Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Sprache des jeweiligen Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Zudem wünsche sie sich, dass der deutsch-französische Jugendaustausch keine rein akademische Veranstaltung für Studenten ist, sondern dass auch viele junge Facharbeiter teilnehmen. Zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten sagte Merkel, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
die
Schicksalstage einer Ministerin
Düsseldorf (dapd-nrw). Annette Schavan kann auf eine lange Politkarriere zurückblicken. Zehn Jahre war die CDU-Politikerin Kultusministerin in Baden-Württemberg und seit 2005 ist sie Bundesministerin für Bildung und Forschung. Schavan war stellvertretende CDU-Vorsitzende und gilt als eine der wenigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch erst in diesen Tagen entscheidet sich, was von Schavan übrig bleiben wird. Verliert ausgerechnet die für Wissenschaft zuständige Ministerin ihren Doktortitel, wird alles andere wohl in den Schatten gestellt. Seit Monaten steht die 57-Jährige unter Plagiatsverdacht. Der Druck auf die Bundesministerin ist hoch. Am kommenden Dienstag steht ein neuer Akt im Fall Schavan an. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität geht der Frage nach, ob ein offizielles Verfahren zum Entzug des Doktortitels eingeleitet werden soll. Am Ende könnte Schavan ihren „Dr. phil.“ vor dem Namen verlieren. Für die Forschungsministerin einer selbst ernannten Bildungsrepublik ein einmaliger Vorgang. Den Stein ins Rollen gebracht hat im Mai vergangenen Jahres ein anonymer Blogger. Auf der Internetseite „schavanplag“ warf er/sie der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema Gewissen. Seitdem die Vorwürfe in der Öffentlichkeit sind, wehrt sich die Ministerin mit allen Kräften dagegen und beteuert immer wieder, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet zu haben. Besondere Brisanz bekommt der Fall, wenn man sich Schavans Rolle im Zusammenhang mit dem Plagiatsfall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anschaut. Inmitten der Affäre hatte sie sich damals via Zeitungsinterview zu Wort gemeldet und gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. In den Reihen der Guttenberg-Anhänger machte sich Schavan damit keine Freunde. Obendrein setzte sie hohe Maßstäbe. Wie ein Bumerang kehren diese nun zu ihr zurück. Schavans Zukunft liegt in den Händen der Uni Im vergangenen Herbst nahm der Druck auf die Bundesministerin noch einmal zu. Über eine undichte Stelle an der Uni Düsseldorf gelangte ein Bericht an die Öffentlichkeit, in dem der Vorsitzende des Promotionsausschusses Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ attestierte und das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ festhielt. Die Hochschule stellte Strafanzeige wegen des Verdachts auf Weitergabe von vertraulichen Informationen und die Ministerin verpasste der Uni einen Maulkorb. Die Lawine war dennoch ins Rollen gebracht. Die Promotionskommission ist mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet werden sollte. Dieser Empfehlung kann der Fakultätsrat folgen, muss er aber nicht zwingend. Und selbst wenn es ein solches Verfahren geben wird, bedeutet dies nicht automatisch den Entzug des akademischen Grades. Am Dienstag beraten erstmals die insgesamt 19 Mitglieder – darunter Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten. Schavans auch politische Zukunft liegt damit in deren Händen. Für die Opposition ist die Plagiatsaffäre schon jetzt ein gefundenes Fressen. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und forderte damit einen Rücktritt für den Fall, dass sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wird die politische Konkurrenz die Causa Schavan sicherlich nicht aus Rücksicht auf die Ministerin verschweigen. Am Ende könnte die Plagiatsaffäre zu einer Belastung für die gesamte Bundesregierung werden. Fraglich ist, was dann aus der Merkel-Vertrauten wird. dapd (Politik/Politik)
Lage am Hamburger Flughafen beruhigt sich nach Streik
Hamburg (dapd). Ein Streik des Sicherheitspersonals hat am Freitag auf dem Hamburger Flughafen zu massiven Behinderungen geführt. Im Laufe des Samstag (19. Januar) sollte sich der Flugverkehr wieder normalisieren, wie eine Sprecherin des Flughafens nach dem Ende der Arbeitsniederlegung am Freitagabend der Nachrichtenagentur dapd sagte. Passagieren wird dennoch empfohlen, vor Abflug den Status der gebuchten Airline zu prüfen. Eine Bilanz des Streiks konnte am Abend noch nicht gezogen werden. Wegen des unangekündigten Ausstandes des Sicherheitspersonals kam es am Freitag zu massiven Behinderungen. Tausende Passagiere standen vor den Sicherheitskontrollen, die Wartezeit betrug bis zu vier Stunden. Pro Stunde konnten nur 50 bis 80 Passagiere abgefertigt werden, etwa 12.000 hätten es aber an diesem Tag sein sollen. Am Mittag forderten die Verantwortlichen die Reisenden deshalb auf, nicht mehr zum Flughafen zu kommen. Stattdessen sollten sie sich telefonisch bei ihrer Fluggesellschaft melden und gemeinsam mit dieser nach einer Lösung suchen. Der Grund: Die meisten Gesellschaften warteten den Angaben zufolge nicht auf ihre verspäteten Passagiere und flogen ohne sie ab. Mehr als jeder dritte der insgesamt 176 Abflüge am Freitag wurde sogar gestrichen. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Luftfahrt in Hamburg und bedeutet einen deutlichen Imageverlust für unsere Branche in Deutschland“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung von Hamburg Airport, Michel Eggenschwiler, am Freitag. Der unangekündigte Streik sei in seiner Länge und seinem Umfang „völlig unangemessen und unverhältnismäßig“. Die Gewerkschaft ver.di hatte 260 der rund 600 Luftsicherheitsassistenten zu dem ganztägigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand sollte die Forderung nach einem Stundenlohn von 14,50 Euro untermauert werden. Ver.di zufolge war der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft bis zum Ende vergangener Woche aufgefordert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Das ist nicht geschehen“, begründete ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme die Arbeitsniederlegung. Die Beschäftigten, die an den Passagierkontrollstellen des Hamburger Flughafens arbeiten, seien Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstleisters, erklärte der Flughafen. Dieser übernehme im Auftrag der Bundespolizei die Kontrolle der Flugpassagiere. „Der Flughafen und die Fluggesellschaft spielen in diesem Tarifstreit keinerlei Rolle, Verhandlungspartner ist alleinig der private Dienstleister der Bundespolizei“, sagte Eggenschwiler. Seiner Auffassung nach kommt der Streik einer Schließung des Flughafens gleich. „Passagiere können nach Hamburg kommen, Hamburg aber mit dem Flugzeug nicht mehr verlassen“, sagte der Geschäftsführer. Das betreffe Passagiere, Flughäfen und Fluggesellschaften gleichermaßen. Allein dem Hamburg Airport entstehe ein Umsatzverlust im mittleren sechsstelligen Bereich. Unterdessen rief der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, den Bund auf, für die Sicherheitskontrollen zu sorgen. „Denn die Kontrolle der Sicherheit ist per Gesetz eine staatliche Aufgabe, die nur stellvertretend an private Firmen weitergegeben werden kann“, sagte Siegloch. Wenn diese ausfielen, müsse der Staat für Ersatz sorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund will beim Hauptstadtflughafen genauer hinsehen
München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einen stärkeren Einsatz des Bundes beim Berliner Großflughafen BER angekündigt. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Auf die Frage, ob dies auch für die Politiker und Staatssekretäre in den Aufsichtsräten gelte, antwortete Ramsauer: „Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Leistungs- und Lieferfirmen, gegen Mitglieder der Geschäftsführung und auch des Aufsichtsrates müssten geprüft werden. Die Gesellschafter hätten weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte bislang entlastet. Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der aktuellen Pannen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Auf der Baustelle sei nicht nur Murks fabriziert worden. „In zehn Jahren, wenn dieser Flughafen mal eine Zeit gut gelaufen ist, wird das ein absolut positives Projekt. Der BER wird eine Visitenkarte für unser Land“, sagte er. Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte der Verkehrsminister. „Dann müssen wir das nicht später bei laufendem Verkehr machen, wie bisher geplant. Diese Aktion spart Geld.“ Auf einen Eröffnungstermin wollte sich Ramsauer nicht festlegen. „Im Moment kann Ihnen niemand seriös sagen, wann wir sagen können, wann“, sagte er. „Allen Beteiligten reicht aus, wenn sie ein Dreivierteljahr vor der Eröffnung Bescheid wissen.“ Die für Ende Oktober vorgesehene Eröffnung des Hauptstadtflughafens war vor knapp zwei Wochen bereits zum vierten Mal verschoben worden. Bislang ist unklar, wann die ersten Flugzeuge abheben sollen. dapd (Politik/Politik)
Universität rudert in Schavans Dissertationsaffäre zurück
München (dapd). Die Universität Düsseldorf schwächt ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ab. Die Promotionskommission erhebe nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiter dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Die Ministerin hat wiederholt beteuert, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ zu haben. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Am Dienstag (22. Januar) entscheidet die Universität darüber, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, der emeritierte Philosophieprofessor Ludger Honnefelder habe im Auftrag Schavans eine Expertise erstellt. Darin werfe er dem Gutachter der Universität vor, sich vorwiegend an formalen Textvergleichen zu orientieren. Die maßgebliche Frage, „nämlich, ob die Arbeit einen selbstständig erarbeiteten wissenschaftlichen Beitrag erbringt, der die Vergabe des Doktortitels rechtfertigt“, werde vom Berichterstatter der Universität, Stefan Rohrbacher, dagegen nicht erörtert. dapd (Politik/Politik)
De Maizière erwartet keinen baldigen Sturz Assads
Osnabrück (dapd). Syriens Machthaber Baschar al Assad wird sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einige Zeit an der Macht halten können. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass das durchaus noch mehrere Monate dauern könnte“, sagte de Maizière der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dennoch könne Assad die Opposition nicht mehr besiegen. „Assad hat keine Zukunft mehr und sein Regime wird scheitern“, sagte de Maizière. Mit Blick auf Assads Chemiewaffenarsenal sagte de Maizière, die Bundeswehr sei ausreichend gegen Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen geschützt. „Sollte sich die Situation zuspitzen, können wir schnell weitere ABC-Spezialisten schicken“, sagte er. Zudem seien die Patriot-Abwehrraketen der beste Schutz gegen einen Beschuss. Der NATO-Partner Türkei hatte um die Abwehrraketen gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Vorgesehen ist, bis zu 350 Bundeswehrsoldaten nahe der ostanatolischen Stadt Kahramanmaras rund 100 Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien zu stationieren. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach droht katholischen Krankenhäusern mit Gynäkologie-Entzug
Osnabrück (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Abweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau an zwei katholischen Kliniken in Köln kritisiert. „Die katholische Kirche tut sich mit dieser hartherzigen und erbarmungslosen Reaktion keinen Gefallen“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dass da ein Missverständnis vorgelegen hat, kann ich nicht erkennen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, bislang sei von einem Einzelfall auszugehen. „Wenn sich das wiederholen sollte, müssen wir überlegen, ob die gynäkologische Notfallbetreuung überhaupt noch für katholische Krankenhäuser akzeptabel ist. Es kann nicht sein, dass man sich auf die Ärzte dort nicht verlassen kann“, sagte er. Die Hospitäler hatten sich geweigert, die junge Frau nach Vergewaltigungsspuren zu untersuchen, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei, mit der eine Schwangerschaft verhindert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Lammert bemängelt deutsches Engagement für Mali
Saarbrücken (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Die beiden Flugzeuge werden für Samstag in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS transportieren, die Mali im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen. Lammert sagte, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister skeptisch zu NPD-Verbotsverfahren
Erfurt (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält wenig von einem Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich kann nur vor der Argumentation warnen, dass die Chancen steigen, wenn es mehr Antragsteller gibt“, sagte Friedrich der Erfurter „Thüringer Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht unter politischem Druck.“ Friedrich beurteilte auch die Aussichten des vom Bundesrat im Dezember beschlossenen Verbotsantrags gegen die NPD skeptisch. „Ich fände es schlimm, wenn die NPD durch ein Scheitern des Verfahrens neuen Zulauf bekäme“, sagte er. Die Partei sei auf dem absteigenden Ast. „Wäre 2002 kein Verbotsverfahren angestoßen worden, gäbe es womöglich heute die NPD gar nicht mehr“, sagte Friedrich. Damals war das Verfahren gescheitert, weil zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes in den NPD-Führung saßen. Friedrich warnte davor, den Rechtsextremismus zu unterschätzen. „Wir sehen in ganz Europa die Zunahme von fremdenfeindlichen Tendenzen“, sagte er. Auch in Deutschland gebe es extremistische Gruppierungen, die auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus seien. „Es gibt in der rechtsextremistischen Szene eine hohe Neigung zu Waffen und Gewalt“, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
Grüne befürchten weiteren Kostenanstieg bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen nach Einschätzung von Grünen-Politikern deutlich höhere Kosten und ein Zeitverzug um mehrere Jahre. „Mit etwas Realismus muss man sagen, 2025 wäre das schon extrem optimistisch kalkuliert“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Dennoch werde ständig versichert, das Projekt sei 2020 fertig. Fachleute der Bahn gingen von einer Fertigstellung des Tiefbahnhofs nicht vor 2025 aus, pflichtet ihm der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bei. Die Gesamtkosten würden intern bereits auf rund elf Milliarden Euro geschätzt. Die Bahn wies die Aussagen als Spekulation zurück. Zuletzt hatte das Unternehmen Kosten und Risiken im Umfang von 6,8 Milliarden Euro eingeräumt. Der bisher von der Bahn genannte Betrag sei „eine politische Zahl, um das Projekt am Leben zu erhalten“, sagte Hofreiter. Hermann kritisierte zudem die Informationspolitik der Bahn: „Wir wissen nicht mehr, als das, was in der Zeitung steht.“ Bislang habe das Land als Projektpartner außer einigen Powerpoint-Präsentationen noch keine Informationen über die Kostensteigerung erhalten. dapd (Politik/Politik)