OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen offenbar eng mit ihren Koalitionspartnern abstimmen. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, hat die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitag die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer …
München (dapd). Datenschützer und SPD laufen Sturm gegen das neue Melderechtsgesetz, das der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat. Es sei „gesetzlicher Wahnsinn“, sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Das neue Recht ermögliche …
Hannover (dapd). Der Chemieriese BASF fordert den Ausstieg aus der Förderung von Ökostrom. „Wir müssen schrittweise aus der Subventionierung der erneuerbaren Energien aussteigen“, sagte Vorstandsmitglied Harald Schwager der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Solarstrom allein werde mit sechs Milliarden Euro im Jahr gefördert, …
Berlin (dapd). Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird seinen Angestellten offenbar hohe Gehälter bieten. So soll der ESM-Chef mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus den als „vertraulich“ gekennzeichneten „Beschäftigungsbedingungen“ hervor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Für den Geschäftsführenden …
Berlin (dapd). Die Autofahrer in Deutschland müssen sich zu Beginn der Sommerferienzeit auf mehr Staus einstellen. Weil die Bundesregergierung mehr Geld in die Instandhaltung steckt, steigt auch die Zahl der Baustellen und damit die Zahl der Staus, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen in der Euro-Krise betont. „Wir müssen den Euro stabil halten und wir müssen unserer Bevölkerung erklären, was wir tun“, sagte der CDU-Politiker dem „Badischen Tagblatt“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Eines sei sicher: …
Wiesbaden (dapd). Die Schuldenkrise in Europa hat sich nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen zu einer „systemischen Krise“ für den Euro ausgewachsen. Es sei eine Situation entstanden, „die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“, schreibt der Sachverständigenrat …
Ditzingen (dapd). Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hat für die Verkehrswege im Westen zwei Milliarden Euro zusätzlich im Jahr gefordert. „Wenn es gelingen würde, über fünf bis zehn Jahre zwei Milliarden zusätzlich zu haben, wird es nicht alle Wünsche …
Stuttgart (dapd). 35 Jahre nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist ein weiteres früheres RAF-Mitglied wegen des Attentats verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte am Freitag gegen die Ex-Terroristin Verena Becker eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zum Dreifachmord an …
München (dapd). Mehr als 100 annullierte Flüge an mehreren Flughäfen und zahlreiche Verspätungen waren am Freitag die Folge eines technischen Problems bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in München. Gegen 12.45 Uhr war dort laut DFS aus zunächst unbekannten Gründen für gut zwei …