Berlin (dapd). Koalition und Opposition haben am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus heftig über die Urheberschaft für Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung gestritten. Daran haben nach Darstellung des Grünen-Parlamentariers Jochen Esser alle Fraktionen ihren Anteil. Der auch von der Opposition mitgetragene Sparkurs der vergangenen Jahre zeige „endlich Wirkung“. SPD und CDU hatten zuvor ein Loblied auf die eigene Finanzpolitik gesungen. Die Hauptstadt habe im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 keine neuen Schulden gemacht, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Ursprünglich war das Ziel für 2016 angestrebt worden. Nach Angaben Nußbaums wurde das Haushaltsjahr 2012 mit einem Plus von 671 Millionen Euro abgeschlossen. Es fällt damit noch höher aus als bisher bekannt. Zunächst war von 622 Millionen Euro ausgegangen worden. Nun könnten über 300 Millionen in die Schuldentilgung fließen, kündigte Nußbaum an. Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro. Zugleich verwies der Senator darauf, dass im Unterschied zu 2007/2008 der Finanzierungsüberschuss im vergangenen Jahr ohne den massiven Verkauf von Landesvermögen erreicht worden sei. Auf diese Leistung könne die Koalition stolz sein, sagte er mit Blick auf Kritik aus den Bundesländern in Süddeutschland, die Berlin unzureichende Konsolidierungsbemühungen vorwerfen. Hintergrund sind Pläne der sogenannten Geberländer Bayern und Hessen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Von diesem Umverteilungssystem hat Berlin allein 2012 mit 3,3 Milliarden Euro im bundesweiten Vergleich am stärksten profitiert. Baden-Württemberg als weiteres Zahlerland will hingegen auf juristische Schritte verzichten. Mit einer „soliden Konsolidierungspolitik“ seien Gestaltungsspielräume entstanden, darunter zur Sanierung von Schulen und Sportstätten oder zur Schaffung von Kitaplätzen, sagte Nußbaum weiter. Geholfen habe dabei die gute wirtschaftliche Entwicklung und das niedrige Zinsniveau. Für 2013 dämpfte der Politiker aber die Erwartungen: Die Prognose sei „deutlich weniger optimistisch“. Einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben erteilte er deshalb eine klare Absage. Esser erwartet auch für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. „Es gibt wieder Gestaltungsspielräume und das ist auch gut so“, sagte er. Aus Sicht der Grünen sollten sie dazu genutzt werden, nach jahrelangem Verzicht die Gehälter im öffentlichen Dienst anzuheben sowie in die städtische Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Der Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg stellte die Linie der Schuldentilgung in der vorgesehenen Höhe infrage. Er kritisierte, dass in Bezirken Mittel für wichtige Aufgaben fehlten. Als Beispiele nannte er Schulbauten in Lichtenberg oder die Personalnot beim Jugendnotdienst in Marzahn-Hellersdorf. Die Koalition wolle sich feiern lassen, „wenn man schon nichts anderes vorzuweisen hat“, lästerte Linke-Finanzexpertin Manuela Schmidt. Sie empfinde das als „trostlose Veranstaltung“. dapd (Politik/Politik)
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Thüringer Staatsanwalt verdächtigte Geheimdienst der Hilfe für NSU
Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verdächtigt, der späteren Terroristen-Gruppe NSU beim Untertauchen geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe Ende der 1990er Jahre einen ungeheuerlichen Verdacht gehabt, sagte der Geraer Oberstaatsanwalt Gerd Schultz am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Zwar habe er eine Hilfestellung des LfV für das Trio „nicht für wahrscheinlich“ gehalten. Ein möglicher Ermittlungsansatz sei dies aber gewesen. Schultz sagte, es sei der Staatsanwaltschaft sehr merkwürdig vorgekommen, dass die sonst so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe trotz intensiver Spurensuche nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. Diese hätten vermutet, dass die Gruppe Unterstützung erhalten haben könnte. Hinweise auf Hilfe aus der rechtsextremen Szene habe es damals aber nicht gegeben. Schultz erklärte, die Staatsanwaltschaft habe schließlich einen Brief an die LfV-Spitze und darin unter anderem gefragt, ob der Geheimdienst über Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Trios verfüge oder ob jemand aus dessen Reihen für das LfV arbeite. Daraufhin sei ein Vertreter des LfV in Gera erschienen und habe alle Fragen knapp mit Nein beantwortet. „So etwas habe ich nie mehr erlebt“, Schultz. Der Ausschuss arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terrozelle lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd-nrd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch von drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ((CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
Enger Wahlausgang in Niedersachsen erwartet
Hannover (dapd). Die Regierungsbildung nach der niedersächsischen Landtagswahl am Sonntag könnte schwierig werden. Einer neuen Umfrage zufolge gibt es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Pattsituation. Beide Lager kommen auf 46 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) im Auftrag von Sat.1 Norddeutschland hervorgeht. Die CDU erreicht demnach 41 Prozent, die FDP knapp fünf Prozent. Die SPD liegt bei 33 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent. Linke und Piraten würden den Einzug in den Landtag mit jeweils drei Prozent nicht schaffen. Auch der Wiedereinzug der FDP ist laut der Umfrage nicht sicher. Zudem sind weiterhin 42 Prozent der Befragten noch nicht ganz sicher, wen sie wählen wollen. Allerdings belegen die Zahlen auch eine klare Favoritenstellung des amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). Für ihn würden sich 51 Prozent bei einer Direktwahl entscheiden. Der Spitzenkandidat der SPD, Stephan Weil, kommt nur auf 35 Prozent. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wertete dies als positives Signal. „Die gute Stimmung zugunsten der CDU und FDP verfestigt sich. Wir sind gemeinsam auf der Überholspur“, sagte er. Die SPD hingegen verwies darauf, dass sich weiterhin eine Mehrheit der Niedersachsen eine SPD-geführte Landesregierung wünsche. „Wir verstehen das als Auftrag zum Politikwechsel“, sagte SPD-Wahlkampfleiter Michael Rüter. Für die Umfrage wurden vom 14. bis 16. Januar insgesamt 1.006 wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. Am Sonntag (20. Januar) sind knapp 6,2 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, einen neuen Landtag zu wählen. dapd (Politik/Politik)
Milchviehhalter beklagen Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter (BDM) hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) eine verfehlte Politik vorgeworfen. So hätten die Milchbauern 2012 ein Wertschöpfungsdefizit von rund vier Milliarden Euro hinnehmen müssen, sagte BDM-Sprecher Hans Foldenauer am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Als Folge davon hätten knapp fünf Prozent der Milchbauern ihre „Tore für immer geschlossen“. Rund 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. „Aus Sicht der Milchviehhalter ist die aktuelle Milchpolitik auf ganzer Linie gescheitert“, sagte Foldenauer. „Sie führt uns ins wirtschaftliche Abseits.“ Der Verband fordert einen freiwilligen Produktionsverzicht bei einer Ausfallentschädigung, wie sie vom EU-Agrarkommissar vorgeschlagen wurde. Eine Erhöhung der Milchquote lehnt der BDM dagegen ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klinik: Abweisung von Vergewaltigungsopfer war Missverständnis
Köln (dapd). Zwei katholische Kliniken in Köln verweigern einer möglicherweise vergewaltigen Frau die Behandlung – weil sie nach eigenen Angaben kein Gespräch über die Pille danach führen dürfen. Die Krankenhäuser sprechen nun von einem Missverständnis, aus der Politik kommt Kritik. Aus Sicht der Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria, die die zwei betroffenen Kliniken führt, kam es „vermutlich zu einem Missverständnis“ zwischen einer Notärztin und den Krankenhäusern. Der Vorfall werde derzeit intern geprüft, hieß es in einer Stellungnahme. Das Hilfsangebot der Kliniken umfasse auch eine anonyme Spurensicherung, betonte die Einrichtung. Auch das Erzbistum Köln wies Berichte zurück, wonach Vergewaltigungsopfer nicht mehr in katholischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen. „Wir bedauern sehr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass Opfer einer Vergewaltigung in katholischen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden dürfen. Das ist falsch“, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Auch in diesen Kliniken erhielten die betroffenen Frauen die notwendige Heilbehandlung, dazu gehöre auch eine Spurensicherung. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, dass zwei Kliniken Mitte Dezember ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer abgewiesen hatten. Demnach war die junge Frau offenbar auf einer Party mit K.o.-Tropfen betäubt worden und erst einen Tag später auf einer Parkbank wieder zu sich gekommen. Eine Notärztin, die eine Vergewaltigung nicht ausschließen konnte, habe die Kliniken um eine Spurensicherung gebeten, um mögliche Tatspuren gerichtsverwertbar zu sichern. Sie sei mit der Begründung abgewiesen worden, die gynäkologischen Untersuchungen zur Beweissicherung seien seit zwei Monaten untersagt, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Ärzte an den kirchlichen Kliniken, die sich dieser Regelung widersetzten, müssten mit fristloser Kündigung rechnen. „Die Ärztin hat auch nicht eingelegt, als wir ihr sagten, dass das Beratungsgespräch schon erfolgt und die Pille danach bereits verschrieben sei“, zitiert die Zeitung die Notärztin. Die Stiftung bestätigte, dass in den Kliniken keine Pille danach verschrieben werden darf. Die Kölner Polizei bestätigte den Bericht. Erst eine evangelische Klinik in Kalk habe die Frau aufgenommen. Ermittlungen gegen die Stiftung gibt es nach Angaben eines Sprechers jedoch nicht. Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, kritisierte die Kirche scharf: „Der Fall in Köln zeigt einmal mehr die zynische Moral der katholischen Kirche, in deren Trägerschaft die Krankenhäuser stehen.“ Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft solle die Betriebserlaubnis entzogen werden, wenn sie Menschenrechte wie das Recht auf erste Hilfe ablehnten, forderte er. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen im Landtag. Sie kündigten an, das Thema im Gesundheitsausschuss anzusprechen. Die Fraktion der Piratenpartei teilte mit: „Wer den Glauben über den Opferschutz stellt, hat das mit den Menschenrechten nicht verstanden.“ Sie wollen nach eigenen Angaben die Landesregierung in einem Eilantrag dazu aufzufordern, sich strikt gegen solche Praktiken auszusprechen und die Hintergründe des Vorfalls aufzuarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Citigroup enttäuscht Anleger trotz eines Milliardengewinns
New York (dapd). Die Kosten des Konzernumbaus haben den Gewinn der Citigroup belastet und die Anleger enttäuscht. Unter dem Strich betrug der Profit 2012 allerdings 7,5 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro), wie die Bank am Donnerstag in New York mitteilte. Im vierten Quartal blieb ein Nettogewinn von 1,2 Milliarden Dollar, etwa ein Drittel weniger als erwartet. Der Aktienkurs gab daraufhin im vorbörslichen Handel nach. Allein für Rechtsstreitigkeiten gab die Bank im letzten Quartal des vergangenen Jahres 1,3 Milliarden Dollar aus. Der neue Vorstandschef Michael Corbat hatte im Dezember ein umfangreiches Sparprogramm aufgelegt, 11.000 Stellen sollen wegfallen. Corbat kam ins Amt, nachdem sein Vorgänger Vikram Pandit überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH lässt Klagen deutscher Anleger gegen Ratingagenturen zu
Karlsruhe/Berlin (dapd). Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig auch Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Die Karlsruher Richter eröffneten einem Rentner aus dem friesischen Varel in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) vorzugehen. Der Mann hatte im Mai 2008 Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers im Wert von 30.000 Euro gekauft. Vier Monate später brach Lehman zusammen. Der Anleger macht geltend, dass er sich auf die Bewertung von S&P verlassen habe, die die Papiere positiv mit der Note „A+“ eingestuft hatte. Dabei hätten sich schon im Mai 2008 Probleme abgezeichnet. Deshalb fordert er nun Schadenersatz von S&P. Der im Internet veröffentlichte BGH-Beschluss sagt allerdings nichts über die Erfolgsaussichten einer Zivilklage aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte die Klage zuvor bereits zugelassen, wogegen S&P Rechtsmittel vor dem BGH einlegte. Die Bundesrichter beanstandeten nun zwar das prozessuale Vorgehen des Frankfurter Gerichts. Sie stellten aber klar, dass die Klage des deutschen Anlegers zulässig ist. Der Wohnsitz des Klägers liege in Deutschland. Das sei ein hinreichender Inlandsbezug und begründe die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Das Verfahren kann also in Deutschland geführt werden. Bereits mehrmals waren geschädigte Lehman-Anleger vor dem BGH mit Schadenersatzprozessen gescheitert. Sie hatten allerdings gegen deutsche Geldinstitute geklagt, nicht gegen die Ratingagentur. Der BGH stellte in früheren Verfahren fest, dass die Banken nicht vor Lehman-Anlagen warnen mussten, weil es keine Anzeichen für deren Pleite gegeben habe. Der Rentner aus Norddeutschland will dagegen die Ratingagenturen für ihre Bewertung der Lehman-Papiere haftbar machen. „Der Nachweis, dass eine Ratingagentur bei ihrer Bewertung handwerkliche Fehler gemacht hat, ist schwierig zu führen, denn die Note selbst ist eine Meinungsäußerung und damit nicht angreifbar“, erläuterte Christoph Herrmann, Redakteur für das Fachgebiet Recht bei der Stiftung Warentest, die Probleme des Verfahrens. „Der Aufwand der Anwälte dafür war schon ziemlich gewaltig – in diesem Fall könnte es aber klappen.“ Jetzt geht die Klage erst einmal an das Oberlandesgericht Frankfurt zurück. Dass nun weitere Prozesse im Zusammenhang mit der US-Investmentbank starten, sei aber ausgeschlossen. „Im Lehman-Komplex können geschädigte Anleger jetzt sowieso keine neuen Klagen mehr einreichen. Das ist alles verjährt“, sagte Herrmann. Allerdings könnte die BGH-Entscheidung für die Zukunft noch einige Bedeutung haben: So seien etwa im Zusammenhang mit der Schuldenkrise und dem Schuldenschnitt auf Staatsanleihen in Griechenland neue Klagen denkbar, sagte der Experte der Stiftung Warentest. „Hier könnten private Anleger nun auch versuchen, die Ratingagenturen in Haftung zu nehmen. Wie hoch die Erfolgsaussichten dafür sind, ist aber noch völlig offen.“ (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 282/11) (BGH-Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/yz7NZ7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerpläne der Regierung vor dem Aus
Berlin (dapd). Die Steuerpläne der Regierung stehen endgültig vor dem Aus: Zwar schmetterte der Bundestag am Donnerstag die Vorschläge des Vermittlungsausschusses ab, wonach das ursprünglich geplante Steuerabkommen mit der Schweiz aufgehoben werden sollte. Nun allerdings muss der Bundesrat erneut über die ursprünglichen Gesetzentwürfe entscheiden – und eine Zustimmung dort gilt mehr als unwahrscheinlich. Auch von den Vorhaben zur Abmilderung der kalten Progression und zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist nicht viel übrig geblieben: Der Bundestag billigte zwar die entsprechenden Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses. Allerdings hatte dieser zuvor die entscheidenden Passagen aus den Entwürfen gekürzt. Aus dem Gesetz zur Abmilderung der kalten Progression wurde genau der Passus gestrichen, der dieses Phänomen beseitigen wollte. Übrig geblieben ist lediglich eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum auf 8.130 Euro in diesem und 8.354 Euro im nächsten Jahr. Derzeit sind 8.004 Euro im Jahr steuerfrei. Indem die kalte Progression nicht beseitigt werde, spare ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro im Jahr nur noch 134 Euro statt wie ursprünglich geplant 198 Euro, sagte der zuständige Berichterstatter Michael Meister (CDU). Im Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung blieb nur eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz erhalten, mit der die europäische Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie umgesetzt wird. Allerdings legt die Bundesregierung ein neues Programm der Staatsbank KfW für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich auf. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz ab, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe vorsah. Mit Ja stimmten 256, mit Nein 306 Parlamentarier. Fünf enthielten sich. Erwartet wird nun, dass die Koalition die unstrittigen Passagen des Jahressteuergesetzes nun noch einmal neu auf den Weg bringen wird. Die Opposition kritisierte die Koalition hierfür scharf. Den Koalitionsfraktionen sei die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft offenbar so viel wert, dass sie dafür ein notwendiges Jahressteuergesetz blockiere, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann attestierte der Koalition vor allem beim Steuerabkommen mit der Schweiz „erhebliche handwerkliche Mängel“. Abgeordnete von Union und FDP warfen SPD und Grünen dagegen Wahlkampftaktik vor. „Der Vermittlungsausschuss wird zum Verhinderungsausschuss aus parteipolitischer Sicht“, beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer (CDU). Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte: „Sie haben den Bundestagswahlkampf über den Vermittlungsausschuss eingeleitet!“. dapd (Politik/Politik)