Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Parlament zu spät über den Euro-Stabilisierungsmechanismus unterrichtet und damit die Informationsrechte des Bundestages verletzt. Auch die Pläne für den Euro-Plus-Pakt wurden dem Bundestag verspätet übermittelt. Mit der am Dienstag verkündeten einstimmigen …
Berlin/Pfaffenhofen (dapd-bay). Der Nahrungsmittelhersteller Hipp hat den Vorwurf einer Werbelüge im Zusammenhang mit gezuckerten Kindertees zurückgewiesen. Hipp bewerbe diese Produkte nicht, und auf den Packungen der von der Organisation Foodwatch kritisierten Tees sei der Zuckergehalt deutlich ausgewiesen, teilte die Firma am Dienstag …
Potsdam (dapd). In Brandenburg hat das Innenministerium eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ließ am Dienstagmorgen das Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vollstrecken. Mehr als 260 Polizisten durchsuchten 27 Objekte von Mitgliedern der Organisation und stellten umfangreiche Beweismaterialien sicher. …
Berlin (dapd). Eine Runde von europäischen Außenministern hat angesichts der Schuldenkrise strukturelle Veränderungen der EU angeregt. Die Gruppe von zehn Ressortchefs, die seit März in informeller Runde über die Zukunft der Gemeinschaft beraten hatte, schlug unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die …
Hamburg (dapd). Nach dreieinhalb Krisenjahren steht die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche nach eigener Einschätzung vor einer Konsolidierungswelle. In einer Umfrage unter 101 deutschen Reedereien erklärten 84 Prozent, „etliche Reedereien werden die kommenden 12 Monate nicht überstehen“. 81 Prozent erwarten Fusionen, wie die am …
München (dapd). Zum Auftakt des Schadenersatzprozesses gegen den gesamten früheren BayernLB-Vorstand hat das Landgericht München einen Vergleich vorgeschlagen. In einem Mediationsverfahren solle ausgelotet werden, ob eine gütliche Einigung möglich sei, sagte die Vorsitzende Richterin, Isabel Liesegang, am Dienstag. Die Bayerische Landesbank verlangt …
Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechte des Parlaments verletzt. Mit der Entscheidung vom Dienstag hatte die Klage der Grünen Erfolg. Die Partei hatte die verspätete Informationspolitik beim Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt angegriffen. Laut Grundgesetz muss …
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank hat ihren Anteil an der russischen Promsvyazbank verkauft. Den 14,4-Prozent-Anteil habe der Mehrheitsgesellschafter der Bank, die Promsvyaz Capital B.V., erworben, teilte die Commerzbank am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Die Aufsichtsbehörden hätten der Transaktion zugestimmt. Über die …
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Mit einem neuen Sender für ältere Zuschauer will der Medienkonzern ProSiebenSat.1 zusätzliche Werbekunden gewinnen. „Wir arbeiten an der Entwicklung eines neuen, frei empfangbaren Fernsehkanals. Konkret diskutieren wir über einen Sender für ältere Zielgruppen“, sagte Vorstandschef Thomas Ebeling dem „Handelsblatt“. Ziel …
Berlin (dapd). Die Wähler in Deutschland sind unzufrieden mit der schwarz-gelben Koalition. In der aktuellen INSA-Meinungsumfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, liegt ein rot-grünes Bündnis mit 45 Prozent derzeit deutlich vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Während die …