OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen von SPD-Innenexperten von Köln nach Berlin umziehen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bei einer vertraulichen Unterredung mit …
München (dapd). Der Streit innerhalb der Union über die sogenannten Mütterrenten ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer endgültig beendet. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München zu Journalisten, er habe Mitte der Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel …
München (dapd). Die FDP will dem Staat eine neue Sparregel auferlegen. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen demnach künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an. Einsparungen bei Staatsausgaben stünden jedoch zur Entlastung kleiner …
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen …
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen …
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern infrage gestellt. „Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können …
Berlin (dapd). Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. „Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht“, sagte …
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat eine Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Juli von 15,5 auf 15,2 Prozent gefordert. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, wird Fuchs in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zitiert. „Es …
Berlin (dapd). Für die Mehrheit der Bundesbürger gibt es nach einer Zusage von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem rot-grünen Wahlsieg Steuererleichterungen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Trittin: „Wir Grünen wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten. Mit dem grünen Wahlprogramm hat jede …
Passau (dapd). Die FDP lehnt Verbesserungen der Mütterrente auf Kosten des Rentenbeitragssatzes ab. „Es ist abwegig, dass man das mit Beitragsgeldern finanzieren könnte“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Eine Runde unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef …