Düsseldorf (dapd). Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Wolfgang Franz, bezweifelt, dass Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. „Ob diese Instrumente zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere als sicher“, sagte Franz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank oder die Einführung von Eurobonds seien kein erfolgversprechender Weg aus der Krise. Allein der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits im Herbst vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds biete einen Ausweg. „Der Schuldentilgungspakt bietet eine zielführende Möglichkeit, aus dem derzeitigen Schlamassel heraus zu kommen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern“, sagte Franz. dapd (Politik/Politik)
die
Zeitung: Laschet fordert Europa-Finanzminister
Essen (dapd-nrw). Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere „einen europäischen Finanzminister und ein starkes, von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten“, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen wollten, müssten sie auch Haushaltskompetenzen abgeben und dürften nicht mehr nach Belieben Schulden machen. „Wir brauchen mehr Europa und gemeinsame Institutionen, die handlungsfähig sind“, sagte der frühere NRW-Minister und langjährige Europaabgeordnete weiter. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Lufthansa: Auswirkungen des Sparprogramms auf NRW unklar
Düsseldorf (dapd-nrw). Nach dem angekündigten Stellenabbau bei der Lufthansa sind die genauen Folgen für Nordrhein-Westfalen weiter unklar. Die Auswirkungen des Sparprogramms seien noch nicht für einzelne Standorte ermittelt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer der „Rheinischen Post“. Der Schwerpunkt liege in der Verwaltung. Da der Anteil der Verwaltungsmitarbeiter am Flughafen Düsseldorf relativ klein sei, „wird Düsseldorf weniger stark betroffen sein“, sagte Lauer weiter. Von möglichen Stellenstreichungen könnte dagegen der Standort Köln als Hauptsitz der Verwaltung betroffen sein. Dort werde es Verschlankungen geben, erklärte der Lufthansa-Personalvorstand. „Wir stellen aber nicht den Firmensitz in Frage, denn die Kontinuität der Zusammenarbeit mit einer Finanzbehörde, die mit dem Unternehmen vertraut ist, hat eine große Bedeutung.“ Die Landeshauptstadt bleibe für die Lufthansa „ein fundamental wichtiger Standort“. Lauer kündigte einen Ausbau des Angebots an dem Flughafen an – „soweit möglich und wirtschaftlich darstellbar“. Allerdings werde die ab Juni geplante Verbindung von Düsseldorf nach Tokio verschoben. Zum angekündigten Abbau von 2.500 Lufthansa-Arbeitsplätzen in Deutschland deutete Lauer eine Verlagerung von Jobs ins Ausland an: „Wir wollen Dienstleistungen im Bereich Finanzen und Personal zusammenführen. Das haben vor uns auch schon andere Konzerne getan und damit gute Erfahrungen gesammelt. Wir selbst haben heute schon erfolgreiche Center in Krakau, Mexiko und Bangkok, die Aufgaben für den gesamten Konzern übernehmen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa bekommt seine Geldprobleme nicht in den Griff
Berlin (dapd). Die Finanzkrise reißt immer tiefere Gräben zwischen den EU-Staaten auf. Während Spanien und Zypern am Dienstag unter der Last hoher Zinsen ächzten, griff Kanzlerin Angela Merkel Brüssel scharf an. Unmittelbar vor dem Europäischen Rat ließ sie kaum ein gutes Haar an dem Masterplan der EU-Spitzen um Ratschef Herman Van Rompuy. Damit sind kontroverse Debatten am Donnerstag in Brüssel vorprogrammiert. Der Euro-Stress wird der Politik zudem den Urlaub vermiesen: Sondersitzungen im Juli deuten sich an. Für Unruhe sorgte am Mittwoch zudem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er setzte sich für direkte europäische Finanzhilfen an seine Banken ein. Spanien hat Anfang der Woche bei der EU Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Nach den geltenden Regeln muss das Geld – bis zu 100 Milliarden Euro – aber zunächst an die Regierung fließen. Direkte Geldspritzen an die Banken sind innerhalb der EU höchst umstritten. Rajoy wird seinen Vorstoß beim Rat in Brüssel gleichwohl verteidigen. Kanzlerin Merkel sorgte mit ihrer ungewöhnlich kritischen Regierungserklärung im Bundestag ebenfalls dafür, dass der Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Kuschel-Veranstaltung wird. Der von Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ausgearbeitete Euro-Plan setze zu sehr auf eine Vergemeinschaftung von Schulden und viel zu wenig auf Kontrolle, kritisierte sie und erteilte Euro-Bonds erneut eine Absage. Hohe Zinsen gehen an die Substanz Spanien schwächelt derweil weiter. Die angeschlagene Wirtschaft gab nach Angaben der Zentralbank im zweiten Quartal erneut nach. Einbrüche bei der Verbrauchernachfrage, im Autoverkauf und der Industrieproduktion „deuten darauf hin, dass sich die Aktivität mit größerer Geschwindigkeit“ abflache als in den ersten drei Monaten, hieß es im Junibericht der Zentralbank. Schlechte Nachrichten auch aus Rom: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit Dezember. Die italienische Regierung konnte am Mittwoch zwar Papiere mit sechsmonatiger Laufzeit im Wert von neun Milliarden Euro am Markt platzieren. Das Land musste dafür aber einen Zinssatz von 2,96 Prozent hinnehmen. Vor einem Monat waren es noch 2,10 Prozent. Auch Athen kommt nicht voran. Der Präsident des griechischen Privatisierungsfonds legte sein Amt nieder. Ioannis Koukiadis habe seinen Rücktritt in der vergangenen Woche aus „rein persönlichen Gründen“ eingereicht, teilte der Fonds am Mittwoch mit. Gemäß seinen internationalen Verpflichtungen muss Griechenland bis 2015 über Privatisierungen 19 Milliarden Euro aufbringen. Bislang hat das Land jedoch nur rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen können. Immerhin stellte die Euro-Gruppe zwei Tage nach dem Antrag aus Nikosia dem krisengebeutelten Zypern ein Hilfspaket in Aussicht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will das pleitebedrohte Land unterstützen. Zypern muss aber erhebliche Gegenleistungen erbringen. Am Freitagabend sollen Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen, eigentlich ginge es für die Abgeordneten dann in die Sommerpause. Wegen der Schuldenkrise lohnen sich Fernreisen jedoch nicht: Der Bundestag wird im Juli voraussichtlich zu Sondersitzungen zusammengekommen. Aus Parlamentskreisen hieß es, nach jetzigem Stand könnten die Parlamentarier in der Woche ab dem 16. Juli beraten. Eventuell gebe es auch in der Folgewoche eine Sondersitzung. Erste Beratungen über die Hilfsanträge Spaniens und Zyperns im Rahmen des Euro-Rettungsschirms fanden im federführenden Haushaltsausschuss am Mittwoch bereits statt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Zeitung: BMW liebäugelt bei Brennstoffzellenautos mit Toyota
Düsseldorf (dapd). Der Münchener Autokonzern BMW hat seine Pläne für eine Brennstoffzellen-Allianz mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors offenbar begraben. „Wir reden noch mit GM, aber nicht mehr über dieses Thema“, sagte ein BMW-Sprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Vorabbericht des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe). GM und BMW hatten zuvor monatelang über eine Zusammenarbeit verhandelt. Ein neuer Wunschpartner scheint jedoch bereits parat zu stehen. Am Freitag wollen die Spitzen von BMW und Toyota nach Informationen der Zeitung eine vertiefte Partnerschaft verkünden. Künftig könnten die beiden Firmen, die bereits bei Dieselmotoren und Lithium-Ionen-Akkus zusammenarbeiten, demnach auch bei der Entwicklung von alternativen Antrieben und Leichtbau gemeinsame Sache machen. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch die Hybrid-Allianz der Münchner mit Peugeot-Citroen vor dem Scheitern steht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder verständigen sich auf Solarkürzung
Berlin (dapd). Das Tauziehen um die Kürzung der Solarförderung hat ein Ende: In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vor der Sommerpause verständigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss. Dies teilte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend nach der Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Auch bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid konnte ein Ergebnis erzielt werden. Keine Lösung fanden Bund und Länder hingegen bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Bei der Solarförderung soll die noch vom früheren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschlossene Kürzung um rund 20 bis 30 Prozent zwar bestehen bleiben, allerdings sind Erleichterungen für Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 40 Kilowatt geplant. Auch sollen Betreiber von kleinen Anlagen künftig den gesamten Strom vergüten lassen können. Insgesamt soll der Ausbau auf 52.000 Megawatt begrenzt werden. Altmaier sprach von einem Paradigmenwechsel. „Uns kommt es darauf an, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und marktfähig werden“, betonte er. So hätten sich Bund und Länder auf ein Gesamtausbauziel verständigt. Zudem solle die Förderung in dem Maße sinken, wie die Solaranlagen preiswerter würden. „Wir erreichen auf der einen Seite, dass Solarenergie in Deutschland weiter ausgebaut wird, wir vermeiden aber Torschlusspanik, wir vermeiden einen Boom“, sagte Altmaier. Er zeigte sich optimistisch, dass es in einigen Jahren möglich sein würde, Solarstrom ganz ohne Subventionen zu vermarkten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dankte Altmaier, dass er mit seiner Verhandlungsstrategie die Möglichkeit einer Einigung eröffnet habe. Das Bekenntnis von Bundesregierung, Bundesrats sei „entscheidend, um den Markt zu beruhigen“. Jetzt könne wieder Ruhe in den Markt einkehren, und die Investoren könnten sicher planen. Auch Opposition mit Solarkompromiss zufrieden Auch Vertreter der Opposition äußerten sich zufrieden. Für die SPD betonte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber, dass es für seine Partei wichtig gewesen sei, dass die Solarbranche in Deutschland wieder eine Zukunft habe. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, zeigte sich erleichtert darüber, das die vom Bundestag beschlossenen drastischen Kürzungen wieder rückgängig gemacht worden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine Minderung der Förderung gewesen sei. Diese allerdings müsse in einer verträglichen und wirtschaftsfreundlichen Weise erfolgen, „sodass die Solarindustrie weiter eine Zukunft hat“. Einigung auch bei CCS-Gesetz Auch bei der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid erzielten Bund und Länder eine Einigung. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Tonnen sein. Die Bundesländer behalten nach Angaben des Ministers zudem Recht, sich gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auszusprechen. Linke und Grüne lehnten die Einigung zu CCS allerdings ab. Enkelmann kritisierte, dass die Einigung es ermögliche, dass die Länder in ihrem eigenen Gebiet die Speicherung zwar ablehnten, das Kohlendioxid aber zur Lagerung aber in andere Länder weiter transportierten. Auch Beck betonte, das Gesetz sei für die Grünen „so nicht zustimmungsfähig“. Im Bundestag werde seine Fraktion daher gegen das Gesetz stimmen und im Bundesrat würden sich die grün-mitregierten Länder enthalten. Kein Ergebnis konnte bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung erzielt werden. Altmaier äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich alle Beteiligten ein Beispiel nähmen an der Einigung zur Solarförderung. dapd (Politik/Politik)
dapd bringt Nachrichten in Millionen Mercedes-Autos
Berlin (dapd). Millionen Mercedes-Fahrer können künftig weltweit aktuelle Nachrichten der dapd in ihrem Bord-Multimediasystem Comand online empfangen. Die dapd-Gruppe und die Daimler AG gaben am Mittwoch in Berlin den Abschluss eines Vertrages bekannt, auf dessen Grundlage Nachrichten und Fotos aus Politik, Wirtschaft, Sport und Entertainment in das Bordsystem übermittelt werden. Über den finanziellen Umfang wurde Stillschweigen vereinbart. Die dapd-Tochter dapd International Service hat für dieses Produkt namens „News on Board“ bilaterale Verträge mit Partnern in 22 Ländern abgeschlossen und bietet die Nachrichten in 28 Sprachen an. Zu den dapd-Partnern gehören neben AP auch ANP (Niederlande), ANSA (Italien), RIA Novosti (Russland), Kyodo (Japan) und Yonhap (Korea). Für die technische Umsetzung ist die Münchner dapd-Tochter Airmotion verantwortlich. dapd erbringt ihre Leistungen nach den Worten ihres Gesellschafters Peter Löw für mindestens 20 Jahre. Löw sagte, die beiden Unternehmenn machten sich mit der Zusammenarbeit zum „Vorreiter auf dem Gebiet der Nachrichtenmobilität“. Der Leiter Telematik der Daimler AG, Peter Häußermann, sprach von einer „standesgemäßen Erweiterung“ des Multimedia-Angebots in den Mercedes-Fahrzeugen. Er wisse sich bei dapd in guten Händen, wenn es darum gehe, „Nachrichten ins Auto zu schicken, die auch richtig sind“. Die international operierende dapd erfülle als einzige Nachrichtenagentur die hohen Anforderungen für die Mercedes-News-Apps, sagte er. Die Meldungen und Fotos erhält, wer eine App für das Comand online-System erwirbt und sein Smartphone via Bluetooth mit dem Bordgerät seines Autos verbindet. Die gesamte Software ist in einer Cloud, also weltweit verfügbaren Servern, gespeichert und wird über besonders geschützte Verbindungen übermittelt. Laut Mercedes erfüllt die Aufarbeitung der Nachrichten die Vorschriften aller beteiligten Länder für das Benutzen während der Fahrt. (Das Unternehmen dapd media holding AG ist die Muttergesellschaft der dapd International Service, der Airmotion GmbH und der dapd Nachrichtenagentur GmbH, deren Gesellschafter Dr. Dr. Peter Löw und Dr. Martin Vorderwülbecke sind.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Joachim Rukwied ist neuer Vorsitzender des Deutschen Bauernverbands
Fürstenfeldbruck (dapd). Die deutschen Landwirte haben entschieden: Joachim Rukwied ist ihr neuer Präsident. Die rund 600 Delegierten wählten den 50-Jährigen am Mittwoch auf dem Bauerntag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck mit 95,4 Prozent Zustimmung an die Verbandsspitze. Der Präsident des Landesbauernverbands Baden-Württemberg war einziger Kandidat für die Nachfolge von Gerd Sonnleitner, der nach 15 Jahren den Vorsitz abgab. Rukwied versprach, mit Leib und Seele für die Anliegen der Landwirte zu kämpfen. „Es muss gelingen, die Anerkennung unserer Lebensmittel beim Verbraucher zu verbessern“, sagte der neue DBV-Präsident. Oberstes Ziel sei, die Ernährung der heimischen Bevölkerung zu sichern. Dazu müssten die landwirtschaftlichen Flächen besser geschützt und die Beschäftigungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Erneuerbare Energien ein Kernanliegen Bei seiner Antrittsrede nahm Rukwied vor allem die Bundesregierung in die Pflicht und forderte mehr Rücksicht auf die Landwirte bei der Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend nachgebessert werden, um eine Überförderung von Biogas-Großanlagen abzubauen und die Bürokratielast von den Betrieben zu nehmen, forderte der DBV-Präsident. „Wir brauchen auch, was den Ausgleich betrifft, eine Neujustierung“, fügte er hinzu. Jede Fläche, die für Photovoltaikanlagen und den Netzausbau genutzt werde, fehle den Bauern. Die Ausgleichszahlungen müssten daher angehoben werden. „Die Bundesregierung muss dieses Ungleichgewicht entschärfen, damit auch kleinere und mittlere Anlagen in einem reellen Wettbewerb am Markt bestehen können“, verlangte Rukwied. Der neue Präsident soll am Donnerstag seine erste Grundsatzrede halten. Als Gäste werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet. „Mann der klaren Worte“ Aigner begrüßte die Wahl des neuen Präsidenten. „Mit Rukwied kommt ein erfahrener Landwirt mit eigenem Betrieb an die Spitze des Deutschen Bauernverbandes. Er ist wie Sonnleitner ein Mann der klaren Worte“, sagte die CSU-Politikerin. Dagegen mahnte die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte (ABL), Rukwied stehe für eine „marktfeindliche Romantik“. Der neue DBV-Präsident ignoriere die Zeichen der Wirtschaft und die Erwartungen der heimischen Verbraucher. Stattdessen setze er auf globale Exportmärkte, Effizienz und Technik: „Dieser altbackene Machbarkeitswahn ist längst an der Realität gescheitert.“ Als DBV-Vizepräsidenten wurden Udo Folgart (Brandenburg), Werner Hilse (Niedersachsen) und Norbert Schindler (Rheinland-Pfalz Süd) jeweils mit deutlicher Stimmenmehrheit wiedergewählt. Ergänzt wurde der Vorstand um den Landwirt Werner Schwarz aus Schleswig-Holstein. Der 63-jährige Sonnleitner hatte sich aus privaten Gründen nach 15 Jahren von der DBV-Spitze zurückgezogen. Seinem Nachfolger gab er einen Leitspruch seines Vaters mit auf den Weg: „Es kommt darauf an, was man daraus macht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Achteinhalb Jahre Haft für Ex-Landesbanker Gribkowsky
München (dapd). Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist in einem der spektakulärsten deutschen Schmiergeldprozesse zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München sprach den 54-Jährigen am Mittwoch wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig. Der Vorsitzende Richter Peter Noll sah es als erwiesen an, dass Gribkowsky im Jahr 2006 von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone 44 Millionen Dollar angenommen hatte. Dafür verkaufte der Bankmanager die Formel-1-Beteiligung der Landesbank an den Ecclestone genehmen Investor CVC Capital Partners – und schanzte dem Chef der Rennserie eine Vermittlungsprovision aus der Kasse der BayernLB zu. Der Bank entstand dadurch ein Schaden von 41 Millionen Dollar. Noll sagte in der Urteilsbegründung, Gribkowsky habe eine „riesige Summe“ Bestechungsgeld kassiert und vor dem deutschen Fiskus versteckt. Zwar habe Ecclestone den Deal angeleiert. Der Angeklagte sei „aber nicht in einer Sanduhr gewesen, aus der man nicht mehr rauskommt“. Gribkowsky habe hohe kriminelle Energie gezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte zehneinhalb Jahre Haft für Gribkowsky gefordert. Die Verteidigung beantragte kein Strafmaß, jedoch die Aufhebung des Haftbefehls, da keine Fluchtgefahr bestehe. Das Urteil könnte Bernie Ecclestone weiter in Bedrängnis bringen, ihm droht eine Anklage wegen Bestechung. Richter Noll erklärte, Ecclestone sei die „treibende Kraft“ gewesen und dieser habe Gribkowsky ins Verbrechen geführt. Gegenstand des Verfahrens seien aber nur die Delikte Gribkowskys gewesen. Eine Gerichtssprecherin sagte, die Ermittlungen gegen Ecclestone stünden noch am Anfang. In seinem Plädoyer erhob Oberstaatsanwalt Christoph Rodler schwere Vorwürfe gegen den Formel-1-Boss: Der 81-jährige Brite sei nicht – wie dieser als Zeuge im Prozess behauptet hatte – von Gribkowsky erpresst worden, sondern „Mittäter in einer Bestechung“ gewesen. Gribkowskys Verteidiger Daniel Amelung sagte, der Prozess gegen seinen Mandanten sei „nur eine Ouvertüre zu einem weiteren Verfahren“. Gribkowsky gibt sich reumütig Gribkowsky hatte erst in der vergangenen Woche – acht Monate nach Prozessbeginn – sein Schweigen gebrochen und ein umfassendes Geständnis abgelegt. Die Kammer hatte dem ehemaligen Top-Manager im Gegenzug eine maximale Haftstrafe von neun Jahren in Aussicht gestellt. Nach den Worten seiner Anwälte ließ Gribkowsky bei seiner umfassenden Aussage „die Hosen runter“. Auch in seinem Schlusswort zeigte Gribkowsky Reue: „Heute würde man gerne die Zeit zurückdrehen. Das geht leider nicht.“ Anwalt Amelung schloss nicht aus, Revision gegen das Urteil einzulegen. Gribkowsky war als Risikomanager der BayernLB dafür zuständig, die Mehrheit an der Formel 1 zu veräußern, die der Landesbank aus der Konkursmasse des pleitegegangenen Imperiums von Leo Kirch zugefallen war. In seinem Geständnis erklärte Gribkowsky, Ecclestone habe ihn zu dem Verkauf an CVC gedrängt. „Wenn du mir hilfst, die Formel 1 zu kaufen, beschäftige ich dich als Berater“, habe Ecclestone gesagt. Der damalige Landesbanker willigte ein – und wurde reich belohnt: 44 Millionen Dollar an Zuwendungen, getarnt über einen Beratervertrag, flossen über Briefkastenfirmen in der Karibik und auf Mauritius auf private Stiftungskonten des Bankers. Gribkowsky verschwieg das Schmiergeld dem deutschen Fiskus – für das Gericht war das Steuerhinterziehung. Gribkowsky sitzt seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Ihm drohen nun Schadenersatzforderungen seines früheren Arbeitgebers wegen der Formel-1-Affäre. Die BayernLB hatte Gribkowskys Vermögen bereits beschlagnahmen lassen, um im Fall einer erfolgreichen Klage nicht leer auszugehen. Auch wegen des fatalen Fehlkaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria will die BayernLB ihren früheren Top-Manager zur Kasse bitten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrkosten des Hauptstadtflughafens werden im August verteilt
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Haushaltsausschuss des Bundestages detailliert über die Mehrkosten beim Bau des Hauptstadtflughafens informiert. Drei Stunden lang stellte sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Mittwochnachmittag den Fragen den Haushälter. Nach eigenen Worten bezifferte Wowereit die Mehrkosten „auf genau 1,177 Milliarden Euro“. Offen ließ er, inwieweit die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund dafür aufkommen müssen. Die Finanzierungsfragen werde der Flughafenaufsichtsrat im August klären, bekräftigte Wowereit im Anschluss an die nicht öffentliche Ausschusssitzung. Er schloss eine Erhöhung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft durch die beiden Länder und den Bund aber nicht aus. „Die Gesellschafter haben sich zu ihrer Verantwortung für das Unternehmen bekannt, aber auch betont, dass alle eigenen Möglichkeiten des Unternehmens ausgeschöpft werden sollen“, sagte er. Die drei Gesellschafter hätten dem Flughafen bislang lediglich 430 Millionen Euro als Kapital gegeben. Das sei angesichts der Größe des Projektes eine relativ kleine Summe. „Wenn da jetzt ein Nachschlag käme, ist das in Relation immer noch gering“, sagte Wowereit. Er hielt im Ausschuss am 17. März als Eröffnungstermin für den Airport fest. „Der 17. März ist zu schaffen, aber alle sind ein bisschen vorsichtiger geworden. Es sind noch viele Wenns dabei“, sagte er. Die möglichen Mehrkosten des Flughafenbaus gehen nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters vor allem auf rund 600 Millionen Euro für zusätzlichen Schallschutz bei Anwohnern und rund 200 Millionen Euro Risikovorsorge für Schadensersatzforderungen zurück. Im operativen Geschäft der Flughafengesellschaft führe die Verschiebung zu 113 Millionen Euro Mehrkosten. Die zusätzlichen Baukosten bewegten sich bei 276 Millionen Euro, sagt er. Nach Fraktionsgröße geteiltes Echo Mitglieder des Haushaltsausschusses beurteilten den Auftritt Wowereits je nach Größe ihrer Bundestagsfraktion unterschiedlich. Der Regierende Bürgermeister habe sehr nachvollziehbar und detailliert dargelegt, wie es zu den Verzögerungen gekommen sei, sagte der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Vize, Frank Steffel. Auch der SPD-Bundestagabgeordnete Johannes Kahrs wies Kritik an Wowereit zurück. Es gebe bei der Kontrolle eines Unternehmens „Grenzen dessen, was ein Aufsichtsrat selber machen kann“. Derzeit seien die Schätzungen so, dass es eine Erhöhung des Kapitals der Flughafengesellschaft geben müsse. Wissen werde man diese aber erst Mitte August. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken kritisierten dagegen, dass Wowereit dem Ausschuss nichts Neues berichtet habe. „Konkretes war nicht dabei“, sagte Jürgen Koppelin (FDP). Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verlangte, die Mehrkosten des Flughafens über einen Verzicht auf den Weiterbau der A 100 zu finanzieren. Die Grünen-Abgeordnete Prisca Hinz bemängelte, dass Wowereit den Ausschuss über die Höhe der Mehrkosten im Unklaren gelassen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)