Brüssel (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm begrüßt. Für diesen Schritt habe die EZB schon seit langem geworben, daher sei er „ziemlich zufrieden“ mit dem Ergebnis des Brüsseler Krisengipfels, sagte der Notenbanker am Freitag. Auch dass die Europartner im Falle eines Hilfsprogramms für die spanischen Banken aus dem ESM ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren sollen, sei richtig, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen. Im gleichen Atemzug betonte Draghi jedoch, dass alle derartigen Maßnahmen „von strikten Bedingungen begleitet werden“ müssten, um glaubwürdig zu bleiben. Mit dem Vorschlag, die Rolle einer Aufsichtsbehörde über das europäische Bankenwesen einzunehmen, sei die EZB dem Prinzip nach einverstanden. Nun müsse die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, wie genau diese Funktion aussehen soll. dapd (Politik/Politik)
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Gipfeldurchbruch mit bitterer Note für Merkel
Brüssel (dapd). Kurz vor der politischen Bankrotterklärung haben sich die Eurostaaten doch noch zusammengerauft. Nach erbittertem Ringen einigten sie sich in der Nacht zu Freitag auf eine direkte Bankenhilfe und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm, um vor allem Spanien und Italien aus der Zinsfalle zu befreien. Die Märkte atmeten nach dem Durchbruch – der auch ein milliardenschweres Wachstumspaket umfasst – prompt auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste empfindliche Zugeständnisse machen, konnte sich aber auch in einigen Punkten durchsetzen. Von Asien bis Europa feierten die Börsen die überraschend klare Einigung zugunsten der Euro-Krisenstaaten. Der deutsche Leitindex DAX lag am Vormittag mit einem Plus von 2,5 Prozent knapp über der Marke von 6.300 Punkten. Zuvor hatte bereits der Nikkei 1,5 Prozent auf 9.007 Zähler zugelegt. Der Euro übersprang kurzfristig die Marke von 1,26 Dollar, ließ im Laufe des Tages aber wieder etwas nach. An den Anleihemärkten entspannte sich die Lage für Spanien und Italien merklich, nachdem die Zinsen für beide Sorgenkinder in den vergangenen Tagen stark gestiegen waren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy feierte die Möglichkeit zu direkter Bankenrekapitalisierung als „Durchbruch“. Laut der Gipfelerklärung soll der Teufelskreis aus Banken- und Zinsproblemen der Staaten aufgebrochen werden. Denn die aus dem Rettungsfonds überwiesenen Notkredite erhöhen die Verschuldung der Staaten nicht länger – was die Pleitegefahr deutlich sinken lässt. Bevor dies geschehe, müsse aber zunächst eine effiziente europäische Aufsicht die Zügel in der Hand halten. Die EU-Kommission soll nun zügig einen Vorschlag ausarbeiten, der noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Merkel interpretierte die Ergebnisse der 15-stündigen Verhandlungen als Bestätigung ihrer Position. Bevor auch nur ein Euro an direkter Bankenhilfe fließe, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) als „Super-Aufsichtsbehörde“ ihr Plazet geben, sagte die CDU-Chefin. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie „treu geblieben“: keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“. Außerdem bekämen spar- und reformwillige Länder zwar leichteren Zugriff auf den Eurotopf, müssten sich hierfür aber in einem Abkommen dazu verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen. „Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt“, schränkte Italiens Ministerpräsident Mario Monti ein. „Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.“ Monti konnte also einen großen Erfolg verbuchen, schließlich schreckte er bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück und boxte die Erleichterungen gegen Merkels Widerstand durch. Ungeachtet dessen versicherte er, sein Land habe vorerst nicht die Absicht, die Möglichkeit auch zu nutzen. Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten. Italien könnte – sollte Rom sich entsprechend entscheiden – die Möglichkeit zum Anleihenaufkauf durch den Rettungsschirm nutzen. Und für die Regierung in Madrid gab es ein Bonbon: So sollen die Europartner – wenn das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken aus dem ESM kommen wird – ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren. Madrid käme dadurch günstiger an Geld, das Ausfallrisiko für den deutschen Steuerzahler aber würde steigen. Der französische Staatspräsident François Hollande bezeichnete die Unterstützung der schwächeren durch reiche Länder als logische Konsequenz auf dem Weg zu einer tieferen Wirtschafts- und Währungsunion. „Jeder Integrationsschritt geht einher mit zusätzlicher Solidarität“, sagte er zum Auftakt des zweiten Verhandlungstages. Der Gipfel habe dafür eine Vision definiert und der Einstieg in die Bankenunion sei dafür das erste Signal. Während der Nacht hatte vor allem Monti hoch gepokert und bis zur Einigung auf die Sofortmaßnahmen auch die Verabschiedung des Wachstumspaktes blockiert, auf den er sich schon eine Woche zuvor mit Merkel verständigt hatte. Eine glatte Erpressung, denn das Konjunkturprogramm war für die Kanzlerin wichtig, um am Nachmittag von Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu erhalten. Ein Wermutstropfen für ihn: Über die mögliche Entsendung einer sogenannten Troika von Experten der EU-Kommission, EZB und des Internationalen Währungsfonds nach Italien ist noch nicht endgültig entschieden. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, ist so ein Schritt weiter denkbar. Auch in deutschen Delegationskreisen wurde bestätigt: Falls Italien Hilfe in Anspruch nehmen sollte, werde das Dreiergespann natürlich auch nach Rom reisen. Zündstoff bergen auch die vereinbarten Baustellen für die Vertiefung der Währungsunion. Dazu gehören neben einer politischen und einer Bankenunion auch eine Fiskalunion. Und in einem Unterpunkt dazu wird in dem Grundsatzpapier weiter für eine schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen geworben. Monti sieht dadurch schon Euro-Bonds am Horizont erscheinen, deutsche Delegationsteilnehmer streiten vehement ab: „Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.“ Als Verliererin sah sich die Kanzlerin jedenfalls nicht. Denn schließlich seien „gute Entscheidungen getroffen worden, was das Wachstum anbelangt“. Das Paket soll Mittel von 120 Milliarden Euro mobilisieren, um Jobs zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln. Und noch eine weitere Neuigkeit brachte der Gipfel: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker soll sein Amt vorerst weiterführen. Damit käme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) doch nicht zum Zuge. dapd (Politik/Politik)
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Bundesrat beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2
Berlin (dapd). Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum sogenannten CCS-Gesetz zu. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag grünes Licht gegeben. CCS steht für „Carbon Capture and Storage“, zu deutsch „Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung“. Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) verwies zuvor auf die Bedeutung der Technologie für die Energiewende. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ließen sich nur dann unter einen Hut bringen, wenn der Energiemix einen bestimmten Anteil von fossilen Energieträgern beinhalte, sagte der zuständige Berichterstatter am Freitag im Bundesrat. Hierbei sei der Klimaschutz jedoch zu beachten. Deshalb sei die CCS-Technologie so wichtig. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bekräftigte dagegen noch einmal die Ablehnung ihres Landes. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingelagert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Millionen Tonnen sein. Die Bundesländer behalten zwar ein Vetorecht gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in bestimmten Gebieten, diese Klausel wird aber gelockert. dapd (Politik/Politik)
Pflegesystem wird reformiert
Berlin (dapd). Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform. Vorgesehen ist eine Anhebung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke. Zudem sollen private Zusatzversicherungen zukünftig mit monatlich fünf Euro bezuschusst werden. Die Opposition geißelte das Vorhaben als wenig effektiv und „Klientelpolitik“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, dass rund 500.000 Demenzkranke künftig erstmals Leistungen bekämen. Insbesondere ambulant betreute Menschen würden deutlich besser unterstützt. Darüber hinaus sollten alternative Wohnformen für Pflegebedürftige, etwa in sogenannten Pflege-WGs, gestärkt und beispielsweise die medizinische Versorgung in Pflegeheimen verbessert werden. 324 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 267 dagegen. Die Opposition stört sich vor allem an den geplanten Zuschüssen für Pflegezusatzversicherungen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte die Zulage als „Klientelpolitik“. Die schwarz-gelbe Koalition bediene die Interessen der Versicherungswirtschaft. Dies sei der „Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung“ des Gesundheitswesens. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, nannte die Bezuschussung der Policen „unsozial und überflüssig“. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen, werde der „Pflege-Bahr“ sofort wieder abgeschafft, unterstrich sie. Das versprochene zusätzliche Geld für Pflegebedürftige wertete sie als leere Worthülsen. Es handele sich lediglich um „minimale Leistungsverbesserungen“. Die Linke-Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition es versäumt habe, mit dem Gesetz den seit langem fälligen neuen Pflegebegriff umzusetzen. Dies sei ein „Armutszeugnis“ für die Regierung. Mit dem Pflegebegriff wird aufgeschlüsselt, wie viel Geld die Leistungsempfänger nach dem jeweilen Grad ihrer Bedürftigkeit bekommen. Gesundheitsexperten halten die Aufschlüsslung für stark reformbedürftig. Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Reform gegen die Kritik. Die Argumentation der Opposition sei ein „Schlag ins Gesicht der Menschen“, denn durch das Vorhaben werde vor allem auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen eingegangen, sagte der CDU-Politiker. So komme die Regierung etwa dem Wunsch der Betroffenen nach, möglichst lange zu Hause betreut zu werden. Auch der Ausbau in stationären Einrichtungen werde von den Kritikern mit keinem Wort gewürdigt, Verbesserungen würden stattdessen einfach abqualifiziert. Mit dem Einstieg in die private Pflegevorsorge bereite die Bundesregierung Deutschland auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft vor, sagte Spahn weiter. Bereits heute sind rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Durch den demografischen Wandel wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Regierung soll Wende in Brüssel erklären
Berlin (dapd). Nach dem Brüsseler EU-Gipfel verlangen die Sozialdemokraten von der Bundesregierung Auskunft über die aus ihrer Sicht vollzogene Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am frühen Nachmittag solle die Regierung ihre „180-Grad-Wende“ erklären, twitterte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Die Gipfelteilnehmer hatten sich in der Nacht auf die Möglichkeit von direkten Bankenhilfen und einen erleichterten Zugriff auf den ESM verständigt, was vor allem Italien zugutekommen soll. Mit einem Wachstumspakt im Umfang von 120 Milliarden Euro sollen zudem die Konjunktur angekurbelt und Jobs geschaffen werden. Schneider schrieb bei Twitter: „Bankenunion mit Haftung ESM ohne Auflagen für die Länder! Krachende Niederlage für Merkel. Gestern hat sie das noch ausgeschlossen.“ Auch seien die Auflagen an ein Land nur noch ein „Papiertiger“. „Was ist mit Merkel am Donnerstag passiert“, fragte Schneider. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich hingegen weitgehend positiv über die Gipfelergebnisse geäußert. Zwar habe Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte Nahles dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte allerdings hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll, jetzt auf dem Weg sei. Auch aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Merkel Positionen räumen müssen, die zuvor als unverrückbar galten. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: „Sie musste sich jetzt bewegen – uns freut das.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte hingegen die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“, sagte Gysi bei n-tv. Kritik kam auch vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionen Deutschlands, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde“, beklagte der CDU-Politiker, der aber die Verabschiedung des Wachstumspakts begrüßte. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, Merkel habe die massiven Versuche der vergangenen Tage, zu einer gemeinsamen Haftung zu kommen, gemeinsam mit anderen Staaten abwehren können. „Das ist für Deutschland als Stabilitätsanker gut, ist aber auch für ganz Europa gut“, sagte er im ZDF. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warb um Verständnis für Merkel. Ihre Verhandlungsposition in Brüssel sei nicht einfach gewesen, sagte Döring dem TV-Sender Phoenix. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekomme Merkel nur mit dem Wachstumspakt. Das wiederum hätten Italiener und Spanier für ihre Interessen genutzt. Am Ende entscheide aber immer auch der Bundestag, wer Hilfen aus dem ESM bekomme, hob Döring hervor. Der Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch warnte hingegen vor wachsenden Risiken für Deutschland. Das Land sei längst in einem Mechanismus gefangen, der dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern“, sagte Willsch im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen“, befürchtet der CDU-Politiker. Am Freitagabend wollten Bundestag und Bundesrat über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen. Nach den Vorabeinigungen zwischen Regierung einerseits sowie den Fraktionen von SPD und Grünen beziehungsweise den Bundesländern andererseits galten Zweidrittelmehrheiten als sicher. Allerdings sind bereits mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerde angekündigt. Eine Gruppe von Professoren, die Linkspartei, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ wollten ihre Klagen und Eilanträge in Karlsruhe abgeben, sobald der Bundesrat über die neuen EU-Verträge abgestimmt hat. (Carsten Schneider bei Twitter: http://twitter.com/schneidercar ) dapd (Politik/Politik)
Krämer: EU-Gipfel lässt eigentliches Problem ungelöst
Frankfurt/Main (dapd). Der EU-Gipfel hat nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank die eigentlichen Probleme der Eurozone nicht gelöst. Krisenstaaten wie Spanien und Italien müssten sich zügig reformieren, das Geld aus dem Rettungsschirm werde die Probleme nicht lösen, sagte Jörg Krämer am Freitag im dapd-Interview. „Das eigentliche Problem, die Staatsschuldenkrise, bleibt ungelöst.“ Eine Mehrheit im Euroraum wolle zwar Hilfen bekommen, aber keine harten Reformen umsetzen. Deutschland habe sich wieder einen Schritt von seiner Position wegbewegt, die Schulden der Euro-Partner nicht zu vergemeinschaften und stattdessen die Krisenstaaten zügig zu reformieren. „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Transferunion“, sagte Krämer über die Vereinbarung, wonach Banken direkt aus dem Rettungsschirm ESM erhalten sollen. „Die Hilfsprogramme können bestenfalls Zeit kaufen, schlechtestenfalls aber nehmen sie den Reformdruck von den Peripherieländern.“ Krämer sagte, er halte nichts von gemeinsamen Anleihen der Eurostaaten, sogenannten Euro-Bonds. „Trotzdem würde ich prognostizieren, dass es irgendwann gemeinsame Anleihen geben wird.“ Die angeschlagenen Länder fordern diese Anleihen, weil sie so von der guten Kreditwürdigkeit Deutschlands und anderer starker Partner profitieren und ihre Zinsen deutlich senken könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Euro-Bonds zwar entschieden ab. Falls Deutschland aber vor die Wahl gestellt würde, den Euro scheitern zu lassen oder die Gemeinschaftsanleihen einzuführen, dann würde sich die Regierung wohl für letzteres entscheiden, sagte Krämer Der Jubel an den Börsen wird nach Ansicht Krämers nicht lange vorhalten. „Die Halbwertzeit der EU-Gipfel ist sehr kurz geworden“, sagte er. Es werde keine zwei Wochen dauern, bis sich auch an den Märkten die Ansicht durchgesetzt habe, dass die Eurokrise einer Lösung nicht näher gekommen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Märkte atmen nach EU-Gipfel auf
Frankfurt/Main (dapd). Von Asien bis Europa feiern die Börsen am Freitagmorgen die überraschend klare Einigung auf dem EU-Gipfel zugunsten der Euro-Krisenstaaten. Der deutsche Leitindex DAX lag am Vormittag mit einem Plus von 2,5 Prozent knapp über der Marke von 6.300 Punkten. Der MDAX stieg um mehr als zwei Prozent, der TecDAX um knapp zwei Prozent. Zuvor hatte bereits der Nikkei 1,5 Prozent auf 9.007 Zähler zugelegt. An den Anleihemärkten entspannte sich die Lage für Spanien und Italien merklich, nachdem die Zinsen für die beiden Sorgenkinder in den vergangenen Tagen stark gestiegen waren. Der französische CAC-40 legte um 2,4 Prozent zu. Noch besser war die Stimmung in Italien und Spanien. Der Mailänder FTSE MIB verbesserte sich um 2,9 Prozent, der Madrider IBEX sogar um 3,1 Prozent. Der Euro verbesserte sich seit Donnerstagnachmittag um rund anderthalb Cent, konnte aber die kurzzeitig übersprungene Marke von 1,26 Dollar nicht halten. Gegen 10.30 Uhr stand die Gemeinschaftswährung bei 1,2564 Dollar. Im DAX lag nur Adidas nach dem Ausscheiden des deutschen Teams bei der Fußball-EM im Minus. Angeführt wurde der Index von der Aktie der Deutsche Börse, die knapp fünf Prozent gewann. Deutsche Bank, Heidelcement, MAN und BASF folgten. Im MDAX profitierten vor allem konjunktursensible Maschinenbauer und die Aareal Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nahles kann mit Ergebnissen des EU-Gipfels leben
Berlin (dapd). Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Nahles fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar. dapd (Politik/Politik)
Gysi kritisiert EU-Gipfel
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“, sagte Gysi am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, „um sich eine Troika zu ersparen“, betonte Gysi mit Blick auf Griechenland und die Expertengruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als rote Linien definierte Positionen räumen müssen. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: „Sie musste sich jetzt bewegen – uns freut das.“ Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in Brüssel unter anderem auf eine direkte Bankenhilfe und den erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Krisenstaaten verständigt. dapd (Politik/Politik)
Der Niedergang der WestLB
Düsseldorf (dapd). Das Ende der WestLB wirft seine Schatten voraus: An der Konzernzentrale des Geldinstituts in der Düsseldorfer Friedrichstraße ist das blauweiße Firmenlogo schon verschwunden. Gut vier Jahrzehnte nach ihrer Gründung endet an diesem Wochenende die Geschichte der einst mächtigsten Landesbank Deutschlands. Auf Druck der EU wird sie zerschlagen. Für die öffentliche Hand ist es ein Ende mit Schrecken. Rund 18 Milliarden Euro dürfte der fast beispiellose Niedergang der Bank die Steuerzahler und die Sparkassen am Ende kosten. Dabei war die nordrhein-westfälische Landesbank noch vor zehn Jahren das Flaggschiff unter den öffentlich-rechtlichen Geldinstituten Deutschlands. Sie galt als die „Macht am Rhein“ – finanzstark und äußerst einflussreich. Entstanden war die Bank 1969 durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. In den folgenden zwei Jahrzehnten wuchs sie unter der Führung von Bankchef Friedel Neuber scheinbar unaufhaltsam zu einer global agierenden Bank – eng verbunden nicht nur mit den Unternehmen an Rhein und Ruhr, unverzichtbar für die Industriepolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Doch schon in der Endphase der Ära Neuber zur Jahrtausendwende zogen dunkle Wolken über der WestLB auf. Der Sturm brach los, als die EU-Kommission 2001 die WestLB zur Rückzahlung versteckter Landesbeihilfen in Milliardenhöhe zwang und eine Aufspaltung des Instituts in die vor allem für die Wirtschaftsförderung des Landes zuständige Landesbank NRW und in die für das Wettbewerbsgeschäft zuständige „neue“ WestLB durchsetzte. Danach schien das Unwetter das Schiff WestLB regelrecht vor sich herzutreiben. Denn nun wurde unübersehbar, dass die Bank mit ihrem zum Teil hochriskanten Auslandsgeschäft ein zu großes Rad gedreht hatte. In den Jahren 2001 bis 2004 summierten sich die Verluste der Bank auf mehr als 4,7 Milliarden Euro. Neuber-Nachfolger Jürgen Sengera musste deshalb nach nur 21 Monaten seinen Hut nehmen. Danach übernahm mit dem früheren Deutsche-Bank-Vorstand Thomas Fischer ein Experte für Risikomanagement das Steuer in Düsseldorf. Er führte die Bank zunächst in ruhigeres Fahrwasser. Doch schon 2007 geriet die WestLB wieder in schwere See. Nicht zuletzt dubiose Aktienspekulationen bescherten der Bank erneut Verluste von 1,6 Milliarden Euro. Immer deutlicher wurde, dass die WestLB nicht über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügte. Fischer wurde im Rekordtempo vom Hoffnungsträger zur „Persona non grata“ und musste im Juli 2007 ebenfalls gehen. Doch das längst angeschlagene Schiff geriet auch noch in den perfekten Sturm: die amerikanische Immobilien- und die weltweite Finanzkrise. Im Jahr 2008 konnten die Eigentümer der Bank – das Land Nordrhein-Westfalen sowie die rheinischen und westfälischen Sparkassenverbände – die Bank nur mit Milliardenspritzen retten, die es ihr erlaubten, toxische Wertpapiere und nichtstrategische Aktivitäten im Volumen von insgesamt 77,5 Milliarden Euro in Deutschlands erste „Bad Bank“ auszulagern. Doch der Preis dafür war hoch. Die EU wollte das seit einem Jahrzehnt schwellende Problem WestLB ein für alle Mal aus der Welt schaffen. Sie forderte einen Verkauf oder eine Zerschlagung der Bank. Damit war das Schicksal der WestLB besiegelt. Denn Hoffnungen, die WestLB in eine Landesbankenfusion einbringen zu können, erfüllten sich nicht. Und auch ein Verkauf der Bank scheiterte. Für den ersten Vorstandsvorsitzenden der WestLB, den heute 92-jährigen Ludwig Poullain, war das Ende nach der Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten unvermeidlich. „Die Bank hat ohne Geist gelebt, ohne sich klarzumachen, wo ihre Position in Zukunft sein wird“, sagte er kürzlich in einem Interview. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)