OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Ärztekammern und die Vereinigungen der Kassenärzte machen nach Auffassung von CDU und CSU zu wenig gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Verbraucher vor der zunehmenden Abzockerei über Gewinnspielverträge per Telefon schützen. Solche Verträge sollen künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können. Das kündigte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag an, das …
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), erwartet im neuen Jahr eine Verbesserung der kommunalen Haushaltslage. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, 2012 seien erstmals seit Jahren die Einnahmen der Kommunen wieder deutlich höher als die Ausgaben gewesen. Es …
Berlin (dapd). Die Krankenkassen verlangen von der schwarz-gelben Bundesregierung, endlich gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten vorzugehen. „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein – auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der „Berliner Zeitung“. Der Spitzenverband …
Berlin (dapd). Für die schleppende Umsetzung eines verstärkten Werbeverbots für Zigaretten macht die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich. „Herr Rösler wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Umsetzung einer Charta der UN-Gesundheitsorganisation, nach der etwa Zigarettenwerbung auf Plakaten …
Berlin (dapd). Die FDP will Millionen verheiratete Frauen dazu bringen, mehr zu arbeiten. Deswegen schlägt die Bundestagsfraktion vor, die Steuerklasse V komplett abzuschaffen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), die Koalition sollte dies bis zur Bundestagswahl im Herbst beschließen. …
Berlin (dapd). Die etwa 1,3 Millionen Solaranlagen vor allem auf Hausdächern in Deutschland haben im vergangenen Jahr rechnerisch acht Millionen Haushalte mit Strom versorgt. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft entspricht das einem Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Deutschland erntet …
Berlin (dapd). Erstmals seit Jahren ist in Afghanistan im abgelaufenen Jahr kein deutscher Soldat ums Leben gekommen. Allerdings wurden 2012 drei Bundeswehrsoldaten im Gefecht mit Aufständischen verwundet, wie ein Sprecher der Bundeswehr am Dienstag in Berlin sagte. Hinzu kamen 15 Verletzte, die …
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigt seine Lästerei über zugezogene Schwaben in Berlin, die sich partout nicht der Hauptstädtern anpassen. Die Aufregung über seine Äußerungen sei „lächerlich“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Dass sich die „organisierte Schwabenschaft“ so über seine „freundlich-heitere …
Berlin (dapd). Die CDU hält wenig vom umstrittenen Positionspapier des Wirtschaftsministers und FDP-Chefs Philipp Rösler. So seien etwa die vom Vizekanzler geforderten Abstriche beim Kündigungsschutz mit den Christdemokraten nicht zu machen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mit der CDU gibt …