OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke macht Druck beim Thema Vermögensteuer. Vor der Sitzung des Parteivorstands am Montag zum Programm für die Bundestagswahl forderte die SPD-Politikerin Hilde Mattheis, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen …
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr aufgerufen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin sagte Rösler mit Blick auf die Wahlen in Hessen, Bayern und für den Bundestag: „Wenn wir zusammenstehen, wenn wie uns nicht …
Berlin (dapd). Unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ ist am Samstag der 64. Ordentliche FDP-Bundesparteitages eröffnet worden. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Berlin steht die Neuwahl der Führungsspitze sowie die offizielle Bestätigung des FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, den FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. …
München/Freiburg (dapd). Papst Benedikt XVI. grüßt freundlich – allerdings nur noch vom Buchcover. Benedikt hat sich völlig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, seinen Anhängern bleibt nur noch die Erinnerung an das Pontifikat, bleiben seine Ansprachen und Texte sowie unzählige Fotos: Zehn Tage nach …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert an die deutschen Unternehmen, noch familienfreundlicher zu werden. „Wer die Fachkräfte der Zukunft für sich haben möchte, muss auf das Thema Familie mehr Rücksicht nehmen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft im Internet. …
Berlin (dapd). Trotz des Widerstands in der Union setzt die FDP weiter auf eine Einigung in der Koalition im Streit um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der …
Essen (dapd). Die SPD will mit umfassenden Reformforderungen für die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden Montag beschließen soll. In …
Hamburg (dapd). 30 Jahre nach dem Einzug der ersten Günen-Bundestagsfraktion hat die Partei zahlreiche ihrer Abgeordneten der ersten Stunde verloren. Wie die „Hamburger Morgenpost“ recherchierte, hat mehr als die Hälfte der Mitglieder der ersten Fraktion die Grünen inzwischen verlassen. 28 der 55 …
Berlin (dapd). Das Ehegattensplitting sollte nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch ein Modell abgelöst werden, das Kinder stärker fördert. „Als das Ehegattensplitting geschaffen wurde, waren ‚Ehe‘ und ‚Familie‘ fast identisch“, sagte von der Leyen dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Damals …
Saarbrücken (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) bereitet ein Kruzifix in ihrem Ministerium Ärger. Die Linksfraktion forderte die CSU-Politikerin auf, das Holzkreuz im Besucherraum des Ministeriums wieder abzunehmen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. „Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser“, sagte der Linke-Abgeordnete …