Köln (dapd). Ihr Wahlprogramm bringt der SPD in der Wählergunst noch keine Punkte. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit Juni 2011, wie die ARD am Donnerstag mitteilte. Die SPD hatte am Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgestellt, die Umfragewerte wurden am Dienstag und Mittwoch unter 1.000 Wahlberechtigten erhoben. Die Union erreicht unverändert 40 Prozent, die Grüne liegen weiter bei 17 Prozent, die Linke wie zuvor bei 7 Prozent. Leicht erholen kann sich die FDP nach der Wiederwahl von Parteichef Philipp Rösler und der Wahl von Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten. Die Liberalen könnten jetzt mit fünf Prozent der Stimmen rechnen, ein Punkt mehr als zuvor. Ebenfalls einen Punkt auf nun drei Prozent zulegen konnten die Piraten. dapd (Politik/Politik)
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Nord-Ostsee-Kanal probeweise wieder für große Schiffe geöffnet
Berlin/Brunsbüttel (dapd). Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder für große Schiffe befahrbar. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung habe den Probebetrieb für die in Reparatur befindliche große Südschleuse in Brunsbüttel aufgenommen, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Dadurch könnten auch wieder große Schiffe die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt passieren. Jedoch handelt es sich nur um einen Testbetrieb. „Über das Wochenende wird sich zeigen, ob die Anlage technisch zuverlässig läuft“, sagte Ramsauer. Der Minister will sich nach eigenen Angaben am Freitag vor Ort ein Bild verschaffen. Anfang des Monats waren die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel wegen Defekten gesperrt worden. Seither konnten lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Nord-Ostsee-Kanal geschleust werden. Das wirkte sich negativ auf die Wirtschaft aus. Im vergangenen Jahr hatten rund 35.000 Schiffe mit 104 Millionen Tonnen Gütern den etwa 100 Kilometer langen Kanal passiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht verhandelt über Betrieb der US Air Base Ramstein
Köln (dapd). Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag über die vermeintlich verfassungswidrige Kriegsführung der US-Armee vom Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz verhandelt. Ein Anwohner der Air Base klagt gegen die Bundesrepublik, die das Gelände der US-Armee überlassen hatte. Er fordert unter anderem die Unterlassung aller angeblich rechtswidrigen Flüge vom dortigen Stützpunkt aus. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht öffentlich, sie soll den beiden Parteien innerhalb der kommenden zwei Wochen zugestellt werden. Die Richter hätten prozessuale Probleme gesehen, sagte der Rechtsanwalt des Klägers, Peter Becker, nach der Verhandlung der Nachrichtenagentur dapd. „Eine Entscheidung, die das Schalten und Walten der Amerikaner in Ramstein einschränkt, ist sehr weitreichend“, erklärte er. Deshalb könne es auch sein, dass die Richter das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeben. Nach Ansicht des Klägers werden über die Air Base Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan unterstützt, bei denen in völkerrechtswidriger Weise unter anderem ferngesteuerte Drohnen eingesetzt oder Terrorverdächtige per Flugzeug verschleppt werden. „Wir können nachweisen, dass über die Air Base Rammstein völkerrechtswidrige Kriegsführung stattfindet“, sagte Becker. Der Kläger könne verlangen, dass die Bundesregierung diese Art der Kriegsführung von deutschem Boden aus untersage. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer wünscht neuem Papst Kraft gegen innere Widerstände
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wünscht Papst Franziskus für sein Amt Weisheit, Stärke, Mut und Gottes Segen. „Die Wahl des ersten Nicht-Europäers auf dem Petrusstuhl ist auch ein klares Bekenntnis zur katholischen Kirche als Weltkirche“, erklärte die Ministerpräsidentin am Donnerstag in Saarbrücken. Sie hoffe, dass der neue Pontifex die Kraft finde, die Kirche auch gegen innere Widerstände zu führen und zu erneuern. „Gerade in einer für die katholische Kirche schwierigen Zeit kommt es darauf an, den Menschen wieder Orientierung zu geben und Mut zu machen für den Glauben“, betonte Kramp-Karrenbauer. Am Mittwoch war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien zum neuen Oberhaupt von etwa 1,2 Milliarden Katholiken auf der Welt gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Berliner Franziskanerkloster erfreut über Papst-Name Franziskus
Berlin (dapd-bln). Die Wahl des neuen Papstes und sein Name sind im Franziskanerkloster Berlin-Pankow mit Freude registriert worden. „Die Namenswahl ist ein Stück Wertschätzung für die Bewegung der Franziskaner“, sagte Bruder Andreas am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er leitet im Kloster in Pankow eine Suppenküche. Die Wahl des Argentinier Jorge Mario Bergoglio sei eine „gelungene Überraschung im zweifachen Sinne“ gewesen, sagte der Ordensbruder. Zum einen sei er erstaunt gewesen, wen die Kardinäle gewählt hätten. Der Name Franziskus sei zudem ein „Zeichen für ein politisches Programm“. Mit Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. dapd (Politik/Politik)
Länder setzen auf Kompromiss bei Energiegipfel kommende Woche
Berlin (dapd). Die Bundesländer zeigen sich bei der Energiewende kompromissbereit und streben beim Energiegipfel in der kommenden Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung in Grundsatzfragen an. Das betonte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Am 21. März wollen sich Bund und Länder unter anderem auf die sogenannte Strompreisbremse verständigen. Sie soll bereits zum 1. August in Kraft treten. Lieberknecht betonte, trotz unterschiedlicher Positionen sollte es bei dem Gipfel gelingen, eine „gemeinsame Schnittmenge“ zu finden, um „dämpfend“ auf die Strompreise wirken zu können. Die Länder dringen laut Lieberknecht vor allem darauf, dass es keine rückwirkenden Änderungen an der Förderung gibt. Nach bisherigen Plänen soll es für Besitzer von Altanlagen einen Bestandsschutz geben, aber auch sie sollen einen Solidarbeitrag entrichten. Die CDU-Politikerin betonte, auch die Ausnahmeregelungen, die zu Milliarden-Mehrkosten geführt hätten, müssten geprüft werden. Für die SPD-regierten Länder machte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig deutlich, dass man sich nicht grundsätzlich gegen eine Änderung des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien sperre. Doch habe sich der Strompreis in den vergangenen 15 Jahren um 60 Prozent gegenüber 300 Prozent bei Heizöl erhöht. „Wir werden vor allem über Heizkosten sprechen müssen“, steckte Albig die Linie ab. Lieberknecht schloss derweil nicht aus, dass auch eine Senkung der Stromsteuer diskutiert werden könne, um Haushalte und Firmen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
Telefonica wegen Patentverletzung verklagt
München (dapd). Der O2-Mutterkonzern Telefonica muss sich vor dem Landgericht München gegen eine Klage wegen Patentverletzung wehren. Das Unternehmen IP-Com wirft dem Telekommunikationsanbieter vor, bei der Betreibung seines Mobilfunknetzes eine Technik zu verwenden, für die IP-Com ein Patent besitzt. Nachdem der Gütetermin im Februar 2012 gescheitert war, trafen sich die Streitparteien am Donnerstag erneut vor Gericht. IP-Com hatte im Jahr 2007 Hunderte Mobilfunkpatente des Autozulieferers Bosch erworben und vermarktet diese seitdem. Das Klagepatent EP 1.226.692 betrifft ein Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes und wird als essenziell für die Datenübertragung im UMTS-Netz betrachtet. Das Europäische Patentamt hatte das Patent bereits für gültig erklärt. Nun geht es noch um die Frage, ob Telefonica dieses Verfahren verwendet und daher an IP-Com eine Lizenzgebühr zahlen müsste. Die Handyhersteller HTC und Nokia sind dem Mobilfunkunternehmen als Streithelfer beigetreten, da sie von möglichen Lizenzgebühren auch betroffen wären. Der Streitwert in dem Fall beträgt eine Million Euro. Bei der Verhandlung stand zunächst der Austausch der jeweiligen Argumente im Mittelpunkt. Der Prozess soll am 18. Juli fortgesetzt werden. Eine außergerichtliche Einigung ist nicht ausgeschlossen. Ein Anwalt von Nokia erklärte, dass die Parteien bereits verhandelten. Mehrere ähnliche Fälle werden vor verschiedenen Gerichten verhandelt. Dabei geht es zum Teil um deutlich höhere Streitwerte. (Az. Landgericht München 7 O 15712/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht erlaubt Zunähen des Mundes als Form des Protestes
Würzburg (dapd). Die Stadt Würzburg durfte iranischen Asylbewerbern nicht das Zunähen der Münder aus Protest gegen ihre Behandlung in Deutschland untersagen. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Würzburg nach dem monatelangen Protest von Flüchtlingen in der Innenstadt im Vorjahr. Die Richter folgten damit der Einschätzung im Eilverfahren. Wie das Gericht mitteilte, durfte den Flüchtlingen ebenso durch die Stadt nicht das Recht auf einen Hungerstreik genommen werden. Die Stadt hatte argumentiert, dass sichn vor allem Kinder und Jugendliche über den Anblick oder die Bilder von Verstümmelungen erschrecken könnten. Zudem erklärte die 5. Kammer Auflagen über Veranstaltungsort und bestimmte Tageszeiten für rechtswidrig. Schließlich sei es auch nicht zulässig, Ordner damit zu beauftragen, Personen auszuschließen, die gegen die Residenzpflicht verstießen. Die Flüchtlinge hatten mit der mehrmonatigen Aktion, die in einem Marsch nach Berlin gipfelte, gegen die langwierigen Asylverfahren und die Gemeinschaftsunterkünfte protestiert. Zudem wollten sie damit ihre Anerkennung als Asylbewerber durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Kein gemeinsamer Abschlussbericht im Gorleben-Untersuchungsausschuss
Berlin (dapd). Nach drei Jahren Arbeit wird der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages keinen gemeinsamen Bericht abgeben. Das erklärten die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei in dem Ausschuss am Donnerstag in Berlin. Die Ausschussmitglieder Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Ute Vogt (SPD) und Dorothée Menzner (Linke) begründeten dies mit Differenzen über den Inhalt des sogenannten Feststellungsteils für den Abschlussbericht. Sie warfen der Koalition vor, die Fehler, die in Gorleben gemacht worden sind, kaschieren zu wollen. Der Ausschuss versucht seit drei Jahren zu ergründen, ob die Konzentration auf den niedersächsischen Standort womöglich politisch motiviert war und Akten geschönt wurden. Der Salzstock wurde seit 1979 auf seine Eignung als atomares Endlager hin untersucht. Geologen zweifeln die Tauglichkeit Gorlebens als Endlager an, weil ein Deckgebirge fehlt und der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat. Ende September 2012 hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss ausgesagt. Sie wies alle Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. dapd (Politik/Politik)
Länder wollen NPD-Verbotsklage bis Juni einreichen
Berlin (dapd). Die Bundesländer streben eine zügige Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an. Voraussichtlich zum „Ende des zweiten Quartals“ werde die Klageschrift in Karlsruhe eingereicht, sagte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dies werde unabhängig davon geschehen, ob die Bundesregierung bis dahin bereits zu einer Entscheidung gekommen sei, ebenfalls ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) fügte hinzu, es herrsche Einigkeit unter den Ländern, dass der Verbotsantrag „politisch ohne Alternative“ sei. Daher sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag von der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal bestätigt worden. Im Dezember hatte der Bundesrat formell ein Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. dapd (Politik/Politik)