OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Afrikanischen Union nach einem stärkeren Engagement Deutschlands in Mali zurückgewiesen. Deutschland denke derzeit nicht darüber nach, „Kampftruppen dahin zu schicken“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Benin und Vorsitzenden der …
Berlin (dapd). Für die rund 175.000 Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar neue Mindestlöhne. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die entsprechende Verordnung. Der Mindeststundenlohn steigt damit von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Er gilt auch für die Straßenreinigung und …
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Frauen die Rückkehr in die Vollzeitarbeit leichter machen. „Wir müssen in Zukunft glattere Übergänge von der Teilzeit zurück in die Vollzeit schaffen“, sagte sie bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts 2012 zum Fachkräftekonzept der …
Berlin (dapd). Trotz des schwachen Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen pocht die Opposition im Bundestag auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Mittwoch, an den Gründen für ein …
Berlin (dapd). Linke und Grüne halten die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auch in der inzwischen stark reduzierten Weise für inakzeptabel. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die Beobachtung seiner Partei komplett zu beenden. Es sei „absurd“, wenn der Geheimdienst …
Frankfurt/Main (dapd). Die Fluglotsengewerkschaft GdF will möglicherweise die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) nutzen, um eventuelle streikbedingte Schadenersatzforderungen auszugleichen. Gewerkschaftssprecher Matthias Maas sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd, sollte das Arbeitsgericht Frankfurt Klagen der Lufthansa und anderer Airlines, des Flughafenbetreibers Fraport …
Unterföhring (dapd). Der führende Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland will sich mit Zugeständnissen an die Kartellwächter den Weg für die geplante Übernahme von Tele Columbus ebnen. Zwar teile Kabel Deutschland die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die Übernahme nicht, erklärte das Unternehmen am Mittwoch …
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan kämpft um ihre politische Karriere und ihren Ruf als Wissenschaftlerin: Die CDU-Politikerin hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt angegeben. „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe …
Berlin (dapd). Bildungsministerin Annette Schavan hat erneut den Verdacht zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorabeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt gekennzeichnet. „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Am Dienstag …
Mannheim (dapd). Der frühere Geschäftsführer der insolventen Firma FlowTex, Manfred Schmider, ist am Mittwoch wegen zweifachen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Urteil beruhte auf einer Verständigung zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung, die eine Bewährungsstrafe vorsah, wenn sich …