Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt Deutschland gesunde Staatsfinanzen. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werde auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften, heißt es nach einem Bericht des „Spiegel“ im Entwurf für den neuen Weltwirtschaftsausblick des IWF. Beanstandet werde in dem Dokument allerdings, dass die Investitionen in Deutschland seit Jahren zu gering ausfielen, was die langfristigen Wachstumsaussichten beeinträchtige. Zudem müsse die Bundesrepublik mehr tun, um sich auf die Folgen der alternden Bevölkerung vorzubereiten. Für den Fall einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in der Eurozone sei Deutschland aber eines der wenigen Länder, dessen Staatsfinanzen es zulassen würden, mit einem Ausgabeprogramm gegenzusteuern. Seinen neuen Weltwirtschaftsausblick veröffentlicht der IWF Mitte April. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steuerzahlerbund fordert von Flughafen Beweissicherungsverfahren
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ein förmliches Beweissicherungsverfahren für die 40.000 Baumängel am neuen Großflughafen in Schönefeld. Ein solches Verfahren sei wichtig, sagte Holznagel dem Magazin „Focus“. „Die Steuerzahler erwarten, dass mögliche Regressansprüche nicht verschenkt werden.“ Ohne ein Beweissicherungsverfahren verschlechtere sich die Chance des Unternehmens, Schadensersatz für Baupfusch einzufordern, kritisierten auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), und der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Kritik auf dapd-Anfrage zurück. Statt ein Beweissicherungsverfahren in Auftrag zu geben, habe die Flughafengesellschaft vereidigte Sachverständige damit betraut, die Beweise zu sichern. So könne eine monatelange „Hängepartie“ vermieden werden. Ziel müsse sein, den Flughafen „zügig und sicher“ zu eröffnen. Die Zahl 40.000 nannte Kunkel „ohne große Aussagekraft und daher irreführend“. Das entscheidende Problem sei weiterhin die Brandschutzanlage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke in der SPD fordern Klartext bei der Vermögensteuer
Berlin (dapd). Die Parteilinken in der SPD machen Druck beim Thema Vermögensteuer. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis forderte, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat auch wirklich Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen im Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl dazu eher allgemein. Am Montag will der Parteivorstand darüber beraten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädierte am Wochenende für Steuererhöhungen „nicht für alle, aber für einige“. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Programm am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD unter anderem eine umfassende Regulierung des Kapitalmarktes an und fordert mehr Macht für das Europäische Parlament. Im sozialen Bereich wollen die Sozialdemokraten mit einem zusätzlichen Kindergeld für Familien mit kleinen Einkommen beim Wähler punkten. Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage.“ Ihr sei es wichtig, dass die Steuer nicht umgangen werden könne. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Mittelstand und mittlere Privatvermögen sollen geschont werden Nach dem Programmentwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen sicherstellen, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen wird. Bei der Erbschaftsteuer will die SPD von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Begünstigungen zurücknehmen. Begünstigungen sollen „viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen“ gekoppelt werden. Schließlich will die SPD laut Programm den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 42 und 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige beziehungsweise 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Im sozialen Bereich wollen die Sozialdemokraten einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden, die dafür vorgesehenen Milliardenbeträge sollen komplett in den Kita-Ausbau fließen. Das Kindergeld-System will die SPD auf einkommensabhängige Zahlungen umstellen. Familien mit kleinen Einkommen sollen ein zusätzliches Kindergeld von bis zu 140 Euro pro Monat und Kind erhalten. Der Kinderfreibetrag für Familien mit hohen Einkommen soll entfallen. In der EU wollen die Sozialdemokraten mehr Demokratie und mehr Macht für das Europäische Parlament durchsetzen. Die Kommission soll zu einer vom Europaparlament gewählten und kontrollierten Regierung ausgebaut werden. In einer zweiten Kammer sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Sie soll gleichberechtigt mit dem Parlament Gesetze anstoßen und beschließen. Mattheis lobt Entwurf als „sehr gute Grundlage“ Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. Steinbrück zeigte sich am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen SPD in Hanau optimistisch, bei der Doppelwahl am 22. September den Regierungswechsel sowohl im Bund als auch im Land Hessen zu schaffen. Die SPD habe allen Grund zu Selbstbewusstsein, sagte der Kanzlerkandidat. Schließlich habe Schwarz-Gelb in den vergangenen zwölf Monaten keine Wahl mehr gewonnen. Rot-Grün habe dagegen vier Länder und viele Oberbürgermeisterposten erobert. Zu den Steuererhöhungen sagte Steinbrück, sie seien kein Selbstzweck. Es gebe aber vier Gründe dafür, dass „starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“ müssten. Er nannte die Schuldenbremse im Interesse künftiger Generationen, die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Finanzierung von Energiewende, Verkehr und Infrastruktur sowie dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen. Berliner Kreis der SPD-Linken gegründet Der linke Flügel in der SPD hat sich neu formiert. In Zukunft wird er durch eine Dachorganisation vertreten, die sich – in Anlehnung an den „Frankfurter Kreis“ früherer Jahre – „Berliner Kreis der SPD-Linken“ nennen soll. Dies beschlossen laut „Spiegel“ SPD-Linke aus Parteivorstand, Landesverbänden und Arbeitsgemeinschaften bei einem Treffen, an dem auch Generalsekretärin Andrea Nahles teilnahm. Das Sprechertrio sollen der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, dessen sachsen-anhaltinische Kollegin Katrin Budde und Juso-Chef Sascha Vogt bilden. dapd (Politik/Politik)
Linke verlangt von Mehdorn schnelle Ergebnisse beim Flughafenbau
Berlin/Schönefeld (dapd). Vor seinem ersten Arbeitstag als Flughafenchef fordert die Brandenburger Linke von Hartmut Mehdorn rasche Fortschritte am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Ich erwarte, dass sich Hartmut Mehdorn umgehend einen Gesamtüberblick über die BER-Probleme verschafft und zeitnah Lösungsvorschläge auf den Tisch legt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Görke am Sonntag. Auf dieser Grundlage müssten die Arbeiten wieder aufgenommen werden, damit der Flughafen zügig ans Netz komme. „Die Schallschutzvorgaben für den Tag und die Ausweitung der Nachtruhe sind dabei umzusetzen – so wie vom Landtag mit deutlicher Mehrheit beschlossen“, forderte er. Ab Montag soll der designierte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP kürt Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
Berlin (dapd). Die FDP wird mit ihrem Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle an der Spitze in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. Darauf verständigte sich am Sonntag der FDP-Bundesparteitag in Berlin. Mit großem Beifall kürten die 662 Delegierten den Fraktionschef zum Frontmann der Liberalen. Dieser rief die FDP-Anhänger zum Kampf um jede Stimme auf: „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an.“ Brüderle erklärte den Wahltag am 22. September zum „Freiheitstag, weil mit der FDP „Freiheit wählbar“ sei. Scharf griff Brüderle Rot-Grün an, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, sagte er und erhielt dafür großen Beifall des Parteitages. Als Beispiel mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit führte er den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ an. Kein Bedarf an NPD-Verbot und Hauptstadtflughafen Deutlich lehnte Brüderle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ab. Man könne zwar eine Partei verbieten, „rechtsradikales Gedankengut aber nicht“, sagte Brüderle mit Blick auf das von den Bundesländern angestrebte neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ein neues Verfahren macht nur Sinn, wenn es wasserdicht vorbereitet ist.“ Andernfalls werde nur die NPD profitieren. Mit Nachdruck stellte Brüderle die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens in Frage. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Zugleich warf er dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef vor, dem Unternehmen durch seine Forderung nach erweitertem Nachtflugverbot kräftig zu schaden. In der Debatte über die Homo-Ehe rief Brüderle die Union zum Einlenken auf. Auch eine gleichgeschlechtliche Ehe sei eine bürgerliche Ehe, die gefördert werden müsse. Schließlich sprach sich der FDP-Frontmann für mehr Familienpolitik und gegen „Altersrassismus“ aus. Jeder Mensch in Deutschland sollte solange arbeiten können, wie er wolle. „Die Generation Silberlocke mit dem IPad träumt nicht vom Ruhestand.“ Streit über Mindestlohn Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Staatlich verordnete Löhne seien nur eine „Wohlstandsvernichtungswaffe“, argumentierten die Gegner eines Antrages des Bundesvorstandes. Mindestlöhne schafften keine Arbeit, sondern verhinderten Arbeit, argumentierte etwa der Euro-Rebell Frank Schäffler. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratungen in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker fordern Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte
Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Wochenende, die Verbraucher würde dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch Steiner und Harms erklärten, Deutschland solle Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Harms sagte: „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keinen Bedarf für eine Regelung. „Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten. 65 Plastiktüten pro Verbraucher und Jahr Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt etwa 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt“, sagte Falk. „Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden.“ Darüber hinaus würden Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. Beim Einkauf von Textilien, Schuhen, Haushaltswaren oder sonstigen Gebrauchsgütern erwarteten die Kunden eine Tragetasche als Service, damit sie die Ware bequem, sicher und sauber nach Hause bringen können, erklärte der HDE-Geschäftsführer. Ein großer Teil dieser Einkäufe seien sogenannte Impulskäufe. Der Einzelhandel biete auch hier Alternativen zur Plastiktüte an. „Die Verbraucher könnten auch zu Papiertüten oder Stofftaschen greifen“, sagte Falk. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Manager für Begrenzung von Spitzengehältern
Berlin (dapd). In der Debatte um die Spitzengehälter in der deutschen Wirtschaft fordern auch Führungskräfte Obergrenzen. Das ergab Leaders Parliament, eine Umfrage der Zeitung „Welt am Sonntag“ und der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants. 24,3 Prozent der Befragten halten strengere Regeln für Managergehälter für notwendig, weil Gehaltsexzesse nicht länger vermittelbar seien. Weitere 52,7 Prozent sind ebenfalls für Grenzen, wollen aber, dass Aufsichtsräte und Vorstände selbst mehr Verantwortung übernehmen. Lediglich 22,5 Prozent der Befragten lehnen derartige Eingriffe ab. Auch Klaus-Peter Müller, der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, hätte nichts dagegen, die Hauptversammlung der Aktionäre künftig über die Verdienste der Wirtschaftselite in börsennotierten Aktiengesellschaften abstimmen zu lassen. Schon heute würden die 30 Unternehmen im DAX ihre Vergütungssysteme der Hauptversammlung zur Abstimmung stellen. Zwar sei dieses Votum bislang nicht bindend. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Aufsichtsrat das Risiko auf sich nimmt und ein Votum der Eigentümerversammlung einfach übergeht.“ Nach Angaben von Management-Professor Joachim Schwalbach von der Berliner Humboldt-Universität sind die Gehälter der DAX-Spitzenkräfte in den vergangenen 25 Jahren um 713 Prozent gestiegen. 1997 habe ein Vorstandsmitglied im Schnitt das 19fache seiner Beschäftigten verdient, 2011 sei es bereits das 54fache gewesen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Umfrage: FDP rutscht erneut unter Fünf-Prozent-Hürde
Berlin (dapd). Die an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag neugewählte FDP-Spitze startet mit einem Dämpfer in die neue Amtszeit. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und landen erneut bei vier Prozent. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann die Linkspartei. Sie erreicht nun acht Prozent. Unverändert deutlich bleibt der Abstand zwischen Union (40 Prozent) und SPD (27 Prozent). Auch bei den Grünen (15 Prozent) und der Piratenpartei (3 Prozent) gibt es keine Veränderungen zur Vorwoche. Die sonstigen Parteien landen bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 28. Februar bis zum 6. März 2.500 Personen. dapd (Politik/Politik)
Kompromiss für Länderbeschäftigte
Potsdam/Berlin (dapd). Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder haben die Gewerkschaften eine ihrer Hauptforderungen nicht durchsetzen können. Zwar erstritten sie in zähen Verhandlungen unter anderem einen Lohnzuwachs von 5,6 Prozent über zwei Jahre und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten, ein Wermutstropfen ist die jedoch die weiterhin fehlende tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer. Um diese doch noch zu erreichen, schließen die Gewerkschaften Streiks nicht aus. Parallel zu den Tarifverhandlungen, die in der dritten Runde am Samstag in Potsdam zum Abschluss gebracht wurden, hatten sich seit Februar bereits 145.000 Beschäftigte der Länder an Warnstreiks beteiligt um der Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Geld Nachdruck zu verleihen. Die rund 800.000 Angestellten erhalten nun 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. „Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft“, erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, in Potsdam nach den zweieinhalbtägigen Verhandlungen. Der Gewerkschaft zufolge empfiehlt die ver.di-Bundestarifkommission für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zu dem Ergebnis. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wertete die Einigung als „vernünftigen und fairen Abschluss“. Übernahmegarantie für Auszubildende Die Einigung sieht den Angaben zufolge weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Als „echten Erfolg“ wertete Bsirske, dass für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage Urlaub vereinbart worden seien. Er forderte, das Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte dies noch am Samstag in Aussicht. Während Söder den Abschluss begrüßte, weil er Planungssicherheit bringe und den Anschluss der Beschäftigten an die allgemeine Entwicklung sichere, äußerten sich andere Landespolitiker wir der thüringische Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) enttäuscht wegen der damit verbundenen hohen Kosten. Eine Einigung bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrer scheiterte den Angaben der Gewerkschaften zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. GEW denkt über Lehrerstreiks nach Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Eingruppierung der rund 200.000 Lehrer als „Provokation“. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte, die Arbeitgeber seien nur zu einer „vagen Verhandlungszusage“ bereit gewesen, die aber die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte. Die GEW halte sich nun alle Optionen offen. „Dazu gehören natürlich auch Streiks“, sagte Schaad. Der Abschluss gilt nicht für die 33.000 hessischen Landesbeschäftigten. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, appellierte daher an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Ergebnis kostet Milliarden Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden“. Das Ergebnis sei aber trotz dieses bitteren Beigeschmacks ein Erfolg. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem „insgesamt akzeptablen Ergebnis“. Arbeitgeber-Verhandlungsführer Bullerjahn sagte, angesichts der hohen Forderungen der Gewerkschaften sei er mit dem Ergebnis „zufrieden“. Er bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte trotz eines „guten Angebots“ der Arbeitgeber nicht gelungen sei. Laut Bullerjahn wird die Tarifeinigung die Länder bereits ohne Übertragung auf die Beamten und Richter im laufenden Jahr rund 880 Millionen Euro und 2014 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht über die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss auch Konsequenzen verbunden, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ Voß fügte hinzu, es könne nicht sein, dass die Kommunen ihren Konsolidierungsbeitrag leisteten, das Land gezwungenermaßen im Personalbereich aber ausschere. Konsolidierung müsse ausgewogen auf mehrere Schultern verteilt bleiben. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Hinzu kommt eine Erhöhung für Auszubildende 2013 um 50 Euro pro Monat sowie 2014 um ebenfalls 2,95 Prozent. Zudem wurden 30 Urlaubstage jährlich vereinbart, für Auszubildende 27 Tage. Eine Eins-zu-Eins-Übertragung auf den Beamtenbereich würde für 2013 und 2014 zu zusätzlichen Mehrbelastungen von rund 120 Millionen Euro führen, fügte der Finanzminister hinzu. Eine Entscheidung zur Übertragung steht noch aus. dapd (Wirtschaft/Politik)