Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr wegen verbotener Wettbewerbsabsprachen Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 303 Millionen Euro verhängt. Das ist die größte Summe seit 2008, wie eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Die höchsten Bußgelder verhängte das Bundeskartellamt mit insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen die Mitglieder des Schienenkartells, die ihre Verkaufspreise an die Deutsche Bahn abgesprochen hatten. Tief in die Tasche greifen mussten auch die TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL. Gegen sie verhängte die Behörde wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme Geldbußen von rund 55 Millionen Euro. Illegale Absprachen finden sich nach Angaben der Behörden aber kreuz und quer durch alle Branchen – bei Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen ebenso wie bei Süßwarenproduzenten oder im Chemiegroßhandel. Der Trend zu mehr Kartellfällen setzt sich nach Angaben der Behörde fort. Erst vor wenigen Wochen berichtete das Kartellamt, es habe erneut eine Vielzahl von Hinweisen erhalten und in 14 Durchsuchungsaktionen Beweismittel in neuen Verfahren sicherstellen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Spahn verlangt die öffentliche Ächtung korrupter Ärzte
Berlin (dapd). Korrupte Ärzte müssen nach Ansicht des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn öffentlich geächtet werden. Darüber hinaus müssten die Ärztekammern und kassenärztliche Vereinigungen ihrer Kontrollfunktion stärker nachkommen und ihre Möglichkeiten im Kampf gegen Korruption innerhalb der Ärzteschaft ausschöpfen, sagte Spahn am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Berufsrechtlich könnte man zum Beispiel Geldstrafen erheben oder im schlimmsten Fall die Approbation entziehen.“ Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Ärzten sei schwer einzuschätzen, sagte Spahn. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und dass er dann Patienten zugewiesen bekomme: „Ich finde, das muss in der Ärzteschaft geächtet werden.“ Wenn die Ärzteschaft dies nicht selbst tue, dann sei die Bundesregierung gefordert. „Dann sollten wir schärfere Gesetze machen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Das Ende der französischen Auto-Oberklasse
Hamburg (dapd). Der Niedergang der französischen Autoindustrie zeigt sich nicht nur an den schlechten Absatzzahlen, sondern auch an Modellen: Mit dem Produktionsstopp für den Citroën C6 kurz vor Weihnachten endete die französische Produktion von Oberklasselimousinen. Am 19. Dezember 2012 lief in Rennes der letzte C6 vom Band, oder wie die Franzosen sagen „die“ letzte C6. Der Nachfolger des berühmten DS verschwand sang- und klanglos, 2012 wurden nach Medienberichten nur noch 500 Stück des 57.000-Euro-Autos verkauft. Nun gibt es zwar noch das aktuelle Top-Modell des Konkurrenten Renault, den großen Latitude. Der aber ist gar kein echter Franzose, sondern ein Samsung-Modell aus Asien mit neuem Markenzeichen vorne drauf. Mit dem C6 endet das glorreiche Kapitel französischer Luxusautos: Der Citroën DS kam in den 50er Jahren als ernsthafter Herausforderer von Mercedes auf den Markt – war aber mit seiner hydropneumatischen Federung und dem Frontantrieb technisch viel weiter als die Autos mit dem Stern. 20 Jahre vorher hatte Citroën bereits mit dem Traciton Avant einen Meilenstein gesetzt: das erste Frontantriebsauto. Beachtliche Geschichte der Luxusautos Auch die beiden anderen französischen Marken Peugeot und Renault haben eine beachtliche Geschichte der Luxusautos: Peugeot stoppte 2010 die Produktion des 607 – das Auto diente bis dahin den Präsidenten Nicolas Sarkozy und dessen Vorgänger Jacques Chirac als Dienstwagen. Trotzdem blieb der Erfolg aus. Renault versuchte sich bis 2009 mit dem spektakulären und luxuriösen Vel Satis – dem Auto mit dem Knick in der gigantischen Heckklappe. Die längste Luxustradition aber hatte Citroën: Modelle wie der DS, der CX oder der SM gruben immer wieder an der Übermacht vor allem der deutschen Oberklasseautos – in den 50er Jahren nur Mercedes, heute auch noch BMW und Audi. Wer Luxus wollte, aber ohne den Muff der deutschen Edel-Dienstwagen, kam an den großen Franzosen kaum vorbei: Neben Volvo und der Mini-Marke Saab aus Schweden blieben im Grunde nur die pannenanfälligen Jaguar aus England zum Ausweichen. Das große Problem der Oberklasseautos aus Frankreich war nicht die Technik, sondern das Image: Der DS musste neben der Ente bestehen, der C6 neben Billig-Minis wie dem C1. Deutsche Luxusanbieter verkaufen inzwischen zwar auch kleine Autos wie den Mini oder den Audi A1, haben ihnen aber das edle Image der großen Limousinen mitgegeben. Wer noch ein paar Jahre in französischem Luxus umherfahren will, kommt jetzt günstig zum Zug: Fünf Jahre alte C6 werden ab 8.000 Euro gehandelt, ähnlich alte Vels Satis ab 6.000 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Arbeitsmarkt schwächelt zum Jahresende
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Arbeitsmarkt hat im Zuge der abkühlenden Konjunktur zum Jahresende an Schwung verloren. Im November gingen rund 41,9 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland einer Beschäftigung nach, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Das waren 249.000 Erwerbstätige oder 0,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Allerdings ist die Anstiegsrate damit seit Jahresbeginn deutlich gesunken. Im Januar hatte der Zuwachs den Statistikern zufolge noch bei 1,4 Prozent gelegen. Im Oktober war es ein Plus von 0,7 Prozent. Im Vergleich zum Oktober stieg die Zahl der Erwerbstätigen im November saisonbereinigt um 10.000. Die Zahl der Erwerbslosen sank im November auf Jahressicht um 84.000 auf rund 2,26 Millionen, erklärte das Bundesamt. Die Zahlen beruhen dabei auf Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und entsprechen nicht den Daten, welche die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einer anderen Methode berechnet. Die BA gibt ihre Zahlen für den deutschen Arbeitsmarkt später am Donnerstag bekannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und CDU verlieren in Hessen noch mehr Mitglieder
Wiesbaden (dapd-hes). Die beiden großen Volksparteien verlieren in Hessen weiter Mitglieder. Die CDU hatte im Dezember 2012 noch 42.986 Mitglieder und damit 1.190 weniger als noch ein Jahr zuvor, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab. Die SPD verlor binnen Jahresfrist mehr als drei Prozent an Mitgliedern und zählte noch 58.897 Genossen in Hessen. Prozentual am stärksten verlor die FDP, die mit 5.994 rund sieben Prozent weniger Mitglieder hatte als noch vor einem Jahr. Die Linke musste einen Mitgliederrückgang von rund sechs Prozent verkraften und hatte noch 2.335 Parteibücher im Umlauf. Als einzige Partei im hessischen Landtag konnten die Grünen zulegen. Mit rund 5.300 Mitgliedern waren es 100 mehr als noch vor einem Jahr. Allerdings schwächte sich der Zulauf bei den Grünen deutlich ab. Im Jahr 2011 hatten die Grünen noch rund 600 neue Mitglieder begrüßen können. Die Piratenpartei konnte die Zahl ihrer Mitglieder von 1.270 auf 2.053 steigern, allerdings zahlten nur 90 Prozent der Mitglieder im abgelaufenen Jahr auch ihren Beitrag. Auch die Linke hatte mit mangelnder Zahlungsmoral zu kämpfen. So gab es nach Angaben der Partei 200 Neuaufnahmen und nur 120 Austritte, was eigentlich ein Anwachsen der Mitgliederzahl zur Folge hätte. Die Zahl der hessischen Linken sank jedoch trotzdem deutlich, da viele Mitglieder wegen länger ausstehender Beitragszahlungen gestrichen wurden. „Ansonsten sind wir eigentlich ganz zufrieden mit dem Verhältnis zwischen Neuaufnahmen und Austritten“, sagte der Schatzmeister der hessischen Linken, Peter Vetter. Davon kann bei den großen Parteien keine Rede sein. Die CDU etwa verlor binnen drei Jahren rund 4.000 Mitglieder in Hessen. Ein parteiinternes Problem sehen die Christdemokraten darin nicht. „Das Problem des Mitgliederrückgangs in Parteien, Organisationen, Kirchen und Vereinen ist ein gesamtgesellschaftliches“, sagte der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Mit der zunehmenden Individualisierung seinen immer weniger Menschen bereit, sich in diesen Bereichen verbindlich und langfristig zu engagieren. dapd (Politik/Politik)
Seehofer rechnet nicht mit absoluter Mehrheit in Bayern
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht mit einer absoluten Mehrheit seiner Partei bei der Landtagswahl im September. „Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild-Zeitung“. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Seehofer, er setze „klar auf die FDP als Wunschkoalitionspartner“ und gehe davon aus, dass die Union stärkste Kraft bleibe. Ein Bündnis mit den Grünen schloss er aber nicht aus: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden. Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ Das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Dogerloh will Ganztagsschulen besser fördern
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), will dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. „An die Themen wie Inklusion und Ganztagsschule beispielsweise haben die Väter des Grundgesetzes damals kaum denken können“, sagte Dorgerloh der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht. „Deswegen finde ich es richtig, wenn sich der Bund daran finanziell beteiligt.“ Bislang verbietet das Grundgesetz eine solche Zusammenarbeit. Dorgerloh sagte, es gebe Lösungsmöglichkeiten unterhalb einer Verfassungsänderung. „Aber eine Grundgesetzänderung wäre die nachhaltigste Lösung – vorausgesetzt, die inhaltliche Verantwortung bleibt, wie es die Grundgesetzväter wollten, bei den Ländern“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Kubicki sieht die Existenz der FDP in Gefahr
Leipzig (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht den Bestand seiner Partei bedroht. „Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. Auf die Frage nach der Verantwortung des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte Kubicki: „Es geht hier nicht um die Schuldfrage.“ Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Kubicki sagte, die FDP und die Öffentlichkeit setzten große Erwartungen in das Dreikönigstreffen der Partei. „In Stuttgart muss die richtige Weichenstellung für das Bundestagswahljahr 2013 erfolgen“, forderte er. Die FDP kämpfe zunächst einmal um das parlamentarische Überleben bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Sie müsse den Menschen deutlich machen, dass der Staat nicht die umfassende Sicherheit garantieren könne, die manche Menschen sich erwarteten. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Deutschen will Großbritannien in der EU behalten
Berlin (dapd). Ein Großteil der Deutschen befürwortet einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Bei einer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Auftrag gegebenen Erhebung sprachen sich 64 Prozent der Befragten dafür aus, dass Großbritannien in der EU bleibt. Lediglich 22 Prozent gaben an, es sei für die Europäische Union besser, wenn die Briten den Staatenbund verlassen würden. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Dezember 1.001 Menschen. Das Ergebnis der Umfrage wird in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ veröffentlicht, die am (morgigen) Freitag erscheint. Die Briten gelten in der Europäischen Union als Sonderfall. Nirgendwo blickt man so skeptisch nach Brüssel wie auf der Insel. Die „Eiserne Lady“ Margret Thatcher rang ihren Kollegen in den 1980er Jahren sogar den sogenannten Britenrabatt ab, nach dem das Vereinigte Königreich weniger in den gemeinsamen Topf einzahlen muss als andere EU-Staaten mit vergleichbarer Wirtschaftskraft. Auch auf der großen Weltbühne scheinen sich die Briten häufig den USA stärker verbunden zu fühlen, als ihren Bündnispartnern auf dem Kontinent. In Großbritannien ist hingegen nur eine Minderheit für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union. Gerade einmal 28 Prozent befürworten die EU-Mitgliedschaft, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Bei einem Referendum würden demnach 49 Prozent der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der Union stimmen. dapd (Politik/Politik)
Eisenbahnbundesamt warnt vor Nutzung von Streusand auf Schienen
Essen (dapd). Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hält den Einsatz von Streusand bei Zügen für gefährlich. Die Bonner Behörde warne die deutschen Bahnunternehmen, der bei Bremsmanövern von Lokomotiven und Triebwagen übliche Einsatz von Streusand könne die Elektronik der Gleissicherung irritieren, berichteten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vorab. Durch andere Züge belegte Gleisabschnitte könnten danach irrtümlich als frei gemeldet werden, was zu Kollisionen führen könne. „Bei einem mit Reisenden besetzten Zug ist bei einem solchen Ereignis mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten zu rechnen“, warnt das Amt und weist die Unternehmen in einer Verfügung vom 20. Dezember 2012 an, beim Bremsen aus geringen Geschwindigkeiten nur noch in Notfällen Sand zu streuen und stattdessen den Bremsvorgang früher einzuleiten. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte dapd, sein Unternehmen setze die EBA-Verfügung bereits seit 21. Dezember um. Dazu sei eine Anweisung an alle Lokführer herausgegeben worden. „Die Sicherheit von Reisenden war nicht gefährdet“, versicherte er. Den Zeitungen zufolge kam es nach einer Auflistung des EBA seit Oktober 2008 zu sechs Unfällen oder gefährlichen Situationen, unter anderem in Duisburg, Hannover, Potsdam, Frankfurt-Niederrad und zuletzt am 17. Dezember 2012 in Neckarelz bei Heilbronn. Bei einer Kollision im November 2008 im nördlichen Ruhrgebiet bei Recklinghausen wurden zwei Lokführer schwer verletzt und mussten notoperiert werden. Dabei war ein Kohlezug mit Tempo 80 in ein Gleis gefahren und hatte eine dort stehende Rangierlok gerammt. (Die EBA-Verfügung im Internet: http://url.dapd.de/dJCBki ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)