Berlin (dapd). Die Liberalen rudern beim Mindestlohn zurück. Das FDP-Präsidium bekräftigte am Montag ausdrücklich den bisherigen Kurs der Partei, wonach ein einheitlicher, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt wird. „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert“, heißt es in einem Beschluss des Führungsgremiums. Zuvor hatten FDP-Spitzenpolitiker einen Kurswechsel nicht ausgeschlossen. Das Präsidium der FDP erteilte dem offensichtlich eine Absage. Einen „politischen Lohn“ dürfe es nicht geben, heißt es in dem Beschluss. Gleichzeitig will die FDP sicherstellen, dass jeder die Perspektive bekommen soll, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auszukommen. Dafür habe die Partei den Vorschlag für ein Bürgergeld unterbreitet, das „die richtige Idee“ bleibe. dapd (Politik/Politik)
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Wanka will die Forschung zur Energiewende bündeln
(dapd). Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) will die Forschung im Bereich der Energiewende bündeln. „Alle Akteure, die wichtigsten Köpfe und besten Ideen gehören an einen Tisch“, sagte Wanka bei der Vorstellung der Nationalen Forschungsplattform Energiewende am Montag in Berlin. Ziel des Vorhabens sei es, die in Deutschland vorhandene wissenschaftliche Expertise zu bündeln und auf die zentralen Fragestellungen der Energiewende auszurichten. Die Nationale Forschungsplattform besteht aus drei Teilen: Das Projekt „Energiesysteme der Zukunft“, das von der Wissenschaft selbst getragen wird, das „Forschungsforum Energiewende“, das hochrangige Partner aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt, sowie ein Koordinierungskreis der großen Forschungseinrichtungen und der Hochschulen. Neben Fragen der technologischen Machbarkeit sollen unter anderem auch ökonomische und rechtliche Belange adressiert werden. Derzeit forschen in Deutschland mehr als 180 Hochschulen und 120 Forschungszentren und -institute an Themen der Energiewende. dapd (Politik/Politik)
Die Cebit rückt die Shareconomy in den Mittelpunkt
Berlin (dapd-nrd). Nutzen statt Besitzen ist der Megatrend im Internet. Die am Dienstag beginnende Computermesse Cebit in Hannover hat die „Shareconomy“ deshalb in diesem Jahr zum zentralen Thema ausgerufen. Bereits vor 30 Jahren schilderte Martin L. Weitzmann in seinem Buch „The Share Economy“ die Möglichkeiten, die sich aus dem Teilen, Tauschen und Mieten über das Internet ergeben. Mehrere Studien zeigten in den vergangenen Monaten und Jahren, dass das Modell auf große Resonanz stößt. Fast alle Internet-Nutzer im Alter zwischen 14 und 29 Jahren würden via Netz teilen, ermittelte etwa eine Erhebung des Branchenverbands Bitkom. Richtig befeuert wird der Trend aber erst seit kurzem: Mobile Geräte wie Smartphones und Tablet-Computer ermöglichen immer und überall den Zugang zum Internet. Zugleich ermitteln sie präzise den eigenen Standort und können so anzeigen, wo sich in der Nähe passende Tauschpartner für das aktuelle Bedürfnis befinden. So lassen sich Leihauto, -Fahrrad oder -Bohrmaschine auch in einer unbekannten Nachbarschaft schnell auftreiben. Die Motive der Nutzer sind dabei höchst unterschiedlich. Immer wieder betonen sie etwa soziale Motive. In den Netzwerken lernten sie andere Leute kennen. Zudem finden viele es aber auch nicht gut, wenn teils teure Gegenstände ungenutzt bleiben. Wichtig sind den meisten aber vor allem das Sparen und das Schonen von Ressourcen. Schattenseiten der Sharing Economy Der Begriff Sharing Economy hat deshalb verschiedene Facetten. Einerseits beschreibt er den Trend, weniger zu besitzen und mehr zu mieten. Autohersteller und die Deutsche Bahn etwa haben aus diesem Grund in mehreren Großstädten Fahrzeugflotten aufgebaut, mit denen Kunden bequem per Handy das nächstgelegene Auto finden und ausleihen können – auch stundenweise. Daimler-Chef Dieter Zetsche betonte bereits vor einem Jahr, dass er die Sharing Economy für die Autoindustrie als Chance begreift – und nicht als Gefahr sieht. Immer stärker verbreitet sich aber auch das Teilen von privat zu privat. Nutzer überlassen anderen etwa Musik, ihre Wohnung oder ihr Auto – teils gegen Gebühr, teils im Tausch. Aber auch Wissen lässt sich mit anderen Teilen: Neben Open-Source-Bewegungen setzen inzwischen viele Unternehmen auf die Sharing Econmy. Manche geben den Zugang zu den eigenen Programmen frei, auf dass Nutzer sie verbessern und erweitern. Andere überlassen Kunden in der Testphase ein Produkt, damit diese es auf Fehler überprüfen. Technisch unterstützt wird die Verbreitung dabei von der sogenannten Cloud. Die Daten liegen hier zentral im Netz und können von verschiedenen Nutzern überall auf der Welt aus der „Datenwolke“ abgerufen, bearbeitet und gemeinsam genutzt werden. Allerdings hat die Sharing Economy auch ihre Tücken. In Berlin beschwerten sich zuletzt zahlreiche Mieter über Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, die dauerhaft an Touristen vermietet wurden. Dadurch sahen sie sich Lärm und Dreck ausgesetzt. Einige Bezirke arbeiten nun an Regelungen für das Vermieten von Appartements in Wohnhäusern an Touristen. Der Bundesgerichtshof gestand in einem Urteil Klägern bereits zu, ihre Miete in einer 100 Quadratmeter großen Wohnung um durchschnittlich monatlich 200 Euro zu mindern, wenn sie sich durch Touristen gestört werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder arbeitslose Informatiker kann aus fast vier Stellen wählen
Hannover (dapd). Auf jeden arbeitslosen Informatiker in Deutschland kommen nach Daten des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) 3,7 zu besetzende Stellen. Insgesamt seien im Dezember fast 20.500 Jobs für Softwarespezialisten offen gewesen, im Gesamtjahr habe der Wert ständig über 20.000 gelegen, wie der VDI am Montag kurz vor dem offiziellen Beginn der Computermesse Cebit in Hannover mitteilte. Dabei steige die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Informatiker bereits seit Jahren. Auch sei die Zahl der Studienanfänger in dem Fach wegen des doppelten Abiturjahrgangs und des Wegfalls der Wehrpflicht 2011 auf 50.500 gestiegen. Zugleich legten auch die Absolventenzahlen seit 2001 beständig zu. Das Plus habe aber nicht zu einer Überschwemmung im IT-Arbeitsmarkt geführt, sagte VDI-Expertin Ina Kayser. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Absolventen wurden regelrecht vom Markt aufgesogen.“ Und auch im laufenden Jahr wird die IT-Branche laut VDI im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlich wachsen. Dabei sähen die vom Verband befragten Experten unter anderem auf den Feldern IT-Sicherheit, Cloud-Computing und intelligente Stromnetze besondere Wachstumschancen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anti-Atom-Demonstrationen vor Fukushima-Jahrestag
Hamburg (dapd). Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima wollen Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Organisationen für die Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland demonstrieren. Am kommenden Samstag (9. März) seien Aktionen am Atomkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg, an den bayerischen Atomstandorten Günzburg und nahe des AKW Gundremmingen (Bayern) sowie an der Uranfabrik im nordrhein-westfälischen Gronau geplant, teilte die Organisation „ausgestrahlt“ am Montag in Hamburg mit. Die größte Aktion soll eine Menschenkette um das Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen werden. Nach der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 seien rund 200.000 Menschen evakuiert und weite Regionen auf Jahrzehnte unbewohnbar geworden, erklärte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Atomkraft ist menschenverachtend, nicht beherrschbar und muss sofort beendet werden. Im Wahljahr setzen wir ein deutliches Signal“, fügte er hinzu. ( http://www.ausgestrahlt.de ) dapd (Politik/Politik)
Autosalon setzt in Krisenzeiten auf PS
Genf (dapd). PS-Boliden, chinesische VW-Konkurrenz und Sondermodelle: Der Genfer Autosalon (7. bis 17. März) gehört in diesem Jahr den Exoten. Insgesamt aber dürfte die Stimmung auf der Branchenschau, die zu den wichtigsten weltweit gehört, eingetrübt sein. Zu schlecht geht es den Autobauern derzeit auf dem europäischen Markt. Fiat, Peugeot, Opel – die europäischen Massenhersteller machen Verluste. Volkswagen, BMW, Audi und Mercedes-Benz stehen zwar gut da, wachsen aber vor allem in China oder den USA. Dementsprechend wächst auch die Bedeutung der Branchenmessen in diesen Ländern. Mercedes-Benz präsentierte in Detroit dieses Jahr die Rundumerneuerung der enorm wichtigen E-Klasse. In Schanghai stellt BMW im April eine Studie des Geländewagen-Coupé-Mixes X4 vor, Mercedes-Benz zeigt einen Prototyp des GLA – ein Geländewagen, der auf der A-Klasse basiert. „PS-Rennens der deutschen Autoindustrie“ Was bleibt da für Genf? „Genf läuft Gefahr, Ausgangspunkt eines neuen PS-Rennens der deutschen Autoindustrie zu werden“, sagt Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen. Audi stellt beispielsweise den Rennkombi RS6 Avant mit 580 PS vor. Auch andere Hersteller haben vor allem aufgemotzte Kraftmeier im Gepäck. Dudenhöffer hält die Entwicklung für gefährlich. „Audi und andere scheinen sich ein PS-Rennen zu liefern, das den Ruf der ganzen Branche gefährden könnte“, sagt er. Zudem stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit: Die EU will den CO2-Ausstoß der Hersteller-Flotten bis 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer beschränken – ein Wert, der mit solchen Fahrzeugen nicht zu erreichen ist. Bodenständiger kommt die chinesische Marke Qoros daher. Sie stellt sich in Genf erstmals offiziell vor und will ab 2015 den europäischen Markt erobern. Ein Anliegen, das nach Ansicht Dudenhöffers durchaus gelingen könnte. „Während frühere China-Autos wie der Geländewagen Jiangling von Landwind im Jahre 2005 mit lausiger Qualität und mangelhafter Sicherheit nach Europa kam und schnell floppte, stellt die neue Marke Qoros mit dem GQ3 einen hochwertigen Konkurrenten in der Golf-Klasse vor“, sagt der Autoexperte. Für angeschlagene europäische Hersteller wie Opel kommt die neue Konkurrenz höchst ungelegen. Der europäische Automarkt steckt in einer tiefen Krise. Der Absatz sank 2012 auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stahlknecht will weitgehend auf V-Leute verzichten
Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist dafür, dass der Verfassungsschutz künftig weitgehend auf V-Leute verzichtet. „Ich denke, es ist ein Strategiewechsel nötig“, sagte er am Montag MDR Sachsen-Anhalt. Die meisten bezahlten V-Männer seien „zwielichtig“ und hätten eine gewisse „Amoralität.“ In Zukunft will Stahlknecht nur noch Polizisten als verdeckte Ermittler in den Milieus einsetzen. Die Staatsbediensteten könnten eine neue Identität bekommen und dann Informationen sammeln. Die verdeckten Ermittler hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und seien zuverlässig. Den Verzicht auf V-Leute will Stahlknecht der Innenministerkonferenz vorschlagen. „Es ist mein Vorschlag, dies mal mit den Ländern zu diskutieren“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, sprach von einem Schritt hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. „Mit seiner Abwendung vom Einsatz staatsbezahlter Krimineller vollzieht Holger Stahlknecht sicherheitspolitisch einen massiven Schwenk.“ Er stelle als erster Innenminister das V-Mann-Wesen und damit eine der tragenden Säulen des Verfassungsschutzes infrage. Die Abkehr vom V-Mann-System sei ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer mittelfristigen Abschaffung des Verfassungsschutzes insgesamt. dapd (Politik/Politik)
Schweizer Modell findet auch in Deutschland Anklang
Berlin (dapd). Nach dem positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern haben deutsche Politiker ähnliche Regelungen auch für Deutschland gefordert. Parteiübergreifend stieß das Ergebnis der Volksabstimmung auf Zustimmung. Union und FDP lobten den Vorstoß als marktwirtschaftliches Modell, SPD, Linke und Grüne werteten die Abstimmung als Plädoyer gegen Abzockerei. Am Sonntag hatten sich 67,9 Prozent der Schweizer für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Auf EU-Ebene hatten sich EU-Kommission, Parlament und Rat vergangene Woche auf neue Vergütungsregeln geeinigt, die die Boni auf maximal das Doppelte des Fixgehalts begrenzen. SPD fordert gesetzliche Regelung Die Union begrüßte das Ergebnis der Schweizer Abstimmung. „Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hob hervor, dass die Schweizer mit ihrem Votum die Rechte der Aktionäre und damit der Eigentümer aufgewertet hätten. Dies wiederum stärke die Marktwirtschaft, „weil Eigentum, Verantwortung und Vergütung wieder stärker zusammengeführt werden“. Aus Sicht der FDP sei dies „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“. Mit Blick auf die von der Deutschen Bank gezahlten Provisionen in Millionenhöhe appellierte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner aber auch an das Verantwortungsgefühl der Banker. „Grenzen für die Freiheit zieht nicht nur das Gesetz, sondern auch das Verantwortungsgefühl“, gab Lindner im „Handelsblatt“ zu bedenken. Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich, machte aber ihre Skepsis gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären deutlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß der „Berliner Zeitung“. Die SPD sei allerdings weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte eine ähnliche Regelung wie die der Schweiz auch für Deutschland. Selbst Wirtschaft offen für Schweizer Modell Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, das Signal ernst zu nehmen. „Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse“, sagte er Zeitungen der WAZ-Gruppe. Sein Kollege im Europaparlament, Sven Giegold, forderte eine europäische Bürgerinitiative, um der Forderung nach ähnlichen Regeln in ganz Europa Nachdruck zu verleihen. Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte, Deutschland brauche ebenfalls eine Diskussion „über die Grenzen der Ungleichheit“. „Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen“, sagte sie den WAZ-Zeitungen. Selbst die Wirtschaft scheint sich mit dem Schweizer Modell anfreunden zu können. Der Erfolg der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ sei „ein guter Tag für die Schweiz gewesen“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies gelte auch für Europa und Deutschland. Skeptischer äußerte sich dagegen Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. „Es ist gut, dass über die öffentliche Debatte Druck auf Unternehmen ausgeübt wird, ihre Kultur zu ändern. Aber statt mehr Gesetzen brauchen wir mehr Aufsichtsräte und Vorstände, die selbst Verantwortung übernehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht Bürgerkonvent als gute Demokratie-Erfahrung
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Ergebnis des Bürgerkonvents seiner Partei am Wochenende zufrieden und kann sich eine Wiederholung vorstellen. „Für uns, die SPD und für die Bürger war das eine gute Erfahrung, um die eigenen Wünsche mit denen der anderen abzugleichen“, sagte Steinmeier am Montag im Bayerischen Rundfunk. Bei dem Treffen sei der Realismus auf beiden Seiten gestärkt worden, betonte er. Entgegen allen Erwartungen hätten die Teilnehmer durchaus gesehen, dass nicht alle Träume realisierbar seien. „Das war eine gute Demokratie-Erfahrung“, sagte der SPD-Politiker. „Das drängt geradezu nach Wiederholung.“ Nach einem mehrmonatigen Bürgerdialog und einem zweitägigen Konvent hat die SPD aus 40.000 Zuschriften elf Vorschläge für ihr Programm zum Bundestagswahlkampf 2013 herausgefiltert. Darin sprechen sich die Diskussionsteilnehmer unter anderem für ein Verursacherprinzip bei der Endlagerung von Atommüll aus. Energieunternehmen sollten wie Bergbauunternehmen selbst für Folgeschäden aufkommen. Außerdem forderten die Bürger eine Unterstützung durch den Bund beim Kita-Ausbau und den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall-Chef freut sich über Schweizer Entscheid zu Managergehältern
Berlin (dapd). IG-Metall-Chef Berthold Huber hat die Entscheidung der Schweizer zur Deckelung von Managergehältern begrüßt. Der Erfolg der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ sei „ein guter Tag für die Schweiz gewesen“, aber auch für Europa und für Deutschland, sagte Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Sonntag hatten sich bei einem Volksentscheid rund 68 Prozent der Schweizer dafür ausgesprochen, dass bei börsennotierten Unternehmen die Aktionäre über die Bezahlung der Firmenspitze befinden. Wenn hierzulande Volksentscheide möglich wären, hätten die Deutschen wohl auch so abgestimmt, sagte Huber. Der IG-Metall-Chef hatte sich zuletzt in der Diskussion um Millionengehälter für deutsche Spitzenmanager für eine Gehaltsobergrenze stark gemacht. Pauschale Lösungen für alle Unternehmen lehnte Huber dabei jedoch ab. Die Schweizer Volksinitiative hatte wenige Tage vor der Abstimmung noch Aufwind bekommen durch die Kontroverse um ein horrendes Abgangsgeld für den scheidenden Präsidenten des Pharmakonzerns Novartis, Daniel Vasella. Vasella hatte mit dem Konzern eine Abfindung von bis zu 72 Millionen Franken (rund 58 Millionen Euro) vereinbart, wenn er als Gegenleistung sechs Jahre lang nicht für die Konkurrenz arbeitet. Nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung über die Höhe der Summe knickten Vasella und Novartis aber Ende Februar ein und lösten die Vereinbarung auf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)