OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sieht bei der Bundeswehrreform eine grundsätzlich falsche Weichenstellung. Angesichts der finanziellen Probleme könne man nicht am Grundsatz festhalten, dass jeder alle militärischen Fähigkeiten habe, sagte Rühe am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in …
Düsseldorf (dapd). Die am Donnerstag begonnenen Tarifgespräche für die rund 51.000 Mediziner an kommunalen Klinken sind auf den 21. Januar vertagt worden. In der zweiten Runde soll an zwei Tagen verhandelt werden, teilten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen …
Hamburg (dapd). ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gerät wegen des Milliardendebakels beim Bau neuer Stahlwerke in Amerika immer stärker unter Druck. Auch der einflussreiche Aktionärsberater ISS empfiehlt den Investoren inzwischen, dem von Cromme geleiteten Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. In einer 21-seitigen Studie, die …
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck wird sich Mitte kommenden Monats mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle treffen. Das Gespräch finde am 18. Februar im Schloss Bellevue statt, sagte seine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des „Tagesspiegels“. …
Berlin (dapd). Die Charmeoffensive von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirkt offenbar nicht. Trotz zahlreicher öffentlicher Auftritte brach Steinbrücks Beliebtheit in den letzten Tagen massiv ein, der Abstand zu CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vergrößerte sich laut ARD-Deutschlandtrend beträchtlich. Mit Steinbrücks Arbeit sind demnach …
Berlin (dapd). Das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD stößt in der Bundesregierung und an der Spitze des Bundestags auf große Vorbehalte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Donnerstag: „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung …
Berlin (dapd). Die jüngsten Wahlversprechen der SPD sind nach Einschätzung des politischen Gegners CDU kaum zu realisieren. „Die Beschlüsse von Hannover zu Mieten und Kinderfreibeträgen kosten Milliarden. Zur Finanzierung fehlt aber jedes Wort“, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Donnerstag mit Blick …
Peking (dapd). Chinas Wirtschaft zeigt neue Zeichen der Erholung. Im Dezember verzeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein deutliches Handelswachstum, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten hervorgeht. Die Exporte stiegen um 14,1 Prozent und damit um mehr als viermal so viel wie …
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ist 2012 weiter gesunken. Sie sei im Vergleich zu 2011 um zehn Prozent auf rund 120.000 zurückgegangen und damit zum zweiten Mal in Folge, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am …
Berlin (dapd). Die Transparenzinitiative LobbyControl kritisiert die bezahlte Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company, die von Ex-Mitarbeitern des britischen Auslandsgeheimdienstes gegründet wurde. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn ein gewählter Volksvertreter einem Unternehmen, das als privater Geheimdienst …