Wiesbaden (dapd). Sensation in Wiesbaden: Die hessische Landeshauptstadt wird in den kommenden sechs Jahren wieder von der SPD regiert. SPD-Kandidat Sven Gerich setzte sich am Sonntag in Wiesbaden überraschend gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durch. 50,8 Prozent der Wiesbadener votierten für Gerich, 49,2 Prozent für Müller. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, der zweite Sieg in einer hessischen Großstadt nach Frankfurt sei ein „großartiger Auftakt in dieses Wahlkampfjahr.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „bitteren Stunde“. „Ich bin sprachlos“, reagierte der 38 Jahre alte Unternehmer Gerich unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses. Hinter der SPD lägen „neun Monate harte Arbeit“, die Wiesbadener hätten mit ihrem Votum gezeigt, dass die Stadt eben nicht „wie ein Konzern“ regiert werden wolle. „Wir werden uns damit befassen, diese Stadt weiter zu entwickeln“, versprach Gerich und fügte hinzu: „Ich glaube, wir haben eine kleine Sensation zu verkünden.“ Gerich ist Mitinhaber einer Druckerei in Wiesbaden-Biebrich und ist erst seit 2011 Fraktionschef der SPD im Wiesbadener Rathaus. Im Wahlkampf hatte der Jungpolitiker stark auf die direkte Ansprache der Wähler gesetzt und unter anderem rund 10.000 Hausbesuche absolviert. Der Begriff „Konzern Stadt“ stammt von Amtsinhaber Müller, der mit dem Slogan „Unsere Stadt in guten Händen“ geworben hatte. Der 60 Jahre alte Volkswirt Müller war 2007 ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden, damals mit 65,5 Prozent. Allerdings hatte damals die SPD vergessen, ihren Kandidaten rechtzeitig zur Wahl anzumelden. Überraschte CDU Den ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Müller noch mit 48 Prozent der Stimmen vorne gelegen, Gerich kam damals auf 38,4 Prozent. Allerdings sprachen die Grünen, der Kandidatin auf 9,3 Prozent gekommen war, kurz danach eine Wahlempfehlung zugunsten Gerichs aus. Müller selbst reagierte am Wahlabend nur einsilbig: „Ich habe erwartet, dass es knapp wird – aber nicht so“, sagte der geschlagene Oberbürgermeister gegenüber dapd. Nun müsse das Ergebnis erst einmal analysiert und „verdaut“ werden. Ministerpräsident Bouffier betonte, Müller sei „ein großartiger OB“ gewesen, er sei „anerkannt, beliebt und fleißig.“ Die CDU habe mit diesem Ergebnis nicht gerechnet, räumte Bouffier gegenüber dapd ein. Ganz offensichtlich sei es der CDU nicht gelungen, genügend Wähler zu überzeugen. Ein negatives Vorzeichen für die Landtagswahl wollte Bouffier darin aber nicht sehen. „Jede Wahl ist eine neue Herausforderung“, betonte Bouffier. Die Vorzeichen seien bei einer Bundestagswahl und einer Landtagswahl andere die Wahlbeteiligung sei dann mindestens doppelt so hoch. In Wiesbaden waren am Sonntag 34,1 Prozent der rund 205.000 Wähler zur Wahl gegangen. Bouffier kündigte an, die CDU werde nun „noch entschlossener“ kämpfen. Bei der SPD skandierten sie da schon seit einer Stunde den Schlachtruf „So seh’n Sieger aus!“ Landeschef Schäfer-Gümbel betonte, was heute in Wiesbaden passiert sei und vergangenes Jahr mit dem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt begonnen habe, sei „der Auftakt zur politischen Veränderung“ in Berlin und Wiesbaden. „Diese Entscheidung wird unserer ganze Kampagne für den Politikwechsel zusätzlichen Schwung geben“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
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Schäubles Eckwerte für den Etat 2014 angeblich weitgehend fertig
München (dapd). Das Gerüst für den Bundeshaushalt 2014 ist offenbar weitgehend fertig. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) hat die Bundesregierung ihre internen Beratungen über die Eckwerte weitgehend abgeschlossen und will diese möglicherweise schon in dieser Woche im Kabinett beschließen. Bislang war der 20. März für den Eckwertebeschluss anvisiert. Die Neuverschuldung soll demnach mit etwa sieben Milliarden Euro nur halb so hoch ausfallen wie noch vor Monaten geschätzt. Das wäre der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Das strukturelle Defizit, also die Verschuldung ohne konjunkturelle Einflüsse, könnte damit auf Null sinken. Die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach der Bund ab 2016 mit einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung auskommen muss, wird die Regierung voraussichtlich schon in diesem Jahr erfüllen. Insgesamt plane Schäuble 2014 mit Ausgaben von gut 300 Milliarden Euro. Einen Dämpfer für den Haushalt 2013 muss Schäuble offenbar allerdings beim Bundesbankgewinn verkraften: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird die Bundesbank in diesem Jahr einen deutlich geringeren Gewinn an die Bundesregierung ausschütten als erwartet. Demnach wird die Notenbank am Dienstag einen Erlös für 2012 ausweisen, der in etwa auf dem Vorjahresniveau von 643 Millionen Euro liegt. Im Bundeshaushalt ist dagegen eine Summe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Grund für den erneut niedrigen Gewinn ist demnach die hohe Risikovorsorge, die Bundesbank für mögliche Folgen der Euro-Krise getroffen hat. dapd (Politik/Politik)
Zastrow pocht auf Steuerentlastung
Leipzig (dapd). Der vom FDP-Bundesparteitag als stellvertretender Vorsitzender bestätigte Holger Zastrow drückt beim Thema Steuerentlastung aufs Tempo. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte der sächsische FDP-Chef: „Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der berufstätigen Mitte offensiv angeht“. Nur zu sagen, man wolle Steuererhöhungen vermeiden, wäre eine Selbstverständlichkeit. Als Regierungspartei könne die FDP mit der Umsetzung des Versprechens einer Steuerentlastung nicht zufrieden sein. Da stehe sie in „einer Bringschuld“. Seine Wiederwahl als FDP-Vize aus dem Osten – in einer Kampfabstimmung gegen die Landeschefin von Baden-Württemberg, Birgit Homburger – wertete Zastrow als „Sehnsucht nach Politikern mit einer eigenen Meinung und einem eigenen Kopf“. Vieles sei „eben sehr konform, glatt und unkritisch uns selbst gegenüber“. Jetzt hätten „die Typen eine echte Chance, Kubicki, Zastrow – prima,“ sagte er. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki setzte in der Wahl zum Präsidium gegen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr durch. dapd (Politik/Politik)
Zum Dienstbeginn warten auf neuen Airportchef viele Probleme
Berlin/Schönefeld (dapd). Eine Mammutaufgabe für Hartmut Mehdorn: In seiner ersten Arbeitswoche warten zahlreiche Probleme auf den designierten Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Die märkische Linke forderte den 70-Jährigen bereits vor seinem ersten offiziellen Arbeitstag am Montag (11. März) dazu auf, rasche Erfolge zu liefern. In einer Dokumentation des Westdeutsche Rundfunks (WDR) wurden indes schwere Vorwürfe gegen die Flughafengesellschaft laut. Das Management soll demnach vor Besuchen von Politikern auf der Baustelle Sonderreinigungen mit Kosten von jeweils mindestens 40.000 Euro veranlasst haben, wie der WDR am Sonntag vorab mitteilte. In der Dokumentation „Pleiten, Pech und Peinlichkeiten“, die das Erste am Montagabend ausstrahlen will, berichtet ein ehemaliger Mitarbeiter aus dem BER-Planungsstab von den Reinigungsaktionen. In Strategierunden habe man überlegt, welchen Weg man den Politikern am besten zeigen könne: „Wir haben das immer Walt-Disney-Pfad genannt“, sagte der Insider. Man habe auch Türen versperrt, „damit man auf keinen Fall in Räume schaut, wo Kabel von der Decken hängen, wo es noch nach Rohbau aussieht.“ Die Aktionen auf der Baustelle habe eine Reinigungsfirma über Nacht mit 50 bis 60 Mitarbeitern bewältigt. Die Aktionen hätten 40.000 bis 50.000 Euro gekostet. Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Vorwürfe zurück. „Auf einer Baustelle gelten Sicherheitsbestimmungen“, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Dementsprechend müssten Sicherheitsvorkehrungen für Besuchergruppen getroffen werden. Nichts anderes sei geschehen. Zur Höhe der Kosten für solche Maßnahmen wollte er keine Angaben machen. „Das sind Projektkosten, zu denen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), sagte allerdings auf dapd-Anfrage, er habe bei seinem ersten Besuch auf der Baustelle den Eindruck gehabt, ein geschöntes Bild präsentiert zu bekommen. „Wir sind einen eng abgesteckten Pfad abgelaufen. In anderen Bereichen war es deutlich schmutziger, es lag Staub auf dem Boden, Lichtschalteranlagen waren noch nicht eingebaut.“ Die Piraten hatten die Baustelle im Juli 2012 besucht. Schon damals habe seine Fraktion kritisiert, auf eine „Kaffeefahrt“ geschickt worden zu sein. Der Abgeordnete übte scharfe Kritik am Vorgehen der Manager. „Das Kontrollbedürfnis der Flughafengesellschaft gegenüber uns Abgeordneten ist erstaunlich“, betonte er. „Ich habe als Parlamentarier ein Recht darauf, dass ich ungeschönt erfahre, was auf dieser Baustelle passiert.“ Natürlich sei die regelmäßige Reinigung der Gebäude wichtig, um sie vor Verfall zu schützen. „Dass man aber eher auf PR als auf Ehrlichkeit setzt, ist nicht hinnehmbar.“ Ab Montag muss nun Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. Er folgt auf Rainer Schwarz, der im Januar seinen Hut nehmen musste, nachdem die Eröffnung des Airports bereits zum vierten Mal verschoben worden war. Der Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen Linkspartei, Christian Görke, nahm den Ex-Bahnchef umgehend in die Pflicht: „Ich erwarte, dass sich Hartmut Mehdorn umgehend einen Gesamtüberblick über die BER-Probleme verschafft und zeitnah Lösungsvorschläge auf den Tisch legt“, forderte er. „Die Schallschutzvorgaben für den Tag und die Ausweitung der Nachtruhe sind dabei umzusetzen – so wie vom Landtag mit deutlicher Mehrheit beschlossen“, forderte Görke. Bislang ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Das brandenburgische Parlament hatte jedoch am 27. Februar mit großer Mehrheit ein Volksbegehren angenommen. Darin wird das Land aufgefordert, mit Berlin darüber zu verhandeln, dass es am BER keine planmäßigen Nachtflüge gibt. Platzeck hatte daraufhin versprochen, sich für mehr Nachtruhe am neuen Airport einzusetzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte allerdings am Wochenende mit deutlicher Kritik. In einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ sprach er von einem „offenen Dissens“ mit Brandenburg. Platzeck habe „deutlich formuliert“, was das Land Brandenburg erwarte, sagte Wowereit. Die beiden anderen Gesellschafter hätten die bisherige Linie nicht verlassen. Die wenigen Flüge in den Randzeiten seien nötig, um den Flughafen zu einem „Drehkreuz“ zu machen. „Herr Mehdorn kommt aus dem Metier. Die Airlines sind entsetzt über die Position Brandenburgs. Sie darf sich nicht durchsetzen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
FDP stellt sich personell und inhaltlich neu auf
Berlin (dapd). Mit einer neuen Parteiführung und einer neuen Ausrichtung als „Partei des Mittelstands“ und des „mitfühlenden Liberalismus“ zieht die FDP in den kommenden Bundestagswahlkampf. Für diesen Kurs erhielt Parteichef Philipp Rösler am Wochenende großen Zuspruch des Bundesparteitages in Berlin. Der Vorsitzende wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt. Damit musste er aber einen deutlichen Dämpfer von fast zehn Punkten weniger gegenüber 2011 hinnehmen, als er Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef ablöste. Nicht mehr in der Parteispitze vertreten ist Entwicklungsminister Dirk Niebel, der für seine zu Jahresbeginn geäußerte Kritik an Rösler abgestraft wurde. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er hatte sein Amt Ende 2011 hingeschmissen, danach aber ein überraschend gutes Ergebnis für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen eingefahren und damit eine Trendwende eingeleitet. Dafür wurde er mit 78 Prozent zum ersten Stellvertreter von Rösler gewählt. Der FDP-Chef zeigte sich zum Abschluss mit dem Parteitag hoch zufrieden. Es sei gelungen, sich personell und inhaltlich gut für die Bundestagswahl im Herbst aufzustellen. Gelassen reagierte Rösler auf die anhaltend schlechten Umfragewerte für seine Partei. Diese sollten nicht überbewertet werden, sagte er mit Blick auf die schlechten Vorhersagen und das gute Abschneiden der Liberalen bei vergangenen Landtagswahlen. „Ziel ist, die Regierungsverantwortung zu halten – in dieser Koalition“, fügte der FDP-Parteichef und Vizekanzler hinzu. Offiziell bestätigt wurde am Sonntag als zweiter Wahlspitzenmann Rainer Brüderle, der für seine kämpferische Rede auf dem Parteitag langanhaltenden Beifall bekam. Er schwor die 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf ein: „An sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an“, sagte er und erklärte den Wahltag 22. September zum „Freiheitstag“. Dann sei mit der FDP „Freiheit wählbar“. Zuvor hatte Rösler bereits die FDP als Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition herausgestellt. Scharfe Angriffe richtete der FDP-Fraktionschef auf SPD und Grünen, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, empörte er sich und nannte als Beispiele mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sprach er wirtschaftlichen Sachverstand ab, die Grünen bezeichnete er als politische Irrläufer. Bereits am Samstag hatte Rösler offenkundig einen politischen Schwenk eingeleitet. Man dürfe die Alltagsprobleme der Menschen von Arbeitsplatz bis Familienbetreuung nicht vergessen, mahnte er. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, rief zu einer Einigung in der Koalition zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe auf, forderte mehr Bildung sowie Betreuung schon im frühkindlichen Bereich. Damit will er rechtzeitig zur Bundestagswahl das Image der FDP als Partei der sozialen Kälte abstreifen. Für Rösler ist neben der inhaltlichen Weichenstellung auch die personelle Neuaufstellung wichtig. Dabei wurde neben Lindner Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur zweiten Stellvertreterin gewählt. Sie erzielte mit 83,7 Prozent eines der besten Wahlergebnisse. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Sie wurde später mit 63,8 Prozent als Beisitzerin ins Präsidium gewählt. Neu im Präsidium ist der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er setzte sich gegen Gesundheitsminister Bahr durch. Bestätigt im Amt wurde schließlich Patrick Döring, der mit 65,6 Prozent aber eines der schlechtesten Ergebnisse eines Generalsekretärs seit Jahrzehnten verbuchte. Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten noch über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er aber Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden später „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratung in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
Auf der ITB warben 188 Länder um Touristen
Berlin (dapd). Die Tourismusbranche zeigt sich für die Zukunft trotz eingetrübter wirtschaftlicher Aussichten optimistisch. Die Reisefreude der Menschen „ist und bleibt ungebrochen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, am Sonntag zum Abschluss der internationalen Tourismusmesse ITB Berlin. Von Mittwoch bis Sonntag präsentierten sich nach Veranstalterangaben 10.086 Aussteller aus 188 Ländern auf der voll belegten Ausstellungsfläche unter dem Berliner Funkturm. Die Zahl der Aussteller ging damit um rund 550 zurück. 2012 waren 187 Länder in Berlin präsent. Insgesamt wurden mit rund 110.000 Fachbesuchern etwa 3.000 weniger als im Vorjahr gezählt, wie die Messe Berlin weiter mitteilte. 43 Prozent der Experten seien aus dem Ausland gekommen. Nachdem die fünftägige Branchenschau zunächst nur den Fachbesuchern vorbehalten war, stand sie am Wochenende allen Interessenten offen. Die Veranstalter zählten mehr als 60.000 Privatbesucher, die erstmals auch Reisen gleich auf der Messe buchen konnten. Die Gesamtzahl der Besucher blieb mit 170.000 auf dem Niveau des Vorjahres. Das Umsatzvolumen lag wie 2012 bei von rund sechs Milliarden Euro. Die ITB Berlin sei weiterhin der wichtigste Marktplatz für die globale Reiseindustrie, sagte der Geschäftsführer der Messe Berlin, Christian Göke. Die Veranstalter seien mit dem Verlauf der diesjährigen Messe zufrieden. Partnerland war in diesem Jahr Indonesien. Dessen Präsident Susilo Bambang Yudhoyono hatte die weltgrößte Branchenschau gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Die ITB hat sich nach auch den Worten des Präsidenten des Deutschen ReiseVerbands (DRV), Jürgen Büchy, als unverzichtbarer internationaler Treffpunkt für Touristiker behauptet. Die Tourismusbranche sei gut ins neue Reisejahr 2013 gestartet, sagte Büchy. Die positive Stimmung während der vergangenen Messetage sei dafür ebenso ein Indiz wie die bereits eingegangenen Reisebuchungen in den ersten Monaten. Die nächste ITB Berlin findet von 5. März bis 9. März 2014 statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorfer Flughafen wird wieder bestreikt
Düsseldorf (dapd). Reisende am Düsseldorfer Flughafen müssen sich am Montag wieder auf Behinderungen einstellen. Von 4.00 Uhr morgens bis Mitternacht wird das Sicherheitspersonal erneut streiken, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Sonntag in Düsseldorf mitteilte. Im festgefahrenen Tarifstreit der Luftsicherheitsassistenten mit dem Bundesverband für Sicherheitswirtschaft (BDSW) will die Gewerkschaft damit den Druck weiter erhöhen. Wie viele Flüge im Zuge der Arbeitsniederlegung gestrichen werden, ist noch unklar. Flugreisende müssen sich aber auf jeden Fall auf Verspätungen und Ausfälle einstellen. Nach Angaben des Flughafens stehen für Montag fast 600 Starts und Landungen auf dem Plan. Es wird mit 53.200 Passagieren gerechnet. Um die Sicherheitskontrollen zu beschleunigen, sollen Flugreisende weitestgehend auf Handgepäck verzichten. Das Sicherheitspersonal an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen streikt seit Wochen. Zuletzt kam es am Freitag zu einem ganztägigen Ausstand am Köln/Bonner Flughafen. Etwa 70 Starts und Landungen mussten gestrichen werden. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. „Solange kein neues Angebot auf dem Tisch liegt, haben wir nur die Wahl, maximalen Druck zu erzeugen“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker. Die Ausweitung der Streiks sei die Antwort der Beschäftigten auf die starre Haltung der Arbeitgeber. Die Gewerkschaft erwarte einen Tarifabschluss vor den Osterferien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoentwickler: E-Auto-Ziel bis 2020 nicht zu schaffen
Berlin (dapd). Einer der weltweit größten Entwicklungsdienstleister der Autoindustrie, die Berliner IAV GmbH, stellt das Ziel der Bundesregierung infrage, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. „Bleiben die Rahmenbedingungen so, wie sie sind, wird das nicht zu schaffen sein“, sagte IAV-Geschäftsführer Kurt Blumenröder dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dafür müssten schon heute viel mehr Fahrzeuge unterwegs sein. Insgesamt sei falsch eingeschätzt worden, wie weit man im ersten Schritt mit der neuen Technologie kommen könne. Die Stückzahlen seien klein, die Kosten hoch. Außerdem habe die Bekämpfung der Finanzkrise die öffentliche Förderung der Elektromobilität limitiert. „Der Wille war da, aber die Mittel haben nicht ausgereicht“, sagte Blumenröder. Deshalb sei der Durchbruch der Elektromobilität bislang ausgeblieben. IAV beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 5.000 Mitarbeitern und arbeitet für alle großen Autohersteller und -zulieferer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spekulationen über Cromme-Nachfolge bei ThyssenKrupp
Hamburg/München (dapd). Für die Nachfolge des überraschend zurückgetretenen ThyssenKrupp-Aufsichtsrats Gerhard Cromme sind Medienberichten zufolge zwei erfahrene Manager im Gespräch. Favorit ist angeblich der ehemalige BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende vorab unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Der 65-jährige Keitel, Ex-Chef des Baukonzerns Hochtief, habe Erfahrungen mit der Leitung großer Unternehmen und beste Verbindungen in die Politik. Aber auch der ehemalige Chef des Henkel-Konzerns, Ulrich Lehner, hat laut „Spiegel“ gute Chancen. Keitel und Lehner gehören demnach dem Aufsichtsrat des in der Krise steckenden Stahlkonzerns seit Langem an und könnten den Spitzenposten sofort übernehmen. Laut „Euro am Sonntag“ wird dagegen Lehner als wahrscheinlicher Nachfolger gehandelt. Unternehmensnahen Kreisen zufolge sollen auch die Aufsichtsräte Kersten von Schenck und Jürgen Thumann, die als Crommes Favoriten gälten, ihre Posten aufgeben, wie die Zeitung berichtet. Der 70-jährige Cromme hatte am Freitag nach fast zwölf Jahren seinen Rücktritt vom Chefposten im Aufsichtsrat erklärt und auch sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Krupp-Stiftung niedergelegt. Wie der „Focus“ am Wochenende berichtete, ist Cromme anders als offiziell dargestellt offenbar zum Rücktritt gedrängt worden. Unter Berufung auf Unternehmenskreise schreibt das Magazin, der 99-jährige Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, habe Cromme am Freitag in einem 15-minütigen Gespräch mitgeteilt, dass er ihn weder im Aufsichtsrat des Konzerns noch im Kuratorium der Krupp-Stiftung weiterhin „sehe“. Das gesamte Kuratorium – zu den Mitgliedern zählt auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – vertrete diese Ansicht, da das notwendige Vertrauen nicht mehr vorhanden sei. Bei der zukünftigen Führung der Stiftung setzt Beitz nach „Focus“-Informationen auf seine Tochter Susanne Henle. Sie ist bereits Mitglied des Kuratoriums. ThyssenKrupp geriet unter Crommes Aufsicht in eine gravierende Misere: Zu den Milliardenverlusten durch zwei neue Stahlwerke in Übersee kamen zuletzt noch die Verwicklung in Kartellabsprachen sowie eine Affäre um Luxusreisen. Derweil berichtete die Zeitung „Euro am Sonntag“, die Stellung Crommes als Aufsichtsratschef des Industriekonzerns Siemens werde offenbar nicht angefochten. Cromme werde von der Siemens-Familie gestützt. Man sei dem 70-Jährigen dankbar, dass er die Bestechungsaffäre sauber aufgearbeitet und so verhindert habe, dass der Konzern von öffentlichen Aufträgen in den USA ausgeschlossen wird. Auch aus Siemens-Kreisen habe es geheißen, dass es an der Spitze des Kontrollgremiums keine Veränderungen geben soll. Dagegen hätten Siemens-Belegschaftsaktionäre Crommes Rücktritt auch von der Aufsichtsratsspitze des Münchner Konzerns gefordert. Wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtete, hat das Bundeskartellamt bei seinen Ermittlungen gegen ThyssenKrupp das Topmanagement des Ruhrkonzerns ins Visier genommen. Bei den Razzien vor anderthalb Wochen seien auch die Privaträume eines Bereichsvorstands und eines früheren Vorstands der Stahltochter ThyssenKrupp Europe durchsucht worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. Die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass ThyssenKrupp mit Voestalpine und Arcelor-Mittal die Stahlpreise zulasten ihrer Automobilkunden illegal abgesprochen haben. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete am Wochenende, dass die ThyssenKrupp-Tochter Uhde in den Kaukasusrepubliken Aserbaidschan und Georgien eine lukrative Ausschreibung gegen den südkoreanischen Konkurrenten Samsung verloren. Grund sei nach Informationen des Magazins die Verärgerung Aserbaidschans über kritische deutsche Äußerungen über die Menschenrechtslage im Lande. Bei der Ausschreibung sei es um den Bau zweier Düngemittelfabriken zum Preis von je rund 600 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) gegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung gibt 150 Millionen Euro für Unternehmensgründungen
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung will Investoren von Unternehmensgründungen finanziell fördern. Bis zum Jahr 2016 stellt sie 150 Millionen Euro für Wagnisfinanzierungen bereit, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der „Wirtschaftswoche“ ankündigte. Dies geschieht dem Bericht zufolge im Rahmen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Initiative zur Förderung von Startups. „Für die Förderung stehen über die Jahre 2013 bis 2016 insgesamt 150 Millionen Euro an Bundesmitteln bereit. Wir warten derzeit noch auf eine Zustimmung aus Brüssel. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir noch im Frühjahr 2013 den Startschuss für den Investitionszuschuss Wagniskapital geben können“, sagte Rösler dem Magazin. Business Angels, die „voll risikotragende Anteile an einem innovativen, kleinen und jungen Unternehmen erwerben“, sollen im Rahmen des Programms 20 Prozent der Investitionssumme als Zuschuss erhalten. „Die Investition muss mindestens 10.000 Euro betragen, die Obergrenze ist 250.000 Euro pro Jahr“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)