Zürich/Berlin (dapd). Deutschland und die Schweiz haben sich im jahrelangen Streit über den Fluglärm am Züricher Flughafen geeinigt. Der Staatsvertrag sei am Montag nach vier Verhandlungsrunden von beiden Ländern unterzeichnet worden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Der Vertrag regelt die Anflüge auf den Züricher Flughafen Kloten, die auch über deutsches Gebiet führen. Er sieht unter anderem vor, dass das Nachtflugverbot über Deutschland in den kommenden Jahren um eine Stunde verlängert wird. Bundesverkehrsminister Peter Rausauer (CSU) sagte, der Kompromiss sei ein positives Signal für die gesamte Region: „Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu, der jetzt gefundenen Übereinkunft hätten vorher intern auch die baden-württembergische Landesregierung und die Landräte zugestimmt. Bei einigen betroffenen Südbadenern stößt der getroffene Kompromiss offenbar auf wenig Gegenliebe. Drei Landräte verließen vor Vertragsabschluss unter Protest de Verhandlungen. Der Staatsvertrag soll nach 2013 in Kraft treten und mindestens bis 2030 laufen. Er sieht vor, dass Montag bis Freitag ab 20.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden. Damit beginnt das Flugverbot eine Stunde früher als bisher. Die Schweiz hat zugesichert, ihr Pistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten auszubauen, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Eidgenossenschaft will dies so schnell wie möglich in die Wege leiten. Spätestens bis Jahresbeginn 2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden. Ab dem Zeitpunkt dieser Inbetriebnahme wird laut Ministerium der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 06.30 bis 18.00 Uhr und an Wochenenden sowie gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 09.00 bis 18.00 Uhr angeflogen. Derzeit werde wochentags in der Zeit von 07.00 bis 21.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 09.00 bis 20.00 Uhr deutscher Luftraum genutzt. Den Angaben zufolge wird auch geprüft, ob der Warteraum „Rilax“ so verschoben werden kann, dass weniger Bevölkerung vom Fluglärm betroffen ist. Ab 2020 werde „Rilax“ täglich ab 18.00 Uhr nicht mehr benutzt. Startende Flugzeuge dürfen ab 2020 zudem erst ab einer Höhe von rund 3.600 Metern in den deutschen Luftraum einfliegen. Der Landräte von Waldshut, Konstanz und aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis begründeten ihren Auszug aus den Verhandlungen damit, dass die Verhandlungen drohten, sich zulasten Südbadens zu entwickeln. Sie erklärten, die Interessen der südbadischen Bevölkerung weiter auf Basis der „Stuttgarter Erklärung“ zu vertreten. Diese sieht die Begrenzung der Anflüge über südbadischem Gebiet in Richtung Zürich auf 80.000 pro Jahr, den Wegfall der Warteschleife „Rilax“ im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Abflüge über deutschem Gebiet sowie die Einhaltung der Sperrzeiten vor. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich will sich Zeit lassen bei Fromm-Nachfolge
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich bei Auswahl eines Nachfolgers des scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm Zeit lassen. Es gebe „keine Notwendigkeit, jetzt irgendeine Entscheidung zu fällen“, sagte Friedrich am Montag in Berlin. Der CSU-Politiker kündigte an, die Personalie „ganz in Ruhe“ klären zu wollen. Am Montag war bekannt geworden, dass der 63-jährige Fromm den Minister am Sonntag um die vorzeitige Pensionierung gebeten hatte. Der Präsident und seine Behörde standen seit dem Auffliegen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle im November 2011 in der Kritik. Vor wenigen Tagen musste Fromm überdies einräumen, dass ein Referatsleiter seines Bundesamtes wichtige Akten zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geschreddert hatte. Friedrich sagte, die Ereignisse um den NSU sowie die Akten-Affäre hätten Fromm bedrückt. Trotzdem habe der nun zum 31. Juli scheidende Verfassungsschutz-Präsident „viele Erfolge“ vorzuweisen, „gut gearbeitet“ und besitze „jede persönliche Integrität“. Der Minister nannte als Beispiel die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe. Die islamistischen Terroristen waren seinerzeit unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes daran gehindert worden, einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Friedrich kündigte zudem an, die Akten-Affäre werde restlos aufgeklärt. Er erwarte einen Bericht der Verfassungsschützer für Dienstag. dapd (Politik/Politik)
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Linde plant teuerste Übernahme seit sechs Jahren
München (dapd). Linde will durch einen milliardenschweren Zukauf sein Medizingeschäft deutlich ausbauen. Der Gasehersteller legt 4,6 Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) für das US-Unternehmen Lincare auf den Tisch, wie Linde am Montag in München mitteilte. Je Aktie sind dies 41,50 Dollar (33 Euro). Ziel sei es, alle verfügbaren Anteilsscheine zu erwerben. Linde-Chef Wolfgang Reitzle zeigte sich zuversichtlich, dass die Übernahme trotz angeblicher Gegenangebote und der nötigen Zustimmung durch die Behörden im dritten Quartal abgeschlossen sein werde. Die Lincare-Führung sprach sich einstimmig für den Verkauf aus. Vorstandschef John Byrnes sagte: „Das Board von Lincare ist davon überzeugt, dass sich das Unternehmen als Teil eines renommierten Global Players noch besser entwickeln kann als bisher.“ Für Linde wäre es die größte Übernahme seit 2006. Damals hatte Linde den britischen Gaseanbieter BOC für mehr als zwölf Milliarden Euro gekauft. Linde baut damit innerhalb kurzer Zeit das Geschäft mit medizinischen Gasen und der Versorgung von Atemwegserkrankten massiv aus. Erst im Frühjahr hatte der DAX-Konzern das europäische Geschäft des US-Unternehmens Air Products für 590 Millionen Euro übernommen. Um die Lincare-Übernahme zu finanzieren, muss sich Linde massiv verschulden. So nimmt das Unternehmen dafür bei der Deutschen Bank und der US-Bank Morgan Stanley Kredite in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar auf. Dieses Darlehen soll unter anderem durch eine Kapitalerhöhung refinanziert werden. Details dazu wollte Finanzvorstand Georg Denoke nicht machen. Es gebe eine Brückenfinanzierung und Linde stehe nicht unter Zeitdruck, sagte Denoke. Linde wolle aber das derzeitige Rating (A/A3) behalten. Bei den Anlegern kamen die Übernahmepläne nicht so gut an. Die Linde-Aktie verlor am Morgen fünf Prozent an Wert. Bis zum Nachmittag holte sie jedoch wieder auf und lag um 16 Uhr nur noch 2,3 Prozent im Minus bei 119,80 Euro. Bereits am Freitag hatte die Aktie an Wert verloren, nachdem erste Gerüchte über das Milliardengeschäft aufgekommen waren. Analysten hatten den hohen Kaufpreis kritisiert. Reitzle bezeichnete die Übernahme von Lincare als „einzigartige Gelegenheit“. Der Gesundheitsmarkt sei ein „globaler Megatrend“. Gemeinsam mit Lincare werde Linde der weltweit führende Gesundheitsvorsorge-Anbieter der Gaseindustrie. Weitere Übernahmen in diesem Wachstumsmarkt schließt Reitzle nicht aus. Lincare ist Anfang des 20. Jahrhunderts aus dem Amerika-Geschäft von Linde hervorgegangen. Der Name ist eine Kurzform für Linde Homecare Medical Systems. Als Union Carbide im Jahr 1917 Lindes US-Aktivitäten übernahm, wurde Linde Homecare Medical Systems zu einer Tochtergesellschaft des US-Konzerns. Das Unternehmen ist die weltweite Nummer eins bei der außerklinischen Behandlung (Homecare) von Atemwegserkrankungen. Es bietet Beatmungstherapien wie die Sauerstofftherapie, die Schlaftherapie oder die Inhalationstherapie. 800.000 Menschen nutzen laut Reitzle Produkte von Lincare. Bei Linde seien es bisher 500.000. Lincare erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit rund 11.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro und ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von 363 Millionen Euro. Linde setzte 2011 im Homecare-Geschäft 300 Millionen Euro um. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jugendverbände von Union und FDP streiten über die ESM-Abstimmung
Erfurt (dapd-lth). Der Jugendorganisation der FDP hat nach der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Austritt der Liberalen aus der schwarz-gelben Koalition gefordert. Die Koalition im Bund müsse umgehend beendet werden, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) Thüringen, Bernhard Kuske, am Montag in Erfurt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Thüringen, Stefan Gruhner, kritisierte den Vorschlag scharf. Die Liberalen würden bei den Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt nur als Steigbügelhalter dienen, argumentierte Kuske. Die Partei verrate sich damit selbst und ihre Wähler. Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten. Das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. In der Opposition könne die FDP wieder als liberales Gegengewicht fungieren. „Das Ende von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der FDP“, sagte der JU-Vorsitzende Gruhner dazu. „Offensichtlich leiden die Julis Thüringen derart an geistiger Umnachtung, dass sie jetzt sogar ein liberales Selbstmordkommando einfordern“. Die Forderungen der Julis seien euroskeptisch und verantwortungslos, sagte er weiter. Gleichzeitig verteidigte Gruhner ESM und Fiskalpakt. Die Abkommen seien besser als die Vorschläge der Opposition weil sie Gegenleistungen von Ländern einforderten, die Hilfe benötigen. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. dapd (Politik/Politik)
Entnervt in den Ruhestand
Berlin (dapd). Der öffentliche Auftritt ist nicht seine Welt. Auf Pressekonferenzen gibt sich Heinz Fromm meist wortkarg, oft murmelt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur mürrisch in seinen Oberlippenbart. In Sicherheitskreisen wird der 63-Jährige indes geachtet, gerühmt werden seine präzisen Analysen. Doch nun ist der Druck zu groß geworden. Seit Monaten gibt es immer neue Vorwürfe gegen Fromms Kölner Behörde wegen fehlerhafter Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle. Entnervt, mürbe geworden, flieht Fromm jetzt in den vorgezogenen Ruhestand – nach zwölf Jahren als Behördenpräsident. Zu Beginn seiner Amtszeit, vor elf Jahren, hat der Jurist schon einmal vor einer Bewährungsprobe gestanden, nämlich nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals gelingt es ihm, den damals angestaubten Verfassungsschutz zu einem modernen Inlandsgeheimdienst umzubauen. Als seine wichtigsten Verdienste gelten die Vereitlungen verschiedener islamistischer Terroranschläge, allen voran die Überführung der sogenannten Sauerlandgruppe. Doch während sich seine Behörde zunehmend auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus konzentriert, formiert sich am rechten Rand unbemerkt eine hochgefährliche Terrorgruppe, die aus dem Untergrund heraus mit einer bisher einmaligen Brutalität auftritt. Ohne irgendwelche handfesten Spuren oder gar Bekennerschreiben zu hinterlassen, ermordet die Neonazi-Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) reihenweise Ausländer im gesamten Bundesrepublik, insgesamt neun. 2006 erschießt die Gruppe zudem eine Polizistin. Doch: Der Verfassungsschutz tappt jahrelang im Dunkeln. Beim Auffliegen des NSU im November 2011 gibt es noch nicht einmal eine eigene Abteilung für Rechtsextremismus. Der möglichen Existenz einer rechtsterroristischen Untergrundorganisation wird regelmäßig widersprochen – eine Blamage auf ganzer Linie, auch für Fromm. Als die Terrorgruppe auffliegt, ist die Empörung groß und der Verfassungsschutz gerät ins Zentrum der Kritik. Der Behörde wird nicht nur Untätigkeit vorgeworfen, sondern von manchen Politiker gar unterstellt beim braunen Terror absichtlich ein Auge zugedrückt zu haben. Doch Fromm wird als Behördenchef kaum infrage gestellt. Überfraktionell schätzt man nach wie vor seine fachliche Kompetenz. Auch sein neuer Chef, der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hält zu dem lang gedienten Beamten. Heinz Fromm wird am 10. Juli 1948 im hessischen Frieda geboren. Nach seinem Abitur studiert er in Gießen Jura und legt 1975 nach dem Referendariat am Landgericht Kassel die zweite juristische Staatsprüfung ab. Von 1979 bis 1980 ist er persönlicher Referent des hessischen Justizministers und SPD-Politikers Herbert Günther. Auch Fromm ist Sozialdemokrat. Zwischen 1991 und 1993 leitet Fromm den hessischen Verfassungsschutz und wechselt anschließend als Staatssekretär ins hessische Innenministerium. Nach einer kurzen Station als Gefängnisleiter in Kassel wird er im Juni 2000 schließlich Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Um weiteren Schaden von seiner Behörde abzuwenden, tritt Fromm im November 2011 die Flucht nach vorne an: Er gibt Pressekonferenzen, lädt zu Hintergrundgesprächen ein und erscheint zusammen mit Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke sogar in der Bundespressekonferenz – der Höhle des Löwens für jemanden, dessen Geschäft das Vertrauliche ist. Doch mit seiner eher zurückhaltenden, defensiven und verschwiegenen Art vermag es der oberste Verfassungsschützer kaum, das Misstrauen in Medien und Politik gegenüber seiner Behörde aus dem Weg zu räumen. Am vergangenen Mittwoch steigt der Druck nochmals. Es wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes noch nach dem Auffliegen der Terrorzelle wichtige Akten schreddern ließ, aus denen hervorging, wie die Sicherheitsbehörden mit Informanten aus dem Umfeld der Terroristen zusammengearbeitet haben. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten zeigt sich Fromm erschüttert über den Vorgang. So etwas habe er in seiner gesamten Amtszeit nicht erlebt, zitiert der „Spiegel“ am Wochenende. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“ Am Sonntag trifft Fromm sich mit Innenminister Friedrich zu einem persönlichen Gespräch und bittet, in Alters-Ruhestand gehen zu können. Fromm ist überaus frustriert über die immer wieder kehrende Kritik an der Arbeit seiner Behörde, heißt es nun aus Sicherheitskreisen. Er habe die Anwürfe für unverhältnismäßig gehalten. Mit der Akten-Affäre und der daraus resultierenden Kritik sei für ihn persönlich nun „die rote Linie“ überschritten gewesen. „Er hat die Reißleine gezogen.“ dapd (Politik/Politik)
Fluggäste bekommen bald eine Schlichtungsstelle
Passau/Berlin (dapd). Bei Streitigkeiten über Schadensersatz oder andere Forderungen können Flugpassagiere bald eine Schlichtungsstelle anrufen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vorlegen, wie sie in der „Passauer Neuen Presse“ ankündigte. Sie entspricht damit sowohl einem Anliegen der Verbraucherschützer, geht aber auch auf Forderungen der Branche ein, die vor allem auf Freiwilligkeit gepocht haben. „Die neue Regelung ermöglicht es den Verbrauchern, ihre Schadenersatzansprüche einfach, unbürokratisch und vor allem kostengünstig bei der Schlichtungsstelle anzubringen“, zitierte das Blatt die FDP-Politikerin. Vor der Anrufung muss der Fluggast allerdings bei der Fluggesellschaft selbst erfolglos versucht haben, seine Forderung durchzusetzen. Die Schlichtungsstelle versucht dann gemeinsam mit den Beteiligten eine Einigung. „Der Streit wird dadurch meist schnell, unkompliziert und im Allgemeinen auch kostenlos beigelegt“, versprach Leutheusser-Schnarrenberger. Ausgeschlossen von der Möglichkeit, die Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen, sind Pauschalreisende, die sich an den Reiseveranstalter wenden müssen, und Reisende, deren Beförderungsvertrag von Unternehmen oder Behörden geschlossen wurde. Die Kosten der Schlichtungsstelle für die Branche werden auf jährlich rund 1,2 Millionen Euro geschätzt. Die Grünen im Bundestag kritisierten den Gesetzentwurf und warfen der Justizministerin vor, damit werde der Koalitionsvertrag gebrochen. Dieser sehe eine gemeinsame Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger vor. Dagegen hatten sich die Fluggesellschaften in der Tat stets gewehrt. dapd (Politik/Politik)
Elektroautos bringen auch Impulse für den Arbeitsmarkt
Stuttgart (dapd). Mehr Elektroautos auf deutschen Straßen können der Beschäftigung in der Automobilbranche positive Impulse geben. Dies ist das Ergebnis der Studie „Auswirkungen der Elektrifizierung des Antriebsstranges auf Beschäftigung und Standortumgebung“, die die Daimler AG, deren Gesamtbetriebsrat, die IG Metall Baden-Württemberg und die Hans-Böckler-Stiftung initiiert haben. Mehr alternative Antriebe führten zu stabiler bis zeitweise steigender Beschäftigung, fasste Daimler am Montag in Stuttgart das Fazit der Studie zusammen. Bei einer Elektrifizierung des Antriebsstrangs der Fahrzeuge entstünden Arbeitsplätze „nicht nur in der Forschung und Entwicklung, sondern auch in der Produktion“, sagte auch der Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, Dieter Spath. Das Institut ist für die Expertise verantwortlich. Da die tatsächliche Bedeutung alternativer Antriebe nicht zuverlässig prognostiziert werden kann, geht die Studie von vier möglichen Szenarien aus. Alle Szenarien erwarten einen steigenden Anteil von Elektroautos, bei einem weiterhin bedeutenden Anteil von Fahrzeugen mit klassischem Verbrennungsmotor. Mit der Zunahme alternativer Antriebe erwartet die Expertise auch einen Wandel der Anforderungen an die Beschäftigten der Autobranche. „Bisher noch nicht eingesetzte oder völlig neu zu entwickelnde Fertigungsverfahren werden zum Einsatz kommen“, heißt es in der Studie. Die Autokonzerne tüfteln derzeit nicht nur am elektrischen Antriebsstrang, sondern etwa auch an neuen leichteren Materialien für das Elektroauto. Allerdings verkaufen sich Elektrofahrzeuge in Deutschland bislang schleppend. Die Bundesregierung wird ihr selbst gestecktes Ziel von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 voraussichtlich nicht erreichen. Das Beratungsgremium der Nationalen Plattform Elektromobilität ging vor zwei Wochen in einem neuen Bericht von 600.000 Elektrofahrzeugen bis Ende des Jahrzehnts aus. Daimler-Forschungsvorstand Thomas Weber fordert deswegen auch ein Eingreifen der Politik. „Damit sich alternative Antriebstechnologien am Markt durchsetzen, müssten alle gemeinsam an einem Strang ziehen, sagte er. „Und wenn die Politik gleichzeitig stabile und faire Rahmenbedingungen für die Kunden schafft, wird es uns gemeinsam gelingen, die nächste Ära individueller Mobilität maßgeblich aus Deutschland heraus zu gestalten.“ Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm begrüßte das Ergebnis der Studie. Er sagte aber, es sage noch nichts über die Sicherheit der Arbeitsplätze in den bestehenden Werken aus. „Wir werden uns auf betrieblicher Ebene konsequent dafür einsetzen, dass die Elektromobilität die Chance der Beschäftigten in der Daimler AG wird und nicht ihr Risiko“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will Europa den digitalen Geldbeutel bringen (mit Bild/Video/Hintergrund/Stichwort)
Berlin (dapd). Die Deutsche Telekom positioniert sich weiter im Markt für mobile Bezahldienste und will so Konkurrenten wie dem Suchmaschinenkonzern Google in Europa Paroli bieten. Am Montag verkündete der größte deutsche Mobilfunker dazu in Berlin eine Partnerschaft mit dem Kreditkartenanbieter Mastercard. Daneben will die Telekom bei Kunden und Händlern einen digitalen Geldbeutel auf dem Handy als offene Plattform für verschiedene Zahlungsmethoden und -anbieter etablieren. Beide Projekte basieren auf dem Nahfeldfunk-Standard NFC. Mit der Technik soll künftig per Handy im Laden, an Automaten oder im Taxi kontaktlos und schnell bezahlt werden können. Die nötigen Informationen werden dazu – über wenige Zentimeter hinweg – per Funk zur Kasse oder auch direkt zu einem anderen Mobiltelefon übertragen. Im vierten Quartal will die Telekom dafür erstmals eigene Kreditkarten von Mastercard in Deutschland ausgeben. Weil bisher aber nur relativ wenige Mobiltelefone die NFC-Technik von Hause aus beherrschen, liefern die Bonner gemeinsam mit der Plastikkarte einen NFC-Chip mit. Er kann auf das Handy des Nutzers geklebt werden. Bereits vergangene Woche hatten Mastercard, die Targo Bank und der kleinere Telekom-Rivale E-Plus ein sehr ähnliches Projekt mit NFC-Stickern angekündigt. Es soll bereits im Spätsommer starten und damit deutlich vor dem Angebot der Deutschen Telekom. In wenigen Jahren soll diese Lösung allerdings wieder Geschichte sein. Wenn sich NFC flächendeckend durchgesetzt hat – bis 2016 rechnetet die Telekom mit einem Anstieg der kontaktlosen Transaktionen von heute weniger als einem auf dann 30 Prozent – will die Telekom mit ihrer selbst entwickelten und „Wallet“ genannten digitalen Geldbörse auf dem Markt bestehen. Die Software soll eine Plattform für verschiedenste Zahlungsmethoden sein. Wie beim klassischen Portemonnaie kann der Handynutzer entscheiden, welche Kredit-, Bank- und Kundenkarten oder Gutscheine er nutzt. Zudem verspricht der Konzern volle Kontrolle über die eigenen Daten – und das „Made in Germany“. So würden Informationen nicht zu Werbezwecken weitergeben. Die Nutzer sollen zudem frei entscheiden können, ob sie Shoppingtipps oder Rabattangebote erhalten wollen, verspricht die Telekom. Geld verdienen will der Konzern mit dem Angebot – wie Banken auch – durch einen Anteil an den Kreditkartenumsätzen. Drittanbietern, die mit Wallet arbeiten wollen, sollen dafür zudem Gebühren entrichten. Schlüssel zum Erfolg soll dabei die Präsenz des Konzerns in vielen Ländern Europas sein, sagte der Chef der Telekom-Produktentwicklung, Thomas Kiessling. „Das Verständnis des lokalen Marktes ist entscheidend.“ Starten soll die Wallet bis spätestens Ende August in Polen. Dort sei die NFC-Infrastruktur schlicht schon weiter ausgebaut als in Deutschland. Hierzulande soll die Plattform dann im ersten Halbjahr 2013 online gehen, kündigte Kiessling an. „Wir werden den Gordischen Knoten zerschlagen“, gab sich der Manager überzeugt. So will die Telekom nicht nur Kunden, sondern auch Händler durch übergreifende Angebote für die nötige Hardware, die Datenverbindungen und den Service für ihr Projekt gewinnen. Dadurch könnte das bargeldlose Bezahlen auch für die Kaufleute günstiger werden, stellte die Telekom in Aussicht. Zudem sollen auch kleinste Händler und Dienstleister die Technik ohne teures Terminal nutzen können, weil auch Datenübertragungen von Handy zu Handy möglich sind. Entscheidend sei aber, die Kunden für die neue Technik zu gewinnen, sagte Kiessling. „Das wird nur funktionieren, wenn es schneller ist, als mit der Kreditkarte zu bezahlen. Das ist die Herausforderung.“ Den echten Mehrwert sieht der Telekom-Manager dabei gar nicht im reinen Verbessern bestehender Methoden. Durch die NFC- und Mobiltechnik seien völlig neue Geschäftsmodelle denkbar. Wie viele Nutzer die Telekom in absehbarer Zukunft für ihre digitale Geldbörse gewinnen will, ließ Kiessling offen. Ziel sei es aber, eines der mittelfristig drei bis vier überlebenden Ökosysteme in Europa zu sein. Sicherheitsbedenken wollte der Telekom-Manager dabei nicht gelten lassen: Die Technik sei erprobt und die Daten verschlüsselt. Außerdem ließen sich alle Handyfunktionen – anders als beim normalen Portemonnaie – mit einem Telefonanruf sperren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Fromm-Rücktritt Debatte über Geheimdienstchef Sippel
Erfurt (dapd-lth). Der Rücktritt von Geheimdienstchef Heinz Fromm hat die Debatte über seinen Thüringer Amtskollegen Thomas Sippel neu entfacht. CDU und SPD haben unterschiedlich stark den Rücktritt des Behördenchefs aus dem Freistaat gefordert. „Dieser Präsident ist nicht mehr zu halten“, sagte Fraktionschef Uwe Höhn der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Es sei jetzt an Innenminister Jörg Geibert (CDU), „endlich zu handeln.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler, sagte der Zeitung, „dass die Verantwortlichen in Thüringen nun endlich begreifen sollten, was die Stunde geschlagen hat“. Fromm hatte am Montagvormittag Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um seine Ablösung gebeten. Dieser nahm das Gesuch an. In der vergangenen Woche war der Behördenchef in die Kritik geraten, als öffentlich wurde, dass ein Mitarbeiter seines Amtes Unterlagen über den Thüringer Heimatschutz (THS) kurz nach Auffliegen der Zwickauer Zelle gelöscht hatte. Die NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren Mitglied des THS. Der Sozialdemokrat Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Das Vertuschen und Mauern müsse endlich aufhören. „In Zukunft sollten wir uns überlegen, was gemacht werden muss, damit so ein Staat im Staat nicht mehr passieren kann“, sagte sie weiter in Richtung Verfassungsschutz. Außerdem müsse geschaut werden, ob es nicht noch mehr politisch Verantwortliche gibt, die ebenfalls Verantwortung übernehmen müssen. Die Linke wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes. „Das Problem ist nicht Herr Fromm, das Problem ist der Verfassungsschutz selbst“, sagte Innenpolitikerin Martina Renner. Aber wenigstens werde mit dem Rücktritt anerkannt, „dass enormer Handlungsbedarf mit Blick auf den Skandal-Laden besteht“. Der grundlegende Widerspruch eines unkontrollierbaren Geheimdienstes, „der eher Gegner als Förderer einer offenen demokratischen Gesellschaft ist, kann nur durch eine strukturell transparent arbeitende Behörde ohne geheimdienstliche Befugnisse gelöst werden“. dapd (Politik/Politik)
Haftungsbegrenzung soll Ausbau von Offshore-Windparks beschleunigen
Berlin (dapd). Eine neue Haftungsregelung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung den Ausbau von Windenergieanlagen vor der Küste beschleunigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten am Montag einen Vorschlag für ein Gesetz vor, das die Haftung für Störungen bei der Anbindung dem Netzbetreiber zuweist. Dieser kann sie aber über eine Haftungsumlage abwälzen – außer er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Damit es für den Verbraucher nicht zu teuer wird, ist der Abschluss einschlägiger Versicherungen zwingend. Zugleich soll ein Offshore-Netzentwicklungsplan verbindliche Zeitpunkte für die Anbindung vorgeben. Den Gesetzentwurf wollen die Minister noch im Sommer vorlegen. Rösler zufolge wird das Gesetz „die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser miteinander koordinieren“. Es schaffe mehr Planungssicherheit und stelle den effizienten Ausbau eines Offshore-Netzes sicher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)