Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Automobilkonzern Daimler und die Renault-Nissan-Allianz weiten ihre Kooperation auf die Nutzfahrzeugsparte aus. Die japanische Daimler-Nutzfahrzeugtochter Fuso einigte sich mit Nissan auf einen Vertrag zur gegenseitigen Belieferung von Leicht-Lkw, wie Daimler am Freitag mitteilte. So wollten beide Unternehmen die Entwicklungs- und die Herstellungskosten durch hohe Stückzahlen senken, hieß es. Zudem sollen Effizienz und Produktivität auf beiden Seiten gesteigert werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass Nissan den Leicht-Lkw Fuso Canter für den japanischen Nutzfahrzeugmarkt erhält. Im Gegenzug stellt Nissan Fuso den Leicht-Lkw Atlas F24 zur Verfügung. Über Umfang und Zeitplan wollten sich beide Seiten zu einem späteren Zeitpunkt verständigen. „Mit dem Abkommen nutzen wir Synergien, die sich im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der Daimler AG und Renault-Nissan anbieten“, sagte Fuso-Präsident Albert Kirchmann. Damit werde „ein noch attraktiveres Angebot für unsere Kunden“ geschaffen. Daimler hält fast 90 Prozent an der Mitsubishi Fuso Truck and Bus Corporation. 2011 verkaufte Daimler Trucks unter der Marke Fuso insgesamt 147.700 Fahrzeuge. Mit der seit 1999 bestehenden Renault-NissanAllianz kooperiert der DAX-Konzern seit 2010. Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche ist zufrieden mit der Zusammenarbeit. „Das entwickelt sich viel schneller als erwartet“, sagte er beispielsweise auf der Automesse in Detroit im Januar. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Entwicklung einer gemeinsamen Plattform für die Modelle Smart und Twingo vor. Die Kleinwagen sollen 2014 auf den Markt kommen. Zudem produzieren die Konzerne gemeinsam Motoren. Geplant ist, dass ab 2014 im Nissan-Werk im US-amerikanischen Decherd Mercedes-Benz-Vierzylinder-Motoren für die Marken Infiniti und Mercedes-Benz gebaut werden. In der neuen A-Klasse wird auch ein von Renault gebauter und von Daimler-Ingenieuren weiterentwickelter 4-Zylinder-Motor kommen. Im Bereich Elektroauto will Daimler zudem Batterien an Renault liefern und erhält dafür Elektromotoren. Angedacht ist auch eine Kooperation bei der Brennstoffzellentechnik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Carl Zeiss verkauft laut Bericht Rüstungssparte
Hamburg/Oberkochen (dapd). Die Carl Zeiss AG will einem Medienbericht zufolge ihre Sparte Militär- und Sicherheitsoptik an die Tochter des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Cassidian, veräußern. Ein Unternehmenssprecher wollte dies am Freitag weder bestätigen noch dementieren. „Die Unternehmen Cassidian und die Optroniksparte von Carl Zeiss arbeiten seit längerem bereits in einzelnen Kooperationen zusammen und führen derzeit weitergehende Gespräche miteinander“, sagte der Carl-Zeiss-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, die Sparte mit rund 800 Beschäftigten und 160 Millionen Euro Jahresumsatz solle an Cassidian gehen. Eine Cassidian-Sprecherin sagte dem Blatt, derzeit befänden sich beide Seiten in weiterführenden Gesprächen. Beide Unternehmen kooperieren bereits in einem Gemeinschaftsunternehmen, an dem auch der Spezialist für Messtechnik Rohde & Schwarz beteiligt ist, beim Aufbau eines Grenzüberwachungssystems für Algerien. Der zum Verkauf stehende Bereich umfasst dem Bericht zufolge das gesamte Militärgeschäft der in Oberkochen ansässigen Carl Zeiss AG. Sie stellt unter anderem Wärmebildkameras, Laser-Entfernungsmesser und auch das Zielfernrohr für den Kampfpanzer Leopard 2 her. Laut Geschäftsbericht sieht das Unternehmen in der Sparte Chancen und Risiken zugleich. Es erwartet zwar staatliche Kürzungen von Rüstungsausgaben. Chancen ergäben sich aber aus der Erschließung neuer Absatzmärkte weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel erleichtert über Super-Aufsichtsbehörde für Banken
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des nächtlichen EU-Gipfel-Marathons begrüßt und als Bestätigung der deutschen Position interpretiert. Zwar solle künftig eine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds möglich sein, allerdings werde die Europäische Zentralbank (EZB) dabei eine starke Rolle als „Super-Aufsichtsbehörde“ spielen, sagte die CDU-Chefin am Freitagvormittag in Brüssel. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie „treu geblieben“, die da laute: keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“. Merkel wies zudem darauf hin, dass spar- und reformwillige Länder wie Spanien und Italien zwar erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm bekämen – sich hierfür aber in einem Abkommen dazu verpflichten müssten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
EU-Gipfel beflügelt DAX
Frankfurt/Main (dapd). Die überraschend deutliche Ausweitung der Finanzhilfen für kriselnde Euro-Staaten treibt die Kurse an den Börsen kräftig in die Höhe. Der DAX gewann am Freitag innerhalb der ersten 20 Minuten nach Handelsstart 2,6 Prozent auf 6.308 Punkte. Zuvor hatten bereits die Kurse in Asien kräftig angezogen. Der Nikkei legte 1,5 Prozent auf 9.007 Zähler zu. Der Euro verbesserte sich seit Donnerstagnachmittag um rund anderthalb Cent, konnte aber die kurzzeitig übersprungene Marke von 1,26 Dollar nicht halten. Gegen 9.20 Uhr stand die Gemeinschaftswährung bei 1,2581 Dollar. Auch die deutschen Nebenwerte profitierten von der Entlastung, die das Geld der Euro-Partner den Krisenländern bringen soll. Der MDAX gewann 2,1 Prozent auf 10.147 Zähler. Der TecDAX stieg um 1,4 Prozent auf 735 Punkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach nennt ESM Schritt in Richtung Transferunion
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisiert den Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion. „Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Rheinische Post“. „Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren 190 Milliarden Euro übernehmen – und zwar auf Dauer“, fügte er hinzu. Er sei auch deshalb gegen den ESM, „weil wir damit faktisch die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags, also die Vorschrift, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet, außer Kraft setzen“, erläuterte Bosbach seine Haltung. Im Bundestag wird am (heutigen) Freitagabend über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit. dapd (Politik/Politik)
12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt
München (dapd). Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat am (heutigen) Freitagabend werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen. Sämtliche Klagen liegen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe. Die Kläger, unter ihnen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und alle Bundestagsabgeordneten der Linken, kritisieren eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. Gerügt wird eine „Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung“. Die vorgesehenen tiefgreifenden Veränderungen der Staatsorganisation und die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene seien auch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht statthaft. Über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU müsse das Volk abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Fiskalpakt: Linke fordert von Kanzlerin Sozialstaatsgarantie
Leipzig (dapd). Unmittelbar vor der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt fordert die Linke eine Schutzklausel für die Bürger und wirft der Bundesregierung vor, die Folgen für die öffentlichen Haushalte zu verschweigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse umgehend eine „Sozialstaatsgarantie“ abgeben und darin „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“, sagte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Braunschweiger Zeitung“. „Spätestens nach der nächsten Wahl wird ein zusätzlicher milliardenschwerer Spardruck in den Haushalten von Bund und Ländern entstehen“, warnte Wagenknecht. Es sei absurd, dass die Regierung kein Wort über die Folgen verliere. dapd (Politik/Politik)
Trier führt Steuer auf Prostitution ein
Trier (dapd-rps). Die Stadt Trier führt eine Steuer auf Prostitution ein. Ab Oktober müssen Prostituierte für jeden Tag, an dem sie ihrem Gewerbe nachgehen, fünf Euro abführen. Das beschloss am Donnerstagabend der Trierer Stadtrat mit großer Mehrheit. Die Höhe der Abgabe berechnet sich „unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen“, heißt es im Beschlusstext für eine Änderung der städtischen Vergnügungssteuersatzung. Die Einführung der neuen Steuer soll der mit rund 700 Millionen Euro verschuldeten Stadt jährlich rund 87.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen. Allerdings rechnet man im Rathaus auch mit einem erheblichen Arbeitsaufwand und setzt darauf, dass die häufig ihren Arbeitsort wechselnden Prostituierten die Abgabe unaufgefordert überweisen. dapd (Politik/Politik)
Linde legt angeblich Milliardengebot für US-Konzern vor
München (dapd-bay). Der Gasekonzern Linde bietet angeblich eine Milliardensumme für einen amerikanischen Sauerstofflieferanten. Wie in einem Internetblog der „Financial Times“ berichtet wurde, legte Linde für den US-Konzern Lincare ein Kaufangebot über 3,4 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) vor. Ein Linde-Sprecher wollte die Marktberichte nicht kommentieren. Die Aktie des DAX-Konzerns büßte nach Bekanntwerden des Berichts deutlich an Wert ein. Am Abend stand sie noch 1,8 Prozent im Minus bei 116,90 Euro. Da neben Linde auch noch der große Konkurrent Air Liquide im Rennen sind, fürchten die Analysten der baden-württembergischen Landesbank LBBW einen Bieterwettstreit, der den Preis in die Höhe treibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarkompromiss stößt in der Wirtschaft auf breite Zustimmung
Berlin (dapd). Aufatmen für die Solarbranche: Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Solarkompromiss löste bei Verbänden und Solarfirmen am Donnerstag überwiegend Erleichterung aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der rund 1.800 Unternehmen vertritt, begrüßte den Kompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, es gehe darum, „dass die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig werden“. Bund und Länder hatten sich zuvor nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss bei der Förderkürzung für Solarstrom verständigt. Wer Strom aus Sonne produziert, bekommt demnach für jede Kilowattstunde weiter einen Zuschuss. Insgesamt wird dieser zwar gekürzt, im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben werden die Kürzungen für Betreiber kleinerer Anlagen aber etwas abgemildert. Je nach Entwicklung der Branche soll die Solarförderung weiter sinken, allerdings sind die Vorgaben hierfür nicht mehr ganz so streng wie ursprünglich vorgesehen. Wenn in Deutschland Anlagen mit einer Gesamtleistung von 52.000 Megawatt installiert sind, soll die Förderung auslaufen. Erleichterung bei Unternehmen Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, sprach am Donnerstag von einem „wichtigen Signal“. Dass sich das Tempo des Abbaus der Förderung nach der Zunahme der Produktionskapazitäten richten soll, könne helfen, den „befürchteten Endspurt beim Photovoltaik-Zubau“ abzufedern. Dennoch stelle die Kappungsgrenze die Energiewirtschaft „langfristig vor enorme Herausforderungen“. Auch Unternehmensvertreter der Solarbranche begrüßten den Kompromiss. „Wir sind froh, dass die Entscheidung sehr schnell gefallen ist“, sagte ein Solarword-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das TecDAX-notierte Unternehmen hatte wie seine Mitbewerber zuletzt mit einem dramatisch schrumpfenden Heimatmarkt zu kämpfen. Auch Wacker Chemie, einer der wichtigsten Hersteller des für die Produktion von Solarzellen benötigten Polysiliziums, begrüßte die Einigung. Dadurch hätten „alle Beteiligten Planungssicherheit hinsichtlich der Förderbedingungen für Solarstrom“, sagte ein Unternehmenssprecher dapd. Enttäuscht äußerte sich dagegen der Bundesverband Solarwirtschaft. Er begrüßte generell zwar die Anpassung der Einspeisesätze für Privatleute, befürchtet aber, dass die Korrekturen nicht weit genug gehen. Die geplanten Einschnitte von bis zu 30 Prozent halte er „nach wie vor für zu hoch“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Breite Zustimmung im Bundestag Im Bundestag, der den Kompromiss ebenso wie der Bundesrat absegnen muss, stießen die Pläne auf breite Zustimmung. Mit Ausnahme der Linken, die sich enthielt, votierten alle Fraktionen für den Vorschlag. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten. Altmaier sprach am Mittwochabend von einem „guten Tag für die Energiewende in Deutschland“. Er äußerte sich optimistisch, „dass Solarstrom schon in einigen Jahren ganz ohne Förderung die Marktreife erlangt“. Zugleich stellte er eine Erhöhung der Forschungsförderung in Aussicht. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, lobte, dass mit der Einigung nun auch ein Ende der Solarsubventionen absehbar sei. „Das ist eine gute Nachricht für die Stromverbraucher“, sagte er. Zugleich räumte Kauch ein, dass die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Ökostrom-Förderung finanzieren, im nächsten Jahr steigen werde. „Die Politik erreicht mit der Reform der Solarförderung aber eine Dämpfung des Preisanstiegs“, sagte er. CDU-Wirtschaftspolitiker verlangten dennoch weitere Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Trotz der Anpassung sei der Gesetzesentwurf „nicht geeignet, den Zubau wirksam zu begrenzen“, erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, am Donnerstag. Allerdings sei die Einigung „ein wichtiger Schritt“. Grünen-Chef Cem Özdemir verwies darauf, dass es bei einer Novellierung des Gesetzes darauf ankomme, welche Rolle die erneuerbaren Energien spielen sollten. Den nun vorliegenden Kompromiss lobte Özdemir aber ebenfalls. Dieser biete einen „verlässlichen Rahmen für den weiteren Ausbau von Solaranlagen“. dapd (Politik/Politik)