Inoxum. Außerdem behält ThyssenKrupp eine Finanzforderung gegen Outokumpu im derzeitigen Wert von rund 1,25 Milliarden Euro und erhält zusätzlich einen Anteil von 29,9 Prozent am neuen Unternehmen. Die Geschichte der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte begann vor 100 Jahren. Am 18. Oktober 1912 meldete der Krupp-Konzern beim Reichspatentamt in Berlin die „Herstellung von Gegenständen, die hohe Widerstandskraft gegen Korrosion erfordern“ zum Patent an. Unter dem Markennamen Nirosta – ein Kunstwort für „NIcht ROstenden STAhl“ – begann die Erfindung danach ihren Siegeszug um die Welt. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger begrüßte dennoch den Abschied vom Traditionsgeschäft. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt dafür gemacht, ThyssenKrupp erfolgreich in die Zukunft zu entwicklen“, sagte er am Freitag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält an Forderung nach Privatisierung von Staatsbesitz fest
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiterhin auf eine Privatisierung von Staatsbesitz. „Herr Rösler ist der Ansicht, dass der Prozess der Privatisierung forciert angegangen werden muss“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. „Es muss fortlaufend geprüft werden, was wann privatisiert werden kann“, fügte sie hinzu. Die Privatisierung von Staatseigentum könne gerade auch im europäischen Kontext ein wichtiges Signal sein. „Was wir von unseren Nachbarn und Partnern verlangen, daran müssen wir uns ja nun auch selber messen lassen“, sagte die Sprecherin. Es gehe nicht darum, „von heute auf morgen alles zu verkaufen“. Rösler plädiere aber für die Einsetzung einer Expertenkommission, um sicherzustellen, um Privatisierungen „zum richtigen Zeitpunkt umsetzen zu können“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor zurückhaltend auf die Forderung Röslers reagiert. Der Bund sei ohnehin verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir haben das gerade gemacht und ich habe dem Kabinett berichtet.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass staatliches Eigentum dann veräußert werde, wenn es die Situation eines Unternehmens zulasse, der Kapitalmarkt aufnahmebereit und es auch sonst sinnvoll sei. Zum Erlös von Privatisierungen könne er nichts sagen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter betonte, es gebe „keinen Dissens“ innerhalb der Bundesregierung. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Positionspapier des Wirtschaftsministers, das am Dienstag bekanntwurde. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es darin. Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsverband zweifelt an Gigaliner-Versuch
Berlin (dapd). Der Verkehrsverband Allianz pro Schiene ist weiterhin nicht vom Sinn des Gigaliner-Projekts des Bundes überzeugt. Der sogenannte Feldversuch mit den Lang-Lkw in mehreren Bundesländern sei ein „verkehrspolitischer Rohrkrepierer“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Flege berief sich auf die neuesten Beteiligungszahlen, die die Bundesanstalt für Straßenwesen der Allianz pro Schiene mitgeteilt habe: Danach seien zurzeit lediglich 36 Fahrzeuge von 20 Speditionen für den Versuch registriert, davon seien 28 Fahrzeuge tatsächlich im Einsatz. Der Test sei damit kaum aussagekräftig, sagte Flege mit Verweis auf die von der Bundesregierung ursprünglich angestrebten 400 Fahrzeuge. Das Bundesverkehrsministerium hatte am Donnerstag zur neuerlichen Erweiterung des Streckennetzes für den Test erklärt, alle Strecken seien von den Ländern „auf Herz und Nieren“ auf ihre Tauglichkeit geprüft worden. „Es ist gut, dass sich die Unternehmen trotz des teilweise starken Gegenwinds für ein Festhalten am Feldversuch entschieden haben“, sagte Staatssekretär Andreas Scheuer. Erste Ergebnisse zeigten bereits ein hohes Einsparpotenzial an Kohlendioxid und die Zahl der Fahrten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir plädiert für Stopp von Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Grünen-Parteichef Cem Özdemir plädiert für einen Stopp des Bahnprojektes „Stuttgart 21“. „Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiter zu wurschteln“, sagte der Baden-Württemberger „Spiegel Online“. Mitte Dezember Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen es strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Özdemir fordert nun „eine ehrliche Bestandsaufnahme“, vor allem vonseiten des Bundes, denn die Bahn brauche eine klare Ansage ihres Mehrheitsaktionärs. Er warte „auf ein klärendes Wort von Frau Merkel“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Entweder sie sichere zusätzliche Milliarden zu oder sie lasse die „Uhren anhalten“, wozu er raten würde. „Dann schaut man im nächsten Schritt alle Varianten und Alternativen gemeinsam an“, schlug der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen für die Bundestagswahl vor. dapd (Politik/Politik)
Porsche mit Klageabweisungsantrag in den USA erfolgreich
Stuttgart (dapd). Im Wirtschaftskrimi um die geplatzte Übernahme von Volkswagen durch den viel kleineren Sportwagenhersteller Porsche haben die Stuttgarter einen Zwischenerfolg errungen. Wie Porsche am Donnerstagabend mitteilte, hob ein Berufungsgericht in New York die Zurückweisung des Klageabweisungsantrags der Porsche SE hinsichtlich US-Klagen von Hedgefonds auf. Das Gericht habe entschieden, dass New York nicht der richtige Gerichtsstand für die Beurteilung der Ansprüche der Hedgefonds ist. In der Klage werfen 26 Hedgefonds Porsche Betrug und ungerechtfertigte Bereicherung im Zusammenhang mit den Transaktionen der Porsche SE im Hinblick auf die VW-Aktien im Jahr 2008 vor. Die Hedgefonds machen laut Porsche insgesamt einen Schaden in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar geltend. Die Kläger können innerhalb von 30 Tagen Rechtsmittel vor dem höchsten Gericht des Bundesstaates New York einlegen, wie Porsche weiter mitteilte. Stuttgarter Landgericht prüft Anklageschrift In Deutschland hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor Weihnachten ihre Anklage gegen den ehemaligen Chef des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, und Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingereicht. Die Ermittler werfen ihnen vor, „in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Das Stuttgarter Landgericht prüft nun die Klageschrift. Ein möglicher Prozess könnte 2013 beginnen. Vor mehr als drei Jahren hatten die Ermittler die Häuser Wiedekings und Härters durchsucht. Beide hatten 2008 und 2009 einen Coup geplant, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, manche als hemmungslosen Zocker sehen, mussten abtreten. Finanzieren wollte Porsche die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Liberalen und der Mindestlohn
Hamburg (dapd-nrd). Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat seine Partei beim Thema Mindestlohn zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Die Liberalen ließen sich zu schnell in eine Ecke drängen, in der der Eindruck entstehen könnte, die Partei sei nicht für faire Löhne. „Das ist natürlich gänzlich nicht der Fall“, sagte der FDP-Landeschef am Freitag dem Radiosender NDR Info in Hamburg. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz besteht laut Birkner bereits ein rechtliches Instrument für verbindliche Regeln, auch in Bereichen mit zu schwachen Tarifparteien. Es müsse nur geklärt werden, wo die Hindernisse bei der Umsetzung des Gesetzes lägen. FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte Mindestlöhne in einem Positionspapier abgelehnt. Bei der Debatte über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl stärkte Birkner seinem Parteichef den Rücken und kritisierte den Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Auch wolle er diverse Termine mit Rösler im niedersächsischen Landtagswahlkampf bestreiten, kündigte Birkner an. dapd (Politik/Politik)
NRW will Restaurant-Ampel im Alleingang einführen
Düsseldorf (dapd). Das Land NRW will nach dem vorläufigen Aus für eine bundesweite Restaurant-Ampel das Kennzeichnungssystem für Hygiene in Gaststätten im Alleingang durchsetzen. Die bundesweite Einführung sei durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die FDP verhindert worden, sagte Aigners NRW-Ressortkollege Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „In NRW wollen wir aber ein solches System trotzdem einführen, soweit wir dies rechtlich machen können.“ In einem Pilotprojekt sollen im ersten Halbjahr 2013 zunächst zwei Städte in NRW das Vorhaben testen. Sämtliche Ergebnisse der dortigen Lebensmittelkontrollen sollen im Internet abrufbar sein und über eine eigene App angezeigt werden. Als Darstellungsform, wie die einzelnen Betriebe bei den Kontrollen abgeschnitten haben, soll weiterhin eine Ampel dienen. „Wir stärken damit die ehrlichen und guten Betriebe mit einem Grün und benennen die schwarzen Schafe mit einem Rot“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister. Lediglich einen Aushang in Restaurants, Imbissbuden und Eiscafés wird es aufgrund von rechtlichen Bestimmungen weiterhin nicht geben. Bei einem erfolgreichen Verlauf soll die Ampel landesweit eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)