Mainz (dapd-rps). Abschied und Neubeginn in der rheinland-pfälzischen Politik: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat Rheinland-Pfalz nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-Jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, sagte Dreyer. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Unvermeidliche Fehler Beck sagte in seiner Abschiedsrede: „Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen.“ Er dankte den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Beck sagte, von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie am Mittwoch den bisherigen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Dreyer verspricht konstruktive Zusammenarbeit Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betonte Dreyer. Zuvor würdigte Dreyer die Verdienste ihres Vorgängers. „Ich habe ihn in jeder Hinsicht als überragende Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Dreyer. Beck sei ein „ganz großer Glücksfall für unser Land“ gewesen. Landtagspräsident Joachim Mertes sagte mit Blick auf Becks Spitznamen „König Kurt“: Richtig sei, dass dieser Ministerpräsident „sich um die Bedürfnisse der Menschen kümmerte.“ Beck habe politisch und persönlich eine großartige Lebensleistung vorzuweisen. Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als „eine Regierungszeit mit Licht und Schatten“. Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede von Beck die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Für Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied Becks geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. dapd (Politik/Politik)
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SPD hält an Steinbrück auch bei Niederlage in Niedersachsen fest
Berlin (dapd). Die SPD schließt ein Auswechseln ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch für den Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen aus. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch „Spiegel Online“. Er fügte hinzu, die SPD habe mit Steinbrück „einen guten Kanzlerkandidaten“. Seine Partei habe noch acht Monate Zeit, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt zu heben. Mit Blick auf den Holperstart ins Wahlkampfjahr sagte Steinmeier: „Am meisten ärgert sich Peer Steinbrück selbst über die Dinge, die nicht rund gelaufen sind.“ Allerdings könne er sich bei manchen Sachen über die Aufregung im Blätterwald „nur wundern“. Das gelte beispielsweise für die Äußerung zur Höhe des Kanzlergehalts. Steinbrück habe „nie für die Erhöhung von Politikergehältern plädiert, sondern eher dafür, in anderen Bereichen Maß zu halten, zum Beispiel im Bankenwesen“. Der SPD-Fraktionschef rief die SPD auf, die letzten Tage bis zur Landtagswahl am 20. Januar zu nutzen, um den knappen Vorsprung von Rot-Grün in den Wahlumfragen auszubauen. Er sei „ganz zuversichtlich“, dass die SPD die Wahl gewinne und ihr Kandidat Stephan Weil Ministerpräsident werde. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson neu aufgerollt
Regensburg (dapd). In dem neu aufgerollten Verfahren gegen den traditionalistischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der Strafbefehl gegen ihren Mandanten sei fehlerhaft und in Teilen rechtswidrig, argumentierten die Anwälte am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Regensburg. Williamson selbst erschien nicht zu der Neuverhandlung. Diese findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Geistliche zahlreiche rechtsradikale Anhänger haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72 Jahre alten Briten und ehemaligen Mitglied der Piusbruderschaft Volksverhetzung vor. Williamson hatte in einem Interview für einen schwedischen Fernsehsender am 1. November 2008 die Existenz von Gaskammern und die Ermordung von sechs Millionen Juden während der NS-Herrschaft bestritten. Das Interview in englischer Sprache fand am Rande einer Weihe im oberpfälzischen Zaitzkofen statt, weshalb der Staatsanwalt von einer Straftat nach deutschem Recht ausgeht. Ganz anders sehen dies die Verteidiger des Bischofs. Sie verwiesen auf die Schlusssätze von Williamson in der Fernsehaufzeichnung, die in Auszügen bei der Verhandlung abgespielt wurde. Williamson sagt in der Aufzeichnung zu den Reportern: „Aber bitte verwenden sie das nicht gegen mich, solche Äußerungen sind in Deutschland strafbar.“ Der Angeklagte habe somit, wenn überhaupt, nur einer Verbreitung seiner Aussagen außerhalb Deutschlands zugestimmt, erklärte Verteidiger Edgar Weiler. Tatsächlich war das Interview später auch im Internet und in deutschen Medien zu sehen. Schwedische Reporter können nicht vernommen werden Die schwedischen Reporter konnte das Gericht am Mittwoch nicht als Zeugen vernehmen. Ein Gesuch auf internationale Rechtshilfe hat Schweden mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit abgelehnt. In dem Königreich ist die das Leugnen von Gaskammern anders als in Deutschland nicht strafbar. Die Verteidiger brachten eine ganze Reihe weiterer Gründe vor, die ihrer Ansicht nach eine Verfahrenseinstellung begründen. So sei in dem Strafbefehl eine deutsche Übersetzung des Interviews verwendet worden, anstatt des englischen Originalwortlauts. Auch gehe aus dem Schriftsatz nicht hervor, auf welchem Wege und zu welcher Zeit das Interview an deutsche Medien weitergeleitet worden sei. Dies war einer der Gründe, weshalb das Oberlandesgericht Nürnberg eine Verurteilung von Williamson durch das Landgericht Regensburg zur einer Geldstrafe in Höhe von 6.500 Euro aus formaljuristischen Gründen kippte und das Verfahren nun komplett neu aufgenommen werden musste. In der neuen Anklageschrift nennt die Staatsanwaltschaft nun konkrete Medien, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ oder das Videoportal Youtube als Quellen und auch Zeitpunkte der Veröffentlichung. Die Verteidigung bemängelte aber, aus der Anklage gehe erneut nicht hervor, wer für diese Verbreitung letztendlich verantwortlich sei. „Unser Angeklagte jedenfalls nicht“, sagte Anwalt Weiler. Über die Anträge der Verteidigung hat die Vorsitzende Richterin noch nicht entschieden. Am Nachmittag sollte als Zeuge ein Anwalt der Piusbruderschaft aussagen. dapd (Politik/Politik)
Gauck beim Einsatzführungskommando über Bundeswehr
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam besucht. Das Staatsoberhaupt wollte sich dabei einen Überblick über die elf derzeit laufenden Auslandseinsätze deutscher Soldaten verschaffen. Zeitgleich teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit, dass sich die Bundeswehr ab sofort auch im Mali-Konflikt mit zwei Transportflugzeugen beteiligen wird. Gauck wurde vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, begrüßt. Unter dessen Leitung plant und führt das Kommando alle Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte. Momentan befinden sich knapp 5.800 Soldaten im Ausland – von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Seit Jahresbeginn läuft zudem die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zum Schutz des NATO-Partners vor einer möglichen syrischen Bedrohung. Das Einsatzführungskommando wurde am 9. Juli 2001 offiziell in Dienst gestellt. Seit 2002 ist es zudem für militärische Evakuierungsoperationen verantwortlich. Im März 2011 war Geltow hier erstmals gefordert: Mit der Operation „Pegasus“ wurden deutsche und andere ausländische Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Libyen geholt. dapd (Politik/Politik)
Bei E.on droht Streik
Hannover (dapd). Mitten im Winter droht ein Streik bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaften IG BCE und ver.di beschloss am Mittwoch einstimmig, das Scheitern der Tarifverhandlungen für die 30.000 Beschäftigten zu erklären. Ver.di-Verhandlungsführer Volker Stüber kündigte an, die Gewerkschaft werde jetzt umgehend mit der Vorbereitung der Urabstimmung beginnen. „Sollten die Arbeitgeber in dieser Zeit kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, droht zum ersten Mal überhaupt ein unbefristeter Streik in der privaten Energiewirtschaft“, warnte der Gewerkschafter. Ein Arbeitskampf könnte nach seinen Worten Ende Januar oder Anfang Februar beginnen. Der Verhandlungsführer betonte allerdings ausdrücklich, dass sich die Bundesbürger nicht vor einem Blackout durch Streikmaßnahmen fürchten müssten. „Das kann nicht unser Ziel sein.“ Im Streikfall gehe es darum, den Konzern zur treffen, nicht die Verbraucher. Möglich seien etwa Arbeitsniederlegungen in der Buchhaltung oder im Rechnungswesen. Bei Streiks in Kraftwerken könne das Unternehmen außerdem Strom zukaufen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. E.on hatte zuletzt eine Entgelterhöhung um 1,7 Prozent angeboten. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. „Wenn die Arbeitgeber den Beschäftigten trotz guter Ertragslage des Konzerns eine reale Minus-Runde zumuten wollen, provozieren sie den Arbeitskampf“, sagte Stüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder lehnt Debatte über Schadenersatz bei Kita-Ausbau ab
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weist Forderungen nach finanzieller Hilfe bei möglichen Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze zurück. Möglichen Schadensersatz zu leisten „ist Aufgabe der Kommunen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Es ist schon seltsam, dass die Kommunen jetzt lieber über den Schadenersatz für sich reden statt über die Schadenvermeidung für die Eltern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte sie. Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass Bund und Kommunen schon verfassungsrechtlich keine Finanzbeziehungen unterhalten dürften. „Die Kraft, die manche jetzt in irgendwelche Rechtsfragen stecken, sollten sie besser in den Bau von Kita-Plätzen stecken“, kritisierte Schröder. Jede Kommune wisse seit 2007, dass der Rechtsanspruch im Sommer 2013 kommt. Die Verantwortung dürfe daher nicht abgewälzt werden. Der Bund könne lückenlos nachweisen, dass er alle finanziellen Zusagen gegenüber den Ländern und Kommunen eingehalten habe, fuhr die Ministerin fort. Bis Jahresende 2012 seien 99 Prozent der zugesagten Bundesmittel von den Ländern und Kommunen bewilligt worden. Die Kommunen hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr, der ab dem 1. August gilt, nicht überall erfüllt werden könne. Mögliche Schadenersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank will die Hälfte ihres Goldes in Frankfurt lagern
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Kritik an der Aufbewahrung der deutschen Goldreserven holt die Bundesbank Barren im Wert von 27 Milliarden Euro aus dem Ausland nach Frankfurt. Allerdings erklärte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch, die Überarbeitung des Lagerungskonzepts sei keine Reaktion auf die Kritik. Die deutsche Notenbank werden ihre gesamten Bestände aus Frankreich abziehen und die Vorräte in den USA reduzieren. In New York sollten künftig statt 45 Prozent nur noch 37 Prozent lagern, in London unverändert 13 Prozent. Bis 2020 soll der Transport abgeschlossen sein. Die Bundesbank besaß nach eigenen Angaben Ende vergangenen Jahres 3.391 Tonnen Gold im Wert von 137,51 Milliarden Euro. Die Lagerung des deutschen Goldes war in die Kritik des Bundesrechnungshofes und einzelner Politiker geraten, weil besonders die Bestände in New York nicht von Prüfern in Augenschein genommen werden können. Dennoch bezweifelt niemand die Sicherheit der Bestände in den Tresoren der US-Notenbank Fed. Währungsreserve für schlechte Zeiten Die Bundesbank bespreche mit der Fed nun, wie den Prüfanforderungen des Bundesrechnungshofes Genüge getan werden könne, sagte Thiele. Gleichzeitig habe die US-Notenbank aber hohe Sicherheitsbestimmungen und wenig Platz in den Tresoren, was eine Prüfung erschwere. „Die Gespräche sind auf gutem Weg.“ Thiele betonte, die Verlagerung der Bestände sei keine Reaktion auf die Kritik. Stattdessen sei es nach Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr nötig, große Bestände außerhalb der Reichweite des Warschauer Pakts vorzuhalten. Seit der Einführung des Euro könne das Gold in Paris auch nicht mehr als Währungsreserve dienen. An den Standorten New York und London sei die Lagerung aber nach wie vor sinnvoll, erklärte das Bundesbank-Vorstandsmitglied. In New York könne es im Krisenfall jederzeit in Dollar getauscht werden, also die wichtigste Währung der Welt. London sei der wichtigste Handelsplatz für Gold weltweit, dort könnten die Bestände der Notenbank notfalls besonders schnell eingetauscht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ersatzkassen wollen einheitlichen Beitragssatz wieder abschaffen
Berlin (dapd). Der Verband der Ersatzkassen (vdeK) fordert das Aus für den einheitlichen Beitragssatz. Wenn die Kassen ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen könnten, hätten sie wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum, die Beitragserhebung würde dann auch wieder passgenauer und bedarfsgerechter, sagte der Verbandsvorsitzende Christan Zahn am Mittwoch in Berlin. Auch der Zusatzbeitrag könne dann der Vergangenheit angehören. „Nach vier Jahren Probelauf müssen wir heute erkennen, dass der Mechanismus von Gesundheitsfonds, Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag völlig falsche Signale gesetzt hat“, kritisierte Zahn. „Wir hatten absurde Diskussionen über Überschüsse, der Zusatzbeitrag führte zu nichts weiter als großen Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen, der Wettbewerb um innovative Versorgungsformen blieb aus.“ Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 legt die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz jährlich fest. Bis dahin hat jede gesetzliche Krankenkasse ihren Beitragssatz selbst bestimmt. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 15,5 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,2 Prozent festgeschrieben ist. Das Geld wandert zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Jede Kasse erhält aus diesem einen Grundbetrag für jeden Versicherten plus Zuschläge für unterschiedliche Krankheitskosten. Krankenkassen, deren Finanzierungsbedarf über die Mittel Gesundheitsfonds hinausgehen, müssen diesen über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge decken. dapd (Politik/Politik)
Deutschland schickt zwei Transall -Transportflugzeuge nach Mali
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird sich im Mali-Konflikt militärisch engagieren, ohne jedoch direkt in die Kämpfe einzugreifen. Das teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Nach seinen Angaben stellt Deutschland ab sofort zwei Militärflugzeugen vom Typ „Transall“ zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bereit. Eine direkte Unterstützung der französischen Truppen, die in Mali gegen die Islamisten kämpfen, ist hingegen nicht vorgesehen. Ein Bundestagsmandat ist laut de Maizière nicht notwendig. Bei dem Bundeswehreinsatz handle es sich lediglich um eine logistische Unterstützung für die ECOWAS, der es an Transportkapazität mangele. Daher habe sich Deutschland zu dieser Art Militärhilfe entschlossen. Auch eine medizinische Hilfe wäre möglich, sollte sie nachgefragt werden, fügte der Verteidigungsminister hinzu. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die beschlossene Unterstützung des Militäreinsatzes „richtig und notwendig“. Daneben stelle die Bundesregierung eine Million Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe bereit, kündigte er an. Am Donnerstag wolle die Europäische Union zudem eine Ausbildungshilfe für die malischen Armee auf den Weg bringen. Dafür soll es de Maizière zufolge ein Bundestagsmandat geben, sollte sich Deutschland daran beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Rückenwind aus Japan für die deutsche Energiewende
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Energiewende bekommt Unterstützung aus Japan. Der Finanzinvestor Mitsubishi investiert mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz. Der Vertrag dafür sei am Dienstag unterzeichnet worden, sagte der Geschäftsführer des niederländisch-deutschen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einer „großartigen Nachricht“. Die Verbesserung der Investitionsbedingungen durch die Bundesregierung zeige erste Erfolge. „Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf“, sagte der Minister. Mitsubishi zahlt nach Angaben des Netzbetreibers 576 Millionen Euro für einen Anteil von 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen in der Nordsee. Betriebsführer bleibt Tennet. Die Gesamtkosten für die Netzanschlüsse bezifferte Hartmann auf 2,9 Milliarden Euro. Etwa 60 Prozent würden durch Kredite finanziert. Tennet allein fühlt sich von den Kosten des Netzausbaus überfordert und hofft, nun auch bald Geldgeber für weitere geplante Projekte zu finden. „Die Beteiligung von Mitsubishi ist nicht nur ein erster Schritt, sondern auch ein gutes Signal dafür“, erklärte Hartmann. „Ich bin sicher, dass es in den nächsten Monaten zu Abschlüssen kommen wird.“ Tennet habe aktuell Projekte zum Netzanschluss von 5,3 Gigawatt Windenergie mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Das entspreche etwa der Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Ausbauziel gesetzt habe, erklärte Hartmann. Er äußerte allerdings Zweifel, ob die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Windanlagen auf hoher See erreicht werden können. Viele Experten hielten nur sieben Gigawatt in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. „Deshalb müssen wir uns realistische Ziele setzen, Windparks und Offshore-Netze synchron planen und das alles mit dem Netzausbau an Land abstimmen“, sagte Hartmann. „Sonst kostet es die Bürger zu viel Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)