Wanka sieht sich nicht als Ministerin von Merkels Resterampe
Berlin (dapd). Die neue Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat ein weit über die Bundestagswahl hinausreichendes Programm vorgestellt. Auf ihrer
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Linke fordert Ende der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Die Linke fordert einen vollständigen Verzicht des Verfassungsschutzes auf die Überwachung der Partei. Fraktionschef Gregor Gysi s
Opposition wirft Regierung Fälschung und Zensur vor
Berlin (dapd). Es war ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf: Auf Antrag der Opposition debattierten die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag über den
Ermittlungen gegen Rabbiner eingestellt
Hof (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hof hat die Ermittlungen gegen den Rabbiner David Goldberg wegen der Beschneidung von Jungen eingestellt. Wie die
Neuer Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft
Hannover (dapd). Die Opposition will die FDP zu einem klaren Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft zwingen, die von der Union abgelehnt wird.
Lufthansa-Chef will weiter sparen
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa hält am Spar- und Sanierungskurs fest. „Unser Kernbereich, die Fluggesellschaft der Lufthansa, verdient nicht genug
Bahn stockt Budget für ICE-Nachfolger auf
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn steckt zusätzlich mehr als 600 Millionen Euro in die Nachfolger der ICE-Züge. Geplant seien Züge mit zwölf statt wie
Niedersachsen will sich für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen
Hannover (dapd). Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will im Bundesrat auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in De
Wirtschaftsministerium attackiert rot-grüne Steuerpläne
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat die steuerpolitischen Vorhaben von SPD und Grünen angeprangert. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher U
Bsirske will Angebot der Länder für öffentlichen Dienst erzwingen
Berlin (dapd). Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder könnte demnächst eskalieren: Die Gewerkschaften fordern von den Arbeitgebern unter a