OWL · Münsterland · Osnabrück
Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt Deutschland gesunde Staatsfinanzen. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werde auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften, heißt es nach einem Bericht des „Spiegel“ im Entwurf für den neuen Weltwirtschaftsausblick des IWF. …
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ein förmliches Beweissicherungsverfahren für die 40.000 Baumängel am neuen Großflughafen in Schönefeld. Ein solches Verfahren sei wichtig, sagte Holznagel dem Magazin „Focus“. „Die Steuerzahler erwarten, dass mögliche Regressansprüche nicht …
Berlin (dapd). Die Parteilinken in der SPD machen Druck beim Thema Vermögensteuer. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis forderte, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat auch wirklich Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen im Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl …
Berlin/Schönefeld (dapd). Vor seinem ersten Arbeitstag als Flughafenchef fordert die Brandenburger Linke von Hartmut Mehdorn rasche Fortschritte am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Ich erwarte, dass sich Hartmut Mehdorn umgehend einen Gesamtüberblick über die BER-Probleme verschafft und zeitnah Lösungsvorschläge auf den Tisch legt“, …
Berlin (dapd). Die FDP wird mit ihrem Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle an der Spitze in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. Darauf verständigte sich am Sonntag der FDP-Bundesparteitag in Berlin. Mit großem Beifall kürten die 662 Delegierten den Fraktionschef zum Frontmann der Liberalen. Dieser rief …
Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Wochenende, …
Berlin (dapd). In der Debatte um die Spitzengehälter in der deutschen Wirtschaft fordern auch Führungskräfte Obergrenzen. Das ergab Leaders Parliament, eine Umfrage der Zeitung „Welt am Sonntag“ und der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants. 24,3 Prozent der Befragten halten strengere Regeln für …
Berlin (dapd). Die an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag neugewählte FDP-Spitze startet mit einem Dämpfer in die neue Amtszeit. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und landen …
Potsdam/Berlin (dapd). Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder haben die Gewerkschaften eine ihrer Hauptforderungen nicht durchsetzen können. Zwar erstritten sie in zähen Verhandlungen unter anderem einen Lohnzuwachs von 5,6 Prozent über zwei Jahre und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle …
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht über die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 …