OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach den Vorstellungen der Monopolkommission der Bundesregierung soll künftig das Navi Autofahrer zur günstigsten Tankstelle leiten. Die Kommission schlug am Freitag in Berlin den Ausbau der geplanten Transparenzstelle für Kraftstoffpreise zu einem verbrauchernahen Onlineportal vor. „Das Portal sollte Autofahrern einen …
Hamburg (dapd). Sieben Monate nach dem Insolvenzantrag ist die Zerschlagung von Hamburgs ältester noch bestehender Schiffswerft vollzogen: Nach der Sietas Werft und der Norderwerft ist auch für den dritten Teil der Unternehmensgruppe, die Neuenfelder Maschinenfabrik (NMF), ein Käufer gefunden. Den Zuschlag in …
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat 60 Änderungswünsche am geplanten Tierschutzgesetz angemeldet. Doch das von Agrarministerin Ilse Aigner geplante Verbot des Schenkelbrands bei Pferden unterstützen die Länder. Während sich die CSU-Ministerin sowohl im Kabinett als auch im Bundestag Bedenken anhören musste, bekam sie …
Berlin (dapd). Der Sozialverband VdK unterstützt die Initiative der saarländischen CDU/SPD-Regierung, die Rentenreserve aufzustocken und dafür auf eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes zu verzichten. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher mahnte am Freitag in Berlin einen nachhaltigen Umgang mit den derzeitigen Überschüssen in der Rentenversicherung an. …
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob ein Verein steuerrechtlich als gemeinnützig eingestuft wird oder nicht. Diese Regelung im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 stieß am Freitag auf Kritik der Linken. Der Gesetzentwurf, der dapd vorliegt, sieht vor, dass ein …
Berlin (dapd). Das vor gut fünf Jahren eingeführte Elterngeld hat offenbar seine gewünschte Wirkung verfehlt: Trotz Ausgaben von jährlich fast fünf Milliarden Euro nimmt die Zahl der Geburten weiter ab. Vor diesem Hintergrund will Unionsfraktionschef Volker Kauder die familienpolitische Leistung auf den …
Berlin (dapd). Minijobber sollen ab dem nächsten Jahr mehr verdienen können. Die steuerfreie Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte soll dafür um 50 Euro auf 450 Euro steigen, kündigte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel am Freitag auf „Spiegel Online“ an. „Seit 2003 hat es bei den …
Berlin/München (dapd). In der Berliner Koalition sorgen die umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Schuldenkrise weiter für Unmut. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vermied am Freitag zwar direkte Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten. Er warnte aber vor einem …
Berlin (dapd). Der frühere Bundesinnenminister und Ex-RAF-Anwalt Otto Schily hat das Bemühen von Michael Buback gewürdigt, den Mord an seinem Vater aufzuklären. „Dass Herr Buback sich müht, die Wahrheit über den Tod seines Vaters zu ergründen, dafür habe ich großes Verständnis und …
Frankfurt/Main (dapd). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker könnte den Staat auf Jahressicht einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Viele der 25.000 früheren Schlecker-Beschäftigten werden länger auf staatliche Hilfe angewiesen sein, weil die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht seien, wie die „Frankfurter Rundschau“ am …