OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-lth). Die Bundesregierung strebt für die besonders strukturschwachen Gebiete in Ostdeutschland eine Förderung an, die über den Zeitraum des Solidarpaktes hinausreicht. Die Finanzhilfen sollten ab 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, jedoch „den Charakter gesamtdeutscher Förderinstrumente kriegen“, sagte der Ostbeauftragte der …
Berlin (dapd-lbg). Die Finanzlage der ostdeutschen Länder wird aus Sicht der Linkspartei auch langfristig schwierig bleiben. Zwar hätten die neuen Länder große Anstrengungen unternommen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, und sich auch auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 …
München (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setzt im Bayern-Wahlkampf auf die Zugkraft von Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Die zunehmende Personalisierung in Wahlkämpfen ist für uns wie ein Heimvorteil gegenüber der SPD.“ Seehofer gewinne jeden Direktvergleich mit …
Berlin (dapd). Mit Blick auf die Jugendgewalt in Schulen rät die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Polizisten. Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Unsere Erfahrungen zeigen vielerorts, dass dort, wo Beamte in Schulen gehen, …
Berlin (dapd). Die Linke attackiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ex-Finanzminister solle an seiner …
Hamburg (dapd-nrd). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass mit der Landtagswahl in Niedersachsen auch die letzte noch verbliebene Amtszeit eines norddeutschen CDU-Regierungschefs endet. „Stephan Weil wird Ministerpräsident. Ich bin sicher, dass es in Niedersachsen einen Regierungswechsel geben wird“, sagte Scholz …
Berlin (dapd). Bei dem von den Bundesländern angestrebten NPD-Verbotsverfahren hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Sorgfalt aufgerufen. „Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind“, …
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Arbeitnehmer besser vor extremen psychischen Belastungen im Erwerbsleben schützen. Sie möchte „Hand in Hand mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Unfallkassen erarbeiten, welche Programme und Konzepte und konkreten Regeln Belegschaften wirksam vor psychischen Belastungen schützen …
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit will die Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) jedem Hartz-IV-Bezieher einen persönlichen Betreuer zur Seite stellen. „Jeder Arbeitslose bekommt einen Coach, der ihn in allen Fragen begleitet“, sagte Kolat der „Berliner Morgenpost“. Mit der Regionaldirektion der …
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lässt nicht locker: Trotz des Appells von FDP-Chef Philipp Rösler, sich auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu konzentrieren, stellte Niebel die Zukunft Röslers am Wochenende erneut in Frage. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sprach er sich …