OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach der knappen Niederlage in Niedersachsen werden in der Union nun kritische Stimmen laut: Bei der Bundestagswahl müsse sich die Partei auf die eigenen Stärken konzentrieren und dürfe keine Stimmen mehr an die FDP abgeben, mahnen führende Unionspolitiker. „Das Wahlergebnis …
München (dapd). Für die CSU ist das Wahlergebnis in Niedersachsen eine deutliche Warnung für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet“, …
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach dem rot-grünen Erfolg bei der Niedersachsen-Wahl eine „Riesenchance“ auch für einen Machtwechsel auf Bundesebene. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er betonte mit Blick auf …
Berlin (dapd). Die FDP zieht ihren Bundesparteitag vor. Das beschloss das Parteipräsidium am Montag in Berlin einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Ein Termin steht noch nicht fest. Parteichef Philipp Rösler hatte vorgeschlagen, das für Mai geplante Treffen früher anzusetzen. Dabei soll auch …
Hannover (dapd-nrd). Mit gewachsenem Selbstbewusstsein gehen die niedersächsischen Grünen in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Zuwächse von mehr als fünf Prozent bei den Zweitstimmen seien eine „gute Basis, viele der grünen Ziele“ zu erreichen“, sagte Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt aus, dass die Regierung mit Blick auf den Haushalt 2014 ein Sparpaket schnürt. Schäuble sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), es werde weder ein Konjunkturpaket, noch ein Sparprogramm geben. „Wir gehen weder in das eine noch …
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der in Deutschland versteuerten Zigaretten ist auf den tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung gesunken. 2012 wurden 82,4 Milliarden Zigaretten versteuert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dies sei ein Rückgang um knapp sechs Prozent im …
Berlin (dapd). Nach dem Machtwechsel in Niedersachsen zu Rot-Grün setzt die Union auf den Kanzler-Bonus im Bund. Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Die SPD will die neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um …
Köln (dapd). Trotz der hauchdünnen rot-grünen Mehrheit bei der niedersächsischen Landtagswahl glaubt die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast an eine solide Partnerschaft mit der SPD. „Man kann auch mit einer Stimme Mehrheit sehr stabile Verhältnisse schaffen“, sagte Künast am Montag im Deutschlandfunk. Eine Koalition …
Hannover (dapd). Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl lässt der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) die Zukunft von Landesparteichef David McAllister offen. „David McAllister ist ein so toller Ministerpräsident. Der wird für sich selber entscheiden, wie er jetzt damit …