Berlin (dapd-hes). Nach zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, wie sein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Der 63-Jährige, der auch lange in Hessen tätig war, soll zum Ende des Monats nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes in den Ruhestand versetzt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war zuletzt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in massive Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Ein erster Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall soll vom Bundesinnenministerium bis Donnerstag ausgewertet sein. Innenminister Friedrich werde dann die „zuständigen Gremien des Bundestages“ informieren. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor hatte er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel geleitet. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. „Ehrenwerter Schritt“ Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug von der Amtsspitze einen „ehrenwerten Schritt“. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Wir bestehen selbstverständlich darauf, dass Fromm als Zeuge am Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss kommt.“ Auch die Linke-Abgeordnete Petra Pau verspricht sich von Fromms Auftritt vor dem Gremium weitere Aufklärung. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident müsse sich der Frage stellen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde.“ dapd (Politik/Politik)
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Junge Liberale in Thüringen fordern Ende von Schwarz-Gelb im Bund
Erfurt (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen haben nach der Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund gefordert. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Kuske am Montag in Erfurt. „Wir fordern die FDP deshalb auf, die Koalition im Bund umgehend zu beenden.“ Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten. Das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. In der Opposition könne die FDP wieder als liberales Gegengewicht fungieren. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. dapd (Politik/Politik)
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Grüne nennen Fromms Abgang Bauernopfer
Berlin (dapd). Der Abgang von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ist aus Sicht von Grünen und Linken nur ein Bauernopfer. Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin. Die Struktur der Geheimdienste und von Fromms Behörde stünden „nun grundsätzlich zur Debatte“. Die Linke bilanzierte: „Die Fragen und Probleme bleiben.“ Fromm räumt seinen Posten nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes geht zum 31. Juli in den Ruhestand. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag statt. Fromms Behörde war wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm „als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef“ jetzt Verantwortung übernehme. „Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden.“ Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug einen ehrenwerten Schritt. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau erinnerte daran, dass Fromm am Donnerstag als Zeuge dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags steht. Dort werde er sich der Frage stellen müssen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bilanzierte: „Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler.“ Die nun bekannt gewordene Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. „Der eigentliche Skandal ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt.“ Sie verlangte sie Auflösung der „demokratisch nicht zu kontrollierenden“ Verfassungsschutzämter. „Nicht ausreichend um NSU-Trio gekümmert“ Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte Fromms Rücktritt konsequent. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen“, sagte er der „Welt“. Fromm trage „mindestens“ die politische Verantwortung. Die jetzt bekannt gewordene Vernichtung von sieben Akten sei nicht einmal das schlimmste Versagen des Bundesamtes. „Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat.“ Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt Fromms. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören. dapd (Politik/Politik)
Keine Entlassungen bei insolventer Q-Cells geplant
Thalheim (dapd). Der Insolvenzverwalter des angeschlagenen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells aus Thalheim in Sachsen-Anhalt will den Geschäftsbetrieb des Unternehmens vorerst fortführen. Entlassungen seien zurzeit keine geplant, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Montag in Thalheim. Außerdem gehe die Suche nach möglichen Investoren weiter. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der bisherige vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Henning Schorisch, bestellt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe die Leitung des Unternehmens in Vertretung der Gläubiger auf den Insolvenzverwalter über, sagte der Sprecher. Der Vorstand bleibe im Amt und stehe dem Insolvenzverwalter weiter zur Seite. Das ehemalige Vorzeigeunternehmen der Solarbranche hatte am 3. April einen Insolvenzantrag gestellt. Von der Insolvenz sind 1.300 der weltweit 2.300 Mitarbeiter betroffen. Q-Cells hatte 2011 einen Verlust von 846 Millionen Euro angehäuft und wollte sich mit einem drastischen Finanz- und Schuldenschnitt sanieren. Die angestrebte Restrukturierung war am Widerstand von Anlegern gescheitert. Mit Insolvenzeröffnung ist auch das Insolvenzgeld ausgelaufen. Q-Cells müsse nun die Löhne der rund 1.300 Mitarbeiter selbst bezahlen, sagte der Sprecher. Dennoch hätten zum 1. Juli keine Entlassungen ausgesprochen werden müssen, da die Geschäftsentwicklung im vergangenen Quartal trotz des vorläufigen Insolvenzverfahrens zufriedenstellend verlaufen sei, hieß es. Unterdessen hat den Angaben zufolge die nächste Phase der Investorensuche begonnen. Schorisch habe eine Reihe von Interessenten zur Prüfung der Geschäftsunterlagen eingeladen, hieß es. Parallel werde weiter die Option geprüft, das Unternehmen über einen sogenannten Insolvenzplan zu sanieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marx begrüßt Rücktritt von Geheimdienstchef Fromm
Erfurt (dapd). Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx hat den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, begrüßt. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören. „In Zukunft sollten wir uns überlegen, was gemacht werden muss, damit so ein Staat im Staat nicht mehr passieren kann“, sagte sie weiter in Richtung Verfassungsschutz. Außerdem müsse geschaut werden, ob es nicht noch mehr politisch Verantwortliche gibt, die ebenffalls Verantwortung übernehmen müssten. Fromm ist Mitglied der SPD und war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzpräsident Fromm räumt seinen Posten
Berlin (dapd). Nach zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, wie sein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Der 63-Jährige soll zum Ende des Monats nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes in den Ruhestand versetzt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war zuletzt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in massive Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Ein erster Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall soll vom Bundesinnenministerium bis Donnerstag ausgewertet sein. Innenminister Friedrich werde dann die „zuständigen Gremien des Bundestages“ informieren. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. „Ehrenwerter Schritt“ Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug von der Amtsspitze einen „ehrenwerten Schritt“. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Wir bestehen selbstverständlich darauf, dass Fromm als Zeuge am Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss kommt.“ Auch die Linke-Abgeordnete Petra Pau verspricht sich von Fromms Auftritt vor dem Gremium weitere Aufklärung. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident müsse sich der Frage stellen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde.“ dapd (Politik/Politik)
Linde will für 3,7 Milliarden Euro US-Gesundheitskonzern kaufen
München (dapd). Der DAX-Konzern Linde plant die teuerste Übernahme seit sechs Jahren. Für 4,6 Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) will Linde das US-Unternehmen Lincare kaufen und damit im Gesundheitsmarkt expandieren, wie Linde am Montag in München mitteilte. Den Lincare-Aktionären werden 41,50 Dollar (33 Euro) pro Aktie in bar geboten. Ziel sei es, alle verfügbaren Anteilsscheine zu erwerben. Der Lincare-Vorstand habe sich einstimmig für die Übernahme ausgesprochen, teilte Linde weiter mit. 2006 hatte Linde den britischen Gaseanbieter BOC für mehr als 12 Milliarden Euro übernommen und war damit die weltweite Nummer eins unter den Gaseherstellern geworden. Um die Lincare-Übernahme zu finanzieren, muss sich Linde massiv verschulden. So nehme das Unternehmen einen Akquisitionskredit in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar auf. Dieses bereits bestätigte Darlehen werde durch Eigenkapitalmaßnahmen bis zu einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro und durch Fremdkapitalmaßnahmen refinanziert. Linde wolle das derzeitige Rating (A/A3) behalten. Die Linde-Aktie verlor am Morgen deutlich an Wert. Bis 11.00 Uhr gab sie um rund drei Prozent auf 118,75 Euro nach. Bereits am Freitag hatte die Aktie an Wert verloren, nachdem erste Gerüchte über das Milliardengeschäft aufgekommen waren. Analysten hatten den hohen Kaufpreis kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Reitzle sagte, mit der Übernahme von Lincare werde Linde „einen nächsten großen Schritt auf einem stabilen, zukunftsträchtigen und profitablen Geschäftsfeld machen“. Der Gesundheitsmarkt sei ein „globaler Megatrend, an dem wir in der neuen Aufstellung noch stärker partizipieren werden“. Gemeinsam mit Lincare werde Linde der weltweit führende Gesundheitsvorsorge-Anbieter der Gaseindustrie. Lincare bietet Beatmungstherapien Lincare ist Anfang des 20. Jahrhunderts aus dem Amerika-Geschäft von Linde hervorgegangen und hieß ursprünglich Linde Homecare Medical Systems. Als Union Carbide im Jahr 1917 Lindes US-Aktivitäten übernahm, wurde Linde Homecare Medical Systems zu einer Tochtergesellschaft des US-Konzerns. Das Unternehmen ist die weltweite Nummer eins bei der außerklinischen Behandlung (Homecare) von Atemwegserkrankungen. Es bietet Beatmungstherapien wie die Sauerstofftherapie, die Schlaftherapie oder die Inhalationstherapie. Lincare erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit rund 11.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro und ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von 363 Millionen Euro. Linde setzte 2011 im Homecare-Geschäft 300 Millionen Euro um. Die Übernahme soll bereits im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein, benötigt aber noch die Zustimmung der zuständigen Behörden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker und ver.di einigen sich auf Sanierungstarifvertrag
Kirkel (dapd). Die Praktiker AG und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich nach Angaben des Unternehmens auf Eckpunkte eines Sanierungstarifvertrages verständigt. Über den Vertrag sollten die Personalkosten in Deutschland in den Jahren 2012, 2013 und 2014 jeweils um 17,3 Millionen Euro abgesenkt werden, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag in Kirkel. Beide Seiten hielten einen finanziellen Beitrag der Arbeitnehmerschaft zur Restrukturierung des Konzerns für notwendig. Nach Angaben des Sprechers sollen die Einsparungen durch Verzicht der Beschäftigten auf Weihnachtsgeld und Prämien sowie durch Kürzung vermögenswirksamer Leistungen und tariflicher Altersvorsorge erwirtschaftet werden. Für die Laufzeit des Sanierungstarifvertrages solle eine Beschäftigungsgarantie gelten, sagte der Sprecher. Davon seien aber Arbeitsplätze ausgeschlossen, die aufgrund der im Restrukturierungskonzept vorgesehenen Schließungen von Märkten oder aufgrund wirtschaftlicher Notfallsituationen wegfielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt gibt Verkauf des E.on-Gasnetzes frei
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat Deutschlands größtem Energieversorger E.on grünes Licht für den Verkauf seines Gastransportnetzes gegeben. Die Wettbewerbsbehörde teilte am Montag mit, sie habe keine fusionskontrollrechtlichen Bedenken gegen die 3,2 Milliarden Euro teuere Übernahme der E.on-Gasnetztochter Open Grid Europe (OGE) durch ein Konsortium um die australische Macquarie Bank. OGE gilt mit seinen insgesamt 12.000 Kilometer langen Pipelines als die wichtigste Drehscheibe für Gas in Europa. Macquarie hatte zuvor bereits das früher zu RWE gehörende Gastransportnetz der Thyssengas erworben. Das Kartellamt sieht aufgrund der strikten gesetzlichen Vorgaben keine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von OGE und Thyssengas. Allerdings werde die Behörde in einem gesonderten Verfahren prüfen, ob eine mögliche Kooperation der beiden Unternehmen eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen würde, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauweiler kritisiert ESM als verfassungswidrig
Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den Euro-Rettungsschirm ESM erneut scharf kritisiert. Das Rettungsschirm-Konzept sei mit dem Finanzierungskonzept des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben ein Finanzgremium, das über die Staaten gelegt ist und das von Geldmanagern der Typologie Goldman Sachs beherrscht werden wird.“ Das habe mit der Demokratie in Europa nichts mehr zu tun, sagte Gauweiler. In einer Demokratie müsse die Volksvertretung das letzte Wort haben. Sie dürfe das Recht nicht an demokratisch nicht legitimierte Gremien abgeben. „Das hat der Bundestag aber getan“, kritisierte Gauweiler. Der CSU-Politiker hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde eingelegt. dapd (Politik/Politik)