OWL · Münsterland · Osnabrück
Stuttgart (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen zu mehr Selbstvertrauen und größerer Zuversicht aufgerufen. „Wer sich kleinmacht, wird kleingemacht“, warnte Brüderle am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Statt sich in Personaldebatten zu zerfleischen, müsse die Partei wieder …
Straubing (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert ein Ende der Personaldebatten in der FDP. Mit Blick auf das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montagausgabe): „Ich hoffe, dass die Personaldiskussionen in der …
Berlin (dapd). Künftige Strompreiserhöhungen im Zuge der Energiewende sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) „in einem vertretbaren Rahmen“ bleiben. „Strom darf kein Luxusgut werden“, sagte der Minister den „Lübecker Nachrichten“ (Samstagausgabe). Es sei aber von Anfang an klar gewesen, …
Stuttgart (dapd-bwb). Mit ihrem Dreikönigstreffen ist die FDP am Sonntag in Stuttgart in das für sie entscheidende Wahljahr 2013 gestartet. Das Treffen steht unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ und gilt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft von Parteichef Philipp …
Hamburg (dapd). Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland klagen angeblich zu Unrecht über die hohen Kosten der Energiewende. Nach einer vom „Spiegel“ am Sonntag zitierten Studie hat sich die Wettbewerbssituation der Unternehmen in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich „sogar verbessert“. Laut der Untersuchung …
Hamburg/Münster (dapd). Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben …
Berlin (dapd). Angesichts des wachsenden Interesses an der Akteneinsicht werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer längeren Bestandsgarantie für die Stasi-Unterlagen-Behörde laut. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält“, sagte der kulturpolitische Sprecher der …
Berlin (dapd). Knapp 23 Jahre nach der Wiedervereinigung will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen. „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Bonn bleibt Bundesstadt …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Wahlkampf von einem ehemaligen Wahlkampfmanager ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) beraten. Seit rund drei Wochen ist die Agentur Blumberry nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ für den CDU-Wahlkampf zuständig. Der Chef der Firma, …
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Weiterverbreitung von Aktenmaterial aus dem Ermittlungsverfahren der Hannoveraner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) scharf kritisiert: „Dass so viele persönliche Details aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gedrungen sind, ist unfair …