Hamburg (dapd). Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. „Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das im Ältestenrat des Bundestages ansprechen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „Spiegel Online“. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. „Das war keine Sternstunde“, räumte Oppermann ein. Der Bundestag sei der Ort der entscheidenden Debatten. „Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen“, forderte der Sozialdemokrat. Hierfür seien grundsätzliche Veränderungen im Parlamentsbetrieb nötig. „Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige, spontane Diskussionen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Regierungsbefragung und der Fragestunde“, sagte Oppermann und plädierte in Anlehnung an die britische Praxis für eine Befragung der Bundeskanzlerin. dapd (Politik/Politik)
die
SPD fordert Reform des Parlamentsbetriebs
Hamburg (dapd). Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. „Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das im Ältestenrat des Bundestages ansprechen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „Spiegel Online“. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. „Das war keine Sternstunde“, räumte Oppermann ein. Der Bundestag sei der Ort der entscheidenden Debatten. „Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen“, forderte der Sozialdemokrat. Hierfür seien grundsätzliche Veränderungen im Parlamentsbetrieb nötig. „Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige, spontane Diskussionen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Regierungsbefragung und der Fragestunde“, sagte Oppermann und plädierte in Anlehnung an die britische Praxis für eine Befragung der Bundeskanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke
Berlin (dapd). Die Grünen wollen Anreize für den Betrieb moderner Kraftwerke setzen. Da erneuerbare Energien die Nachfrage nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit decken könnten, seien konventionelle Kraftwerke auch künftig unverzichtbar, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Allerdings werde der Betrieb der konventionellen Kraftwerke aufgrund der Zunahme erneuerbarer Energien und deren Vorrang in den deutschen Stromnetzen immer unwirtschaftlicher. Deshalb brauche es Anreize. Gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und dem Energieexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, legte Untersteller ein Papier zur Schaffung sogenannter Kapazitätsmärkte vor. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Die Grünen wollen allerdings hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit zugrunde legen und die Anreize nicht auf fossile Kraftwerke beschränken. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke
Berlin (dapd). Die Grünen wollen Anreize für den Betrieb moderner Kraftwerke setzen. Da erneuerbare Energien die Nachfrage nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit decken könnten, seien konventionelle Kraftwerke auch künftig unverzichtbar, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Allerdings werde der Betrieb der konventionellen Kraftwerke aufgrund der Zunahme erneuerbarer Energien und deren Vorrang in den deutschen Stromnetzen immer unwirtschaftlicher. Deshalb brauche es Anreize. Gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und dem Energieexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, legte Untersteller ein Papier zur Schaffung sogenannter Kapazitätsmärkte vor. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Die Grünen wollen allerdings hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit zugrunde legen und die Anreize nicht auf fossile Kraftwerke beschränken. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke
Berlin (dapd). Die Grünen wollen Anreize für den Betrieb moderner Kraftwerke setzen. Da erneuerbare Energien die Nachfrage nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit decken könnten, seien konventionelle Kraftwerke auch künftig unverzichtbar, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Allerdings werde der Betrieb der konventionellen Kraftwerke aufgrund der Zunahme erneuerbarer Energien und deren Vorrang in den deutschen Stromnetzen immer unwirtschaftlicher. Deshalb brauche es Anreize. Gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und dem Energieexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, legte Untersteller ein Papier zur Schaffung sogenannter Kapazitätsmärkte vor. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Die Grünen wollen allerdings hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit zugrunde legen und die Anreize nicht auf fossile Kraftwerke beschränken. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Frauenquote noch in dieser Legislaturperiode
München (dapd). Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent soll nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen. Sie habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werde, sagte sie dem Nachrichtenportal „Focus Online“ am Donnerstag in München. „Ich will nicht noch einmal zehn Jahre darauf warten, dass jemand sich freiwillig bewegt.“ Gleichzeitig gab sich die CDU-Politikerin kompromissbereit. Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bevorzugte flexible Quote könne für die unteren und mittleren Hierarchiestufen, die feste für die Spitzengremien eingeführt werden, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Frauenquote noch in dieser Legislaturperiode
München (dapd). Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent soll nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen. Sie habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werde, sagte sie dem Nachrichtenportal „Focus Online“ am Donnerstag in München. „Ich will nicht noch einmal zehn Jahre darauf warten, dass jemand sich freiwillig bewegt.“ Gleichzeitig gab sich die CDU-Politikerin kompromissbereit. Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bevorzugte flexible Quote könne für die unteren und mittleren Hierarchiestufen, die feste für die Spitzengremien eingeführt werden, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Frauenquote noch in dieser Legislaturperiode
München (dapd). Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent soll nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen. Sie habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werde, sagte sie dem Nachrichtenportal „Focus Online“ am Donnerstag in München. „Ich will nicht noch einmal zehn Jahre darauf warten, dass jemand sich freiwillig bewegt.“ Gleichzeitig gab sich die CDU-Politikerin kompromissbereit. Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bevorzugte flexible Quote könne für die unteren und mittleren Hierarchiestufen, die feste für die Spitzengremien eingeführt werden, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
SPD will Spaniens Banken helfen
Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen erfüllen. Die Abgeordneten hatten zuvor erste Unterlagen über die Details des geplanten Hilfspakets erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli) über die Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Den Abgeordneten liegt eine vorläufige Fassung der Übereinkunft zwischen Madrid und der EU-Kommission vor, die Details der Hilfskredite und Auflagen regelt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parlamentskreisen erfuhr. Weitere Unterlagen würden für Freitag oder Montag erwartet, hieß es. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. Dort soll die Entscheidung über das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fallen. Ohne grünes Licht des deutschen Parlaments dürfte der CDU-Politiker in der Runde der Finanzminister der Euro-Gruppe nicht mit Ja stimmen oder sich enthalten, sondern müsste die Bankenhilfe ablehnen. Oppermann lobt „harte Bedingungen“ Sozialdemokrat Oppermann sagte „Spiegel Online“, bei der Sondersitzung des Bundestags müsse unabhängig vom Verhalten der Opposition die Kanzlermehrheit stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ Seiner Fraktion gefalle, dass die bisherigen Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagt Oppermann weiter. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. FDP-Fraktionschef Brüderle unterstützte die Forderung nach klaren Zusagen. Spanien bekomme Hilfe für seine Banken, „wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt“, sagte er „Focus Online“. dapd (Politik/Politik)
SPD will Spaniens Banken helfen
Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen erfüllen. Die Abgeordneten hatten zuvor erste Unterlagen über die Details des geplanten Hilfspakets erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli) über die Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Den Abgeordneten liegt eine vorläufige Fassung der Übereinkunft zwischen Madrid und der EU-Kommission vor, die Details der Hilfskredite und Auflagen regelt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parlamentskreisen erfuhr. Weitere Unterlagen würden für Freitag oder Montag erwartet, hieß es. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. Dort soll die Entscheidung über das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fallen. Ohne grünes Licht des deutschen Parlaments dürfte der CDU-Politiker in der Runde der Finanzminister der Euro-Gruppe nicht mit Ja stimmen oder sich enthalten, sondern müsste die Bankenhilfe ablehnen. Oppermann lobt „harte Bedingungen“ Sozialdemokrat Oppermann sagte „Spiegel Online“, bei der Sondersitzung des Bundestags müsse unabhängig vom Verhalten der Opposition die Kanzlermehrheit stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ Seiner Fraktion gefalle, dass die bisherigen Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagt Oppermann weiter. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. FDP-Fraktionschef Brüderle unterstützte die Forderung nach klaren Zusagen. Spanien bekomme Hilfe für seine Banken, „wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt“, sagte er „Focus Online“. dapd (Politik/Politik)