Berlin (dapd). Amnesty International hat der Bundesregierung 38.000 Unterschriften für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels übergeben. Anlass ist eine UN-Konferenz, die über ein internationales Waffenhandelsabkommen berät. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt in New York mit Nachdruck für einen wirksamen Vertrag mit strikten und transparenten Regeln einzusetzen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Grenz am Dienstag in Berlin. Die Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne, die von weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften unterstützt wird. In Deutschland nehmen an der Amnesty-Kampagne die DGB, die IG Metall und die Deutsche Polizeigewerkschaft teil. dapd (Politik/Politik)
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Sternenkinder und ACTA: Arbeit für den Petitionsausschuss
Berlin (dapd). Die Zahl der Eingaben beim Petitionsausschuss des Bundestags ist 2011 erneut um zehn Prozent gesunken. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 15.191 Petitionen ein, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte die Linke-Politikerin, in den Vorjahren habe die Zahl der Anliegen, Beschwerden und Anregungen mehrfach die 20.000er-Marke überschritten. Steinke führte den Rückgang darauf zurück, dass die große Zeit der Reformen beispielsweise im Gesundheitswesen vorbei sei. Möglicherweise seien die Bürger zufriedener oder sie hätten schlicht aufgegeben. Der Obmann der Unionsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann, sagte es gebe sehr viel mehr öffentliche Petitionen, denen sich Interessierte anschließen könnten. 649 Bitten von allgemeinem Interesse veröffentlichte der Ausschuss auf seiner Internetseite. „Das große Interesse der Bevölkerung an diesem Angebot wird 2011 durch rund 66.000 Diskussionsbeiträge, mehr als 500.000 elektronische Mitzeichnungen und täglich rund 105.000 Zugriffe auf die Internetseite des Petitionsausschusses belegt“, heißt es in dem Bericht. Kabinett behandelte das Thema „Sternenkinder“ Baumann sagte, die Petition zum Thema „Sternenkinder“ verdeutliche, wie erfolgreich eine Eingabe sein könne. Weil sie keinen Ort zum Trauern hatten, wandten sich Eltern von totgeborenen Kindern, deren Gewicht unter 500 Gramm lag, an den Ausschuss – mit dem Ziel, dass diese Kinder in das Personenregister eingetragen werden. Im Mai hatte daraufhin das Bundeskabinett beschlossen, dass Eltern für Fehlgeburten künftig eine Sterbeurkunde und damit ein Grab erhalten können. SPD-Obmann Klaus Hagemann sagte, das Petitionsrecht im Grundgesetz garantiere „jedermann“ das Recht, sich mit persönlicher Beschwerde oder Anregung zur Gesetzgebung an den Bundestag zu wenden. „Solange es keine Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene gibt, sind dort Petitionen das einzige Mittel der direkten Demokratie“, erklärte Hagemann. Er regte an zu prüfen, inwieweit soziale Netzwerke wie Facebook für die Diskussionen über Petitionen genutzt werden können. Der FDP-Obmann Peter Röhlinger erklärte, 2011 sei öffentlich im Internet über die Themenbereiche Urheberrecht, Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz, Gentechnik und nach dem Reaktorunglück von Fukushima über Atomkraftwerke diskutiert worden. Schwer kranke Kinder mussten nicht nach Polen“ Die Obfrau der Linken, Ingrid Remmers, sagte, neben den großen Themen seien auch die Einzelfälle nicht vernachlässigt worden. So habe verhindert werden können, dass zwei Familien mit schwer kranken Kindern zur Beantragung ihres Asylverfahrens nach Polen geschickt wurden. Dort wäre eine medizinische Versorgung wie in Deutschland nicht möglich gewesen. Grünen-Obmann Memet Kilic erklärte, Petitionen könnten auch Diskussionen anstoßen. Mehr als 61.000 Menschen hätten sich binnen kurzer Zeit einer Petition angeschlossen, deren Ziel es war, dass die Bundesregierung das ACTA-Abkommen über das Urheberrecht aussetzt. Die Vereinbarung soll den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern, Kritiker befürchten aber Eingriffe in die Netzfreiheit. Zehntausende Demonstranten waren auf die Straße gegangen, um gegen das Abkommen zu protestieren. (Petitionsausschuss im Internet: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp ) dapd (Politik/Politik)
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Verteidigungsminister zufrieden mit Umbau zur Freiwilligenarmee
Berlin (dapd). Der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee kommt nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gut voran. Die Entscheidung zum Aussetzen der Wehrpflicht vor einem Jahr sei „schmerzlich, aber richtig“ gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Mittlerweile gebe es mit den neuen Freiwilligen gute Erfahrungen, auch stünden entgegen erster Befürchtungen genug Bewerber bereit. Zudem sei die Verpflichtungsdauer auf durchschnittlich 14 bis 15 Monate gestiegen. Zugleich räumte de Maizière ein, die Union habe die allgemeine Wehrpflicht nur „sehr ungerne“ ausgesetzt. Persönlich fügte er hinzu: „Ich wäre lieber bei der Wehrpflicht geblieben.“ dapd (Politik/Politik)
Daimler beschäftigt sich mit Formel-1-Korruptionsaffäre
Stuttgart/München (dapd). Mit den Bestechungsvorwürfen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone setzt sich auch der an der Rennserie beteiligte Daimler-Konzern auseinander. Das Stuttgarter Automobilunternehmen „geht Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in unserem Verantwortungsbereich umgehend nach“, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Die Daimler AG, die mit 60 Prozent am Formel-1-Team Mercedes AMG Petronas mit Rekordweltmeister Michael Schumacher und Nico Rosberg beteiligt ist, duldet ihrer Verhaltensrichtlinie zufolge „keine unmoralischen oder korrupten Praktiken durch Mitarbeiter oder seitens der Geschäftspartner“. Der ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hatte am vergangenen Mittwoch im Landgericht München gestanden, vor sechs Jahren 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Ecclestone erhalten zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Investor CVC verkauft, sagte Gribkowsky. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 81-jährigen Ecclestone wegen des Vorwurfs der Bestechung. Über das weitere Vorgehen will die Behörde nach einem Urteil im Gribkowsky-Prozess entscheiden. Als Zeuge hatte Ecclestone die Zahlungen bestätigt, jedoch ausgesagt, er sei von Gribkowsky erpresst worden. Das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) hatte berichtet, Daimler müsste aufgrund der eigenen Richtlinien einen Ausstieg aus der Rennserie in Betracht ziehen. Laurenz Schmitt bei der Anwaltskanzlei Linklaters sprach in der Zeitung von einer „prekären Situation“. Sylvia Schenk, Vorstand der Korruptionswächter von Transparency International Deutschland, sagte dem Blatt: „Daimler muss jetzt handeln.“ Die Daimler-Sprecherin betonte: „Wir befürworten die Aufklärung der neuerlichen Vorwürfe in der Formel 1.“ Sie fügte hinzu: „Wir warten jetzt die Bewertung der Behörden ab.“ „Compliance“ (Regelüberwachung) sei für Daimler von „zentraler Bedeutung“. Daimler zahlt jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag Nachdem der Autohersteller 1955 nach dem WM-Sieg des argentinischen Mercedes-Piloten Juan Manuel Fangio ausgestiegen war, ist die Daimler AG seit 1993 wieder in der Formel 1 aktiv – zunächst als Partner des Sauber-Teams. Seit 2010 gibt es ein eigenes Mercedes-Team, für das der Autokonzern nach eigenen Angaben jährlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag ausgibt. Neben Daimler ist mit 40 Prozent die Investmentgesellschaft Aabar aus Abu Dhabi an dem Rennstall beteiligt. Für die Teilnahme an den Formel-1-Rennen hat das Team einen Vertrag mit dem Weltautomobilverband FIA. Entscheidend für die Zusammenarbeit mit Ecclestone ist das Concorde-Agreement. In diesem regeln der Formel-1-Boss und die Teams, wie die Vermarktungseinnahmen aus der Rennserie und die Preisgelder verteilt werden. Das Mercedes-Team weigerte sich bisher, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Der Schmiergeldprozess gegen Gribkowsky geht in den kommenden Tagen zu Ende. Am (morgigen) Mittwoch werden Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Ein Urteil könnte am kommenden Montag fallen. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte Gribkowsky im Falle eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis zu neun Jahren in Aussicht gestellt. (Daimler-Konzernrichtlinien im Internet: http://url.dapd.de/EoU0JK ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessnatur an Schweizer Finanzinvestor verkauft
Butzbach (dapd). Der Schweizer Finanzinvestor Capvis hat den umstrittenen Kauf des Butzbacher Ökomodeherstellers Hessnatur besiegelt. Die Kartellbehörden hätten dem Vertrag zugestimmt, sagte ein Capvis-Sprecher am Dienstag. Damit sei der Kontrakt rechtskräftig. „Es wird sehr darauf geachtet, dass das Markenimage nicht beschädigt wird“, betonte der Sprecher. Im Vorfeld der Übernahmepläne hatten Mitarbeiter die Befürchtung geäußert, dass durch die Eigentümerschaft von Capvis mit Umsatzeinbußen zu rechnen sei. Nach Angaben des Sprechers begrüßte aber das Gros der Belegschaft die Investitionspläne, nachdem der Investor klargestellt habe, dass es keinerlei einschneidende Veränderungen am Unternehmenskonzept geben werde. Der Betriebsrat war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entwicklungsdienstleister GIZ meldet Rekordumsatz
Berlin (dapd). Der Entwicklungsdienstleister GIZ hat im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz erzielt. Das Geschäftsvolumen stieg 2011 um zehn Prozent auf 2,03 Milliarden Euro. Dies sei trotz der Belastung möglich gewesen, die die Fusion von drei Organisationen mit sich gebracht habe, sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Bernd Eisenblätter, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. Eisenblätter hat 20 Jahre lang die Vorgängerorganisation Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geführt. Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, sagte, Eisenblätter als „Mister EZ“ habe die Entwicklungsarbeit zu einer „Erfolgsstory“ gemacht. Die Leitung der GIZ übernimmt zum 1. Juli die frühere baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Für das Bundesunternehmen GIZ arbeiten insgesamt 17.185 Mitarbeiter in mehr als 130 Ländern. Hauptauftraggeber war auch im vergangenen Jahr das Bundesentwicklungsministerium. Gebildet wurde das neue Unternehmen durch Zusammenschluss von GTZ, Deutschem Entwicklungsdienst (DED) und der Bildungsorganisation Inwent zum 1. Januar 2011. „Die Fusion hat sich gelohnt“, sagte Eisenblätter. Das Know-how von Deutschlands führendem Dienstleister der internationalen Zusammenarbeit werde heute nicht nur von Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch in der Bundesrepublik nachgefragt. So habe beispielsweise das bayerische Umweltministerium die Organisation beauftragt, die „Dialogforen Ökologische Wasserkraft“ zu moderieren. Bayern will 17 Prozent des Strombedarfs bis 2021 mit Wasserkraft decken. Staatssekretär Beerfeltz, der auch GIZ-Aufsichtsratsvorsitzender ist, sagte, im Zuge der Fusion seien 700 Stellen beim Bund abgebaut und 400 Stellen neu geschaffen worden, davon 200 im Ministerium zur GIZ-Steuerung. „Wir wollen die Fäden in der Hand behalten, aber keinen Strick daraus drehen“, sagte Beerfeltz. Die Bundesregierung spare nicht bei Bildung und nicht bei Entwicklung, sagte der Staatssekretär. Das Ministerium von Dirk Niebel (FDP) stelle jetzt den dritten Rekordhaushalt hintereinander auf. Darüber hinaus sei die GIZ stärker für die Zusammenarbeit mit Unternehmen geöffnet worden. Auch gebe es künftig ein gemeinsames Logo, wenn GIZ und die KfW-Entwicklungsbank im Ausland aufträten: „Wir wollen auch, dass Deutschland draufsteht, wo Deutschland drin ist“, sagte Beerfeltz. Außerdem setze das Ministerium auf eine neue Balance von Fördern und Fordern, unter anderem mit einem Menschenrechts-TÜV. So seien beispielsweise die Mittel für Uganda gekürzt worden, als das Land die Todesstrafe einführen wollte. (Unternehmensbericht als PDF: http://url.dapd.de/Dw5SgF ) dapd (Politik/Politik)
Sozialverbände verlangen mehr Schutz und Hilfe für Gewaltopfer
Berlin (dapd). Die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände fordern vom Bund mehr Schutz und Hilfe für Frauen und ihre Kinder, wenn sie Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt werden. Die Bundesregierung müsse per Gesetz einen verbindlichen Rechtsanspruch auf schnelle Hilfsangebote schaffen und diese auch finanzieren, forderten die Verbände am Dienstag in Berlin. Zurzeit herrsche chronischer Geldmangel, zum Beispiel in vielen Frauenhäusern. Zu dem Bündnis gehören Diakonie, AWO, Caritas, Rotes Kreuz sowie der Sozialdienst katholischer Frauen und der Paritätische Gesamtverband. Das Vorstandsmitglied der Diakonie, Maria Loheide, erklärte: „Wir benötigen eine bundesweite finanzielle Gesamtverantwortung.“ Sonst bleibe die freiwillige Finanzierung von Frauenhäusern und ambulanten Beratungseinrichtungen weiter bedroht. Das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärte: „Besonders die Kinder leiden oft ein Leben lang unter den Gewalterfahrungen. Deshalb benötigen wir ein mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes Hilfe- und Unterstützungssystem.“ dapd (Politik/Politik)
Linke fordert in Betrugsaffäre Ermittlungen zu Parteispenden
Magdeburg (dapd). In der Dessauer Fördermittelaffäre sind Spenden verdächtiger Unternehmer an die CDU für den Vorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Gallert sagte der Nachrichtenagentur dapd, es müsse ermittelt werden ob es einen Zusammenhang zwischen Spendenzahlungen und Förderungen gab. Zumindest ein skandalöser Vorgang sei aber bereits offenkundig geworden, sagte er: „Es ist bisher unbestritten, dass ein IHK-Mitarbeiter bei Gesprächen über Fördermittel auch um Spenden für die CDU geworben hat. Das ist ein Missbrauch der IHK als öffentlich-rechtliche Körperschaft zugunsten einer Partei.“ Unabhängig davon, ob der Erhalt von Subventionen von Spendenzahlungen abhängig gemacht wurde oder nicht, musste, so Gallert, „doch der Eindruck entstehen, dass man besser an Fördergeld kommt, wenn man spendet.“ dapd (Politik/Politik)
Ärzte verordnen Frauen zu viele Psychopharmaka
Berlin (dapd). Frauen bekommen zwei- bis dreimal mehr Psychopharmaka verschrieben als Männer. Das geht aus dem Arzneimittelreport 2012 der Barmer GEK hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Eine solch hohe Verordnungsrate berge ein vermehrtes Risiko, von diesen Medikamenten abhängig zu werden, warnen die Autoren der Studie. Die Untersuchung des Medikamentenkonsums von Frauen ist ein Schwerpunkt der Studie, die vom Gesundheitsexperten Gerd Glaeske für die größte deutsche Ersatzkasse mit fast 9,1 Millionen Versicherten erstellt wurde. Die Verordnung von Tranquilizern, Antidepressiva und Schlafmitteln an Frauen ohne erkennbare therapeutische Indikation erfolge in einer Menge, die auf Dauer zu erheblichen unerwünschten Nebenwirkungen führen kann, betonen die Autoren. Bei Beruhigungs- und Schlafmitteln ist laut Glaeske von rund 1,2 Millionen Abhängigen in Deutschland auszugehen, zwei Drittel davon seien Frauen im höheren Lebensalter. Als eine mögliche Ursache nennt der Bericht, dass Frauen beim Arzt eher als Männer bereit sind, über psychische Belastungen zu sprechen. Allerdings würden auch viele Ärzte nicht korrekt verordnen. Generell bekämen Frauen eher Mittel mit Wirkung auf die Psyche verordnet und Männer Mittel gegen körperliche Störungen, etwa des Herz-Kreislauf-Systems. Die hohe Verschreibungsrate von Beruhigungs- und Schlafmitteln für Frauen ist nur ein Bereich, wo aus Sicht der Barmer GEK Patienten nicht sachgerecht Medikamente verschrieben bekommen. So verordneten viele Zahnärzte zu teure Antibiotika und falsche Schmerzmittel. Zudem sind teure Scheininnovationen, die im Gegensatz zu bisherigen Medikamenten keinen Zusatznutzen aufweisen, der Barmer GEK ein Dorn im Auge. Die Effizienzreserven allein bei der Barmer GEK im Arzneimittelbereich bezifferte Glaeske auf 480 Millionen Euro oder zwölf Prozent. Zwar hat sich nach Aussage des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Barmer GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, das Anfang 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) positiv auf die Ausgabensituation der Kasse ausgewirkt. Allerdings gingen die Ausgaben im ersten Quartal 2013 bereits wieder „bedenklich“ nach oben. Schlenker bezeichnete die hohen Überschüsse der Krankenkassen als „Scheinblüten“. Von den rund 20 Milliarden Euro sei nur die Hälfte Reserve der Kassen, der Rest liegt im Gesundheitsfonds. „Dieses Geld werden wir noch brauchen“, warnte Schlenker mit Blick auf konjunkturelle Risiken und Forderungen aus der Politik, Überschüsse an die Versicherten auszuzahlen. Zugleich forderte Schlenker Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, bei Forderungen der Pharmaindustrie nach vorzeitiger Senkung des bis Ende 2013 laufenden Herstellerabschlags standhaft zu bleiben. Die Barmer GEK warnte ferner, Wünsche der Apotheker nach höheren Honoraren zu erfüllen. ( http://url.dapd.de/gszViX ) dapd (Politik/Politik)
Streit um Kinderpudding beschäftigt das Oberlandesgericht Düsseldorf
Düsseldorf (dapd). Der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker hat in einem Eilverfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Verkaufsverbot für Aldis Kinderpudding „Flecki“ beantragt. Das Familienunternehmen warf Deutschlands größtem Discounter in der mündlichen Verhandlung am Dienstag vor, seinen erfolgreichen Kinderpudding „Paula“ kopiert zu haben. Aldi bestritt die Vorwürfe und verwies auf deutlich Unterschiede bei Produkt und Präsentation. Dr. Oetker hatte „Paula“ bereits vor sieben Jahren auf den Markt gebracht und sich das an ein Kuhfell erinnernde charakteristische braun-weiße Muster des Schoko-Vanille-Puddings designrechtlich schützen lassen. In erster Instanz war das Unternehmen bereits mit seinem Antrag gescheitert. Das Landgericht Düsseldorf sah durch das Aldi-Produkt weder die von Dr. Oetker eingetragenen Designrechte verletzt, noch könne von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht die Rede sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)