Berlin (dapd). Auch nach der Einigung über Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer sowie der Zusage zu einem Wachstumspaket für die Eurozone streiten Opposition und Regierung über den richtigen Weg aus der Krise. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Eurokrise durch ihre zögerliche Haltung verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. Unionsfraktionsvize Michael Meister wies den Vorwurf entscheiden zurück: „Tatsächlich war es doch die SPD, die über den Fiskalpakt ursprünglich erst im Herbst abstimmen wollte – losgelöst von der Verabschiedung des europäischen Rettungsschirmes ESM“, sagte er. Angesichts der Schuldenkrise in Europa sei die Lage zu ernst, um sich „in kleinteiligen Schuldzuweisungen“ zu ergehen. Der Fiskalpakt soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag (29. Juni) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Am Sonntag kommen Vertreter aus Bund und Ländern zu einem Spitzengespräch im Kanzleramt zusammen. Die Bundesregierung will den Ländern das Einverständnis für das im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben abringen. Um die Ministerpräsidenten für die Abstimmung ins Boot zu holen, forderte Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Ähnlich argumentierten auch mehrere Länderchefs. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Der Bund wird am Ende ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht“. Umgekehrt müssten die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Trotz den im Fiskalpakt festgehaltenen Sparmaßnahmen soll jetzt die Konjunktur in der Eurozone massiv angekurbelt werden. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einigten sich am Freitagabend darauf, ein 130 Milliarden Euro schweres europäisches Wachstumspaket zu schnüren. Die Bundesregierung hatte sich mit Hinweis auf den Sparzwang in den Euro-Ländern lange gegen einen solchen Schritt gewehrt. Die Grünen sehen sich durch die Einigung in ihrer europapolitischen Haltung bestätigt. „Unser Druck hat gewirkt: Die Bundeskanzlerin vollzieht den Kurswechsel weg von ihrer unverantwortlichen einseitigen Sparpolitk“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Offen blieben jetzt noch das Altschuldenproblem und der Zinsdruck in der Eurozone. „Wir werden solange Druck machen, bis auch hier die ideologische Blockade der schwarz-gelben Koalition gebrochen ist“, kündigte Özdemir an. SPD-Chef Gabriel warf Merkel vor diesem Hintergrund eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze.“ dapd (Politik/Politik)
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Nazigegner übertönen rechte Kundgebung gegen Salafisten
Frankfurt/Main (dapd). Gegendemonstranten haben am Samstag in Frankfurt am Main eine Anti-Salafisten-Kundgebung der Republikanischen Jugend gestört. Im Ortsteil Ginnheim hatten sich die Rechtspopulisten vor der Falah-Moschee versammelt, um unter dem Motto „Hasta la Vista, Salafista“ die „Islamisierung Deutschlands“ anzuprangern. Auf der Kundgebung traten auch Redner der rechtsextremen Pro NRW und der „German Defense League“ auf. Die Polizei verhinderte, dass Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Bei Aktionen von Pro NRW war es vor einigen Monaten zu Zusammenstößen mit islamistischen Gruppen gekommen. Das Frankfurter Ordnungsamt hatte den rechten Protest nur in einer Seitenstraße neben der Falah-Moschee genehmigt, dem Aufruf der „Rep-Jugend“ folgten am Samstagnachmittag kaum 40 Menschen. Redner auf der Kundgebung nannten die radikal-konservativen Salafisten „Frontkämpfer des Islams“. Aufgerufen zum Gegenprotest, dem sich rund 80 Demonstranten anschlossen, hatte die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination und der Grünen-Stadtverband. Polizisten trennten beide Seiten. Bei bundesweiten Razzien gegen Islamisten war die Ginnheimer Falah-Moschee vor zehn Tagen von Ermittlern durchsucht worden. In der kleinen Andachtsstätte beten morgens auch Gläubige der Frankfurter Moslemgemeinde Dawa („Mission“). Er wisse nicht, ob sich im Falah-Haus auch Salafisten versammeln, sagte ein Dawa-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Am Samstag blieb die Moschee unbesucht. „Wir sind nicht kriminell“, heißt es auf der Dawa-Homepage. Mit dem Zusatz: „Jedenfalls nicht im Allgemeinen.“ Die Veranstaltung blieb friedlich. Wegen Mitführens eines Böllers erteilte die Polizei einem Gegendemonstranten einen Platzverweis. Den Versuch der Rechtsextremisten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, unterbanden die Beamten. Polizeidirektor Stefan Kaaden, Einsatzleiter in Ginnheim, sagte dazu: „Ich habe denen gesagt, das mit den Karikaturen wäre kein guter Einfall.“ dapd (Politik/Politik)
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Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan
Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik am Samstag umgehend zurück. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei bei Schäuble „in besten Händen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte zuvor in der „Rheinischen Post“ kritisiert: „Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist.“ Ein formal ausgeglichener Etat sei „mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz“. „Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren ihre Sparziele immer schneller erreicht als geplant, während die SPD-geführten Landesregierungen nur durch Schuldenorgien aufgefallen sind“, entgegnete Gröhe. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Oppermann sollte also besser in Demut schweigen.“ Schäuble legt dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher als vorgesehen will der Bund danach die Regeln der Schuldenbremse schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die Refinanzierungspolitik des Bundes. „In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen will“, sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide Haushaltspolitik. dapd (Politik/Politik)
Merkel kommt vielleicht zum EM-Endspiel nach Kiew
Danzig (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach ihrem Besuch des EM-Viertelfinales gegen Griechenland in Danzig die deutsche Fußball-Nationalmannschaft eventuell auch im Falle einer Endspielteilnahme unterstützen. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, sagte DFB-Teammanager Oliver Bierhoff nach dem 4:2 gegen die Griechen. Bisher hatte die Bundeskanzlerin wegen der politischen Situation in der Ukraine eine Reise zum Finale nach Kiew offen gelassen. Zum Halbfinale am Donnerstag in Warschau gegen Italien oder England könne sie wegen anderer, nicht verschiebbarer Termine nicht kommen, sagte Bierhoff. Bei den drei Gruppenspielen gegen Portugal, die Niederlande und Dänemark, die in den ukrainischen Städten Lwiw und Charkiw stattfanden, war die Regierungschefin nicht in den Stadien. Die Bundesregierung kritisiert den Umgang der Ukraine mit der in Charkiw inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. dapd (Politik/Politik)
Wachstumspaket: Grüne sehen sich bestätigt
Berlin (dapd). Die Grünen zeigen sich zufrieden über die Einigung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zum europäischen Wachstumspaket. „Unser Druck hat gewirkt: Die Bundeskanzlerin vollzieht den Kurswechsel weg von ihrer unverantwortlichen einseitigen Sparpolitk“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Die vier größten Volkswirtschaften der Eurozone hatten sich am Freitagabend darauf verständigt, ein Paket von 130 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur zu schnüren. Auch durch den Durchbruch zur Finanztransaktionssteuer sehen sich die Grünen bestätigt. „Diese Kehrtwende war längst überfällig“, sagte Özdemir. Offen blieben jetzt noch das Altschuldenproblem und der Zinsdruck in der Eurozone. „Wir werden solange Druck machen, bis auch hier die ideologische Blockade der schwarz-gelben Koalition gebrochen ist“, kündigte der Grünen-Chef an. dapd (Politik/Politik)
Wowereit: Flughafengesellschaft soll zuvorderst Mehrkosten stemmen
Berlin/Schönefeld (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Kritik der Opposition wegen der gestiegenen Baukosten am Hauptstadtflughafen als unbegründet zurückgewiesen. Der Steuerzahler solle nicht „in Gänze“ für die Mehrkosten aufkommen müssen, sagte er am Samstag in Berlin. Zuvorderst sei die Flughafengesellschaft aufgefordert, selber einen Beitrag zu leisten. Am Freitag hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, deren Vorsitzender Wowereit ist, über die Folgen der verschobenen Inbetriebnahme des neuen Airports beraten. Dabei bezifferte das Gremium auch die zu erwartenden Mehrkosten. Demnach wird der Bau nun um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bei der Berliner Opposition löste das Empörung aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Netzagentur prüft Entschädigung für Versorger E.on
Düsseldorf (dapd). Die Bundesnetzagentur prüft eine Entschädigungszahlung an den Versorger E.on für den Weiterbetrieb unrentabler Gaskraftwerke. Die Agentur werde bei zur Schließung vorgesehenen E.on-Anlagen klären, „ob es sich um Kraftwerke handelt, die für die Netzsicherheit zwingend erforderlich sind“, sagte der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, der „Wirtschaftswoche“ (Montagausgabe). Falls sie am Netz bleiben müssten, „wird man sich einer Frage nach einer angemessenen Entschädigung nicht verschließen können“, fügte er hinzu. Energieversorger dürften aber nicht ermuntert werden, „in Erwartung einer Entschädigung Kraftwerksstilllegungen anzukündigen“, sagte Homann weiter. Medienberichten zufolge hatte E.on der Agentur die Schließung dreier unrentabler Gaskraftwerke in Süddeutschland angekündigt. Der Chef der Bundesnetzagentur wollte zudem weitere prekäre Situationen im deutschen Stromnetz nicht ausschließen. „Dass es seit dem Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen, immer wieder zu kritischen Situationen kommen würde, war uns bewusst“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Lindner nennt Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch groben Unfug
Berlin/München (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf angegriffen. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“ und betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“. Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden. Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass Rösler Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch reparabel. Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“ Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise gegen Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat vor einem Interessenkonflikt durch die Verlagerung der Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. „Von einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank halte ich nichts“, sagte die Ökonomin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Zentralbank ist in einem Interessenkonflikt, wenn Geldpolitik und Aufsicht unter einem Dach sitzen“, sagte sie. Geld zur Restrukturierung im Krisenfall sollten Banken von den Regierungen, nicht aber von der Notenbank erhalten. Die Volkswirtin, die seit März Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist, kritisierte auch Pläne für eine europäische Einlagensicherung. „Eine europäische Einlagensicherung hilft nicht, mit dem Schuldenüberhang in Europa umzugehen“, sagte sie. Sie bringe die Gefahr mit sich, dass Banken und Sparer das System ausnutzten und sich sehr riskant verhielten. Die Zeitung „Die Welt“ hatte unter Berufung auf Brüssler Diplomaten berichtet, der kommende EU-Gipfel werde eine Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB befürworten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Schäuble informierten Partei- und Fraktionschefs
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben am Samstag die im Bundestag vertretenen Parteien über den Fortgang der europäischen Beratungen zur Eurokrise unterrichtet. Merkel und Schäuble informierten am Vormittag in einer Telefonkonferenz die Partei- und Fraktionsvorsitzenden „über die Gespräche beim Besuch der Bundeskanzlerin in Rom sowie bei den Treffen der EU- beziehungsweise der Eurozonenfinanzminister“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. „Im Mittelpunkt standen die Themen europäische Wachstumsagenda und Finanzmarkttransaktionssteuer“, fügte Seibert hinzu. dapd (Politik/Politik)