Berlin (dapd). Nur wenige Stunden nach der Einigung zum Fiskalpakt bricht neuer Streit zwischen Regierung und Opposition auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag dafür verantwortlich, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor erklärt, im Fall von erwarteten Verfassungsklagen und Eilanträgen wolle man Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Die Abstimmungen stehen erst am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat an. Oppermann betonte, in der Sache bedeute dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Eurozone eine schlechte Nachricht. Es erweise sich damit als „schlimmer Fehler“, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Merkel hätte nach dem Beschluss über den ESM am 23. Januar die Ratifizierung sofort in die Wege leiten müssen. Stattdessen habe die Kanzlerin aufgrund des Streits in der Koalition damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. „Das war ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft Europas und rächt sich jetzt“, kritisierte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
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Eigner von Mäc Geiz hat Interesse an Ihr Platz
Düsseldorf (dapd). Die österreichische MTH Retail Group des Wiener Industriellen und früheren ÖVP-Politikers Josef Taus interessiert sich für die insolvente Drogeriemarktkette Ihr Platz. Erste Gespräche mit Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider hätten bereits stattgefunden und sollen in der kommenden Woche vertieft werden, sagte Taus der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht vom Donnerstag. Ein Sprecher von Schneider bestätigte der Nachrichtenagentur dapd den Bericht. Einen Tag zuvor hatte er von einem neuen Interessenten für Ihr Platz berichtet, aber keinen Namen genannt. „Momentan stehen wir aber ganz am Anfang“, sagte Taus dem Magazin. Es sei „noch offen, ob wir Ihr Platz nehmen oder nicht“. Auch die Übernahme einzelner Schlecker-Standorte käme infrage. Spekulationen über eine komplette Übernahme von Schlecker-Österreich erteilte Taus dagegen eine Absage. Zu seinem Imperium gehören auch die Discounter Mäc Geiz und Pfennigpfeifer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Osram setzt sich in LED-Streit gegen LG durch
Hamburg (dapd). Der deutsche Leuchtenhersteller Osram hat im Patentstreit um die unberechtigte Nutzung von LED-Technik gegen den koreanischen Konkurrenten LG einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Hamburg verbot LG nach einer Gerichtsmitteilung vom Donnerstag den weiteren Verkauf von Fernseher- und Computerbildschirme mit der umstrittenen Technik, die als Hintergrundbeleuchtung für die Bildschirme eingesetzt wird. Nach Ansicht des Gerichtes verletzt LG ein Patent von Osram. Außerdem verurteilt das Gericht LG zu Schadenersatz. Neben dem koreanischen Hersteller wurden die auch die Elektronikhändler Media Markt und Saturn verurteilt. Osram führt wegen des Streits um LED-Technik mehrere Prozesse gegen LG und den koreanischen Anbieter Samsung. Das Hamburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung zum Oberlandesgericht der Stadt ist möglich (AZ 327 O 378/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorfer Landtag macht Weg frei für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg für die Zerschlagung der WestLB freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz, das die Voraussetzungen für Abwicklung des einst größten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts schafft. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro für die nach der Zerschlagung übrigbleibende „Restbank“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und die Piratenpartei stimmten gegen das WestLB-Gesetz. Die CDU beklagte vor allem, dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein neues Gesicht und ein alter Bekannter
Düsseldorf (dapd). Hannelore Kraft setzt auf Kontinuität. Zehn von zwölf Minister der neuen rot-grünen Landesregierung saßen schon zu Zeiten der Minderheitsregierung am Kabinettstisch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Ein sozialdemokratischer Ostfriese und ein Genosse aus dem Ruhrpott kommen neu hinzu. Am Donnerstag wurde die Ministerriege von Kraft vorgestellt und anschließend im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl kann Rot-Grün die Regierungsarbeit nun offiziell aufnehmen. Dass im künftigen Kabinett zwei neue Mitglieder sitzen würden, war schon im Voraus klar. Laut Koalitionsvereinbarung wird das bisherige Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgespalten, und der bisherige Ressortchef Harry K. Voigtsberger hatte am Dienstag seinen Rückzug angekündigt. Bis Donnerstag blieb unklar, wer die beiden Posten übernehmen wird. Als neuen Wirtschafts- und Energieminister präsentiere Kraft überraschend den bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. Der 55-jährige Jurist sei „hervorragend qualifiziert“ und habe als Europa- und Bundestagsabgeordneter gute Arbeit geleistet, sagte die SPD-Politikerin. Das neu gegründete Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr übernimmt der langjährige SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Noch vor ihrer offiziellen Ernennung legten beide ihr Bundestagsmandat nieder. Das gesamte Kabinett bezeichnete Kraft als „gute Regierungsmannschaft“. „Gemeinsam können und werden wir die anstehenden Aufgaben angehen“, ergänzte sie. Dazu zählte Kraft die Umsetzung des Schulkonsenses, den Kita-Ausbau und die Sanierung des Landeshaushaltes. Sieben Männer und fünf Frauen bilden die Ministerriege. Die zehn Minister, die der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung angehörten, behalten allesamt ihre Ressorts. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bleibt Vize-Ministerpräsidentin. Neuling Duin erhielt am Donnerstag die größte Aufmerksamkeit. Erst am Montagabend sei er von Kraft gebeten worden, das Wirtschaftsressort zu übernehmen – habe dann aber schnell zugesagt. „Regierungsverantwortung, das ist etwas ganz fantastisches und deswegen bin ich jetzt hier“, sagte er. Als Energieminister wird sich der SPD-Politiker unter anderem um die Energiewende kümmern müssen. Das Thema ist als „Chefsache“ aber auch in der Staatskanzlei und zudem im Klimaschutzministerium untergebracht. Duin kündigte an, mit allen Beteiligten eng zusammenzuarbeiten. „Ich habe in Berlin erlebt, was es bedeutet, wenn Häuser sich gegenseitig blockieren“, sagte er. Daran habe in NRW niemand Interesse. Zudem benötigten die energieintensiven Unternehmen Unterstützung, damit sie in NRW blieben. Als Verkehrsminister will sich Groschek insbesondere der Infrastruktur des Landes widmen und mehr Geld vom Bund fordern, um einen Investitionsstau aufzulösen. „Die Verkehrspolitik in Bund und Ländern war im Grunde ein Stück weit finanzpolitische Verantwortungslosigkeit, die wir uns erlaubt haben“, sagte Groschek. Wenn sich der Bund seiner Verantwortung für die Instandsetzung der Verkehrswege künftig nicht bewusst werde, drohe in NRW ein Verkehrskollaps. Mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Groschek schnell Kontakt aufnehmen. Dass Kraft nach ihrer Wiederwahl keine größere Kabinettsumbildung vornimmt, kann auch als Dankeschön an die bisherige Ministerriege verstanden werden. Als sie 2010 das Experiment einer Minderheitsregierung wagte, konnte sie keine bundespolitisch bekannten Namen für NRW gewinnen. Damals war völlig unklar, wie lange das Konstrukt der rot-grünen Minderheitsregierung halten würde und ein Wechsel von Berlin nach Düsseldorf schien unattraktiv. Diejenigen, die sich trotzdem auf einen Posten in der Minderheitsregierung einließen, lässt Kraft jetzt nicht fallen. dapd (Politik/Politik)
Linke verweigert Zustimmung zu Fiskalpakt und Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die Linke bleibt bei ihrem Nein zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM. Die Partei droht außerdem mit einer Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht. „Mit dem Fiskalpakt wird ein enormes Sozialabbauprogramm in Marmor gemeißelt“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Donnerstag nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Zwar hätten sich Koalition sowie SPD und Grüne auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, allerdings werde „Unverbindlichkeit“ in diesem Punkt groß geschrieben. Sollte das Gesetz kommenden Freitag (29. Juni) die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, werde die Linke klagen, kündigte Kipping an. dapd (Politik/Politik)
Middelhoff legt Berufung im Arcandor-Rechtsstreit ein
Berlin (dapd). Der frühere Chef des Pleite-Konzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, will den Vorwurf der Pflichtverletzung nicht auf sich sitzen lassen. Der 59-jährige Manager teilte am Donnerstag mit, er habe Berufung gegen das Grundsatzurteil des Essener Landgerichts im Rechtsstreit mit Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch eingelegt. Das Gericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Manager und drei weitere ehemalige Vorstände des Karstadt-Mutterkonzerns beim Verkauf eines Warenhauses in Wiesbaden ihre Pflichten als Vorstände verletzt haben. In mehreren anderen Punkten wies das Gericht die Klage Jauchs allerdings ab. Middelhoff betonte in seiner Erklärung, die Berufung sei „unumgänglich“. Das Urteil werde keinen Bestand haben, weil es auf unzutreffenden Annahmen beruhe. Es habe damals keinerlei Anhaltspunkte für ihn gegeben, dass der bereits vor seiner Amtszeit vereinbarte Verkauf noch hätte verhindert werden können. Außerdem hätten die wirtschaftlichen Nachteile einer Loslösung von diesem Vertrag die Vorteile bei weitem überstiegen, so dass Arcandor auf keinen Fall ein Schaden entstanden sei, hieß es in der Erklärung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken verdienen kräftig an Facebook-Kursabsturz
Hamburg (dapd). Die internationalen Banken haben offenbar kräftig am Kursrutsch der Facebook-Aktie verdient. Allein das Bankhaus Morgan Stanley habe aus dem Börsengang schätzungsweise mehr als 50 Millionen Euro Gewinn generiert, berichtete das „Manager Magazin“. Dies sei gelungen, indem Aktien nach dem Kurssturz des Social Media-Unternehmens billig zurückgekauft wurden. Dem Brokerhaus ist laut dem Bericht in den ersten 30 Tagen nach dem Handelsdebüt von Facebook am 18. Mai die Aufgabe zugefallen, Aktien vom Markt zu kaufen, falls der Kurs unter den Ausgabepreis von 38 Dollar fallen sollte. Weil die Aktie tatsächlich stark eingebrochen sei, habe die Bank höchstwahrscheinlich alle 63 Millionen Zusatzaktien wieder zurückerworben. Als leitender Konsortialführer habe Morgan Stanley 38,5 Prozent des Gewinns aus der Rückholaktion erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp-Werk in Brasilien weckt angeblich das Interesse der Chinesen
Essen (dapd). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp macht offenbar Fortschritte bei der Suche nach einem Käufer für sein verlustreiches Stahlwerk in Brasilien. Die beiden größten chinesischen Stahlkonzerne, Hebei und Baosteel, hätten Interesse an dem neuen Werk signalisiert, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Der Prozess stehe jedoch noch ganz am Anfang. ThyssenKrupp selbst lehnte auf Anfrage von dapd einen Kommentar zu dem Bericht ab. Ein Sprecher sagte lediglich, der Konzern lote seit Mitte Mai verschiedene Möglichkeiten für seine mit Milliardenaufwand errichteten Stahlwerke in Brasilien und den USA aus, wollte sich aber nicht zu möglichen Interessenten äußern. Die mit großen Hoffnungen errichteten, neuen Stahlwerke in Brasilien und im US-Bundesstaat Alabama hatten sich in den vergangenen Jahren zu Sorgenkindern des Konzerns entwickelt. Explodierende Baukosten und hohe Anlaufverluste rissen Milliardenlöcher in die Bilanz und bremsten den geplanten Ausbau der Industriesparte. Außerdem ließen der drastische Anstieg der Produktionskosten im Boomland Brasilien und die schwächelnde US-Wirtschaft die ursprünglichen Gewinnerwartungen immer unrealistischer erscheinen. Konzernchef Heinrich Hiesinger hatte deshalb im Mai die bisherige Stahl-Strategie des Konzerns radikal infrage gestellt und angekündigt, die mit Milliardenaufwand errichteten Anlagen könnten verkauft oder in eine Partnerschaft eingebracht werden. Auch der drittgrößte brasilianische Stahlhersteller CSN hatte bereits sein generelles Interesse an dem ThyssenKrupp-Stahlwerk bekundet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Wirtschaft investiert trotz Wachstum weniger
Frankfurt/Main (dapd). Trotz des Wirtschaftswachstums ist die Investitionsbereitschaft der deutschen Unternehmen im ersten Quartal dieses Jahres überraschend gesunken. Laut dem KfW-Investbarometer gingen in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 die Unternehmensinvestitionen in Deutschland um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück, wie die staatliche Förderbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Dies überrasche, da das Wirtschaftswachstum im selben Zeitraum um 0,5 Prozent gestiegen sei. „Die abnehmende Exportdynamik und die Verunsicherung durch die Eurokrise“ wirkten sich „stärker als erwartet“ aus, sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch. Im weiteren Jahresverlauf erwartet die Bank insgesamt ein mageres Investitionsplus von 1,6 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten die Unternehmensinvestitionen noch um 7,6 Prozent zugelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)