München (dapd). In der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Stahlknecht fordert Strategien im Umgang mit entlassenen Straftätern
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht fordert von der Bundesregierung Strategien im Umgang mit entlassenen Straftätern.
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Kipping erklärt Zeit der autoritären Führung für beendet
Berlin (dapd). Die neue Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht ihre Partei vor einem Neuanfang.
Höhn fordert günstigere Stromtarife für Arme
Köln (dapd). Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat sich für günstigere Stromtarife statt Zuschlägen für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen.
Zahl der Freiberufler auf Rekordhoch
Düsseldorf (dapd). Die Zahl der Freiberufler in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf ein neues Allzeithoch von rund 1,2 Millionen gestiegen.
DFB: Friedrich bleibt EM-Vorrundenspielen in der Ukraine fern
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verzichtet nach Angaben des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) auf einen Besuch der deutschen Vorrundenspiele bei der Europameisterschaft.
SPD will Syriens Präsidenten Assad vor Strafgerichtshof sehen
Osnabrück (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat mit Blick auf das jüngste Massaker in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.
Bundesregierung verurteilt erneutes Massaker in Syrien
Beirut (dapd). Die Bundesregierung hat das Massaker in der syrischen Provinz Hama verurteilt.
Nicht durchdacht und in Teilen kurios
Düsseldorf (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die Mindestlohn-Pläne der Union ab.
Viel Lärm um angebliche Schufa-Schnüffelpläne im Internet
Potsdam (dapd). Ein Internet-Projekt der Schufa sorgt für große Aufregung: Politiker und Verbraucherschützer forderten die Wiesbadener Auskunftei am Donnerstag auf, für Klarheit über das gemeinsam mit dem Postdamer Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik (HPI) gestartete Projekt zu sorgen.