OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach heftiger Kritik aus Bund und Ländern wird das umstrittene Meldegesetz nachgebessert. Mehrere Länder kündigten am Montag ihr Veto im Bundesrat an. Grund ihrer Empörung sind Mängel beim Datenschutz. Auch die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Entscheidung der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit, …
Erfurt (dapd-lth). Die umstrittenen Neuregelungen des Bundesmeldegesetzes stoßen in Thüringen auf teils scharfe Kritik. „Ich werde mich gegen eine Zustimmung des Kabinetts aussprechen“, sagte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd. Auch Innenminister Jörg Geibert (CDU) sieht noch …
Brüssel (dapd). Der Streit zwischen den EU-Wettbewerbshütern und den Eignern der BayernLB über den Umbau der Landesbank ist beigelegt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia einigte sich am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf einen Restrukturierungsplan für das Kreditinstitut, …
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will enger mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Die Behörde und der Staatskonzern gaben am Montag in Berlin den Abschluss einer Vereinbarung bekannt. Sie sieht unter anderem den Austausch von Stellengesuchen und -angeboten und die gegenseitige Beteiligung …
Wiesbaden/Berlin (dapd). Die Eurokrise kann der deutschen Wirtschaft weiter wenig anhaben. Umsätze und Exporte der Industrie erholten sich im Mai von den Rückgängen im Vormonat weitgehend. Der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes stieg im Mai um Preisanstieg und Saisoneinflüsse bereinigt um 0,7 Prozent …
Brüssel (dapd). Die EU-Kommission legt das jahrelange Beihilfeverfahren gegen die Bayerische Landesbank zu den Akten. Darauf einigten sich am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Durch den vereinbarten Restrukturierungsplan werde die Bilanzsumme …
Erfurt (dapd). Die Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz haben offenbar skurrile Szenen mit ihrem ehemaligen Chef Helmut Roewer erlebt. „Der ist mit nackten Füßen durchs Amt gelaufen“, sagte der ehemalige Mitarbeiter Friedrich Karl Schrader am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags …
Wilhelmshaven (dapd). Niedrige Frachtraten, wachsende Probleme bei Schiffsfinanzierungen, Zeitverzug beim Superhafen Jade-Weser-Port, wenige Auszubildende: Bundesregierung und Banken sind nach Ansicht von SPD und Schifffahrtsexperten für die Misere in der maritimen Wirtschaft verantwortlich. „Wir brauchen Perspektiven. Das ist schwierig, wenn zwei Player nicht …
Berlin (dapd). Mietern droht nach Auffassung von unterschiedlichen Verbänden eine „Energiearmut“ durch steigende Heizkosten. Mehrere Umweltorganisationen und der Deutsche Mieterbund (DMB) forderten deshalb am Montag in Berlin die Bundesregierung auf, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Aufforderung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Euro-Politik besser zu erklären, unkommentiert lassen. „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Die Bundesregierung kommentiert sie nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei auch …