Passau (dapd). Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) plädiert dafür, kleineren Bauernhöfe im Zuge der EU-Agrarreform mehr zu helfen. „Kleinere Betriebe müssen künftig überdurchschnittlich unterstützt werden“, sagte der Minister und Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz der „Passauer Neuen Presse“. „Das wäre ein Stück mehr Gerechtigkeit, denn kleinere Betriebe haben pro Hektar deutlich höhere Produktionskosten als große und sie leisten allein schon durch die Struktur einen wichtigen Beitrag zu einer vielfältigen und artenreichen Kulturlandschaft“. Brunner will bei der Agrarministerkonferenz dafür werben, „die Flächenprämie für die ersten 30 bis 50 Hektar eines Betriebs um bis zu 30 Prozent aufzustocken“. Bei künftig rund 200 Euro pro Hektar Basisprämie würde das einen Zuschlag von rund 60 Euro bedeuten. Zudem will er sich für eine Kleinlandwirte-Regelung einsetzen, die kleinere Betriebe wirksam von Bürokratie entlastet. Dies sei notwendig, damit in Zukunft Nahrungsmittel nicht nur in Gunstlagen produziert werden, sondern auch in Regionen, die wegen ihrer kleinräumigen Strukturen schwieriger zu bewirtschaften sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD-Rechtsexperte Lischka mahnt Schulung des Gefängnispersonals an
Halle (dapd). SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka hat angesichts der Nachrichten über ein rechtsextremes Netzwerk in deutschen Haftanstalten die Schulung der Gefängnismitarbeiter angemahnt. „Sie müssen die Symbole und Codes der Szene kennen. Sonst wird man solchen Strukturen nicht auf die Spur kommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Außerdem müsse versucht werden, die Mitläufer vom harten Kern der Szene abzuspalten, forderte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Schäuble für mehr Befugnisse des Bundes im Kampf gegen Steuersünder
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich mehr Kompetenzen für den Bund im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. „Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, sagt Schäuble in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. „Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Schäuble warnt Athen vor Reparationsforderungen
Osnabrück (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Irreführung der Menschen in Griechenland aufgrund angeblich berechtigter Reparationsforderungen an Deutschland gewarnt. „Ich halte solche Äußerungen für unverantwortlich. Viel wichtiger, als die Leute mit solchen Geschichten in die Irre zu führen, wäre es, ihnen den Reformweg zu erklären und zu erläutern und sie auf diesem zu begleiten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Griechenland hat schon viel geschafft, aber hat auch noch einen längeren Weg vor sich. Davon sollte man nicht ablenken.“ Er sehe für die Forderungen im Übrigen keine Chance, da die Entschädigungsfragen längst geklärt seien. Griechischen Medienberichten zufolge soll eine Kommission zu dem Schluss gekommen sein, dass Griechenland niemals irgendwelche Entschädigungen für die Zerstörungen und Massaker der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg erhalten habe. dapd (Politik/Politik)
Bund verliert Sperrminorität bei der Deutschen Post
Bonn (dapd). Die Bundesrepublik hat ihr Vetorecht bei der Deutschen Post verloren. Insgesamt hielt der Bund mit Stand vom Dienstag noch 24,89 Prozent der Stimmrechte beim ehemaligen Monopolisten, wie die Deutsche Post am Mittwoch in einer Pflichtmitteilung meldete. Um wichtige Entscheidungen blockieren zu können, sind nach deutschem Aktienrecht mindestens 25 Prozent nötig. Hintergrund des gesunkenen Anteils ist eine von der staatlichen Förderbank KfW 2009 begebene Umtauschanleihe. Die Zeichner können ihre Schuldverschreibungen damit in Aktien der Post tauschen. Falls alle Gläubiger ihr Umtauschrecht ausübten, würde der Bundesanteil so bis auf 21 Prozent absinken. Die Anleihe hat eine Laufzeit bis Ende Juli 2014. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Bußgeld für Schwarzfahrer steigt von 40 auf 60 Euro
Essen (dapd). Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss laut einem Pressebericht künftig eine höhere Strafe zahlen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder habe sich am Mittwoch für eine Anhebung der Bußgelder von 40 auf 60 Euro ausgesprochen, berichteten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Demnach stimmten die Minister geschlossen für die Erhöhung. Somit sei zu erwarten, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministervotum folgt. Dem müssen dann noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte zuletzt Ende Februar eine deutliche Erhöhung der Bußgelder auf bis zu 120 Euro gefordert. Das „erhöhe Beforderungsentgelt“ lag seit zehn Jahren unverändert bei 40 Euro. Den deutschen Nahverkehrsunternehmen entgehet laut VDV durch Schwarzfahrer jährlich rund 250 Millionen Euro an Einnahmen. Weitere Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr kämen für den Einsatz von Kontrollpersonal hinzu. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bericht: Bußgeld für Schwarzfahrer steigt von 40 auf 60 Euro
Essen (dapd). Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss laut einem Pressebericht künftig eine höhere Strafe zahlen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder habe sich am Mittwoch für eine Anhebung der Bußgelder von 40 auf 60 Euro ausgesprochen, berichteten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Demnach stimmten die Minister geschlossen für die Erhöhung. Somit sei zu erwarten, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministervotum folgt. Dem müssen dann noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte zuletzt Ende Februar eine deutliche Erhöhung der Bußgelder auf bis zu 120 Euro gefordert. Das „erhöhe Beforderungsentgelt“ lag seit zehn Jahren unverändert bei 40 Euro. Den deutschen Nahverkehrsunternehmen entgehet laut VDV durch Schwarzfahrer jährlich rund 250 Millionen Euro an Einnahmen. Weitere Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr kämen für den Einsatz von Kontrollpersonal hinzu. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall verzichtet bis 2017 auf betriebsbedingte Kündigungen
Berlin (dapd-nrd). Der Energiekonzern Vattenfall und die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall haben sich doch noch auf einen Tarifvertrag geeinigt. Nachdem die Verhandlungen Ende März vor dem Hintergrund eines geplanten Sparprogramms mit massiven Stellenstreichungen gescheitert waren, schlossen beide Seiten nun doch einen neuen Vertrag bis Ende Februar 2015, wie die IG BCE am Mittwoch mitteilte. Darin festgeschrieben ist auch ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Konzern bis Ende Februar 2017. Zudem erhalten die Beschäftigten eine zweistufige Entgelterhöhung von 2,6 Prozent rückwirkend ab dem 1. März und nochmals 1,8 Prozent ab dem 1. April 2014. „Drohende Streiks und der Druck der Beschäftigten waren ausschlaggebend für das Einlenken des Unternehmens“, sagte Verhandlungsführer Holger Nieden. „Die Warnstreiks der vielen tausend Beschäftigten hatten in ihrer Intensität klare Zeichen gesetzt.“ Zunächst hatte der schwedische Staatskonzern Anfang März angekündigt, wegen wirtschaftlicher Probleme allein in Deutschland rund 1.500 von derzeit etwa 15.000 Stellen streichen zu wollen – vor allem in Berlin, Hamburg und Cottbus. Konzernweit sollten demnach insgesamt 2.500 Jobs wegfallen. Mit dem nun geschlossen Tarifvertrag sind Kündigungen in Deutschland allerdings ausgeschlossen. Dennoch kann der Konzern seine Belegschaft verringern, etwa indem freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Wucherzinsen abschaffen
Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor „Wucherzinsen“ zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister. GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden „die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Hunderttausende sollen betroffen sein, unter ihnen viele Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. In der PKV sind es nach vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2012 etwa 745 Millionen Euro. Der in der PKV vorgesehene „Notlagentarif“ für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzzuständen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten sind, sei dies eine wichtige Perspektive, sagte Minister Bahr. Nach Zahlung der ausstehenden Beiträge könnten Betroffene wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Lauterbach: Gesetzentwurf nützt Privatversicherten wenig Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend. Der Beschluss werde insbesondere den Privatversicherten wenig nützen. „Der neue Notlagentarif, den die privaten Versicherungsunternehmen einführen müssen, hilft gerade den häufig betroffenen Rentnerinnen und Rentnern kaum“, sagte er. Hohe Beitragsschulden blieben bestehen, chronische Erkrankungen würden aber nicht mehr behandelt. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. „Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht“, fügte sie hinzu. Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gingen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte „Versicherungspflicht für alle“ sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Siemens kann Osram-Abspaltung weiter vorantreiben
München (dapd). Der Münchner Technikkonzern Siemens kann die geplante Abspaltung seiner Licht-Tochter Osram weiter vorantreiben. Am Mittwoch hob das Oberlandesgericht München eine gegen die Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister erwirkte Sperre auf. Der Vorsitzende Richter Martin Kainz begründete die Entscheidung damit, dass der Abspaltungsbericht sehr umfänglich sei und auch Alternativen enthalte. Zudem hätten sich die klagenden Aktionäre auf der Hauptversammlung nicht mit Fragen zu Wort gemeldet und damit ihre „elementaren Rechte“ nicht in Anspruch genommen. Eine Gruppe von Siemens-Aktionären versucht, die Abspaltung von Osram aus formalen wie auch inhaltlichen Gründen gerichtlich zu verhindern. Dazu hatten sie vor dem Landgericht auch Klage gegen die geplante Abspaltung selbst erhoben. Dieses Verfahren ist von der nun getroffenen Entscheidung unabhängig. Ein erster Verhandlungstermin wurde für Ende Juni anberaumt. Im nun entschiedenen Verfahren ging es darum, ob Siemens die angestrebte Abspaltung in die Handelsregister in München und Berlin eintragen lassen und damit eine wichtige Voraussetzung für den Schritt erfüllen kann. Die acht Kläger hatten dagegen auf eine Reihe formaler Fehler hingewiesen. So sei Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser auf der Hauptversammlung bei seinen Erläuterungen zur geplanten Abspaltung „nicht zu verstehen“ gewesen. Sie bemängeln zudem, dass über die tatsächliche wirtschaftliche Situation von Osram, aber auch über Chancen und Risiken „nicht hinreichend aufgeklärt“ worden sei. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)