Berlin (dapd). Die Standarte auf dem Schloss Bellevue wird zur Feier des Tages nicht wehen. Am Montag jährt sich die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten, doch der Amtsinhaber wird nicht da sein. Von Sonntag bis Mittwoch besucht Gauck Äthiopien. Immer wenn das Staatsoberhaupt im Ausland weilt, wird die Flagge eingeholt. Eines hat Gauck in seinem ersten Jahr als Bundespräsident bereits erreicht. Er hat dem Amt, dessen Image nach den Rücktritten von Horst Köhler und Christian Wulff arg ramponiert war, wieder Respekt und Würde verschafft. Gauck ist beliebt bei den Bürgern. Der 73-Jährige redet in einer klaren und kraftvollen Sprache jenseits des üblichen Politiksprechs. Deshalb den agierenden Politikern die Leviten zu lesen, ist nicht Sache des Bundespräsidenten. Er will nicht der Überpolitiker sein, der sich ständig in die Tagespolitik einmischt. Wohl sorgt das Staatsoberhaupt aber mit Äußerungen immer wieder für Stirnrunzeln bei den Politikern. Die eingeschränkte Freiheit des Wortes Als Gauck im vergangenen Sommer im ZDF-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel (CCDU) ermahnte, sie solle den Bürgern die Euro-Krise besser erklären, war man im Regierungslager nicht amüsiert. Ein paar Wochen später lobte Gauck dann ausdrücklich die Kanzlerin, die „stellvertretend für andere benachbarte Nationen“ für einen stabilen Euro kämpfe. Mit Merkel, deren Wunschkandidat Gauck nicht war, steht das Staatsoberhaupt in regelmäßigem Kontakt. Auch ein anderes Mal grenzte sich Gauck von Merkel ab. Bei seinem Israel-Besuch wollte sich der Bundespräsident die Formulierung Merkels, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, nicht zu eigen machen. „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels ist für die deutsche Politik bestimmend“, sagte Gauck und sorgte für einen Medienwirbel. Auch andere Bemerkungen des Bundespräsidenten ließen aufhorchen. So relativierte er die Äußerung seines Vorgängers Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Und bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel äußerte sich Gauck optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht die Euro-Rettungsschirme „nicht konterkarieren“ werde. Es wurde ihm als Einmischung in die Rechtsprechung ausgelegt. Dem Bundespräsidenten ist bewusst geworden, dass die Freiheit seines Wortes geringer geworden ist und genau auf seine Formulierungen geschaut wird. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, bilanziert Gauck im „Bild“-Interview nach einem Jahr. Doch verbiegen will Gauck sich auch künftig nicht. Es geht ihm darum, das richtige Maß zu finden zwischen dem Bürger und dem Präsidenten Gauck. Der Bürger in ihm soll sichtbar bleiben, was sich auch in einem Interview für die Obdachlosenzeitung „Straßenfeger“ zeigte oder in der Öffnung seines Amtssitzes für die neue Veranstaltungsreihe „Bellevue Forum“. Appelle gegen die Zuschauerdemokratie Am wohlsten fühlt sich der Bundespräsident ohnehin, wenn er mit Bürgern sprechen kann. Sein Bild von Deutschland und den Deutschen habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit „weiter verbessert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung. „Das liegt an den vielen Menschen, die ich treffen durfte und die in Vereinen und Initiativen dieses Land am Laufen halten. Sie bilden das Rückgrat dieser Gesellschaft. Deutschland kann sich auf seine Bürger verlassen“, betonte Gauck. Sichtlich Spaß hat Gauck vor allem in Runden mit Schülern und Studenten. Besonders mit jungen Leuten diskutiert er gern über seine großen Themen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Gauck will es nicht allen recht machen, aber er will, dass alle mitmachen. „Engagiert Euch“, lautet sein immer wieder kehrender Aufruf, der an Willy Brandts Worte von „Mehr Demokratie wagen“ erinnert. Und er appelliert an die junge Generation: „Suchen sie Menschen, die ihr Herz bewegen.“ Auf ungeteilte Zustimmung trifft Gauck nicht überall. Die Linke begegnet dem früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde mit Respekt, aber nicht unkritisch. „Er ist eigenständig“, lobte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf dapd-Anfrage den Bundespräsidenten, fügt aber hinzu: „Ich wünschte mir mehr Engagement gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit.“ dapd (Politik/Politik)
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ZDF: Geplante Energiereform verteuert öffentlichen Nahverkehr
Mainz (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse könnte zu deutlichen Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr führen. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte im ZDF „sehr hohe Fahrpreiserhöhungen“ an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske dem Verbrauchermagazin „WISO“, das das ZDF am Montagabend um 19.25 Uhr zeigt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Strompreisanstieg begrenzen und hierfür die Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, deckeln. Im Gegenzug sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden. Frauke Rogalla vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte dem Sender, bestraft werde nicht nur eine umweltfreundliche Verkehrsform. „Der Verbraucher zahlt ein Vielfaches mehr für die Ticketpreise als er beim Strompreis einspart. Das kann nicht im Sinne der Energiewende sein.“ Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss. Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausschuss für Finanzstabilität konstituiert sich
Berlin (dapd). Die Finanzaufsicht in Deutschland wird gestärkt. Dazu konstituiert sich am Montag (15.00 Uhr) in Berlin der neu geschaffene Ausschuss für Finanzstabilität. Vor der ersten Sitzung wollen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußern. Der Ausschuss soll die deutschen Banken und das Finanzsystem überwachen. Das Gremium soll Warnungen und Empfehlungen aussprechen, wenn es das System für gefährdet hält. Im Ausschuss für Finanzstabilität sitzen Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die Federführung liegt bei der Bundesbank. Sie soll die Lage ständig im Blick behalten und dem Ausschuss Vorschläge unterbreiten. Dazu bekommt die Bundesbank laut dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Finanzstabilitätsgesetz erweiterte Möglichkeiten, von Finanzinstituten Auskünfte zu erhalten. Zudem ist vorgesehen, dass das neue Gremium jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Außerdem erhält die Bafin einen Verbraucherbeirat. Neu ist auch ein Beschwerdeverfahren für Kunden und Verbraucherverbände bei der Aufsichtsbehörde. Bisher gab es dazu keine gesetzliche Regelung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU zeigt sich auf Kleinem Parteitag selbstbewusst
München (dapd). Die CSU will im Wahljahr 2013 mit ihrem Konfliktkurs innerhalb der Berliner Koalition punkten. Auf einem Kleinen Parteitag in München verwies CSU-Chef Horst Seehofer unter anderem auf das Betreuungsgeld und die jüngsten Vereinbarungen zu den sogenannten Mütterrenten. Keine andere Partei könne in dieser Form bayerische Interessen durchsetzen. Ein halbes Jahr vor den Wahlen im Freistaat und im Bund lobte Seehofer auch ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er rief den Delegierten mit Blick auf die europäische Schuldenkrise zu: „Wir sind stolz auf unsere Bundeskanzlerin!“ Merkel sei eine vorzügliche Vertreterin deutscher Interessen in Europa. Seehofer sprach von einer sehr guten Ausgangslage vor den Wahlen im September. Er rief zugleich die Delegierten dazu auf, geschlossen und kämpferisch in die „heiße Wahlkampfphase“ im August zu gehen. Das Jahr 2013 müsse „zu einem goldenen Jahr für die Christlich-Soziale Union“ werden. Als einen Beleg für die Durchsetzungskraft der CSU nannte Seehofer die jüngsten Vereinbarungen mit Merkel in der Rentenpolitik. Beim Thema Mütterrenten werde es nun eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Es werde in der nächsten Legislaturperiode ein „kräftiger Einstieg“ erfolgen. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Weitere „Grundbotschaften“ im Wahlkampf Der CSU-Chef kündigte zwei weitere „Grundbotschaften“ der Unionsparteien im Wahlkampf an. Dazu zähle die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Außerdem stimmten CDU und CSU darin überein, dass es nach bayerischem Vorbild eine solide Finanzpolitik mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung geben solle. Seehofer fügte hinzu, die Investitionsquote im Bundeshaushalt solle jedoch erhöht werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Außerdem werde in zehn Tagen die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. Nein zu doppelten Staatsbürgerschaften Die Forderung des Koalitionspartners FDP nach einer doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland lehnte Seehofer ab. „Wir wollen ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Land“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er mahnte, wenn jemand in Deutschland leben wolle, dann müsse er sich auch „zu diesem Land bekennen“. Auf dem Kleinen Parteitag gab es zudem heftige Attacken auf die SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in seiner Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. dapd (Politik/Politik)
CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt FDP-Pläne zur Abschaffung des Soli
Berlin/Hamburg (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt die Pläne der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der „Welt am Sonntag“. Nach 20 Jahren seien einige Länder gut aufgestellt. Die hätten den Soli genutzt. „Anderen hilft auch eine Verlängerung nichts.“ Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Lars Feld. Wenn eine Abmilderung der kalten Steuerprogression auch in den kommenden Jahren am Bundesrat scheitere, sei „die Abschaffung des Soli eine Alternative“, wird er von der Zeitung zitiert. Die Einnahmeausfälle müssten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Die FDP fordert in ihrem überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm, den Soli schrittweise bis 2019 abzuschaffen. Er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Brüderle sagte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Er habe die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. „Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet“, sagte der Fraktionschef. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat aber offenbar keine Pläne, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen. Noch Ende Dezember hatte er erklären lassen, dies stehe „derzeit nicht auf der Agenda“. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) eine Reduzierung der Abgabe gefordert. Er forderte eine Senkung von 5,5 auf 3,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Laschet warnt vor Überlastung der Industrie wegen der Energiewende
Berlin/Hamburg (dapd). Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse scharf kritisiert, weil sie die Industrie einseitig belaste. „Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert“, sagte Laschet dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Vor dem für Donnerstag angesetzten Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Laschet, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen.“ dapd (Politik/Politik)
Studie: Zahl der Sonderschüler sinkt trotz Inklusion kaum
Berlin (dapd). Jeder vierte Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Deutschland besucht inzwischen eine reguläre Schule. Der Anteil dieser Kinder, der inklusiv unterrichtet wird, ist von 18,4 Prozent im Jahr 2009 auf 25 Prozent im Schuljahr 2011/12 gestiegen, wie der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eine Studie des Forschers Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung berichtete. Obwohl immer mehr Förderschüler an Regelschulen überwechselten, sei die Zahl der Schüler an Sonderschulen kaum gesunken. Mit der fortschreitenden Inklusion sei auch mehr sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert worden, erklärte Klemm dem Magazin zufolge. Das „Doppelsystem aus Regel- und Förderschulen“ bestehe weiterhin fort, auch wenn an den separaten Förderschulen drei Viertel der Schüler noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss schafften. Laut der Erhebung klaffen die Quoten von Kindern mit Förderbedarf, die eine Regelschule besuchen, zwischen den einzelnen Bundesländern erheblich auseinander. Während in Bremen rund die Hälfte aller Förderschüler eine reguläre Schule besucht, sind es in Niedersachsen nur elf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften attackieren Koalitionspläne zu Managergehältern
Berlin (dapd). Die Pläne der Koalition zur Begrenzung der Managergehälter stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik. „Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll“, sagte der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie Michael Vassiliadis, in einem am Sonntag veröffentlichtem „Spiegel“-Bericht. Die Union will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen soll. Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. „Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben“, sagte Vassiliadis. Wichtiger sei eine Debatte über die richtigen Kriterien einer nachhaltigen Unternehmensführung, um Gehaltsexzesse zu vermeiden. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Magazin zufolge: „Die Entscheidung über die Höhe der Managervergütungen muss der Aufsichtsrat treffen“. In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, sagte Huber. „Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke.“ dapd (Politik/Politik)
BamS-Sonntagstrend: Union erstmals in diesem Jahr unter 40 Prozent
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten können nach der Vorstellung ihres Programms für die Bundestagswahl zu Beginn der Woche in der Wählergunst leicht zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen auf 28 Prozent. Auch die Grünen legen um einen Prozentpunkt zu und erreichen 16 Prozent. Die Union fällt mit 39 Prozent um einen Prozentpunkt erstmals in diesem Jahr unter die 40-Prozent-Marke. Unverändert bleiben die Werte von FDP (vier Prozent), Linkspartei (acht Prozent) und Piratenpartei (drei Prozent). Die Sonstigen landen bei zwei Prozent. Emnid befragte vom 7. März bis zum 13. März insgesamt 2.768 Personen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: Neuer Flughafenchef schafft Eröffnung 2015
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hofft nach der Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens BER auf eine Eröffnung im übernächsten Jahr. In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schrieb Ramsauer: „Ich traue es dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn zu, dass er eine Eröffnung 2015 schafft.“ Künftig will Ramsauer Großprojekte wie den BER von Anfang an stärker kontrollieren. Er kündigte die Bildung einer „Reformkommission Bau von Großprojekten“ mit hochkarätigen Experten aus der Praxis an. „Denn wir brauchen Kostenwahrheit, -transparenz und Termintreue. Die Kommission soll sich laut Ramsauer mit dem gesamten Bauprozess befassen – von der Projektidee bis zur Inbetriebnahme. dapd (Politik/Politik)