Strategie & Finanzen

SPD-Fraktionsvize Ziegler für die Pille danach ohne Rezept

Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler befürwortet die Ausgabe der Pille danach ohne Rezept. „Ich finde eine Beratung sehr wichtig, aber die kann auch in der Apotheke verantwortlich erfolgen. Eine Rezeptpflicht ist meiner Meinung nach dafür nicht notwendig“, sagte die SPD-Politikerin …

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Strategie & Finanzen

Zeitung: Rentenversicherung verfügt über Milliardenreserve

Stuttgart (dapd). Die deutsche Rentenversicherung verfügt laut einem Bericht über ein so großes Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss 2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden …

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Strategie & Finanzen

SPD-Parteivize fordert Initiative der Bundesregierung für NPD-Verbot

Bielefeld (dapd). Die SPD-Vizechefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verlangt laut einem Zeitungsbericht von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Gegenüber der „Neuen Westfälischen“ zeigte sie sich enttäuscht, dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als …

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Strategie & Finanzen

CDU-Generalsekretär Gröhe glaubt an Schavans Unschuld

Düsseldorf (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss. „Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf …

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Strategie & Finanzen

FDP lobt Schäubles Sparwettbewerb

Passau (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verspricht sich vom Gruppendruck der vom Finanzministerium angesetzten Sparklausur mehr Erfolg als von Einzelverhandlungen mit den Ressorts. „Es ist gut, wenn der Finanzminister einen solchen Sparwettbewerb macht“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er erwarte …

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