Berlin (dapd). Wenn die Niedersachsen am Sonntag ihr Kreuzchen machen, wählen sie nicht nur einen neuen Landtag – sie entscheiden auch über die Kräfteverhältnisse im Bund. Sollten künftig SPD und Grüne in Hannover regieren, gäbe es im Bundesrat erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit. Die von den beiden Parteien und der Linken gemeinsam regierten Länder hätten damit genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Eine reine Blockadepolitik wollen die Länder nicht betreiben, sondern vielmehr mit eigenen Gesetzentwürfen die Agenda im Bundestag mitbestimmen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder und genau so viele Stimmen. Jedes der 16 Länder hat, orientiert an der Zahl seiner Einwohner, drei bis sechs Stimmen. In einer Abstimmung dürfen sie nicht aufgeteilt werden. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Antrag, jede Entschließung und auch jede Anrufung des Vermittlungsausschusses braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden. Für eine Verfassungsänderung ist sogar eine Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen erforderlich. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Hannover voraus: Zwar liegt die CDU in den Wählerbefragungen klar vorn, aufgrund der schwächelnden FDP ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung jedoch mehr als ungewiss. Auch wenn die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollten, haben SPD und Grüne in den Umfragen derzeit einen hauchdünnen Vorsprung. Länder wollen Agenda im Bundestag beeinflussen Im Bundesrat kommt das sogenannte linke Lager, dem über die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Schleswig-Holstein auch die Linke und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) angehören, derzeit auf 30 Stimmen. Dazu gehören die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen, die SPD-Alleinregierung in Hamburg, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sowie die rot-rote Regierung in Potsdam und die gemeinsam von SPD, Grünen und SSW geführte Regierung in Kiel. Mit einer Mehrheit in der Länderkammer wäre das linke Lager nicht mehr auf die Stimmen der neutralen Länder angewiesen, um eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neutral sind in der Logik des Bundesrats Länder, die von CDU und SPD gemeinsam geführt werden. Gemeinsam kommen sie auf 18 Sitze. Unter Führung der CDU sind dies Thüringen und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier Sitzen und das Saarland mit drei sowie Berlin mit vier und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Stimmen unter Führung der SPD. Angekündigt haben SPD und Grüne bereits Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Allerdings würde die neue Mehrheit im Bundesrat nicht automatisch eine echte Gestaltungsmehrheit von SPD und Grünen zur Folge haben. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wird er in den Bundestag eingebracht. Dort muss er wie jeder andere Gesetzentwurf der Fraktionen eine Mehrheit bekommen. Und im Bundestag verfügen Union und FDP weiterhin über 330 von 620 Stimmen. Künftig Patt im Vermittlungsausschuss Ändern könnten sich aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuss. Da jede Landesregierung ein Mitglied stellt, könnte künftig ein Patt in dem Gremium herrschen: Von den 16 Mitgliedern der Länderkammer würden im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen acht von ihnen Landesregierungen vertreten, die von SPD und Grünen gestellt werden. Gemeinsam mit den acht Vertretern des Bundestags, die SPD, Grünen und Linken angehören, wären dies insgesamt 16 – von 32. In nur zweieinhalb Jahren ist das sogenannte bürgerliche Lager im Bundesrat dramatisch geschrumpft. Nach der Wahl in Niedersachsen könnten künftig nur noch drei Bundesländer von CDU beziehungsweise CSU und FDP gemeinsam regiert werden. Dabei handelt es sich um Bayern, Hessen und Sachsen. Gemeinsam bringen sie es auf 15 Stimmen. Noch bis zur vorletzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 verfügte Schwarz-Gelb in der Länderkammer über eine satte Mehrheit von 37 Stimmen. dapd (Politik/Politik)
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Zetsche zeigt sich optimistisch
Stuttgart (dapd). Der Autohersteller Daimler rechnet mit weiter steigenden Absatzzahlen und einer stabilen Beschäftigung in Deutschland. „Sobald all unsere Kompaktwagen sowie die neue E-Klasse im Markt sind, werden wir in den nächsten Jahren weiter steigende Absatzzahlen sehen“, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche den „Stuttgarter Nachrichten“. Das wirkt sich aus seiner Sicht auch positiv auf die Arbeitsplätze aus: „In Deutschland erwarten wir eine stabile Beschäftigung“, betonte Zetsche. Trotz des zuversichtlichen Ausblicks hält der Konzern an seinem Sparprogramm „Fit for Leadership“ fest, mit dem bis Ende 2014 zwei Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das Programm sei die „logische Ergänzung unserer Produktoffensive“ und schaffe Freiraum für künftige Investitionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Industriebeschäftigten geht leicht zurück
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat ungeachtet von Konjunkturschwäche und Produktionsrückgängen zum Jahresende ihre Beschäftigtenzahl annähernd stabil gehalten. Ende November zählten die Firmen im verarbeitenden Gewerbe gut 5,2 Millionen Mitarbeiter, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren im Vergleich zum Oktober rund 10.000 oder 0,2 Prozent weniger. Im Oktober war die Zahl der Stellen in Deutschlands Industrieunternehmen im Monatsvergleich erstmals seit Ende 2011 gesunken. Auf Jahressicht stieg die Zahl der Industriebeschäftigten jedoch deutlich an. Im November gab es rund 79.000 oder 1,5 Prozent mehr Mitarbeiter in der Industrie, wie die Statistiker erklärten. Erfasst wurden dabei Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten. Besonders kräftig stieg die Zahl der Mitarbeiter im November im Maschinenbau. Dort gab es den Angaben zufolge 3,1 Prozent mehr Beschäftigte als vor einem Jahr. Auch in der Herstellung von Metallerzeugnissen und in der Autoproduktion legte die Mitarbeiterzahl um je 2,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoabsatz in Europa auf niedrigstem Stand seit 1995
Brüssel (dapd). Der Autoabsatz in Europa ist angesichts der anhaltenden Schulden- und Wirtschaftskrise 2012 auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren gefallen. Im vergangenen Jahr kamen in der Europäischen Union rund 12,05 Millionen Pkw neu auf die Straße und damit 8,2 Prozent weniger als 2011, wie der europäische Branchenverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Damit sank die Nachfrage auf den tiefsten Wert seit 1995. Der Absatzeinbruch war den Angaben zufolge zudem der stärkste seit 1993, als die Nachfrage um 16,9 Prozent gefallen war. Eine Besserung auf dem europäischen Automarkt scheint nicht in Sicht, denn zum Jahresende 2012 sackte der Absatz besonders dramatisch ab. Im Dezember wurden in der EU rund 800.000 neue Pkw gekauft, 16,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie die Acea erklärte. Damit setzte sich der Abwärtstrend der vergangenen 15 Monate fort. Besonders die Automärkte in den südeuropäischen Krisenstaaten brachen 2012 ein. So sackten die Verkaufszahlen in Griechenland um 40 Prozent ab. In Spanien gab es ein Minus von 13,4 Prozent. In Italien fiel der Absatz den Angaben zufolge um fast ein Fünftel. Dagegen hielt sich der Rückgang in Deutschland mit einem Minus von 2,9 Prozent in Grenzen. In Großbritannien legte der Absatz sogar um 5,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ich habe sie nicht ins offene Messer laufen lassen
Berlin (dapd). Die niedersächsische SPD-Kandidatin Doris Schröder-Köpf hat sich enttäuscht über den Wechsel ihrer Parteifreundin, der Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner, zur Linkspartei gezeigt. „Ich finde es sehr bedauerlich“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Leuschner für den Übertritt verantwortlich gewesen sei. „Ich habe sie nicht ins offene Messer laufen lassen“, sagte Schröder-Köpf. Leuschner war im Frühjahr 2012 mit einer Kandidatur gegen die Frau des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder gescheitert. Am Dienstag verkündete Leuschner, nach 44 Jahren aus der niedersächsischen SPD ausgetreten und zur Linken gewechselt zu sein. Ihre Entscheidung begründete sie vor allem mit umstrittenen Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Der Skyfall der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Steinbrück
Hamburg (dapd). Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rutschen in der Wählergunst immer weiter ab. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei 2 Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Die Union erzielt dagegen mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt. Da die Grünen um einen Punkt auf 14 Prozent fallen, ist die Union 6 Prozentpunkte stärker als Rot-Grün mit zusammen 37 Prozent. CDU und CSU sind damit nur noch wenige Punkte von einer alleinigen Mehrheit entfernt – wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Noch könnte die Union allerdings nicht ohne Koalitionspartner regieren. Die FDP macht den Angaben zufolge zwar einen Punkt gut, würde mit nunmehr 3 Prozent aber weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht 8 Prozent. Die Piraten gewinnen einen Punkt, wären mit 4 Prozent aber wie die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. Die 23 Prozent der SPD sind der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten, jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: Im Jahr 2009 hatten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung Steinbrücks, hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Nur noch 18 Prozent für Steinbrück als Regierungschef Auch der Kanzlerkandidat selbst verliert trotz der Bemühungen der SPD, nach dem Holperstart ins Wahljahr mit inhaltlichen Themen zu punkten, in der Bevölkerung weiter an Ansehen. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden – das waren 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden 59 Prozent stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Bundestagswahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor ihrem Herausforderer. Die erneuten Stimmenverluste der SPD führt Forsa-Chef Manfred Güllner darauf zurück, dass viele ihrer potenziellen Wähler durch die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten frustriert und irritiert seien. Dem „Stern“ sagte er: „Die ducken sich weg und mögen sich nicht zu ihrer Partei bekennen.“ Die Reihen der Unions-Anhänger dagegen seien geschlossen. Güllner: „Die stehen frohgemut hinter ihrer Partei und der Kanzlerin.“ Der Eindruck sei, Merkel mache es doch gut, ihr könne man vertrauen. Bei Steinbrück seien sich viele nicht sicher. Bessere Kompetenzwerte bei der Union Der Forsa-Chef wies zudem darauf hin, dass der Union mittlerweile wesentlich deutlich mehr Kompetenz zugebilligt werde als der SPD. Aktuell sagten 35 Prozent der Deutschen, CDU/CSU könnten am ehesten die Probleme in Deutschland lösen. Dies ist den Angaben zufolge der höchste Wert, den das Forsa-Institut seit mehr als zehn Jahren für eine Partei gemessen hat. Die SPD kommt hier derzeit nur auf 9 Prozent. Forsa befragte für den Wahltrend 2.507 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 7. bis 11. Januar. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. dapd (Politik/Politik)
Mitsubishi investiert halbe Milliarde Euro in deutschen Netzausbau
Frankfurt/Main (dapd). Der japanische Finanzinvestor Mitsubishi steckt mehr als eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Energiewende und beteiligt sich an der Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz. Der Vertrag dafür sei am Dienstag unterzeichnet worden, sagte der Geschäftsführer des niederländisch-deutschen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mitsubishi zahle 576 Millionen Euro für einen Anteil von 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen von Windparks in der Nordsee. Die Gesamtkosten dafür bezifferte Hartmann auf 2,9 Milliarden Euro. Die für den Netzanschluss der Windparks verantwortliche Tennet hofft, nun auch bald Geldgeber für weitere geplante Projekte zu finden. „Die Beteiligung von Mitsubishi ist nicht nur ein erster Schritt, sondern auch ein gutes Signal dafür“, erklärte Hartmann. „Ich bin sicher, dass es in den nächsten Monaten zu Abschlüssen kommen wird.“ Tennet habe aktuell Projekte zum Netzanschluss von 5,3 Gigawatt Windenergie mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Das entspreche etwa der Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Ausbauziel gesetzt habe, erklärte Hartmann. Er äußerte Zweifel, ob diese Vorgabe erreicht werden kann. Viele Experten hielten nur sieben Gigawatt in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. „Deshalb müssen wir uns realistische Ziele setzen, Windparks und Offshore-Netze synchron planen und das alles mit dem Netzausbau an Land abstimmen“, sagte Hartmann. „Sonst kostet es die Bürger zu viel Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro Group steigert Umsatz
Düsseldorf (dapd). Trotz der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas hat der Handelsriese Metro im vergangenen Geschäftsjahr seinen Umsatz gesteigert. Nach den am Mittwoch vom Unternehmen veröffentlichten vorläufigen Zahlen setzte der Konzern mit 66,7 Milliarden Euro rund 1,2 Prozent mehr um als im Vorjahr. Die Metro Group profitierte nach eigenen Angaben von einem „erfreulichen“ Weihnachtsgeschäft und von Verkaufserfolgen seiner wiedererstarkten Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn nicht zuletzt in Deutschland. Die Metro-Group, zu der neben den gleichnamigen Großhandelsmärkten und den Elektronikmarktketten auch noch die Real-Supermärkte und die Kaufhof-Warenhäuser gehören, bestätigte gleichzeitig die Prognose für das betriebliche Ergebnis (Ebit) vor Sonderfaktoren in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Gescheitert sind aber die Pläne des größten deutschen Handelskonzerns, mit seinen Elektronikmärkten China zu erobern. Die Metro habe nach dem Ende der zweijährigen Testphase entschieden, die Geschäftstätigkeit von Media-Saturn in China nicht fortzuführen, teilte Konzernchef Olaf Koch mit. Die Großhandelssparte Metro Cash & Carry werde ihr Engagement in China dagegen weiter intensivieren. Für das Großhandelsgeschäft sei das Land weiter „ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger Markt“, sagte Koch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn warnt vor witterungsbedingten Verspätungen
Berlin (dapd). Angesichts der weiterhin frostigen Temperaturen warnt die Deutsche Bahn vor Störungen ihres Betriebs. „Wir sind noch nicht durch“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn das ganze Land tagelang von viel Schnee und Eis überzogen sei, müsse nach wie vor mit „einigen Ausfällen von Schienentechnik oder Zügen“ gerechnet werden. Die Bahn habe nicht genug Reservezüge, fügte Grube hinzu. Bislang sei die Bahn in diesem Winter aber besser als Autos und Flugzeuge unterwegs. „Besonders das hohe Reisendenaufkommen zu Weihnachten und zum Jahresende haben wir zuverlässig und mit hoher Pünktlichkeit bewältigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ab Ostern werden Speicher für Solarstrom gefördert
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will privaten Haushalten die Nutzung von Solarstrom erleichtern. Schon zu Ostern soll dafür ein millionenschweres Subventionsprogramm der Staatsbank KfW aufgelegt werden, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „Frankfurter Rundschau“ sagte. „Wir wollen die Technologie-Entwicklung anstoßen und dem Kleinspeicher-Markt auf die Sprünge helfen“, sagte der Sprecher, der aber weitere Details nicht mitteilte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits von mindestens 50 Millionen Euro Umfang gesprochen. Damit könnten laut Industriekreisen bis zu 25.000 Batteriespeicher mit je gut 2.000 Euro pro Anlage gefördert werden, schreibt das Blatt. Die Akkus machen es Haushalten möglich, sich zeitweise vom Stromnetz abzukoppeln und einen deutlich höheren Anteil des auf dem Dach erzeugten Solarstroms selbst zu verbrauchen. Das lohnt sich, da die Vergütung für Solarstrom, der gefördert ins Netz eingespeist wird, inzwischen niedriger liegt als der Preis für Strom aus dem Netz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)