Hannover (dapd-nrd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Hannover gegen i Wahlkampfauftritte der NPD protestiert. Am Morgen kamen zunächst etwa 100 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen Rechts auf dem Klagesmarkt zusammen, wie die Polizei mitteilte. Nachmittags demonstrierten rund 350 Aktivisten am zentralen Omnibus-Bahnhof gegen die NPD. Die rechtsextreme Partei konnte den Angaben zufolge knapp 50 Mitglieder und Anhänger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Die Polizei trennte die Kundgebungen der NPD und ihrer Anhänger durch Absperrungen voneinander. Größere Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher. In den vergangenen zwei Wochen hatten in zahlreichen niedersächsischen Städten insgesamt mehrere Tausend Menschen gegen Auftritte der NPD demonstriert. In Lingen und Northeim war es dabei zu Rangeleien zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten gekommen. In Schneverdingen (Heidekreis) verübten Unbekannte in dieser Woche einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der NPD, die vor einem Hotel abgestellt waren. dapd (Politik/Politik)
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Bayerische FDP setzt im Wahlkampf auf Bildungs- und Haushaltspolitik
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP will mit den Themen Kinderbetreuung, Bildung und Haushaltsdisziplin im Landtagswahlkampf punkten. Die Liberalen hätten in den vergangenen vier Jahren in Regierungsverantwortung in diesen Gebieten viel erreicht, sagte die Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Samstag zum Abschluss der Klausur der Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern. So sei Bayern bei der Versorgung mit Krippenplätzen für unter Dreijährige mit einer Quote von mehr als 35 Prozent Spitze unter den westdeutschen Ländern. Vor vier Jahren sei der Freistaat noch Schlusslicht gewesen, sagte die Ministerin. Zudem habe die FDP für Nachbesserungen beim achtjährigen Gymnasium und für Aufklärung in der Landesbank-Affäre gesorgt. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich trotz schlechter Umfragewerte und Personaldebatten auf Bundesebene selbstbewusst. „Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir die Stimmung in den nächsten acht Monaten wieder in die andere Richtung wenden werden“, sagte sie. Fraktionschef Thomas Hacker griff den Koalitionspartner CSU scharf an. „Es ist doch ganz klar, dass die Bürgerinnen und Bürger zumindest eine verlässliche Größe in der bayerischen Staatsregierung brauchen“, sagte er. Anders als die CSU wolle seine Partei die solide Haushaltspolitik nicht aufgeben. Die FDP werde am Wahlziel von mindestens acht Prozent festhalten. Dies sei unabhängig von „Turbulenzen oder Gewitterwolken in anderen Regionen dieses Landes“ möglich, sagte er mit Blick auf die Querelen in der Bundes-FDP. Zeil sieht keine Wechselstimmung Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, in Bayern gebe es eine klare Zustimmung zur Politik der Staatsregierung. Eine Wechselstimmung „hin zu einem bunten Bündnis aus roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und frei wählerischen Irrlichtern“ sei nicht feststellbar. Er lehnte flächendeckende Mindestlöhne erneut ab, forderte ein moderneres Ladenöffnungsgesetz und eine Senkung der Energiesteuer. Zudem sprach sich Zeil in Benediktbeuern erneut für einen sanften Ausbau der Donau ohne Staustufe aus. Er forderte, dass die „Zubetonierungsmentalität“ beendet werden müsse. Ob die endgültige Entscheidung noch im Januar falle, sei offen. Zunächst müssten noch die Unstimmigkeiten in der CSU geklärt werden. Der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer, zeigte sich überzeugt, dass sich die Landesregierung auf einen gemäßigten Ausbau verständigen wird. Alle Anzeichen deuteten daraufhin, dass die Variante A komme, sagte er. Die „Passauer Neue Presse“ hatte zuvor berichtet, dass eine Vorentscheidung zugunsten der sanften Ausbauvariante A gefallen sei. Die Zeitung zitierte aus einer „Vorlage zur Vorbereitung der Entscheidung über den Donauausbau“, die Wirtschafts- und Umweltministerium für die entscheidende Kabinettssitzung erstellt hätten. Darin heißt es: „Im Sinne einer Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der herausragenden Ökologie stellt Variante A in der Gesamtabwägung die bessere Option dar.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki distanziert sich von Brüderle und stärkt Rösler den Rücken
Jena (dapd-nrd). Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat dem angeschlagenen FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Er gehe davon aus, dass Rösler das Wochenende politisch überleben werde, sagte Kubicki am Samstag in Jena am Rande einer Veranstaltung der Thüringer Liberalen. Er habe auch nicht verstanden, warum FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle kurz vor der Wahl in Niedersachsen einen vorgezogenen Parteitag ins Spiel gebracht habe. Brüderle hatte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt, er plädiere für einen vorgezogenen Bundesparteitag der Liberalen zur Neuwahl des Parteivorsitzenden, um die Personaldiskussion um Rösler zu beenden – ganz gleich wie die Wahl in Niedersachsen am Sonntag ausgehe. Viele in der FDP sehen Brüderle als möglichen Nachfolger Röslers, zumindest für eine Übergangszeit. Scharfe Kritik an den Grünen Gleichzeitig zeigte sich Kubicki überzeugt davon, dass die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen durch die Wahl am Sonntag bestätigt und die Regierungsarbeit von CDU-Ministerpräsident David McAllister und FDP-Spitzenkandidat und Umweltminister Stefan Birkner fortgesetzt werde. Die FDP werde auf mehr als sechs Prozent kommen, Linke und Piraten würden mit einem Wahlergebnis von jeweils unter vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, prophezeite er. Damit würden auch die Hoffnungen auf einen Wahlsieg von SPD und Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst einen empfindlichen Dämpfer erleiden, sagte Kubicki weiter. Das sei vor allem auch dem Spitzenkandidaten der SPD zu verdanken. „Wir haben einen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, den hätten wir uns gar nicht schnitzen können“, meinte er. Scharf kritisierte Kubicki bei seinem Auftritt in Jena vor allem die Grünen. Die wollten die Menschen in Deutschland in allen möglichen Lebenslagen und Lebensgewohnheiten „umerziehen“, sagte er. Diese Einmischung in sein Leben verbitte nicht nur er sich. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens aufdecken
Berlin (dapd-bln). Die massiven Pannen beim Bau des neuen Hauptstadtlfughafens in Schönefeld beschäftigen weiterhin die Politik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte einen stärkeren Einsatz des Bundes bei der Aufklärung an. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht unterdessen in Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht den richtigen Mann für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Die Berliner CDU dringt auf eine Sonderkommission BER in der Senatskanzlei. Die Eröffnung des Großflughafens südlich von Berlin ist kürzlich zum vierten Mal seit dem Baubeginn im Jahr 2006 verschoben worden. Grund sind erhebliche Mängel bei Planung und Bau des Airports. Unter anderem funktioniert die Brandschutzanlage nicht. Infolge der Pannen hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Platzeck am Mittwoch ihre Rollen als Vorsitzender und Vizevorsitzender des Aufsichtsrats getauscht. Aufsichtsrat neu besetzen Hofreiter sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Ich zweifele daran, dass Platzeck es besser macht. Denn er hat alle Fehlentscheidungen als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates mitgetragen.“ Der Grünen-Politiker forderte den Großteil der Mitglieder des Kontrollgremiums zum Rücktritt auf. „Nach all dem, was sich dieser Aufsichtsrat geleistet hat, braucht es einen umfangreichen Austausch von Personal. „Neben der extremen Schlamperei von Baufirmen sei für die peinlichen Pannen vor allem der Aufsichtsrat verantwortlich. Ramsauer betonte mit Blick auf die schwierige Aufklärung der Pannen: „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Schadensersatzansprüche müssten sowohl gegen Leistungs- und Lieferfirmen als auch gegen Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates geprüft werden. Die Gesellschafter hätten bislang weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte entlastet. Zugleich zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt, dass sich der Flughafen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Kapazität früher erweitern als geplant Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte er. Platzeck hatte bereits am Freitag gesagt, dass eine vorgezogene Sanierung der zweiten Landebahn geprüft werde. Auch würden frühere Kapazitätserweiterungen in Erwägung gezogen. Dazu solle jedoch zunächst eine neue Verkehrsprognose erarbeitet werden. Auch die Berliner CDU plädiert für eine Anpassung der Kapazitäten. Der BER werde für 27 Millionen Passagiere pro Jahr gebaut, diese Zahl erreichten die Berliner Flughäfen schon jetzt annähernd, sagte Generalsekretär Kai Wegner. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU ausdrücklich zum BER und dessen Potenzial, ein „Motor für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum“ zu werden. Die Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssten schonungslos analysiert werden. Dazu solle nach dem Bund und Brandenburg auch Berlin eine Sonderkommission BER einrichten. Ferner dringt die CDU darauf, die Lasten für die Anwohner der bisherigen Flughäfen Tegel und Schönefeld gerechter zu verteilen. Während Tegel 300 Flugbewegungen am Tag bewältige, seinen es in Schönefeld nur 100. Etwa 50 Bewegungen könnten problemlos verlagert werden. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Mali-Einsatz beginnt
Berlin (dapd). Überschattet von einer neuen Debatte über eine deutsche Beteiligung hat am Samstag der Mali-Einsatz der Bundeswehr begonnen. Die beiden Transportmaschinen vom Typ „Transall“ wurden noch im Tagesverlauf in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen in den kommenden Wochen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen. Diese wollen dort im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der ECOWAS offiziell deutsche Hilfe beim militärischen Lufttransport angeboten. Die Flugzeuge der Bundeswehr sollen allerdings nur nach Bamako fliegen und werden im Nachbarland Senegal stationiert. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen in dem westafrikanischen Land oder ein direkte Unterstützung französischer Truppen ist nicht vorgesehen. Lammert: Das kann nicht alles an deutscher Hilfe sein Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit der deutschen Unterstützung in Mali indes nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Lammert sagte weiter, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Steinbrück zieht rote Linien für Mali-Einsatz SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies derweil Überlegungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen. In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Laut Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ war nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Linke droht wegen Mali-Einsatz mit Verfassungsklage Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. „Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen“, sagte er dem Südwestrundfunk SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“ dapd (Politik/Politik)
Brandenburger V-Mann soll eng mit NSU verstrickt gewesen sein
Potsdam (dapd-lbg). Ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes soll tiefer in die Affäre um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU verstrickt gewesen sein als bislang bekannt. Der V-Mann mit dem Decknamen „Piatto“ sei im unmittelbaren Unterstützerkreis der NSU in Chemnitz aktiv gewesen, als deren Mitglieder 1998 dort untertauchten, berichtete die Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“. Bislang habe Brandenburg im Gegensatz zu anderen Ländern wie Thüringen und Sachsen keine Verfehlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserien der NSU festgestellt. Alle relevanten Informationen seien nicht versickert, sondern weitergeleitet worden, hieß es. Jetzt jedoch sehe der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiteren Aufklärungsbedarf. Doppelrolle von „Piatto“? Der Zeitung zufolge besteht der Verdacht, dass der V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes in einem anderen groß angelegten Verfahren mehrerer Behörden auf das NSU-Umfeld in Sachsen angesetzt war. Zugleich könnte „Piatto“ eine Doppelrolle zwischen Geheimdienst und NSU-Unterstützerkreis gespielt haben. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, sagte auf dapd-Anfrage: „Zu quellenbezogenen Informationen äußern wir uns im Detail grundsätzlich nicht öffentlich.“ Alle Informationen gingen aber „in die allgemeinen Lagebeurteilungen des Verfassungsschutzes“ ein. In Bezug auf „Piatto“ bleibe es bei der bisherigen Einschätzung, wonach Brandenburg seinerzeit alle relevanten Informationen an die zuständigen Dienststellen anderer Bundesländer und des Bundes weitergeleitet hat, fügte Decker hinzu. „Dessen ungeachtet überprüfen wir selbstverständlich fortlaufend unseren Erkenntnisstand vor dem Hintergrund der laufenden Aufarbeitung des NSU-Komplexes.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Transall -Flugzeuge auf dem Weg nach Mali
Köln/Rabat (dapd). Im Mali-Konflikt naht deutsche Unterstützung: Die zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr sind mittlerweile auf dem Weg in die malische Hauptstadt Bamako. Nach einem Zwischenstopp in Marokko starteten die beiden Flugzeuge vom Typ „Transall“ am Mittag in Richtung Mali, wie ein Luftwaffensprecher am Samstag in Köln der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Maschinen würden am späten Nachmittag in dem westafrikanischen Krisenstaat erwartet. Zunächst waren die beiden „Transall“-Flugzeuge am Donnerstagabend aus Hohn (Schleswig-Holstein) nach Frankreich geflogen. Am Freitag machte sich eine dritte Maschine vom bayerischen Penzing aus auf den Weg und brachte einen Fliegerarzt sowie Wartungs- und Technikpersonal nach Bordeaux. Von dort aus flogen zwei Maschinen weiter in Richtung Westafrika, die dritte kehrte nach Hohn zurück. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS deutsche Hilfe beim Lufttransport angeboten. Die afrikanischen Soldaten sollen Mali im Kampf gegen die islamistischen Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. dapd (Politik/Politik)
Wahlkampfendspurt in Hannover
Hannover (dapd). Beim Wahlkampfendspurt in der Innenstadt von Hannover sind sich die Spitzenkandidaten David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) am Samstag aus dem Weg gegangen. Beide warben am Mittag zeitgleich auf dem zentralen Platz Kröpcke um die Stimmen der Bürger. Obwohl ihre Stände nur zehn Meter auseinander waren, kam es zu keinem persönlichen Treffen. Am Sonntag (20. Januar) sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus. Beim Wahlkampfauftritt in der Innenstadt wurde der amtierende Ministerpräsident McAllister von Sozialministerin Aygül Özkan begleitet. Derweil leistete Weil die Gattin von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Dem Hamburger Flughafen droht am Montag ein neuer Streik
Hamburg (dapd). Nach einem ganztägigen Streik am Hamburger Flughafen will die Gewerkschaft ver.di offenbar nachlegen. „Wir haben den Spannungsbogen aufgebaut: Freitag war der größte Tag – und Montag ist der nächste große Tag“, sagte ver.di-Sprecher Peter Bremme dem Radiosender NDR 90,3. Am Freitag hatten 260 der rund 600 Luftsicherheitsassistenten die Arbeit niedergelegt und damit den Flughafenbetrieb erheblich gestört. Tausende Reisende mussten stundenlang vor der Sicherheitskontrolle warten oder blieben ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der 176 Starts wurde gestrichen. ver.di fordert für das Sicherheitspersonal einen Stundenlohn von 14,50 Euro. Der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft habe bisher kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns FDP tippt auf Wahlerfolg in Niedersachsen
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP glaubt fest an den Einzug ihrer niedersächsischen Kollegen in den Landtag von Hannover. Bei einer parteiinternen Tipprunde wettete Landtagsfraktionschef Thomas Hacker bei der Klausurtagung in Benediktbeuern auf ein Wahlergebnis von 7,2 Prozent. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass die Liberalen im Norden 6,5 Prozent erreichen. Die höchsten Tipps gaben mit 7,5 Prozent die Landtagsabgeordneten Katja Hessel und Tobias Thalhammer ab. Am pessimistischsten sind der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Fischer und der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, die auf ein Ergebnis von 6,2 Prozent setzten. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)