Oberpfaffenhofen (dapd-nrd). VW-Vorstandschef Martin Winterkorn will die Kernmarke Volkswagen im laufenden Jahr offenbar mit Investitionen in Rekordhöhe stärken. „Wir investieren in 2013 bei der Marke Volkswagen 700 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und übertreffen damit erstmals die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze“, zitierte die „Automobilwoche“ aus einem vertraulichen Rundschreiben des Managers. Mit Aufwendungen in Forschung und Entwicklung erreichten die Investitionen gar eine Höhe von mehr als acht Milliarden Euro. „Damit sind nicht nur alle wichtigen Kernprojekte gesichert, sondern das gibt uns auch Spielraum für zusätzliche Modelle“, so der Konzernchef. Dies sei „einmalig in diesen schwierigen Zeiten“. Winterkorn sieht VW demnach vor einem „Härtetest“. „Die Automobilwelt teilt sich auf: in die Starken und in die Schwachen. Beide verlangen uns alles ab. Die Schwachen, weil sie versuchen, uns in ihrer Verzweiflung in einen harten Preiskampf zu ziehen. Und die Starken, weil sie uns als ihren Gegner Nummer eins auf allen Feldern verfolgen.“ Volkswagen stehe mithin „vor einer ernsten Bewährungsprobe!“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche und Franzosen sollen sich besser verstehen
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags ruft Kanzlerin Angela Merkel Deutsche und Franzosen auf, die Sprache des Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrer Videobotschaft im Internet. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Am Dienstag wird im Bundestag ein halbes Jahrhundert deutsch-französischer Freundschaftsvertrag gefeiert. Merkel sagte zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff fordert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Zwtl.: Élysée-Vertrag nicht nur rückwärtsgewandt Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
Forderungen nach härteren Strafen für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus den Organspendeskandalen fordern immer mehr Politiker härtere Strafen für korrupte Ärzte. Auch Patientenschützer appellierten am Sonntag an Gesetzgeber, Regierung, Kassen und Ärzte, gemeinsam gegen Bestechung und Bestechlichkeit vorzugehen. Trotz Transplantationsskandals und Pflegenotstand ist aber einer Umfrage zufolge das Vertrauen der Bundesbürger in das deutsche Gesundheitswesen ungebrochen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Spiegel“: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein.“ Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren. Darüber hinaus dringt Steinmeier darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren wolle er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Die Boni für Transplantationen sollten abgeschafft werden. Steinmeier hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet. Linke: Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen „Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen zum eigenen Vorteil betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne. „Aber wir müssen aufpassen, dass aus Einzelfällen nicht ein Generalverdacht wird“, fügte Riexinger hinzu. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte: „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann.“ Spahn erklärte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Patientenschützer plädieren für vernetzte Maßnahmen Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, Vorteilsnahme und Korruption seien Gift für das Vertrauen. Gerade Schwerstkranke und Pflegebedürftige müssten sich auf die ärztliche Hilfe verlassen können. Neue berufsrechtliche Regelungen müssten durch Anpassungen im Sozial- und Strafrecht ergänzt werden. Transparenzberichte sollten für Öffentlichkeit sorgen. „Wichtig sind also vernetzte Maßnahmen in der Konzertierten Aktion gegen Korruption, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, erklärte die Stiftung. Das Bundesgesundheitsministerium wolle noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, berichtet der „Spiegel“. Damit solle geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren. Trotz Transplantationsskandal, Medizinermangel und Pflegenotstand haben die Bundesbürger Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen. Vier von fünf Deutschen geben der Gesundheitsversorgung die Noten „gut“ oder „sehr gut“, ergab nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP. Der MLP-Gesundheitsreport soll am Mittwoch vorgestellt werden und liegt der „Welt am Sonntag“ in Auszügen vor. dapd (Politik/Politik)
Zerschlagung des Blackberry-Herstellers RIM nicht vom Tisch
Berlin (dapd). Trotz der bevorstehenden Einführung neuer Smartphones mit neuem Betriebssystem erwägt der Blackberry-Hersteller RIM nach wie vor die Zerschlagung des angeschlagenen Konzerns. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, wozu der Verkauf der Hardware-Produktion ebenso gehört wie die Lizenzierung unserer Software“, sagte RIM-Vorstandschef Thorsten Heins der „Welt“. Es gebe aber keinen Grund für eine überstürzte Entscheidung, erklärte der deutsche Manager, der vor einem Jahr die Führung des kanadischen Herstellers übernommen hat. Der Druck sei aufgrund der hohen Barmittel des Konzerns in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) geringer geworden. Nach den Zahlen des Marktforschers Gartner hat sich zuletzt der weltweite Blackberry-Anteil am Smartphone-Markt auf 5,3 Prozent halbiert. RIM will am 30. Januar neue Geräte und eine neue Software mit der Bezeichnung „Blackberry 10“ vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weitere Streiks am Hamburger Flughafen vorerst abgewendet
Hamburg (dapd). Nach dem Chaos am Hamburger Flughafen vom Freitag will die Gewerkschaft ver.di auf weitere Streiks vorerst verzichten. Der Arbeitgeber habe ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorgelegt, sagte Gewerkschaftssprecher Christoph Schmitz am Sonntag auf dapd-Anfrage. Für den unangekündigten Streik des Sicherheitspersonals hatte sich ver.di einen empfindlichen Tag vor dem Wochenende ausgesucht. Dadurch sollte die höchste Aufmerksamkeit erzielt und der Arbeitgeber so hart wie möglich getroffen werden. Leidtragende waren die Reisenden. Sie standen stundenlang in einer Hunderte Meter langen Schlange vor der Sicherheitskontrolle. Gerade mal 80 Passagiere konnten die nicht streikenden Mitarbeiter pro Stunde abfertigen, etwa 12.000 Fluggäste wollten am Freitag fliegen. Viele blieben gleich ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der insgesamt 176 Abflüge am Freitag wurde gestrichen. Viele Airlines konnten nicht auf ihre Passagiere warten, weil es der enge Flugplan nicht hergab. Erst am Samstag normalisierte sich der Betrieb. Verhandlungen gehen weiter Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Hamburg Airport, Michel Eggenschwiler, sprach von einem „schwarzen Tag für die Luftfahrt in Hamburg“. Der Streik sei in Länge und Umfang „völlig unangemessen und unverhältnismäßig“ gewesen. Die Reaktion von ver.di folgte prompt: Bereits am Samstag drohte ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme mit einem weiteren Streik. „Wir haben den Spannungsbogen aufgebaut: Freitag war der größte Tag – und Montag ist der nächste große Tag“, sagte er dem Radiosender NDR 90,3. Dann die Entwarnung: Der Arbeitgeber habe ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft fordert für die 600 Luftsicherheitsassistenten einen Stundenlohn von 14,50 Euro. „Wir haben natürlich Mitleid mit den Fluggästen“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz. Aber: „Die Passagiere verdienen auch das höchste Maß an Sicherheit und das gibt es nur, wenn das Sicherheitspersonal vernünftig bezahlt wird“. Der Arbeitgeber, ein privater Dienstleister der Bundespolizei, habe jedoch noch nicht die 14,50 Euro Stundenlohn angeboten, sagte Schmitz. Darüber wollen die Tarifpartner in den kommenden Tagen verhandeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Deutscher Bank für Festhalten an Nahrungsmittelgeschäften
Berlin (dapd). Die Deutsche Bank erntet Kritik nach ihrem erklärten Festhalten an Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln. „Jetzt wird offensichtlich, was das Duo Jain/Fitschen mit dem angekündigten Kulturwandel gemeint hat – nämlich rücksichtslose Geschäftsgebaren auf Kosten der Allgemeinheit“, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, am Sonntag. Auf der Grünen Woche in Berlin hatte Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen am Samstag angekündigt, weiterhin Finanzinstrumente auf Basis von Agrarrohstoffen anbieten zu wollen. Das Institut begründete dies damit, dass kaum Belege für die Behauptung gebe, dass sich dadurch die Preise für Verbraucher erhöht oder anfälliger für Schwankungen würden. Zahlreiche Organisationen behaupten aber genau das: Sie machen Banken und Versicherungen für Preisanstiege verantwortlich, die den Hunger in der Welt verschärften. Die Commerzbank, die allerdings einen viel kleineren Teil ihres Geschäftes mit Agrarderivaten bestritt als die Deutsche Bank, hatte im vergangenen Jahr erklärt, sich aus diesem Geschäft zurückzuziehen. Ursprünglich wurden diese Instrumente erfunden, damit sich Bauern gegen schlechte Ernten absichern können. Mittlerweile kaufen aber auch Hedgefonds und andere Spekulanten die Papiere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung lehnt Kampfeinsatz in Mali ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will im Krieg gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis mit Transportflugzeugen, Ausbildern und Geld helfen, aber keine Bundeswehr-Kampftruppen in das westafrikanische Land schicken. Dies stellten am Wochenende Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) klar. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte dagegen einen größeren deutschen Beitrag. Seit Samstagabend sind in der Krisenregion zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Sie transportieren Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aus Dakar im Senegal in die malische Hauptstadt Bamako. Insgesamt 3.000 Soldaten wollen die Nachbarstaaten Malis entsenden, um die Truppen Frankreichs zu unterstützen. Doch bislang sind erst rund 250 Soldaten aus Togo und Nigeria eingetroffen. Islamistische Rebellen halten den Norden Malis seit Monaten besetzt und begannen damit, nach Süden vorzurücken. Vergangene Woche schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Militärische Interventionen seien kein Allheilmittel, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zum anderen stelle die Bundesrepublik mit über 5.600 Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika, sagte Niebel der „Welt am Sonntag“. Auch sei es gut, wenn die Befreiung Malis „ein afrikanisches Gesicht“ bekomme. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt.“ Westerwelle sagte am Sonntag in Berlin, Deutschland wolle sich – wie schon länger geplant – an der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee beteiligen. „Und es geht um finanzielle Unterstützung der Staaten Westafrikas, die Soldaten schicken.“ Die Kostenfrage ist derzeit noch ungeklärt. Die USA und die EU haben intern zugesagt, einen Großteil des Einsatzes zu finanzieren. Für den 29. Januar ist eine Geberkonferenz in Äthiopien geplant. Deutsche Kampftruppen sollen kein Tabu sein Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte „Bild am Sonntag“, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Bundestagspräsident Lammert äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“ ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Auch der Vorsitzende der ECOWAS-Staaten, der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bedrängt die Bundesregierung. „Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen.“ Dass Mali zu einem zweiten Afghanistan werden könne, befürchtet er nicht. Der radikale Islam habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Deutschland habe in Mali einen guten Ruf und könne deswegen im militärischen wie nichtmilitärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour. Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Linke für Bundestagsmandat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies aber Forderungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen: In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrsoldaten starten zum Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). Der Türkei-Einsatz der Bundeswehr wird ernst: Rund 240 Soldaten starteten am Sonntag zu ihrem Einsatz in Ostanatolien. Das Hauptkontingent der „Patriot“-Mission wurde in Berlin vom stellvertretenden Inspekteur Luftwaffe, Generalleutnant Dieter Naskrent, verabschiedet. Die Soldaten stammen überwiegend aus den Flugabwehrraketengruppen 21 (Sanitz) und 24 (Bad Sülze) in Mecklenburg-Vorpommern und gehören zum „Deutschen Einsatzmodul Operation Active Fence Turkey“. Im Rahmen dieser Operation sollen bis zu 350 deutsche Soldaten dem NATO-Bündnispartner Türkei in den kommenden Monaten beim Schutz vor möglichen Angriffen aus Syrien helfen. Dazu hat die Bundeswehr auf dem Seeweg zwei Staffeln „Patriot“-Raketen geschickt, die am Montag in der Türkei erwartet werden. Neben Deutschland beteiligen sich auch die USA und die Niederlande mit den hochmodernen Flugabwehrsystemen, die auch ballistische Raketen abfangen können. Der Bundestag hatte am 14. Dezember den auf ein Jahr befristeten Auslandseinsatz gebilligt. Um die Bedenken der Opposition auszuräumen, dass mit dieser Raketenstationierung Deutschland Teil des innersyrischen Konflikts werden könnte, wurde mit Kahramanmaras in Anatolien ein Ort gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland gewählt. Die effektive Kampfreichweite der „Patriot“-Raketen beträgt maximal 45 Kilometer. Die volle Einsatzbereitschaft der beiden „Patriot“-Staffeln ist für Ende Januar, spätestens Anfang Februar geplant. dapd (Politik/Politik)
BDA-Präsident mahnt zur Angleichung der Löhne von Zeitarbeitern
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sieht in der Zeitarbeit kein Mittel zur Senkung von Arbeitskosten. „Ich habe mich von Anfang an aktiv für die Zeitarbeit als Instrument der Flexibilisierung eingesetzt“ sagte Hundt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich habe aber auch von vornherein gesagt, dass die Zeitarbeit kein Instrument zur Reduktion der Arbeitskosten sein darf.“ Hundt sagte, es sei nicht gut, dass einige Unternehmen dies dennoch so gehandhabt hätten. „Dadurch wurde die Zeitarbeit – wie das Beispiel Schlecker zeigt – in die Schmuddelecke gedrängt“, sagte er. Hundt appellierte an die Unternehmen, sich an die neuen tarifvertraglichen Regelungen für Zeitarbeiter zu halten. „Inzwischen haben wir tarifvertragliche Regelungen mit Zuschlägen, um die Löhne und Gehälter stufenweise anzugleichen. Ich trete dafür ein, dass wir diese Tarifverträge konsequent flächendeckend anwenden“, sagte Hundt. Bei der Zeitarbeit gehe es auch um Moral und Anstand. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften kritisiert, viele Firmen versuchten, die neuen Tarifverträge zu umgehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte
Hamburg/Berlin (dapd). Angesichts der jüngsten Organspendeskandale fordert die SPD, korrupte Ärzte mit härteren Strafen zu belegen. „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Spiegel“ vom Sonntag. Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren. Steinmeier dringt laut „Spiegel“ zudem darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren wolle er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Die Boni für Transplantationen sollten abgeschafft werden. Steinmeier hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet. Unabhängig von Steinmeiers Forderung wird das Bundesgesundheitsministerium noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, wie das Magazin berichtete. Damit solle geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren. dapd (Politik/Politik)