Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat fünf Kostenbremsen gegen steigende Strompreise vorgeschlagen. Dazu gehöre die Abschaffung der Entschädigungsregel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom, der nicht ins Netz eingespeist werden kann, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Mittwoch in Berlin. Außerdem sollten zusätzliche Steuereinnahmen aus Strom- und Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückgegeben und ein Anreizsystem von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Gebäudesanierung bereitgestellt werden. Weiter forderte Grillo ein „marktwirtschaftliches Strommarktdesign“, das die erneuerbaren Energien in den Markt integriert und die Wirtschaftlichkeit von fossilen Kraftwerken gewährleistet. Zudem plädierte er für den Fortbestand des EU-Emissionshandelssystems. „Unsere fünf Maßnahmen für Kostenbremsen ließen sich alle noch vor der Bundestagswahl umsetzen und würden die Stromverbraucher ab sofort deutlich entlasten“, sagte der BDI-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Razzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Bereits im Juni 2012 hatte es eine Großrazzia gegen Salafisten gegeben. Rund 100 Objekte waren durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
Merkel kritisiert Maßlosigkeit bei Managergehältern
Chemnitz (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, sagte die CDU-Vorsitzende der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Sie unterstütze Pläne der EU, „die zum Teil extrem hohen Bezüge in der Finanzwirtschaft zu begrenzen“. Merkel versteht nach eigenen Angaben sehr gut, „wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Es habe sich gezeigt, dass eine Selbstregulierung der Wirtschaft nicht ausreiche. Einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilte die Kanzlerin eine Absage: „Lohnuntergrenzen, die regionale Unterschiede und Branchenbesonderheiten berücksichtigen, sind vernünftiger als ein politisch festgelegter Einheits-Mindestlohn.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
T-Mobile USA nimmt weitere Hürden für Fusion mit MetroPCS
Washington (dapd). Die Deutsche Telekom ist auf dem Weg zur geplanten Fusion ihrer Problemtochter T-Mobile USA mit dem Konkurrenten MetroPCS zwei wichtige Schritte vorangekommen. Am Dienstag gaben sowohl das US-Justizministerium als auch die US-Kommunikationsbehörde FCC grünes Licht für den Zusammenschluss. Die Fusion werde den Wettbewerb auf dem US-Mobilfunkmarkt verbessern, erklärten die Behörden unabhängig voneinander in Washington. Die Telekom könnte mit dem Zusammenschluss eines ihrer drängendsten Probleme lösen. Denn Abschreibungen auf das kriselnde USA-Geschäft hatten dem Konzern im vergangenen Jahr einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro eingebrockt. In der vergangenen Woche hatten bereits die US-Kartellwächter der Fusion ihren Segen gegeben hatten. Zustimmen muss nun noch die US-Sicherheitsbehörde CFIUS, die den Einfluss ausländischer Investitionen auf die nationale Sicherheit überprüft. Vor allem aber liegt die Entscheidung jetzt in Händen der Aktionäre von MetroPCS, dem fünftgrößten Mobilfunkanbieter der USA. Sie sollen am 12. April über die Fusion abstimmen. Allerdings gibt es Widerstand von Großaktionären, die etwa den Schuldenstand des neu entstehenden Unternehmens für zu hoch halten. Das Management vom MetroPCS warb daher am Dienstag in einem Brief an die Anteilseigner noch einmal eindringlich für die Fusion mit T-Mobile USA, der viertgrößten Mobilfunkfirma des Landes. Der Zusammenschluss sei „die beste strategische Lösung für unsere Aktionäre“, hieß es. Die Kritik an dem Geschäft sei „inkorrekt und irreführend“. Die Telekom würde an dem neuen Unternehmen 76 Prozent der Anteile halten, MetroPCS die übrigen 24 Prozent. Die Deutsche Telekom und MetroPCS hatten im vergangenen Jahr vereinbart, gemeinsam auf dem lukrativen, aber hart umkämpften US-Mobilfunkmarkt anzugreifen. 2011 war die Telekom mit dem Verkauf ihrer kriselnden US-Tochter an AT&T für 39 Milliarden Dollar am Widerstand der Behörden gescheitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Agenda 2010 spaltet die Deutschen
Passau (dapd). Auch zehn Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ bewerten die Deutschen das Reformpaket gespalten. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 44 Prozent der Bürger, die Agenda sei alles in allem „eher gut“ für Deutschland gewesen. 43 Prozent hingegen meinten, die vor allem wegen Hartz IV umstrittene Reform habe sich „eher schlecht“ für das Land ausgewirkt. Bei den Wählern der SPD hat zumindest eine knappe Mehrheit ihren Frieden mit der „Agenda“-Politik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gemacht: 51 Prozent von ihnen heißen heute den damaligen grundlegenden Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes gut. Schröder selbst, der am Dienstag erstmals seit fast acht Jahren wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchte, wird von den Deutschen nüchtern betrachtet. Nur 23 Prozent gaben an, der deutschen Politik fehle heute ein Politiker wie Schröder. 72 Prozent der 1.002 Befragten vermissen Politiker wie Schröder nicht. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. dapd (Politik/Politik)
E.on rechnet mit sinkenden Gewinnen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat im vergangenen Jahr seinen nachhaltigen Konzernüberschuss um 67 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro gesteigert. Der Umsatz erhöhte sich um 17 Prozent auf 132 Milliarden Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Die deutliche Ergebnisverbesserung ist allerdings zum großen Teil auf Einmaleffekte aus der Neuverhandlung der Gaslieferverträge und auf den Wegfall der Belastungen aus dem Kernenergieausstieg zurückzuführen. Der Ausblick des Konzerns fiel deshalb auch eher pessimistisch aus. Im laufenden Jahr erwartet der Konzern wieder einen Rückgang des nachhaltigen Konzernüberschusses auf 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro. Konzernchef Johannes Teyssen betonte, der Konzern habe „keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen“. Denn vor allem in der konventionellen Stromerzeugung blieben Absatz und Ergebnis unter Druck. Der Manager kritisierte, moderne Gaskraftwerke seien derzeit kaum rentabel zu betreiben, obwohl sie für die Systemstabilität dringend gebraucht würden. „Hier muss die Politik schnell handeln, sonst müssen wir Anlagen stilllegen“, sagte Teyssen. Der E.on-Chef bekräftigte gleichzeitig seine Pläne zur Neuausrichtung des Unternehmens. „Wir erschließen uns derzeit Wachstumsmärkte wie die Türkei, Russland und Brasilien.“ Zudem investiere E.on überdurchschnittlich in Erneuerbare Energien und treibe den Ausbau des Geschäftsfeldes Dezentrale Erzeugung voran. Auch die eigenen Gasförderung will der Konzern im Gegensatz zum Rivalen RWE weiter ausbauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich verbietet Salafisten-Vereine vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden wurden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. dapd (Politik/Politik)
Kein Griff in die Kasse
Köln (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die für 2014 geplanten Einsparungen im Gesundheitssektor verteidigt. Es handele sich nicht um „Griff in die Kasse“, sondern lediglich um einen „geringeren Zuschuss“ für eine Kasse, die Überschüsse habe, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für 2015, 2016 und 2017 bleibe es bei der alten Höhe des Budgets. „Geld, das rumliege,“ sei genau das Gegenteil von dem, was man wolle. „Wir wollen sparen“, betonte Fricke. In der Vergangenheit habe es mehrere Gesundheitsminister gegeben, die mehr Geld verlangt hätten. „Jetzt haben wir einen Gesundheitsminister von der FDP der einen zweistelligen Milliardenbetrag als Überschuss hat.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Agenda 2010 wird überschätzt
Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte „Agenda 2010“ wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein bisschen überschätzt“. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der „Agenda 2010“ korrigiert worden. „Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut“, erklärte Schäuble. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe wird direkt von Köln nach München verlegt
Erfurt (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird nun doch nicht nach Gera verlegt. Die Vorbereitungen in dem ostthüringischen Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten wurden nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ gestoppt. Die Zeitung berief sich auf Justizkreise. Sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die Generalbundesanwaltschaft wollten gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben. Zschäpe sollte während ihrer vorgesehenen Verlegung von Köln zum Gerichtsort München eine Art Zwischenhalt in Gera einlegen, um dort ihre Großmutter zu treffen, die seit ihrer Kindheit ihre engste Bezugsperson ist. Die 89-Jährige gilt als nicht reisefähig. Das Oberlandesgericht München hatte deshalb einem entsprechenden Antrag der Verteidiger Zschäpes zugestimmt. Offenbar hat sich laut dem Zeitungsbericht jedoch der Gesundheitszustand der Großmutter nach einer Operation derart verschlechtert, dass auch eine kurze Reise vom Wohnort Jena in die Justizvollzugsanstalt Gera als nicht zumutbar gilt. Wann Zschäpe nach München verlegt wird, ist weiter unklar. Ihr Mitangeklagter Ralf Wohlleben sitzt bereits seit Monaten in der JVA Stadelheim ein. Der Prozess gegen ihn, Zschäpe und drei weitere Mitangeklagte beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)