Dessau/Magdeburg (dapd-lsa). In der Affäre um angeblichen Fördermittelbetrug im Raum Dessau-Wittenberg und Spenden verdächtigter Unternehmer an die CDU wächst der Druck auf die Partei. Der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, forderte im dapd-Gespräch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu der Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen Spendenzahlungen und Förderungen gegeben habe. Die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann verlangte eine lückenlose Aufklärung der Spendenpraxis im CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau.
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Seehofer mahnt mögliche Volksabstimmung auch zu Euro-Hilfen an
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf seine Forderung, Volksabstimmungen auf Bundesebene auch zu Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dabei gehe es nicht um einzelne Hilfsmaßnahmen, sagte Seehofer am Dienstag auf einem Verfassungskongress der CSU in München. Gefragt werden müssten die Bürger vielmehr zum gesamten Ausmaß der Unterstützung, die Deutschland anderen Staaten gewähre. Seehofer bekräftigte, er wolle das Thema Volksabstimmungen „zum Gegenstand des Wahljahrs 2013 machen“. Der jüngste Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergrößere die Wahrscheinlichkeit, dass die CSU sich durchsetzt. dapd (Politik/Politik)
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Studie: Deutscher Wirtschaft droht einjährige Stagnation
Düsseldorf (dapd). Aufschwung und Jobwunder drohen im Herbst einer Prognose zufolge abrupt zu enden. Ab dem vierten Quartal könnte Deutschland in eine etwa ein Jahr lang andauernde Stagnationsphase abrutschen. Das erwartet das private Forschungsinstitut Kiel Economics in einer Studie, die dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Die deutsche Konjunktur werde sich der Schwäche der Euro-Zone „nicht mehr lange entziehen können“, sagte Carsten-Patrick Meier, Chef des Instituts, das auch an den Gemeinschaftsprognosen für die Bundesregierung beteiligt ist. Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone ohne Deutschland werde dieses Jahr um etwa ein Prozent schrumpfen und 2013 stagnieren. Bis zum Herbst sind die Kieler Volkswirte für Deutschland noch sehr optimistisch: Für das laufende zweite Quartal rechnen sie vor allem wegen des jüngsten Baubooms mit 1,2 Prozent und für das dritte Quartal mit einem Prozent Wachstum. Im Gesamtjahr dürfte die Wirtschaft um zwei Prozent zulegen, im nächsten Jahr dann nur noch um ein Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Kampf der Pfandsysteme ist die Einwegflasche längst der Gewinner
Berlin (dapd). Der Siegeszug der Plastikeinwegflasche als Verpackung für alkoholfreie Getränke hält an. Im vergangenen Jahr stieg der Marktanteil von Einweg-Getränkeverpackungen auf 77,6 Prozent, wie die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) am Dienstag in Berlin mitteilte. Am populärsten ist demnach die 1,5-Liter-Einwegplastikflasche mit einem Anteil von 53 Prozent (plus 1 Prozentpunkt). Zugleich ist die Mehrwegflasche als Verpackung für Wasser, Saft und Co weiter auf dem Rückzug. Mit einem Anteil von 22,4 Prozent wird den Angaben zufolge nur noch gut jedes fünfte alkoholfreie Getränk in Mehrwegflaschen verkauft. Vor rund zehn Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent. Der Anteil der als umweltfreundlich geltenden Kartonverpackungen (Tetrapaks) ging im vergangenen Jahr demnach dagegen auf 5,6 Prozent zurück. Bei der nach wie vor umstrittenen Frage der Bewertung der Ökobilanz von Ein- und Mehrwegflaschen forderte wafg-Präsident Klaus Stadler eine „Versachlichung“ der Debatte. Diese solle „dringend auf eine fundierte Vergleichsbasis gestellt werden, nicht zuletzt hinsichtlich realer Umlaufzahlen und Transportdistanzen“, sagte Stadler. „Debatte versachlichen“ Seit Einführung des dualen Pfandsystems durch die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren streiten Verbände, Naturschützer und Industrievertreter um den Umweltnutzen des Einwegpfands. Ursprüngliche Idee hinter der Einführung der anfangs „Dosenpfand“ genannten Abgabe auf Einweggetränkebehälter war es, das sogenannte „Littering“, also das Wegwerfen von Flaschen und Dosen in die Landschaft zu reduzieren. Kritisch gesehen wird das duale Pfandsystem beispielsweise von der Genossenschaft Deutscher Brunnen (GDB), die einst die 0,7-Liter große Perlenflasche aus Glas in Umlauf brachte. Die GDB hält Mehrwegflaschen generell für „ökologisch vorteilhaft“ hält. „Das Einzige, was die Neuordnung des Pfandsystems gebracht hat, ist aus meiner Sicht, dass das Littering zurückgegangen ist“, sagte Günther Walter, Prokurist bei der GDB, der Nachrichtenagentur dapd. Getränkedosen, die einst ein wichtiger Grund für die Einführung des Einwegpfands waren, spielen mit einem Marktanteil von zuletzt 0,5 Prozent im Jahr 2011 nach wafg-Angaben inzwischen als Getränkeverpackung übrigens fast keine Rolle mehr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesgerichtshof entscheidet gegen Lehman-Anleger
Karlsruhe (dapd). Vier Anleger, die durch die Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers Geld verloren haben, dürfen sich keine Hoffnung mehr auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch die Commerzbank machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag die Berufungsurteile aufgehoben und die Fälle jeweils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen. Die Anleger hatten beklagt, die Bank habe sie nicht ausreichend aufgeklärt. In den Vorinstanzen hatten sie Recht erhalten. Der BGH argumentierte jedoch, eine Aufklärungspflicht habe in keinem Fall bestanden. Der Gerichtshof hatte bereits im September in ähnlichen Fällen geurteilt, dass die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts per Kaufvertrag erfolgt. Auch wenn die Bank als Kommissionärin auftrat und ihrerseits eine Vermittlungsprovision durch den Emittenten einstrich, ist sie nach Auffassung des Gerichtes nicht zur Aufklärung darüber verpflichtet. „In den hier zu entscheidenden Fällen wiesen die Wertpapierabrechnungen nur den an die Beklagte (Commerzbank) zu zahlenden Nominal- beziehungsweise Kurswert der Zertifikate aus“, teilte das Gericht mit. Es sei jedoch nicht etwa so gewesen, dass die Anleger darüber hinaus an die ausgebende Bank eine Provision zahlen mussten, die dann wiederum an die Commerzbank ohne deren Wissen zurückgeflossen sei. Die fraglichen Beratungsgespräche fanden im Februar 2007 statt, also etwa anderthalb Jahre vor der Pleite der Bank, die zum Auslöser der Finanzkrise wurde. Die Kläger hatten ihr Geld in „Global-Champion-Zertifikate“ investiert. Dabei handelte es sich um Inhaberschuldverschreibungen des niederländischen Zweigs Lehman Brothers Treasury. Die Rückzahlung wurde von der Lehman Brothers Holding garantiert. Mit der Insolvenz von Lehman wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Die Anleger klagten, weil sie unzureichend aufgeklärt worden seien. Die Commerzbank habe die Zertifikate zwar selbst zu einem Festpreis erworben. Ihr seien jedoch Vergütungen aus den Anlagegeschäften in Höhe von 3,5 Prozent der investierten Gelder zugeflossen. Dies hätte die Bank offenbaren müssen. Sowohl das Oberlandesgericht (OLG) Köln als auch das OLG Frankfurt am Main hatten einen Aufklärungsfehler der Bank bejaht. Laut BGH werfen die Kläger der Commerzbank neben der Aufklärungspflicht noch andere Pflichtverletzungen vor. Über diese haben die Berufungsgerichte nun zu entscheiden. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 259/11, 316/11, 355/11 und 356/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FAZ : Opel soll in Rüsselsheim Limousinen für PSA bauen
Frankfurt/Main (dapd). Die Allianz von Opel mit dem französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroen soll nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ umfassender als erwartet ausfallen. Über die schon angekündigte Kooperation im Einkauf, der Entwicklung neuer Modelle und der Logistik hinaus sollen auch Teile der Produktion zusammengelegt werden, wie das Blatt am Dienstag vorab berichtet. So sei geplant, die PSA-Mittelklasselimousinen Peugeot 508 und Citroen C5 künftig im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim vom Band laufen zu lassen. Bisher wird in Rüsselsheim vor allem die Opel-Limousine Insignia hergestellt. „Es gibt ein solches Szenario, über das derzeit ernsthaft mit den Franzosen verhandelt wird“, sagte Armin Schild, der Vorsitzende des IG-Metall-Bezirks Mitte laut „FAZ“. Die Produktion der französischen Limousinen bei Opel wäre von 2016 an möglich, berichten Gewerkschafter laut Zeitung. Bis dahin könnten die drei Fahrzeuge auf der Basis eines gemeinsamen Grundgerüsts entwickelt werden. Das zusätzliche Produktionsvolumen für Rüsselsheim, das bei 130.000 Einheiten läge, würde dort den allgemein für die Opel-Werke angestrebten Dreischichtbetrieb ermöglichen. Zuletzt war die Montage des Kompaktwagen Astra aus Rüsselsheim abgezogen worden. Die beiden französischen Modelle werden laut „FAZ“ bisher im PSA-Werk Rennes hergestellt, das im Fall der Verlagerung vermutlich geschlossen werden müsste. Im Gegenzug für die Mittelklasselimousinen soll PSA die Entwicklung und Produktion des Familienwagens Opel Zafira übertragen bekommen, die bisher im Bochumer Werk produziert wird, dessen Schließung Ende 2016 vorgesehen sei. Gewerkschaft dringt auf zukunftsfähiges Unternehmenskonzept Außerdem ist laut Gewerkschaftern der Abbau von mehreren Tausend Stellen bei Opel im Zuge von Abfindungsprogrammen geplant. Dabei gehe es in Rüsselsheim um 1.500 Stellen und in Saragossa um ebenfalls etwa 1.500 Stellen. Schild hatte vorher dem US-Konzern General Motors Unentschlossenheit beim Umgang mit der deutschen Tochter Opel vorgeworfen. Obwohl er einen Lernprozess bei den Managern aus Detroit wahrgenommen habe, gebe es noch immer kein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept für Opel, sagte Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. Sollte dieses nicht bald vorgelegt werden, könne die Stundung der Tariferhöhung für die rund 20.000 deutschen Opel-Beschäftigten aufgehoben werden und zu einer „kräftigen Einmalzahlung im Herbst“ führen, sagte Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Um die deutschen Standorte langfristig zu erhalten, sei die IG Metall generell bereit, über flexible Arbeitszeitmodelle ihrer Mitglieder zu diskutieren, betonte der Gewerkschafter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Molkerei-Riese entsteht in der Eifel
Pronsfeld (dapd). Auf dem europäischen Milchmarkt gibt es künftig einen neuen Molkerei-Riesen: Die Milch-Union Hocheifel (MUH) und die deutsch-skandinavische Arla-Foods-Gruppe fusionieren. Das beschlossen am Dienstag die Vertreterversammlungen der beiden Genossenschaften, wie die MUH anschließend in Pronsfeld in der Eifel mitteilte. Das neue Unternehmen soll „MUH Arla eG“ heißen. Sitz der nach eigenen Angaben dann drittgrößten Molkerei in Deutschland wird Düsseldorf sein, wo der deutsche Teil von Arla ansässig ist. 98,5 beziehungsweise 99,4 Prozent die Anteilseigner der beiden Genossenschaften hatten für den Zusammenschluss gestimmt. MUH-Geschäftsführer Rainer Sievers sprach von einem geschichtsträchtigen Tag für das Unternehmen. „Heute ist ein starker europäischer genossenschaftlicher Molkerei-Konzern mit 12.000 Mitgliedern entstanden“, sagte er. Landwirte aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Großbritannien, Belgien und Luxemburg werden dem Verbund angehören. Ziel des Zusammenschlusses sei es, im Sinne der Mitglieder den höchstmöglichen Milchpreis am Markt zu erzielen. Die bisherige MUH-Zentrale in Pronsfeld soll aufgrund ihrer zentralen geografischen Lage als Drehscheibe des neuen Unternehmens ausgebaut werden. „In der Tendenz werden es daher eher mehr als weniger Mitarbeiter, auch wenn ich nicht jedem Kollegen in der Verwaltung versprechen kann, dass er sich keine Gedanken machen muss“, führte Sievers aus. Am Mittwoch sollen die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung über die Zukunft des Unternehmens informiert werden. Fest stehe bereits, dass die Kooperationen mit den Molkereien Ammerland und Schwälbchen nach Möglichkeit fortgesetzt werden sollen. Mit der Zustimmung der EU-Wettbewerbskommission zur Fusion sei nach Angaben des Unternehmens noch in diesem Jahr zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft will nicht gegen Niebel ermitteln
Hamburg/Potsdam (dapd). Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der Teppich-Affäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln. Nach Informationen von „Spiegel online“ aus Ermittlerkreisen sehen die Juristen in Potsdam nach einer rund einwöchigen Prüfung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat und wollen deswegen kein formales Ermittlungsverfahren eröffnen. Die Staatsanwaltschaft wolle das Ergebnis ihrer Prüfung am Mittwochnachmittag öffentlich mitteilen, bis dahin lehnte ein Sprecher eine Stellungnahme ab. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)
Gröhe weist Trittins Kritik an Merkel zurück
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit scharfen Worten auf die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Trittin wolle „plump davon ablenken“, dass er beim Grünen-Länderrat nur mit größter Mühe an einer peinlichen Niederlage vorbeigeschrammt sei, sagte Gröhe am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Trittin hatte der CDU-Vorsitzenden Merkel zuvor unter anderem Führungsversagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Gröhe erklärte, nur eine „hauchdünne Mehrheit der Grünen“ habe sich zu einem Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und „damit zu finanzpolitischer Solidität durchgerungen“. Nun sollten Trittins „billige Angriffe auf die Bundeskanzlerin seine Unterstützung des Regierungskurses kaschieren“. Trittin hatte Merkel Führungsversagen bei der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM vorgeworfen. „Die Bundeskanzlerin hat seit Herbst letzten Jahres einen ratifizierungsfertigen Vertrag auf dem Tisch liegen“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten bereits im August gefordert, den Vertrag in den Bundestag einzubringen. „Dem hat sie sich verweigert. Sie hat aus Angst vor der eigenen Koalition die Ratifizierung über Monate hinweg geschleppt“, kritisierte Trittin. Dass der Vertrag nicht zum 1. Juli in Kraft treten könne, sei daher nicht Bundespräsident Joachim Gauck anzulasten. Gauck hatte angekündigt, vor der Unterzeichnung des Gesetzes eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Trittin, Merkel sei „Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“. Deutschland sei bisher nicht mutig genug gewesen, die richtigen Schritte rechtzeitig zu machen. Die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bundestag bereitet sich auf Euro-Abstimmungen vor
Berlin (dapd). Es ist eine Woche der wichtigen europäischen Entscheidungen: In Brüssel beschäftigt sich der Europäische Rat ab Donnerstag mit der immer angespannteren Lage in der Euro-Zone. Am Freitag blickt Europa dann nach Berlin, wo der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird gleich zwei Regierungserklärungen zum Euro abgeben. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am späten Freitagnachmittag (17.00 Uhr) erneut vor das Plenum treten. Die Linkspartei und einzelne Abgeordnete von SPD und CSU kündigten unterdessen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM an. In den Fraktionen gab es am Dienstag hingegen ein positives Meinungsbild zu den beiden Vorhaben. Bei einem Vorab-Votum in der Unions-Fraktion gab es elf Gegenstimmen und eine Enthaltung beim ESM. Beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin votierten drei Abgeordnete dagegen, es gab eine Enthaltung. In der FDP-Fraktion gab es keine Abstimmung. Von den Kritikern meldete sich laut Teilnehmerangaben aber nur Frank Schäffler zu Wort. Merkel soll vor den FDP-Abgeordneten dem Vernehmen nach gesagt haben, es werde mit ihr keine Vergemeinschaftung der Schulden geben, solange sie lebe. Die Fraktion nahm die Ablehnung einer gemeinsamen Haftung mit Applaus auf. In der SPD-Fraktion wurde das mit der Regierung in den Verhandlungen der letzten Wochen zum Fiskalpakt erzielte Ergebnis fast einstimmig begrüßt. Es habe allerdings auch einige kritische Stimmen zu den europäischen Plänen gegeben, hieß es aus Fraktionskreisen, aber man gehe dennoch von einem guten dreistelligen Ergebnis für die Abstimmung am Freitag aus. Ablauf am Freitag Am Freitag werden die Fraktionen vor Merkels Erklärung zu Sondersitzungen zusammenkommen. Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Auch für den ESM strebt die Regierung Zweidrittelmehrheiten an. In den Debatten über ESM und Fiskalpakt werden sich diesmal auch die Euro-Kritiker der Koalition zu Wort melden dürfen und zwar innerhalb der Redezeit ihrer Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in den vergangenen Monaten heftigen Unmut beim Ältestenrat des Bundestages und auch in den eigenen Reihen hervorgerufen, weil er den Euro-Abweichlern Klaus-Peter Willsch (CDU) und dem FDP-Abgeordneten Schäffler zwei Mal ein Rederecht im Parlament eingeräumt hatte. Schäffler und Willsch waren von ihren Fraktionen nicht auf die Rednerlisten gesetzt worden. Nun werden sich die Euro-Kritiker innerhalb der Redezeit der Fraktionen äußern können. Wer genau dies sein wird, stand noch nicht fest. Klagen gegen ESM angekündigt Die Linkspartei will weiterhin verfassungsrechtliche Schritte gegen ESM und Fiskalpakt prüfen. Wenn Bundestag und Bundesrat den Plänen der Bundesregierung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zustimmen, werde die Linke spätestens am darauf folgenden Tag eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitagabend werde er mit Nein stimmen, kündigte Danckert in der „Welt“ an. Er und der SPD-Abgeordnete Swen Schulz hatten bereits das ursprünglich geplante Sondergremium des Bundestages für Euro-Nothilfen vor dem Verfassungsgericht gestoppt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigte ebenfalls eine eigene Verfassungsklage gegen den ESM an. Auch Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels übten harsche Kritik am ESM. Dieser setze Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik und sei deshalb abzulehnen, erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach dagegen angesichts der bevorstehenden Abstimmungen von einer „historischen Woche“. Diese beinhalte „wegweisende Entscheidungen“ für Deutschland und Europa. Wahrscheinlich Sondersitzungen in der Sommerpause In der Regierung geht man unterdessen von Sondersitzungen wegen der Hilfen für Zypern und Spanien aus. Hasselfeldt sagte, Zahlungen bedürften eines deutschen Parlamentsbeschlusses, daher sei es „sehr wahrscheinlich, dass wir zu Sondersitzungen zusammenkommen müssen“. dapd (Politik/Politik)