Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt Stromrabatte für arme Haushalte ab. Private Verbraucher sollten ihre Stromrechnung aber auch künftig bezahlen können, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom …
Passau (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik vor. „Sie ist auf Abschottung ausgerichtet, baut die Festung Europa weiter aus und ist unmenschlich“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Die Regierung vernachlässige die Entwicklungspolitik …
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die …
Passau (dapd). Europaparlamentspräsident Martin Schulz will über flexiblere Laufzeiten des Sparpakts mit Griechenland sprechen. „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Die Spar- und …
München (dapd). Der Kampf des Hacker-Kollektivs Anonymous gegen die Gema nimmt eine überraschende Wendung. Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Drohvideos verzichtete die Musikrechtegesellschaft entgegen ihrer bisherigen Aussage darauf, beim Bundeskriminalamt (BKA) eine erneute Anzeige gegen Anonymous zu stellen. Wie Gema-Sprecherin Ursula …
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält eine mögliche Lockerung der Sparvorgaben für das hoch verschuldete Griechenland für einen falschen Weg. Nach dem am Montag veröffentlichten Politbarometer Extra lehnen dies 78 Prozent der Bundesbürger ab, lediglich 13 Prozent würden einen solchen Schritt …
Los Cabos (dapd). Die EU-Kommission will für die in Brüssel kursierenden Gerüchte um die Einführung sogenannter Euro-Bills nicht verantwortlich sein. „Wir stecken nicht hinter dem Vorschlag“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Medienberichten über gemeinsame europäische Anleihen mit begrenzter Laufzeit und Haftungssumme. …
Washington (dapd). Die Vereinigten Staaten bringen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mehr Verständnis für die deutsche Haltung zur Schuldenkrise in Europa auf. Die Wahl in Griechenland sei in diesem Sinne ein Signal weit über Europa hinaus, sagte Rösler am Montag in …
Los Cabos (dapd). Europa gegen den Rest der Welt: Beim G-20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Mexiko wehrt sich die Europäische Union dagegen, wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt zu werden. Seitens der Europäer werde man deutlich machen, dass die …
Frankfurt/Main (dapd). An der Börse sind am Montag die befürchteten Verwerfungen in Folge der Griechenlandwahl ausgeblieben. Zum Handelsschluss rettete sich der DAX, der zwischenzeitlich die Marke von 6.300 Punkten überschritten hatte, mit 6.248 Punkten und einer Veränderung von 0,3 Prozent sogar mit …