OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-bwb). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seine Partei zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen auf Geschlossenheit eingeschworen. Zwei Prozent der Wählerstimmen würden entscheiden, ob die Landtagswahl die Startrampe für Rot-Grün werde oder die erfolgreiche Koalition der FDP mit der CDU fortgesetzt …
Lüchow (dapd). Der umstrittene Entwurf für eine Novellierung des deutschen Atomgesetzes lässt nach Ansicht von Atomkraftgegnern nicht nur den Export von Atommüll in andere Länder zu. Der Entwurf eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet …
Berlin (dapd-bln). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn. „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in …
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass der deutsche Atommüll nicht im Ausland endgelagert wird. Es sei klar, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei im niedersächsischen Wilhelmshaven. Diese Haltung sei …
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven war es ein bisschen so wie auf einer Party: Interessant waren die, die nicht dabei waren – geredet wurde bei der zweitägigen Veranstaltung gerne und viel über die FDP. Angesichts stabiler Umfragewerte für …
Wilhelmshaven (dapd). Die CDU setzt im Bundestagswahlkampf auf das Thema Wirtschaft und ein Erstarken des Koalitionspartners FDP. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel …
Berlin (dapd). Die niedersächsische FDP sorgt sich um ihre Wahlchancen wegen der Führungsdebatte in der Bundespartei. Landeschef Stefan Birkner forderte zwei Wochen vor der Landtagswahl daher die Parteispitze eindringlich zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die …
Berlin (dapd). Die CSU will im Wahljahr 2013 mit Geschlossenheit und Wirtschaftskompetenz die Wähler überzeugen. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei zugleich vor Selbstzufriedenheit und Übermut angesichts positiver Umfragewerte. Die 44 …
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Einführung eines Mindestlohnes als ein zentrales Projekt. „Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören“, kündigte Steinbrück im „Tagesspiegel am Sonntag“ an. Der …
Wilhelmshaven (dapd). Die CDU will mit den Themen Wirtschaft und Arbeit im Bundestagswahlkampf punkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Wilhelmshaven, ihre Partei setze auf wirtschaftspolitische Kompetenz und die Sicherung insbesondere hoch qualifizierter und fair …