OWL · Münsterland · Osnabrück
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement attackiert die Energiepolitik der Bundesregierung. „Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung“, sagte der ehemalige SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Clement, der mehreren Aufsichtsräten von Unternehmen, darunter dem Energiekonzern RWE und dem …
Berlin (dapd). Entlastung für den Verfassungsschutz: Der Inlandsgeheimdienst hat keinen Mitwisser oder Beschuldigten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als V-Mann angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Nach den Angaben des SPD-Politikers ist …
Kassel (dapd-hes). Im Rechtsstreit um die befristete Stilllegung des hessischen Atomkraftwerks Biblis nach der Katastrophe von Fkushima ist der Weg für die nächste Runde offen. Die gegen die Anordnung gerichteten Klagen der RWE Power AG seien zulässig, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) …
Berlin (dapd). Die Euro-Rettung sorgt für eine Erhöhung der deutschen Schuldenquote. Das Bundesfinanzministerium rechnet laut einer Mitteilung vom Mittwoch damit, dass die Summe der aufgelaufenen Staatsschulden in diesem Jahr 83,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen wird. Im vergangenen Jahr hatte die Quote …
Berlin (dapd). Fluggäste sollen bei Streitigkeiten mit Fluggesellschaften künftig eine Schlichtungsstelle um Hilfe bitten können. Den zugehörigen Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg. Details stießen auf Kritik bei Opposition und Verbraucherverbänden. Auch die bayerische Justiz- und Verbraucherministerin Beate Merk …
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom kann ihre schnellen VDSL-Breitbandanschlüsse voraussichtlich schon bald mit Mengenrabatt an Wettbewerber verkaufen. Die Bundesnetzagentur kündigte am Mittwoch an, sie habe nach Zugeständnissen der Telekom keine Bedenken mehr gegen das Preismodell des Bonner Konzerns. Die Telekom begrüßte die …
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte am Donnerstag (5. Juli, 13.45 Uhr) die Leitzinsen auf den niedrigsten Stand in ihrer Geschichte senken. Bislang können sich Banken zu einem Zins von 1,0 Prozent Geld von der EZB leihen, nun könnte er nach …
Hamburg (dapd-nrd). „Ihr wollt uns verdummen!“, „Das sind nur Phrasen!“, „Wir sind die Eigentümer!“ – Im ehrwürdigen holzgetäfelten Tanzsaal des Hamburger Curiohauses ging den Aktionären der hoch verschuldeten Baumarktkette Praktiker der Hut hoch, als der Vorstand am Mittwoch seine Pläne für die …
Düsseldorf (dapd). Der Stellenabbau bei Deutschlands größtem Handelskonzern Metro geht weiter. Rund 280 der knapp 1.000 Vollzeitstellen in der Düsseldorfer Zentrale der Großhandelstochter Cash & Carry sollen dem Rotstift zum Opfer fallen, wie ein Konzernsprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Betriebsbedingte …
Leipzig (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am 31. Juli über die Klagen von Anwohnern gegen den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg entscheiden. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Gericht über die Klagen beraten und auf die hohen Hürden für die …