OWL · Münsterland · Osnabrück
Würzburg (dapd). Ein Kaufmann aus Würzburg soll gutgläubigen Anlegern durch den Verkauf nicht existenter Blockheizkraftwerke Geld aus der Tasche gezogen haben. Der 50-Jährige muss sich deshalb seit Montag wegen Betrugs im besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vor dem Würzburger Landgericht verantworten. Die …
Berlin (dapd). Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Die Bürger könnten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind mit der Übertragung wichtiger Rechte von den Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union. Gemeint sind die …
Berlin (dapd). Mit milliardenschweren Zusagen hat der Bund den Ländern ein Ja zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa abgerungen. Nun muss die Bundesregierung klären, woher sie das Geld nehmen will. Die geplante Entlastung der Kommunen koste den Bund schon 2013 rund …
München/Berlin (dapd-bay). Die Ergebnisse der Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern stoßen in Bayern auf unterschiedliche Reaktionen. Die SPD begrüßte zwar am Montag die beschlossene Unterstützung für die Kommunen. Fraktionschef Markus Rinderspacher warf aber zugleich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Durchsetzungsschwäche bei …
Stuttgart (dapd). Ihre Hochzeit wollen Porsche und Volkswagen möglichst schnell vollziehen. Der Chef der Porsche Automobil Holding SE, Martin Winterkorn, verteidigt deswegen einen Anfang Juni bekannt gewordenen umstrittenen Steuertrick, der die Übernahme von Porsche durch Volkswagen erheblich günstiger machen würde, vehement.“ Auch …
Berlin (dapd). Vor dem EU-Gipfel stemmt sich Kanzlerin Angela Merkel mit Macht gegen Forderungen aus vielen Euro-Staaten, für den Schuldendienst künftig eine gemeinsame Haftung einzuführen. Dem könne Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin auf …
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat vor Fehlinterpretationen des Verhandlungsergebnisses von Bund und Ländern beim Fiskalpakt gewarnt. Beschlossen seien nunmehr Zahlungen des Bundes in Höhe von etwa 600 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten sowie von rund 500 Millionen Euro für …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt der Bundesregierung eine „dramatische Wende in der Europapolitik“. Schwarz-Gelb habe einen „kompletten Strategiewechsel“ in Richtung Fiskalunion und europäische Regierung unternommen, sagte Gabriel am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin: „Was seit Jahren strikt abgelehnt wurde, …
Berlin (dapd). Nach dem kleinen Parteitag erwartet die Spitze der Grünen von ihren Abgeordneten im Bundestag ein geschlossenes Ja zum europäischen Fiskalpakt. Das Votum des kleinen Parteitags dazu sei zwar knapp ausgefallen, aber „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag …
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Einigung auf den Fiskalpakt zwischen Bund, Opposition und Ländern ausdrücklich begrüßt. Gröhe sprach am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums von einem wichtigen und starken Signal an die europäischen Partner. Es sei gut, dass Kanzlerin …