Erfurt (dapd-lth). Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, bleibt in seinem Amt. Dafür haben sich die Kreisvorsitzenden auf einer Sondersitzung des Landesvorstands am Freitagabend in Erfurt ausgesprochen, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. Bei dem Treffen hatte der Landesvorstand der Partei mehrere Stunden lang über die Konsequenzen des turbulenten Parteitags am vergangenen Wochenende beraten. Altenburgs Landrätin Michaele Sojka, die auch im Linke-Landesvorstand sitzt, hatte den Rücktritt des Vorsitzenden gefordert. Hintergrund der Querelen ist der unerwartete Ablauf des Nominierungsparteitags. Die Delegierten hatten auf dem Treffen in Friedrichsroda die vom Vorstand zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ernannte Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert durchfallen lassen. An ihrer Stelle wurde die Bundestagsabgeordnete Kerstin Steinke auf Listenplatz 1 gewählt. Sojka hatte Korschewsky daraufhin vorgeworfen, vor der Versammlung geäußerte Kritik bewusst überhört zu haben. Nach Angaben des Sprechers will der Landesvorstand künftig Personalvorschläge für Wahlen mit der Parteibasis diskutieren. Dazu soll auch eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die den Landesvorstand beraten soll. Diese soll auch helfen, den Landesparteitag im Herbst vorzubereiten. dapd (Politik/Politik)
die
Länder drängen Berlin zu klarer Haltung beim NPD-Verbot
Osnabrück (dapd-nrd). Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesregierung und Bundestag zu einer schnellen Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gedrängt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) beklagte der niedersächsische Innenminister, dass auf Bundesebene ständig widersprüchliche Erklärungen zu einem Verbot der rechtsextremen Partei abgegeben würden. Das spiele nur der NPD in die Hände, weil sie so permanent Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekomme. „Ich wünsche mir, dass Bundesregierung und Bundestag schnellstens zu einer Meinungsbildung kommen und wir die gewonnene Zeit nutzen, gemeinsam einen guten Verbotsantrag auf den Weg zu bringen“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundesrat hat bereits im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will bis Ende März über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entscheiden. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke will Vermögensteuer im Wahlprogramm schärfer fassen
Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke will die Forderung nach Einführung der Vermögensteuer im Regierungsprogramm konkretisieren. „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage“, kritisierte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Nach dem bisherigen Entwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. „Steinbrück kann seine Beinfreiheit mittlerweile einschätzen“ Mattheis, die Mitglied des SPD-Vorstands ist, zeigte sich davon überzeugt, dass Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass Peer Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann.“ Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. „Dass Steinbrück eine besondere Stärke beim Thema Banken- und Finanzmarktregulierung hat, ist doch völlig klar.“ Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. So dürfe das Thema Reichensteuer nicht unter den Tisch fallen – nicht zuletzt weil dies eine Forderung des Bürgerkonvents vom 2. März gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier rühmt Schröders umstrittene Agenda
München (dapd). Das umstrittene Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel (CDU) heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Steinmeier, in Schröders Kabinett Kanzleramtschef, nannte die Agenda einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. „Sie hat den dauernden Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und umgekehrt. Sie hat geholfen die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen. Mehr denn je“, sagte Steinmeier, der als Architekt des Reformpaketes gilt. Steinmeier räumte ein, dass die Agenda auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er zwar als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte. dapd (Politik/Politik)
Bahr erwartet acht Prozent plus X für FDP bei Bundestagswahl
Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht ein Wählerstimmenpotenzial von über acht Prozent für seine Partei bei der Bundestagswahl im September. Die FDP sei die einzige Partei, die neue oder höhere Steuern verhindere und für Leistungsgerechtigkeit, Konsolidierung der Haushalte und Bürgerrechte eintrete, sagte Bahr der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Voraussetzung sei aber ein besseres Miteinander in der Partei. Er selbst wolle in der FDP-Mannschaft die Rolle eines torgefährlichen Mittelfeldspielers übernehmen. „Ein Mittelfeldspieler, der nach vorne spielt, Tore vorbereitet und auch welche erzielt“, sagte Bahr. „Die Personaldebatte wird nach dem Parteitag an diesem Sonntag beendet sein“, gab sich der FDP-Politiker überzeugt. Es müsse aufhören, dass in der Öffentlichkeit schlecht über andere Führungsmitglieder gesprochen werde. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Steuer von 22 Cent für Plastiktüten
Berlin (dapd). Die Grünen schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. In der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sprachen sich die Umweltexpertin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, für die Abgabe aus. Deutschland solle damit Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierte Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Deutschland könnte damit Vorreiter in Europa sein. Harms, sagte „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. dapd (Politik/Politik)
Trittin und Keul führen Landesliste der niedersächsischen Grünen an
Oldenburg (dapd-nrd). Die Grünen in Niedersachsen haben auf ihrem Parteitag in Oldenburg die ersten Plätze ihrer Landesliste zur Bundestagswahl besetzt. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katja Keul, bilden die Spitze des Landesliste, wie eine Sprecherin am Freitagabend in Oldenburg mitteilte. Demnach erhielt Trittin 157 Stimmen der Delegierten. Keul setzte sich mit 113 der 169 Stimmen gegen die Hildesheimerin Brigitte Pothmer durch. Auf Platz drei wurde den Angaben zufolge die Lüneburgerin Julia Verlinden mit 140 Stimmen gewählt. Es folgten Sven-Christian Kindler auf Platz vier, Pothmer auf Rang fünf sowie Peter Maiwald auf Platz sechs. Zum Auftakt des Parteitages läutete auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckart, den Bundeswahlkampf ein. Die Aufstellung der Landesliste wird am Samstag fortgesetzt. dapd (Politik/Politik)
In Kolumbien entführte Deutsche frei
Berlin/Genf (dapd). Die beiden von kolumbianischen Rebellen entführten Deutschen sind frei. Dies bestätigten das Auswärtige Amt in Berlin sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf am Freitagabend. Die zwei Brüder aus Süddeutschland waren Ende des vergangenen Jahres im Osten Kolumbiens entführt worden. Dort waren sie in der Gewalt der linksgerichteten Guerrilla-Organisation Nationale Befreiungsarmee (ELN). Vorerst befänden sie sich in der Obhut der deutschen Botschaft, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die ELN ist neben der Farc die kleinere der zwei aktiven Rebellengruppen in Kolumbien. Die Entführer warfen den Deutschen Spionage vor. Laut dem Auswärtigen Amt waren die beiden Rentner als Urlauber unterwegs in der Region Catatumbo. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich erleichtert: „Damit haben auch für ihre Familien viele Wochen der Angst und Ungewissheit ein gutes Ende gefunden“, sagte Westerwelle. Er dankte der kolumbianischen Regierung sowie dem IKRK für die Zusammenarbeit. (Tweet des IKRK: http://url.dapd.de/Ltm42I ) dapd (Politik/Politik)
Fitch stuft die Bonität die Italiens herab
London (dapd). Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität Italiens um eine Stufe auf BBB+ abgestuft. Die Entscheidung begründete Fitch mit dem unklaren Wahlausgang Ende Februar und der politischen Blockade in Italien. Dies mache es unwahrscheinlich, dass eine stabile Regierung geformt werden kann, erklärten die Kreditwächter. Den Ausblick für die Bonität beließen sie bei negativ. „Die politische Unsicherheit und der Rückschlag für weitere Strukturreformen sind ein zusätzlicher Schock für die Wirtschaft, die sich in einer tiefen Rezession befindet“, heißt es in der Fitch-Erklärung. Fitch ist die erste der drei großen Ratingagenturen, die Italien nach der Wahl abgestraft hat. Bei Standard & Poor’s und Moody’s befindet sich die Kreditwürdigkeit aber schon länger im Bereich der B-Noten. Nur Fitch bewertete die Bonität noch als sichere Anlage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bau-Tarifverhandlungen vertagt
Berlin (dapd). Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die etwa 750.000 Beschäftigten der Baubranche ist am Freitag in Berlin ergebnislos beendet worden. Die Gespräche werden am 4. April in Frankfurt am Main fortgesetzt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilte. Nach Angaben der Gewerkschaft haben die Arbeitgeber vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie noch immer kein Angebot vorgelegt. Verhandlungsführer Dietmar Schäfers kritisierte zudem, dass die Arbeitgebervertreter des Bauhandwerks für den Osten den Gesprächen ohne überzeugende Begründung ferngeblieben seien. Die IG BAU fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung des Ost- an den Westlohn geben sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)