OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil macht sich für eine „Strompreisbremse“ gegen steigende Energiekosten stark. Mit einem Grundfreibetrag auf die Stromsteuer könnten die Bürger entlastet werden, sagte er „Bild.de“ am Dienstag. „Jeder Haushalt sollte auf die ersten verbrauchten 1.000 Kilowattstunden keine Stromsteuer …
Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Sicherheit ja, Schnüffelei nein. Wir Liberalen sind gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der Staat dürfe die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Bei der Umsetzung …
Stuttgart (dapd-bwb). Historischer Wechsel in der deutschen Kommunalpolitik: Der Politiker Fritz Kuhn hat am Montag die Geschäfte als Stuttgarter Oberbürgermeister übernommen und ist damit der erste Grüne an der Spitze einer Landeshauptstadt. In seiner Antrittsrede bei der Amtseinführung im Stuttgarter Rathaus kündigte …
Frankfurt/Main (dapd). Wegen steigender Kosten bei der Ökostromerzeugung fordert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen über eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt“, sagte …
Potsdam/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht seine politische Zukunft vom geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhängig. „Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich kopple mein Schicksal an das des Flughafens. Das ist so und das will …
Stuttgart (dapd). Nach monatelanger Dauerkritik ist die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) am Montag zurückgetreten. Ihren Schritt begründete sie in erster Linie mit fehlender Unterstützung in ihrer Partei. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu …
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft hin – aber nur als Aufsichtsrat des geplanten Hauptstadtflughafens. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, kündigte Wowereit am …
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz des Widerstands der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP auf die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Seehofer sagte am Montag zu Journalisten am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Wir brauchen …
Berlin (dapd-bln). Die Fluggesellschaft Air Berlin fordert angesichts des weiter ungewissen Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen Verbesserungen am alten Flughafen Tegel. „Aufgrund der erneuten Verschiebung erwartet Air Berlin von der Flughafengesellschaft, dass jetzt in Tegel alles getan wird, um dort einen noch …
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) für Donnerstag (10. Januar, 9.00 Uhr) eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Er kommt damit einem Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten nach. …