Paris (dapd). Der französische Autokonzern PSA Peugeot-Citroën streicht im Kampf gegen die roten Zahlen mehrere Tausend Arbeitsplätze und schließt eine Fabrik nahe Paris. PSA reagiert damit auf den dramatischen Absatzeinbruch infolge der Schuldenkrise vor allem in Südeuropa, wo die Kleinwagen des Herstellers ihre Hauptmärkte haben. PSA kündigte die Pläne am Donnerstag in einer Pressemitteilung an. Der Konzern verliert seit Mitte 2011 rund 200 Millionen Euro pro Monat, wie PSA erklärte. Im Einzelnen sollen das Werk in Aulnay nahe Paris mit 3.000 Mitarbeitern geschlossen werden, 1.800 Stellen werden im nordfranzösischen Rennes gestrichen und 3.600 in der Verwaltung. Die Gewerkschaften hatten bereits für Donnerstag zu Streiks und Protesten aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Brüssel gibt grünes Licht für Staatsbeihilfen für P+S-Werften
Brüssel/Stralsund (dapd). Die Arbeitsplätze der rund 1.800 Schiffbauer in der Stralsunder Volkswerft und der Peene-Werft Wolgast sind vorerst gesichert. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch das von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns geschnürte Rettungspaket für die angeschlagenen P+S-Werften in Höhe von 152,4 Millionen Euro. Die Werften waren im Mai nach Auslieferproblemen bei zwei Ostseefähren und gescheiterten Verhandlungen mit Banken in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Daraufhin signalisierte das Land Unterstützung und legte ein an Bedingungen geknüpftes Rettungspaket auf. Die Beihilfe stehe mit den EU-Vorschriften im Einklang, weil sie in Dauer und Umfang begrenzt sei, teilte die Kommission in Brüssel mit. Die Höhe sei auf einen Betrag beschränkt, der erforderlich sei, damit die Firma ihre Geschäftstätigkeit in den nächsten sechs Monaten fortsetzen könne. Allerdings sei die staatliche Garantie nur vorübergehend genehmigt worden. Deutschland müsse nun innerhalb von sechs Monaten eine Stellungnahme zum Umstrukturierungsplan für den Werftenverbund vorlegen. Mit den bereits vor einer Woche komplett ausgezahlten Beihilfen können die Werften Löhne und Gehälter ausreichen, ihre Gläubiger bezahlen und die Produktion während der Umstrukturierung aufrechterhalten. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits die Belegschaften zu einem Lohnverzicht bereit erklärt. Darüber hinaus verpflichteten sich Zulieferer, in den nächsten vier Jahren mindestens 20 Millionen Euro Eigenkapital für den Erhalt der Werften aufzubringen. Die IG Metall begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Sie sei ein Bekenntnis zum europäischen Schiffbau, sagte der Sprecher der IG Metall Küste Stralsund, Guido Fröschke, der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich sei sie ein wichtiges Signal für rund 5.000 Beschäftigte in der strukturschwachen Region, deren Arbeitsplätze direkt und indirekt mit dem Erhalt der beiden Werften gesichert seien. „Unser Dank geht aber auch an die Landesregierung, die einen guten Job gemacht hat“, sagte der Gewerkschafter. Beide Werften verfügen über einen Auftragsbestand von 21 Neubauschiffen und sind damit bis 2013 komplett ausgelastet. Gesellschafter des vor zwei Jahren entstandenen Verbunds sind die HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mit 93 Prozent und die Hegemann-Gruppe mit 7 Prozent. Presseberichten zufolge sollen inzwischen mehrere Finanz- und strategische Investoren zu einer Übernahme bereit sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück
Dresden (dapd). Wegen einer neu aufgetauchten Geheimakte zur Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Die Akte über eine Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 zum rechtsterroristischen NSU-Komplex sei nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen worden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im sächsischen Landtag. Die Dokumente seien offenbar wegen des „eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter“ erst jetzt gefunden worden. Boos habe deshalb um seine Versetzung zum 1. August gebeten. Damit zieht das Staatsversagen bei der NSU-Mordserie eine dritte personelle Konsequenz nach sich: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel haben bereits Anfang dieses Monats ihre Posten geräumt. Fromm geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand. In seiner Behörde wurden Akten zum NSU geschreddert und so der parlamentarischen Kontrolle vorenthalten. Sippel entzog der Thüringer Landtag das Vertrauen, er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ulbig war nach eigenen Angaben am Dienstagabend von Boos über die Geheimakte informiert worden. Es handelt sich vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte Ulbig. Über die Überwachung sei die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags zwar informiert gewesen. Die Protokolle selbst aber hätten der PKK nicht vorgelegen. Gegen die dafür verantwortlichen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes seien disziplinarische Untersuchungen eingeleitet worden. Ulbig hatte im Fall NSU Boos stets den Rücken gestärkt. Sachsens Verfassungsschutz hatte die Verantwortung für die fehlgeschlagenen Ermittlungen zu der Terrorzelle dem Thüringer Verfassungsschutz zugeschrieben. In der PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert und die vor kurzem ihren Abschlussbericht zum NSU-Komplex vorgelegt hatte, gab es jedoch von einigen Landtagsabgeordneten Zweifel, ob die vorgelegten Akten komplett sind. dapd (Politik/Politik)
Porsche steigert Absatz deutlich
Stuttgart (dapd). Der Staatsschuldenkrise zum Trotz ist Porsche in Europa im ersten Halbjahr mit einem Wachstum bei den Kundenauslieferungen von knapp einem Fünftel ordentlich durchgestartet. Insgesamt verkauften die Zuffenhausener in den ersten sechs Monaten weltweit 69.171 Fahrzeuge und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie Porsche am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im wichtigsten Absatzraum Europa konnte der Sportwagenhersteller im Gegensatz zu anderen Autokonzernen die Verkäufe deutlich steigern und kam auf mehr als 26.000 Fahrzeuge. Porsches Vertriebsvorstand Bernhard Maier bremste allerdings die Euphorie: „Besonders mit Blick auf den europäischen Wirtschaftsraum bleiben wir wachsam und werden bei Bedarf schnell reagieren“, sagte er. „Aktuell planen wir für 2012 dennoch ein zweistelliges Wachstum.“ Im Juni zog das Wachstum insgesamt sogar noch einmal an. Im vergangenen Monat verkaufte Porsche weltweit 18,9 Prozent mehr Fahrzeuge als im Vorjahresmonat. In Europa betrug der Zuwachs 28,3 Prozent. In Deutschland kamen die Zuffenhausener sogar auf ein Plus von 41,3 Prozent. Im ersten Halbjahr konnte Porsche in allen Verkaufsregionen zulegen. Vor allem in China war der Sportwagenhersteller mit einem Plus von knapp einem Viertel auf mehr als 15.200 Fahrzeuge erfolgreich. Im gesamten Wirtschaftsraum Asien-Pazifik erzielte Porsche einen Zuwachs von 17 Prozent. Zugpferd war Porsches Flaggschiff, der 911er. Das im Dezember eingeführte neue Modell sorgte für ein Plus von 27,9 Prozent auf 14.338 Einheiten. Mit 15.601 ausgelieferten Modellen und damit einem Viertel mehr verkauften Fahrzeugen als im Vorjahreszeitraum wies auch die Limousine Panamera hohe Wachstumsraten auf. Von den Stückzahlen war der Geländewagen Cayenne die erfolgreichste Baureihe mit etwa 34.700 verkauften Fahrzeugen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wahl in Niedersachsen ist entscheidende Wegmarke
Hamburg (dapd-nrd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Meinungsforschers Richard Hilmer auch für die Bundespolitik enorm wichtig. „Sie ist eine entscheidende Wegmarke. Wieder hat der Wähler über Fortbestand oder Ende einer schwarz-gelben Regierung zu entscheiden“, sagte Hilmer der Tageszeitung „Die Welt“. Am Wahlergebnis werde einiges abzulesen sein. Hilmer nannte etwa die Fragen, ob sich die Piraten auf Dauer auf hohem Niveau behaupten können und die FDP sich stabilisiere. „Für die CDU wäre es von Bedeutung, sollte sie nach NRW und Baden-Württemberg noch dieses große Land verlieren“, sagte der Meinungsforscher. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für den am 20. Januar 2013 geplant. Aktuelle Umfragen sehen erstmals die SPD wieder vor der derzeit in einer Koalition mit der FDP regierenden CDU. dapd (Politik/Politik)
Daimler vernetzt unterschiedliche Verkehrsmittel in neuem Angebot
Stuttgart (dapd). Der Autohersteller Daimler versucht sich bei der Suche nach neuen Geschäftsmodellen als Mobilitätsdienstleister für die Stadt. Der Konzern stellte am Mittwoch in Stuttgart die Anwendung moovel vor, über die verschiedene Angebote wie öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad, Mitfahrgelegenheiten oder das Taxi miteinander vernetzt werden sollen. „Das Grundprinzip ist: Wie komme ich jetzt von hier nach dort?“, sagte Andreas Mink, der Projektleiter von moovel. Das Angebot ist zunächst auf die Pilotregion Stuttgart beschränkt und soll im zweiten Halbjahr auch in Berlin gestartet werden. Die weitere Verbreitung solle von den Reaktionen abhängig gemacht werden, sagte Mink. Die zugehörige Anwendung wird seit Mittwoch für Apples Smartphones und Tablets im Apple-Onlineshop angeboten. Für Smartphonemodelle gibt es eine internetbasierte Anwendung auf der Seite www.moovel.com. Das Angebot ist für den Nutzer kostenlos. Daimler erhebt bei seinen Partnern eine Vermittlungsgebühr, macht aber über die Höhe keine Angaben. Partner zum Beginn sind die Stuttgarter Straßenbahnen AG, der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart sowie das Onlineportal mitfahrgelegenheit.de. Andere Partner seien aber willkommen, sagte Mink. Es gebe auch Gespräche mit der Deutschen Bahn. Die könnte bei einer ablehnenden Haltung zur größten Konkurrenz für moovel werden. Schließlich betreibt sie neben dem Fern- und Nahverkehr auch Stadtbahnen, das Carsharing-System Flinkster oder das Fahrradverleih-System Call a bike. Moovel soll nach Angaben von Mink, die „optimale Lösung sein“, um sich im Stadtverkehr von A nach B zu bewegen. Der Startbildschirm der Anwendung zeigt den Satz an: „Ich möchte jetzt von hier nach ….“ Der Nutzer kann dann Zeit, Abfahrtspunkt und Ziel einstellen. Er entscheidet sich dann für den schnellsten, bequemsten oder auch umweltschonendsten Weg. Über ein Kompassymbol kann er sich eine Karte mit den nächsten Stationen anzeigen lassen. Mit der Handy- oder Tabletkamera wird die Richtung zu den umliegenden Zustiegspunkten vorgegeben. Noch fehlen aber wichtige Funktionen. Zu Beginn werden die verschiedenen Optionen wie Fußweg, Mitfahrgelegenheit oder Straßenbahn, nur nebeneinander gezeigt, aber nicht untereinander verknüpft. Das soll in einer weiteren Ausbaustufe nachgeholt werden, ebenso wie die Möglichkeit, direkt bei moovel beispielsweise das Bahnticket oder die Mitfahrgelegenheit zu bezahlen. Erdacht wurde moovel von Daimlers Think Tank Business Innovations, der auch schon die Carsharing-Plattform car2go entwickelte. Das in Ulm gestartete Projekt wird inzwischen in zahlreichen Städten auf der Welt angeboten und soll im Herbst auch in Stuttgart mit 300 Fahrzeugen starten. Dann soll es ebenfalls bei moovel integriert werden. Business Innovations ist im Grunde genommen die Reaktion des Autoherstellers darauf, dass neben dem Bau und Verkauf von Autos dringend neue Konzepte hermüssen, die auf die Anforderungen an die Mobilität der Zukunft eine Antwort geben. Der Leiter von Business Innovations, Winfried Steffen, sagte, es gehe darum, aus Megatrends Geschäftsmodelle zu entwickeln. Der Trend zur Urbanisierung beispielsweise lässt die Städte und die Straßen voller werden. Die Vernetzung von mehreren Verkehrssystemen wird von Experten als eine mögliche Lösung für das Problem gesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW schlägt Zwangsanleihe für Reiche zur Staatensanierung vor
Düsseldorf (dapd). Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Das Institut rechnete am Mittwoch vor, dass etwa in Deutschland bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren 500.000 Euro ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten wäre. Betroffen wären davon die reichsten acht Prozent der Bevölkerung. Gerade für Krisenländer wie Griechenland, Italien oder Spanien stellte das DIW ein solches Modell als hilfreich heraus. Laut der Studie sollte neben Geldvermögen auch auf Immobilien zurückgegriffen werden können. Für die überschuldeten Länder sei zwar „eine konkrete Schätzung des Aufkommens mangels Daten nur schwer möglich“. Statistiken zeigten aber, dass dort beträchtliche Privatvermögen vorhanden seien, die die Staatsschulden deutlich überstiegen. „Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren“, erklärte DIW-Experte Stefan Bach. Anleihen könnten je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen „später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, fügte er hinzu. Als Vorteil einer Vermögensabgabe nannte das DIW, dass die Betroffenen im Gegensatz zur laufenden Besteuerung nicht so einfach ausweichen können. Bei einer Kombination mit Zwangsanleihen besteht außerdem die Möglichkeit, einen Teil des Geldes zurückzubekommen, was den Widerstand reduzieren dürfte. Gerade für die europäischen Krisenländer wären Abgaben und Zwangsanleihen eine sinnvolle Option und ein Signal an Geberländer und Hilfsfonds, dass man zunächst einmal zu Hause alle Möglichkeiten für eine geordnete Staatsfinanzierung auszuschöpfen versucht. Und schließlich würde damit auch der deutlich gestiegenen Ungleichheit in der Vermögensverteilung entgegengewirkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lokführer lehnen Bahnangebot von 5,5 Prozent ab
Berlin (dapd). In der gerade begonnenen Tarifrunde für Lokomotivführer hat die Arbeitnehmerseite ein erstes Angebot der Deutschen Bahn von insgesamt 5,5 Prozent abgelehnt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, nannte es am Mittwoch in Berlin „unzureichend“ und „keinesfalls akzeptabel“. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr bei einer zwölfmonatigen Laufzeit des Tarifvertrags. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber signalisierte schon in der ersten Runde die Bereitschaft zur Nachbesserung des Angebots für die 21.000 Lokführer beim nächsten Verhandlungstermin am 23. Juli. Er hatte 2,5 Prozent Entgelterhöhung für die ersten 15 Monate, beginnend ab 1. Juli, vorgeschlagen. Weitere zwei Prozent wollte die Deutsche Bahn (DB) für die folgenden neun Monate drauflegen, so dass nach zwei Jahren die Entgelte insgesamt 4,5 Prozent höher wären als jetzt. Dazu komme eine Verbesserung der Altersversorgungsbezüge im Umfang von einem Prozent, sagte Weber, der das Angebot selbst auf 5,5 Prozent bezifferte. Weber sagte, es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Tarifrunde „zügig und konfliktfrei am Verhandlungstisch“ zu Ende geführt werde. Das DB-Angebot erkenne die Leistungen der Mitarbeiter an, berücksichtige aber auch konjunkturelle Unsicherheiten in der Zukunft. Weselsky sagte, er sei nicht zufrieden. Das Angebot sei insbesondere deshalb enttäuschend, weil beide Parteien sich „eine Tarifrunde vorgenommen haben, die nicht von Streiks geprägt“ sei. Tarifverträge und Friedenspflicht waren zum 30. Juni ausgelaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittlungen gegen Mappus und Notheis
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Aktien. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue eingeleitet. 50 Polizeikräfte durchsuchten in diesem Zusammenhang am Mittwoch fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht in einem Gutachten des Landesrechnungshofs „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Tatverdacht, dass sich Mappus der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die Ermittler stützen sich dabei auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei. Beim Kauf sei das „wichtige Landesinteresse“ nur unzureichend begründet worden. Zudem habe das Verfahren Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung verletzt. Es gebe es außerdem zureichende „Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil“. Es gebe keine „nachvollziehbaren Gründe“, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie – der Preisuntergrenze des Eigentümers – abgeschlossen wurde. Das Land zahlte pro Aktie 41,50 Euro. Auch durch die Entscheidung für Morgan Stanley als Beraterbank könnte dem Land ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein, hieß es. Der CDU-Politiker Mappus hatte im Jahr 2010 unter der Regie des damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchefs Notheis über 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde später vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus rügte der Landesrechnungshof, dass Rechtsvorschriften grob verletzt worden seien und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht ausreichend geprüft worden sei. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, der im Dezember seine Arbeit abschließen will. SPD-Finanzminister Nils Schmid wollte noch am Mittwoch ein Gutachten vorstellen, dass belegen soll, dass das Land damals 840 Millionen Euro zu viel zahlte. dapd (Politik/Politik)
Merkel trotzt ihren Kritikern
Hamburg/Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Euro-Politik großen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bürger finden, dass die CDU-Chefin Deutschland im Ausland gut vertritt, 54 Prozent halten auch ihren Kurs in der Euro-Krise für richtig, ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den TV-Sender RTL. Die CDU-Vorsitzende habe sich ihren Urlaub verdient, meinen 88 Prozent der Befragten. Zuletzt hatte die Kanzlerin Kritik von vielen Professoren für ihre Verhandlungen beim EU-Gipfel einstecken müssen. Die britische Zeitung „New Statesman“ titulierte Merkel unlängst gar als gefährlichste deutsche Politikerin seit Hitler tituliert. Das US-Nachrichtenmagazin „Time“ nahm die Kanzlerin hingegen in Schutz und hob sie auf den Titel der Ausgaben in Europa und im Nahen Osten. „Warum alle es lieben, Angela Merkel zu hassen“, lautete der Titel auf einem schwarz-weißen Porträtfoto der Kanzlerin. „Und warum alle unrecht haben“, hieß es in der Unterzeile. In der „Stern“-Umfrage gaben 64 Prozent an, Merkel solle sich von der Kritik im Ausland nicht beirren lassen. Dass sie in der Euro-Krise richtig reagiert, finden 76 Prozent der Unions-Anhänger, aber auch 55 Prozent der Grünen-Wähler. Bei SPD- und Linken-Anhängern lag die Zustimmungsrate bei je 41 Prozent, bei den Piraten-Wählern betrug sie 40 Prozent. Der Meinungsforscher Richard Hilmer konstatierte in der „Welt“, die Menschen schätzten es, wie Merkel mit der Krise umgehe, nämlich zurückhaltend, sachlich sowie bestimmt, was die Prämissen angehe. Die Bürger hätten den Eindruck, dass Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungeachtet aller Unkenrufe aus der Professorenschaft die deutschen Interessen gut vertreten. Vor allem Wähler aus der linken Mitte, also der SPD und der Grünen, schätzten die Leistungen Merkels. Es habe allerdings selten eine solche Diskrepanz wie zwischen der Zustimmung für die Kanzlerin und für die von ihr geführte Partei gegeben. Auch Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert macht aus Sicht der meisten Deutschen trotz der Kommunikationspannen beim jüngsten EU-Gipfel eine ordentliche Arbeit. Rund drei Viertel der Bürger kennen ihn, von diesen finden 64 Prozent, dass er seinen Job sehr gut oder gut macht. In der Wählergunst liegt die Union mit unverändert 36 Prozent deutlich vor der SPD. Die Sozialdemokraten verloren in der Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt und steht bei 26 Prozent. Die Grünen klettern um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Piraten und die Linkspartei liegen unverändert bei neun beziehungsweise sieben Prozent. Die FDP steigert sich um einen Punkt auf vier Prozent. Befragt wurden vom 2. bis 6. Juli 2.503 Bundesbürger. Aus Sicht von Meinungsforscher Hilmer wird es Schwarz-Gelb 2013 schwer haben, die Mehrheit im Bundestag zu verteidigen. Auch für eine andere Zweierkoalition werde es eng. Die Union werde es womöglich schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden. Eine entscheidende Wegmarke werde die Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 sein. dapd (Politik/Politik)