Stuttgart (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen zu mehr Selbstvertrauen und größerer Zuversicht aufgerufen. „Wer sich kleinmacht, wird kleingemacht“, warnte Brüderle am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Statt sich in Personaldebatten zu zerfleischen, müsse die Partei wieder mehr auf Angriff spielen. Nur so könne man verhindern, dass Rot-Grün im Bund zurückkomme. Ausdrücklich bekannte sich Brüderle zur Fortsetzung der Koalition mit der Union im Bund. Denn in den vergangenen drei Jahren habe „die FDP die Union besser gemacht“, sagte der Spitzenliberale unter Verweis auf eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, ein moderates Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung, eine verbesserte Pflege oder das klare Nein zu Staatssubventionen bei Opel und Schlecker. Brüderle lobte zugleich den stark unter Druck geratenen Parteichef und Bundeswirtschaftsminister. „Philipp Rösler ist der Wachstumsminister und Entlastungsminister“, sagte er. Jetzt komme es darauf an, dass die FDP rasch zu sich selbst finde und zeige, dass sie nicht vor der Verantwortung davonlaufe. Das betreffe sowohl Deutschland als auch Europa. Brüderle fügte hinzu, die Bundestagswahl im Herbst dürfe nicht an Rot-Grün gehen, weil sonst „eine Art grüne Vermögenssteuer-Stasi“ drohe. dapd (Politik/Politik)
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Hasselfeldt: FDP soll Personaldiskussionen beenden
Straubing (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert ein Ende der Personaldebatten in der FDP. Mit Blick auf das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montagausgabe): „Ich hoffe, dass die Personaldiskussionen in der FDP so schnell wie möglich beendet werden und die FDP sich wieder auf die sachliche, inhaltliche Arbeit konzentrieren kann.“ Die FDP ist am Sonntag mit ihrem Dreikönigstreffen in das für sie entscheidende Wahljahr 2013 gestartet. Das Treffen steht unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ und gilt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. Er steht wegen anhaltend schlechter Umfragewerte für die Liberalen unter starkem Druck. Immer lauter werden die Rufe in der FDP nach einem Sonderparteitag möglichst noch im März. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Strom darf kein Luxusgut werden
Berlin (dapd). Künftige Strompreiserhöhungen im Zuge der Energiewende sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) „in einem vertretbaren Rahmen“ bleiben. „Strom darf kein Luxusgut werden“, sagte der Minister den „Lübecker Nachrichten“ (Samstagausgabe). Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass ein Atomausstieg und ein Einstieg in die sogenannten erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben sein würden. Altmaier versicherte, dass alles dafür getan worden sei, dass es 2013 nicht zu einem Blackout bei der Stromversorgung kommen werde. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des schleppenden Fortgangs der Energiewende eine Verstaatlichung von Stromtrassen ins Gespräch gebracht. Dem „Focus“ sagte sie: „Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen.“ Aigner vergleicht Stromtrassen mit Bahnnetz Bei der Bahn werde das ähnlich gemacht. „Das Netz ist im Bundesbesitz, aber der Wettbewerb läuft auf der Schiene.“ Schon heute trage der Staat einen Großteil der Risiken für Stromtrassen. Deshalb solle er auch künftig mehr entscheiden können, sagte Aigner. Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland klagen angeblich zu Unrecht über die hohen Kosten der Energiewende. Nach einer vom „Spiegel“ am Sonntag zitierten Studie hat sich die Wettbewerbssituation der Unternehmen in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich „sogar verbessert“. Industriestrompreis steigt angeblich nur leicht Laut der Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion verringerte sich der Einkaufspreis für Großabnehmer an der deutschen Strombörse von Anfang 2008 bis Ende 2012 um mehr als ein Fünftel. Im selben Zeitraum sei der Strom dort im Schnitt sieben Prozent billiger als an den restlichen europäischen Energiebörsen gewesen. Rechne man Steuern und Abgaben dazu, sei der Industriestrompreis zwar leicht gestiegen – höher aber sei er in jenen Nachbarländern geklettert, die auf Kohle und Atomstrom setzten. Für Haushaltskunden dagegen sei der Strom im EU-Vergleich seit 2007 stetig teurer geworden. Diese können anders als viele Unternehmen keine Ausnahmeregelungen geltend machen. Die stromintensive Wirtschaft hatte zuletzt wiederholt vor einer Kostenexplosion durch die Energiewende gewarnt und sogar mit Abwanderung gedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP trifft sich in Stuttgart zum traditionellen Dreikönigstreffen
Stuttgart (dapd-bwb). Mit ihrem Dreikönigstreffen ist die FDP am Sonntag in Stuttgart in das für sie entscheidende Wahljahr 2013 gestartet. Das Treffen steht unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ und gilt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. Er steht wegen anhaltend schlechter Umfragewerte für die Liberalen unter starkem Druck. Immer lauter werden die Rufe in der FDP nach einem Sonderparteitag möglichst noch im März. Zum Auftakt des Dreikönigstreffen machte die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger den Liberalen Mut. Die FDP werde als starke politische Kraft gebraucht, damit der Wohlstand in Deutschland gesichert werden könne, sagte sie. Homburger betonte: „Wir müssen in Deutschland endlich dazu kommen, mehr die Chancen zu sehen und nicht nur die Risiken.“ Das betreffe Forschung und Energiewende, wo Rot-Grün eine „schamlose Klientelpolitik auf dem Rücken der Verbraucher“ betreibe. dapd (Politik/Politik)
Studie: Strompreis für Großabnehmer nur geringfügig gestiegen
Hamburg (dapd). Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland klagen angeblich zu Unrecht über die hohen Kosten der Energiewende. Nach einer vom „Spiegel“ am Sonntag zitierten Studie hat sich die Wettbewerbssituation der Unternehmen in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich „sogar verbessert“. Laut der Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion verringerte sich der Einkaufspreis für Großabnehmer an der deutschen Strombörse von Anfang 2008 bis Ende 2012 um mehr als ein Fünftel. Im selben Zeitraum sei der Strom dort im Schnitt sieben Prozent billiger als an den restlichen europäischen Energiebörsen gewesen. Rechne man Steuern und Abgaben dazu, sei der Industriestrompreis zwar leicht gestiegen – höher aber sei er in jenen Nachbarländern geklettert, die auf Kohle und Atomstrom setzten. Für Haushaltskunden dagegen sei der Strom im EU-Vergleich seit 2007 stetig teurer geworden. Diese können anders als viele Unternehmen keine Ausnahmeregelungen geltend machen. Die stromintensive Wirtschaft hatte zuletzt wiederholt vor einer Kostenexplosion durch die Energiewende gewarnt und sogar mit Abwanderung gedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten
Hamburg/Münster (dapd). Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Auch der „Spiegel“ berichtete am Sonntag über den Termin. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wollte sich nach Angaben des Magazins vor Prozessbeginn nicht dazu äußern. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. dapd (Politik/Politik)
Stasi-Akten-Behörde auch nach 2019?
Berlin (dapd). Angesichts des wachsenden Interesses an der Akteneinsicht werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer längeren Bestandsgarantie für die Stasi-Unterlagen-Behörde laut. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält“, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Notwendigkeit zur Akteneinsicht bestehe nach 2019 weiter. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz betonte gleichermaßen, „dass die Entscheidung, die Zukunft der Behörde langfristig zu sichern, richtig war“. Am Freitag hatte die Behörde einen Zuwachs der Anträge auf Akteneinsicht um zehn Prozent bekannt gegeben. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz sollen die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst 2019 enden. Deshalb herrscht die Erwartung, dass die Behörde dann geschlossen wird und die Aktenbestände ins Bundesarchiv überführt werden. Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, gab am Samstag aber zu bedenken: „Das ungebrochene Interesse an der Akteneinsicht zeigt, dass viele Betroffene auch nach großem zeitlichen Abstand noch Gewissheit über die eigene Biographie suchen. Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es daher noch lange nicht geben.“ Nachholbedarf bestehe vor allem bei der Aufklärung der DDR-Zwangsarbeit und den jüngst aufgedeckten geheimen Medikamententests an DDR-Bürgern. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen müssen dringend aufgearbeitet werden, forderte Kurth. Stasi deckte RAF-Terroristin Mohnhaupt Unterdessen wurde bekannt, dass die Stasi die westdeutsche RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt deckte. Aus einem Vermerk vom Mai 1980 gehe hervor, dass das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über Mohnhaupts damaliges Versteck bei Palästinensern im Jemen informiert war, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Westliche Sicherheitsorgane“ wüssten dies nicht, habe ein Stasi-Offizier damals festgestellt. Da die Terroristen keine Aktionen gegen sozialistische Staaten ausführten, „sollten auch keine Anlässe für deren Verhaftung durch imperialistische Sicherheitsorgane geliefert werden“. Die „loyale Haltung“ der RAF-Kader müsse vielmehr gefestigt werden. Mohnhaupt war zweieinhalb Jahre später in der Nähe von Frankfurt am Main verhaftet worden. 1985 wurde die RAF-Topterroristin unter anderem wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 25. März 2007 kam sie nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Regierung nach Berlin holen
Berlin (dapd). Knapp 23 Jahre nach der Wiedervereinigung will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen. „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“, sagte er. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Von 2002 bis 2005 war er nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, Umwelt- und Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Ein Komplettumzug nach Berlin würde aber Milliarden kosten, warnen Kritiker. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel wird von Ex-Wahlkampfhelfer Schröders unterstützt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Wahlkampf von einem ehemaligen Wahlkampfmanager ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) beraten. Seit rund drei Wochen ist die Agentur Blumberry nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ für den CDU-Wahlkampf zuständig. Der Chef der Firma, Lutz Meyer, arbeitete 1998 für die SPD-Wahlkampfzentrale Kampa. Von 1998 bis 2000 war Meyer dann Sprecher von SPD-Innenminister Otto Schily. Im Wahlkampf 2001/2002 arbeitete er erneut für die Kampa: Als Büroleiter des SPD-Wahlkampfmanagers Matthias Machnig. Auch damals gewann die SPD die Bundestagswahl. Später wechselte Meyer aus der Politik ins Agenturgeschäft, trat 2005 aus der SPD aus. Kanzlerin Merkel wurde auf Meyers Agentur aufmerksam durch die parteiübergreifende Kampagne „Ich will Europa“. Den Wettbewerb der CDU gewann die Agentur des Ex-SPD-Mannes dann mit Sprüchen wie „Träume kennen keine Grenzen. Politik sollte auch keine setzen.“ dapd (Politik/Politik)
McAllister kritisiert Verbreitung von Akten aus Wulff-Verfahren
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Weiterverbreitung von Aktenmaterial aus dem Ermittlungsverfahren der Hannoveraner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) scharf kritisiert: „Dass so viele persönliche Details aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gedrungen sind, ist unfair und nicht in Ordnung“, sagte McAllister der Zeitung „Bild am Sonntag“. McAllister machte deutlich, dass er sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger auf landespolitische Themen konzentrieren wolle: „Jeder hat seinen eigenen Stil. Deutschlandweite Bekanntheit steht bei mir nicht an erster Stelle, ich konzentriere mich auf die Landespolitik. In Niedersachsen kennen mich 95 Prozent. Das ist ein hoher Popularitätswert und eine schöne Anerkennung.“ An „manchem unnötigen Streit in Berlin“ beteilige er sich einfach nicht. dapd (Politik/Politik)