OWL · Münsterland · Osnabrück
Erfurt (dapd-lth). Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, bleibt in seinem Amt. Dafür haben sich die Kreisvorsitzenden auf einer Sondersitzung des Landesvorstands am Freitagabend in Erfurt ausgesprochen, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. Bei dem Treffen hatte der Landesvorstand der …
Osnabrück (dapd-nrd). Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesregierung und Bundestag zu einer schnellen Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gedrängt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) beklagte der niedersächsische Innenminister, dass auf Bundesebene ständig widersprüchliche Erklärungen zu einem Verbot der …
Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke will die Forderung nach Einführung der Vermögensteuer im Regierungsprogramm konkretisieren. „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage“, kritisierte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, am …
München (dapd). Das umstrittene Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel (CDU) heute, stünden wir jetzt in …
Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht ein Wählerstimmenpotenzial von über acht Prozent für seine Partei bei der Bundestagswahl im September. Die FDP sei die einzige Partei, die neue oder höhere Steuern verhindere und für Leistungsgerechtigkeit, Konsolidierung der Haushalte und Bürgerrechte eintrete, …
Berlin (dapd). Die Grünen schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. In der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sprachen sich die Umweltexpertin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, für die Abgabe aus. Deutschland solle damit Vorreiter …
Oldenburg (dapd-nrd). Die Grünen in Niedersachsen haben auf ihrem Parteitag in Oldenburg die ersten Plätze ihrer Landesliste zur Bundestagswahl besetzt. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katja Keul, bilden die Spitze des Landesliste, wie eine Sprecherin …
Berlin/Genf (dapd). Die beiden von kolumbianischen Rebellen entführten Deutschen sind frei. Dies bestätigten das Auswärtige Amt in Berlin sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf am Freitagabend. Die zwei Brüder aus Süddeutschland waren Ende des vergangenen Jahres im Osten …
London (dapd). Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität Italiens um eine Stufe auf BBB+ abgestuft. Die Entscheidung begründete Fitch mit dem unklaren Wahlausgang Ende Februar und der politischen Blockade in Italien. Dies mache es unwahrscheinlich, dass eine stabile Regierung geformt werden kann, …
Berlin (dapd). Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die etwa 750.000 Beschäftigten der Baubranche ist am Freitag in Berlin ergebnislos beendet worden. Die Gespräche werden am 4. April in Frankfurt am Main fortgesetzt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilte. Nach Angaben …