Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund einer angeblich konkurrierenden Offerte durch die Hamburger Asklepios Kliniken hat der Gesundheitskonzern Fresenius sein Übernahmeangebot für die Rhön-Klinikum AG bekräftigt. Das Unternehmen halte an seinem Angebot von 22,50 Euro pro Aktie fest, teilte das Unternehmen in einer Stellungnahme am Mittwochnachmittag mit. Darüber hinaus habe der Konzern „keine Information bezüglich einer konkurrierenden Offerte“ und sei auch „nicht aufgefordert worden, den Angebotspreis zu erhöhen“. Die Hamburger Asklepios Kliniken hatten am Mittwoch überraschend bekannt gegeben, 5,01 Prozent der Anteile an der Rhön-Klinikum AG erworben zu haben. Damit würde die geplante Übernahme von Rhön, die Fresenius zum unangefochtenen Marktführer auf dem deutschen Krankenhausmarkt machen würde, erheblich erschwert. Der Bad Homburger DAX-Konzern Fresenius will Rhön nur übernehmen, wenn er 90 Prozent der Anteile plus eine Aktie angedient bekommt. Nach Angaben von Fresenius wird es voraussichtlich bis Freitagabend dauern, bis bekannt wird, ob der Konzern genug Anteile anhäufen konnte. Hohe Hürden für Fresenius Die Hürde ist für Fresenius wichtig, um bei Rhön Handlungsfreiheit zu haben. Die Satzung des Klinikbetreibers sieht für alle wichtigen Beschlüsse auf der Hauptversammlung eine Mehrheit von 90 Prozent des vertretenen Kapitals vor. Allerdings hat sich Fresenius eine Hintertür offengehalten. Laut Angebotsunterlage kann der Konzern bis zu einem Werktag vor Fristablauf auf mehrere oder alle Bedingungen des Angebots verzichten oder diese ändern. Der Gesundheitskonzern bietet insgesamt 3,1 Milliarden Euro für den Wettbewerber. Ärztevertreter und Wettbewerbsexperten hatten in den vergangenen Wochen Kritik an den Übernahmeplänen geäußert. Fresenius plant die Zusammenführung der Tochter Helios, eines weiteren großen Krankenhausbetreibers, mit Rhön-Klinikum. Dadurch würde Fresenius zum unangefochtenen Marktführer unter den privaten Klinikbetreibern in Deutschland aufsteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verkehrsminister legt bei Schifffahrtsverwaltungen Rotstift an
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium will bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes deutlich sparen. „Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34“, teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Für die Umsetzung seien acht Jahre geplant, betriebsbedingte Kündigungen seien nicht vorgesehen. Dem Reformwerk zufolge, das am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt wurde, fallen beispielsweise bundesweit die sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen weg und werden in einer Generaldirektion in Bonn zusammengefasst. Sie sollen als Außenstellen erhalten bleiben. Langfristig soll bei den Behörden die Zahl der Stellen von 12.000 auf unter 10.000 reduziert werden. dapd (Politik/Politik)
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Bischofskonferenz kritisiert Kölner Urteil zur Beschneidung
Aachen (dapd). Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen scharf kritisiert. Das Urteil sei „äußerst befremdlich, weil es der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit der Eltern und ihrem Erziehungsrecht in keiner Weise gerecht wird“, sagte Heinrich Mussinghoff, Vorsitzender der Unterkommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum, am Mittwoch in Aachen. Das Landgericht bewertete die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Gründen am Dienstag als Körperverletzung. Dass die Beschneidung dem Wohl des Kindes widerspreche und ihm oder dem späteren Erwachsenen einen Schaden zufüge, werde von den Richtern lediglich behauptet, fügte Mussinghoff hinzu. dapd (Politik/Politik)
BDI-Präsident Keitel fordert klare Vorgaben für Euro-Rettung
Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für „klare Vorgaben“ als Bedingung für weitere EU-Finanzhilfen ausgesprochen: „Wir brauchen Sanktionsmaßnahmen für die Politik, die greifen, wenn Grenzen verletzt werden“, sagte Keitel am Mittwoch am Rande der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Ulrich Grillo. „Wir können uns keinen Millimeter bewegen, wenn wir nicht vorher wissen, wie die Regularien dafür aussehen“, betonte der BDI-Präsident mit Blick auf mögliche Fristverlängerungen für Reformen in Schuldenstaaten wie Griechenland. Andernfalls werde sich „diese blöde Spirale“ der Finanzhilfen immer weiter drehen. Zuvor hatte Keitel seine Unterstützung für den Euro-Kurs der Bundesregierung bekräftigt. Die Sicherung der Währungsunion liege „im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, hieß es in einem Brief an die Mitglieder, aus dem Medien Anfang der Woche zitierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
18,8 Milliarden Euro neue Schulden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will 2013 noch einmal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2016 aber erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite auskommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2016. Noch nicht eingerechnet sind dabei allerdings die Mehrausgaben durch die Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt. Sie sollen sich allein im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro belaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Regierung setze ihre „Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung fort“. Der vorgesehene „geringste Ausgabenanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik“ leiste einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa. Deutschland sei damit ein „Stabilitätsanker“ und eine „Wachstumslokomotive“ in der EU. Die niedrigen Zinssätze seien Ausdruck einer „Verunsicherung der Finanzmärkte“, aber auch des Vertrauens in Deutschland, das „mit seiner insgesamt guten Politik möglicherweise weniger Fehler als andere Länder“ gemacht habe. Die Bundesregierung arbeite „nach dem Prinzip vorsichtiger Kaufleute“ und fühle sich damit „alten hanseatischen Tugenden“ verpflichtet, sagte Schäuble. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausgleichszahlungen für Länder „nicht gerechtfertigt“ Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und die vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird“. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht im Haushaltsentwurf 2013 den Beleg für den ernsthaften Sparwillen der schwarz-gelben Koalition. Zugleich schloss er weitere Einsparungen nicht aus. FDP-Haushälter Otto Fricke gab ebenfalls das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen“. Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Lasse Becker, sagte dagegen der Nachrichtenagentur dapd: „Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie heute – und trotzdem erleben wir jedes Jahr immer wieder eine weitere Neuverschuldung.“ Becker fügte – in Twitter-Kurzform – hinzu: „Maulheld Schäuble zu lasch! Schwarze Null muss schon 2014 stehen!“ „Das Prinzip Hoffnung“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte: „Der letzte Haushalt dieser Regierung baut auf dem Prinzip Hoffnung auf.“ Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble „an den immerwährenden Aufschwung“. Statt in den Defizitabbau und die Schuldentilgung zu investieren, werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld“ verpulvert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, „die Bundesregierung sonnt sich in einer Pseudo-Konsolidierung, weil die Steuereinnahmen wachsen. Strukturelle Einsparungen finden nicht statt. Schon eine leichte Zinserhöhung, eine leichte Eintrübung der Konjunktur würde einen politischen Sonnenbrand auslösen.“ Der Entwurf sei „nichts anderes als vorgezogener Wahlkampf“. dapd (Politik/Politik)
Wenn Verfassungsorgane in die Ukraine reisen
Berlin (dapd). „Angenommen, Deutschland kommt ins Finale – würden Sie dann zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen?“ Für Bundespolitiker eine schwierige Frage, die sie vor Ende des Halbfinalspiels gegen Italien am Donnerstag nicht beantworten. „‚Was wäre, wenn‘-Fragen beantworten wir nicht“, ist die Standard-Antwort des geschulten Pressesprechers für solche Fälle. Angesichts der vor der EM geführten Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen im Land des Endspiels stellt sich die Frage allerdings nach einem deutschen Sieg gegen Italien. Im Gedächtnis ist vielen haften geblieben, dass sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Kanzlerin Angela Merkel Vorbehalte gegen eine Reise in die Ukraine hatten. Tatsächlich hat er aber die Teilnahme an einem Präsidententreffen auf der ukrainischen Insel Jalta nicht „abgesagt“, sondern nur eine „Einladung nicht angenommen“, was diplomatisch gesehen einen Unterschied macht. Diese Nicht-Annahme verband das Staatsoberhaupt noch nicht einmal mit einer Begründung. Allerdings ließ er billigend – das heißt: ohne Dementi – die Interpretation zu, es geschehe, weil der erkrankten inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko keine angemessene ärztliche Behandlung zuteilwerde. Merkel, zurzeit ohnehin in Sachen Euro-Rettung viel unterwegs, werde erst „kurzfristig entscheiden“, wann sie zu welchem Spiel reise, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert ein paar Tage später erklärt. Das heißt: vor Donnerstagnacht auf keinen Fall. Die Kanzlerin freute sich erkennbar beim deutschen Sieg über Griechenland und gratulierte Jogi Löws Team zum Aufstieg ins Halbfinale. Zu dem Spiel gegen Italien in Warschau fällt sie aber wegen des EU-Gipfels als Maskottchen aus. DFB-Teammanager Oliver Bierhoff hat sich aber zuversichtlich im Hinblick auf einen Besuch des Finales geäußert. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, wurde er nach dem 4:2 gegen die Griechen zitiert. Politisch korrekt Nun wäre die Argumentation denkbar, dass der erkrankten Timoschenko inzwischen ja angemessene ärztliche Versorgung zuteilwurde, nachdem deutsche Ärzte sie mehrmals besuchen und behandeln durften. Daher wäre auch eine Reise der obersten Verfassungsorgane zur Unterstützung des deutschen Teams politisch korrekt, aber spitzfindig. Denn die Ukraine ist kaum demokratischer geworden seit April. Reist also dennoch eines der beiden Organe, kann es sich einer längeren Debatte über Stilfragen sicher sein. Politische Beobachter hatten in den vergangenen Tagen den Eindruck, die Opposition warte darauf. Wie weit sie sich an dieser Debatte beteiligt, wird unter anderem davon abhängen, ob ihre Vertreter reisen. Siegt aber Italien am (morgigen) Donnerstag, wie so oft bei Turnierspielen der letzten Jahrzehnte, so „stellt sich die Frage nicht“, wie der geschulte Pressesprecher grammatisch verzerrt, aber erleichtert antworten würde, wenn sie ihm gestellt würde. Ein ziemlich zuverlässiges Indiz flatterte am Mittwochnachmittag auf die Redaktionstische: die wöchentliche Terminvorschau des Bundespräsidenten. Sie sieht weder am Donnerstag eine Reise Gaucks nach Warschau noch am Sonntag eine nach Kiew vor, auch nicht unter Vorbehalt des Sieges der deutschen Elf über die Azzuri. dapd (Politik/Politik)
Migranten haben wenig Interesse an Einbürgerung
Berlin (dapd). Unter Zugewanderten besteht ein verbreitetes Desinteresse, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Das geht aus einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor, die im Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Zugleich erbrachte die Expertise eine hohe Akzeptanz für verpflichtende Integrationskurse. Verbreitet beklagen Migranten Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. Befragt wurden in Berlin und Stuttgart 1.220 Zugewanderte mit Herkunft aus der Türkei, aus Asien, vom Balkan und aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Von jenen, die keinen deutschen Pass haben, sagten 23,2 Prozent, dass sie diesen erwerben wollen. 61,5 Prozent haben kein Interesse daran. 15,3 Prozent waren unentschlossen. Migranten aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben mit 41,4 Prozent noch ein vergleichsweise hohes Interesse, Deutscher zu werden. Bei Zuwanderern aus Asien und vom Balkan gab jeweils gut ein Viertel Interesse an, bei Migranten aus der Türkei war dies nur bei 15,1 Prozent der Fall. 57,4 Prozent der Betroffenen insgesamt möchten nicht die eigene Staatsbürgerschaft aufgeben, um Deutscher zu werden. 47, 3 Prozent sahen auch keinen Unterschied zu ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsstatus. Für 20,7 Prozent ist das Einbürgerungsverfahren zu aufwendig. Wenig ausgeprägt ist auch Wahlbereitschaft der nichtdeutschen Migranten. Nur 54,7 Prozent der Befragten gab an, dass sie an einer Bundestagswahl teilnehmen würden, wenn sie das Recht zur Stimmabgabe hätten. Fast die Hälfte der Befragten schätzte sich generell als unpolitisch ein. Daneben meinte auch je ein Fünftel, dass ihre Meinung von keiner Partei vertreten wird und ihre Beteiligung an der Wahl keinen Unterschied machen würde. Gleichwohl finden zwei Drittel, dass die Bundesrepublik mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund bräuchte. Gut ein Viertel der Befragten hat einen Integrationskurs besucht, 95,7 Prozent bestätigten, dass er ihnen geholfen hat, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Für 83,7 Prozent war er hilfreich, um sich in Deutschland mehr zu Hause zu fühlen. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt funktioniert aus der Sicht der meisten Befragten gut. Von ihnen ging gut die Hälfte einer bezahlten Arbeit nach, knapp zwölf Prozent suchte eine Beschäftigung. Die anderen gingen zur Schule, studierten, waren mit der Versorgung von Kindern oder Älteren sowie mit Hausarbeit befasst. 32,4 Prozent klagten über Arbeitsverträge mit sehr kurzer Dauer. 21,5 Prozent kritisierten Diskriminierungen am Arbeitsmarkt. Diese Entwicklungen gelte es kritisch im Auge zu behalten, mahnten die Autoren der Studie. ( www.svr-migration.de ) dapd (Politik/Politik)
Riexinger wirft Merkel absolutistisches Politikverständnis vor
Berlin (dapd). Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Äußerung attackiert, mit ihr werde es keine europäische Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe. „Das ist ein absolutistisches Politikverständnis“, sagte Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“. „Merkel ist keine ewige Kanzlerin, und Deutschland ist kein Kaiserreich mehr“, betonte Riexinger. Aus seiner Sicht hat die Kanzlerin „ihr politisches Schicksal faktisch mit dem Fiskalpakt verknüpft“. Wenn sich in der EU die Vernunft durchsetze, „dann nur ohne Merkel“, fügte der Linke-Vorsitzende hinzu. Zuvor hatte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärt, Merkels Äußerung vom Dienstag sei ein „dummer Satz“ und „heute schon gelogen“. So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Haushalt 2013
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Etatentwurf für 2013 und den Finanzplan bis 2016 beschlossen. In vier Jahren soll der Bundeshaushalt nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Haushaltspolitiker von Union und FDP lobten dennoch den Sparkurs der Bundesregierung Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller Verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und den vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird.“ „Der Haushaltsentwurf 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise“, lobte auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Standfestigkeit, klare Orientierung und Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen.“ Auch Fricke gab das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Krise: Bundestag bereitet sich auf Sondersitzungen vor
Berlin (dapd). Der Bundestag wird voraussichtlich wegen der europäischen Finanzkrise seine parlamentarische Sommerpause unterbrechen müssen. „Ich rechne damit, dass wir im Sommer die eine oder andere Sondersitzung haben werden“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. Daher habe er den Abgeordneten seiner Fraktion empfohlen, für diese Fälle „gut erreichbar“ zu sein. Hintergrund sind Hilfsanträge aus Spanien und Zypern, über die auch das deutsche Parlament mitberaten müsste. Mit einer Sondersitzung bereits am 6. Juli wird in Parlamentskreisen indes nicht gerechnet. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 2. Juli und dauert bis zum 7. September. dapd (Politik/Politik)