OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Koalition und Opposition haben am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus heftig über die Urheberschaft für Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung gestritten. Daran haben nach Darstellung des Grünen-Parlamentariers Jochen Esser alle Fraktionen ihren Anteil. Der auch von der Opposition mitgetragene Sparkurs der vergangenen …
Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verdächtigt, der späteren Terroristen-Gruppe NSU beim Untertauchen geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe Ende der 1990er Jahre einen ungeheuerlichen Verdacht gehabt, sagte der Geraer Oberstaatsanwalt Gerd Schultz am Donnerstag dem …
Berlin (dapd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich …
Berlin (dapd-nrd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch von drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den …
Hannover (dapd). Die Regierungsbildung nach der niedersächsischen Landtagswahl am Sonntag könnte schwierig werden. Einer neuen Umfrage zufolge gibt es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Pattsituation. Beide Lager kommen auf 46 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für …
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter (BDM) hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) eine verfehlte Politik vorgeworfen. So hätten die Milchbauern 2012 ein Wertschöpfungsdefizit von rund vier Milliarden Euro hinnehmen müssen, sagte BDM-Sprecher Hans Foldenauer am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche …
Köln (dapd). Zwei katholische Kliniken in Köln verweigern einer möglicherweise vergewaltigen Frau die Behandlung – weil sie nach eigenen Angaben kein Gespräch über die Pille danach führen dürfen. Die Krankenhäuser sprechen nun von einem Missverständnis, aus der Politik kommt Kritik. Aus Sicht …
New York (dapd). Die Kosten des Konzernumbaus haben den Gewinn der Citigroup belastet und die Anleger enttäuscht. Unter dem Strich betrug der Profit 2012 allerdings 7,5 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro), wie die Bank am Donnerstag in New York mitteilte. Im vierten …
Karlsruhe/Berlin (dapd). Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig auch Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Die Karlsruher Richter eröffneten einem Rentner aus dem friesischen Varel in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) …
Berlin (dapd). Die Steuerpläne der Regierung stehen endgültig vor dem Aus: Zwar schmetterte der Bundestag am Donnerstag die Vorschläge des Vermittlungsausschusses ab, wonach das ursprünglich geplante Steuerabkommen mit der Schweiz aufgehoben werden sollte. Nun allerdings muss der Bundesrat erneut über die ursprünglichen …