OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für das umstrittene Pflegezeit-Gesetz Aufträge im Umfang von rund 139.000 Euro vergeben. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach das Ministerium zur Vorbereitung des Gesetzes eine Studie und zwei Umfragen …
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler stellt Entwicklungsminister Dirk Niebel die Führungsrolle des Vorsitzenden erneut infrage. Kurz vor dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart sagte Niebel, es wäre aus seiner Sicht ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich im …
Berlin (dapd). Die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltskanzlei müssen nach dem Willen der Linkspartei Konsequenzen haben. Parteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen …
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt davor, die Eurokrise voreilig abzuhaken. „Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dass sich jetzt allenthalben Krisenmüdigkeit ausbreite, werde zur Gefahr, „wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu …
Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will trotz der Fertigstellung der Ostseepipeline weiter für die Nord Stream AG arbeiten. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Schröder laut Vorabbericht zur Dauer seines Engagements für das Unternehmen, bei dem der russische Energieriese …
Frankfurt/Main (dapd). Das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig ist. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten …
Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalt übernimmt mit Beginn des kommenden Jahres den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Sozial benachteiligten Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen, solle dabei im Zentrum der Arbeit stehen, sagte Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) am …
Halle/Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, könnte alleiniger Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl 2013 werden. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Partei- und Fraktionsführung. „Gysi ist Spitzenkandidat. Er ist unumstritten. Eine unumstrittene …
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bewertet die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besser als die ihres Kabinetts. „Eine gute Kanzlerin ist leider noch lange nicht eine gute Regierung“, sagte Albig im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Demnach sei …
Berlin (dapd). Der Bund stellt 2013 rund 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Dies hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitgeteilt. Die Kofinanzierung der Länder und Kommunen hinzugerechnet, stehen insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Ramsauer …